30.09.2022, 10:31
Zur Anerkennung der besetzten Gebiete nach den Referenden als Teil Russlands...
Dass Herr Erdogan zur Mäßigung aufruft, ist die eine Sache (er ist ja auch nicht unbedingt jemand, der im Verdacht steht, sich zu mäßigen), aber man sollte auch anmerken, dass selbst Staaten, die Russland eher noch wohlgesonnenen gegenüberstehen, die Vorgehensweise auch ablehnen bzw. angekündigt haben, die Annexionen nicht anzuerkennen - darunter auch China, Kasachstan und sogar das traditionell russlandfreundliche Serbien.
Schneemann
Zitat:Putin erklärt Cherson und Saporischschja zu unabhängigen Staatenhttps://www.n-tv.de/politik/Putin-erklae...21462.html
Für die - völkerrechtswidrige - Angliederung der besetzten Gebiete in der Ukraine an Russland schreibt der Kreml ein Protokoll vor. Das wird nun schnell abgearbeitet, damit in Moskau wie geplant am Freitag gefeiert werden kann. Auch mahnende Worte vom türkischen Staatschef Erdogan scheinen Putin nicht zu bremsen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht in Moskau veröffentlicht. Die Dekrete sind laut Moskaus Protokoll die Voraussetzung dafür, dass die Regionen an diesem Freitag ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. [...] Alle vier Gebiete beantragen den Beitritt zu Russland, den Putin an diesem Freitag bei einem Festakt im Kreml formalisieren will. Für den Nachmittag ist nach Angaben des Kremls eine Zeremonie zur Unterzeichnung eines Abkommens angesetzt. Die dann noch ausstehende Zustimmung des Parlaments gilt als Formsache.
Russlands Vorgehen wird international als Verbrechen gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine angesehen. Kein Staat erkennt das an. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Putin dazu aufgefordert, Spannungen abzubauen. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts einiger ukrainischer Regionen zu Russland, sagte Erdogan am Donnerstag in einem Gespräch mit Putin, wie das türkische Kommunikationsministerium meldet. Erdogan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. Die Türkei ist Mitglied der NATO und pflegt sowohl zur Ukraine als auch zu Russland gute Beziehungen.
Dass Herr Erdogan zur Mäßigung aufruft, ist die eine Sache (er ist ja auch nicht unbedingt jemand, der im Verdacht steht, sich zu mäßigen), aber man sollte auch anmerken, dass selbst Staaten, die Russland eher noch wohlgesonnenen gegenüberstehen, die Vorgehensweise auch ablehnen bzw. angekündigt haben, die Annexionen nicht anzuerkennen - darunter auch China, Kasachstan und sogar das traditionell russlandfreundliche Serbien.
Schneemann