08.05.2024, 15:08
(07.05.2024, 23:07)alphall31 schrieb: Artikel 9 und 14 unter anderem der Menschenrechte hat die Ukraine außer Kraft gesetzt. ...1. das Asylrecht ist nicht in Art. 14 GG geregelt (wie oft noch?)
2. seit wann kann die Ukraine das deutsche Grundgesetz außer Kraft setzen?
(08.05.2024, 01:34)alphall31 schrieb: ..... Auch brauch ich nichts gerichtlich prüfen was es im Fall Ukraine nicht gibt.3. in einem Rechtsstaat hat jedermann das Recht, dass eine Entscheidung der ausführenden Gewalt durch ein unabhängiges Gericht überprüft wird.
Hast Du das verstanden?