02.06.2022, 10:34
Zitat: Der Präsident der Vereinigten Staaten hat in der New York Times einen Essay Was Amerika in der Ukraine tun und nicht tun wird veröffentlicht. Es ist klar, so knapp wie möglich, und jeder Ausdruck, jedes Wort wird abgewogen ==>Jedes Wort ist also abzuwägen und richtig zu verstehen.NY Times paywall (englisch)
Man könnte es die Biden-Doktrin zur Ukraine nennen.
Die Invasion, von der Wladimir Putin dachte, sie würde nur ein paar Tage dauern, befindet sich nun im vierten Monat. Das ukrainische Volk hat Russland überrascht und die ganze Welt mit seiner Opferbereitschaft, seiner Hartnäckigkeit und seinen Erfolgen auf dem Schlachtfeld inspiriert. Die freie Welt und viele andere Nationen, angeführt von den Vereinigten Staaten, haben sich mit beispielloser militärischer, humanitärer und finanzieller Unterstützung an die Seite der Ukraine gestellt.
Während der Krieg weitergeht, möchte ich klarstellen, welche Ziele die Vereinigten Staaten bei diesen Bemühungen verfolgen.
Amerikas Ziel ist einfach: Wir wollen eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine sehen, die über die Mittel zur Abschreckung und Verteidigung gegen weitere Aggressionen verfügt.
Wie der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky sagte, wird dieser Krieg "nur durch Diplomatie endgültig beendet werden". Jede Verhandlung spiegelt die Tatsachen vor Ort wider. Wir haben schnell gehandelt und der Ukraine eine große Menge an Waffen und Munition geschickt, damit sie auf dem Schlachtfeld kämpfen kann und am Verhandlungstisch in der stärksten Position ist, die sie haben kann.
Daher habe ich entschieden, dass wir den Ukrainern fortschrittlichere Raketensysteme und Munition zur Verfügung stellen werden, die es ihnen ermöglichen, Schlüsselziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen.
Wir werden weiterhin mit unseren Verbündeten und Partnern in Bezug auf die russischen Sanktionen zusammenarbeiten, die die härtesten sind, die je gegen eine große Volkswirtschaft verhängt wurden. Wir werden die Ukraine weiterhin mit modernsten Waffen versorgen, darunter Javelin-Panzerabwehrraketen, Stinger-Flugabwehrraketen, leistungsstarke Artillerie- und Präzisionsraketensysteme, Radar, Drohnen, Mi-17-Hubschrauber und Munition. Außerdem werden wir, wie vom Kongress genehmigt, weitere Milliarden Dollar an Finanzhilfe schicken. Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um die globale Nahrungsmittelkrise zu bewältigen, die durch Russlands Aggression verschärft wird. Und wir werden unseren europäischen Verbündeten und anderen Ländern dabei helfen, ihre Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern und unseren Übergang zu einer sauberen Energiezukunft zu beschleunigen.
Wir werden auch weiterhin die Ostflanke der NATO mit den Kräften und Fähigkeiten der USA und anderer Verbündeter stärken. Und erst kürzlich habe ich die Anträge Finnlands und Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft begrüßt, eine Entscheidung, die die umfassende Sicherheit der Vereinigten Staaten und der transatlantischen Region durch zwei demokratische und sehr fähige militärische Partner stärken wird.
Wir streben keinen Krieg zwischen der NATO und Russland an. Obwohl ich mit Herrn Putin nicht einverstanden bin und seine Handlungen skandalös finde, werden die Vereinigten Staaten nicht versuchen, seinen Rauswurf in Moskau zu provozieren. Solange die USA oder unsere Verbündeten nicht angegriffen werden, werden wir uns nicht direkt an diesem Konflikt beteiligen, weder indem wir US-Truppen zum Kampf in die Ukraine schicken, noch indem wir russische Streitkräfte angreifen. Wir ermutigen oder erlauben der Ukraine nicht, über ihre Grenzen hinaus zuzuschlagen. Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Leid zuzufügen.
Mein Grundsatz während der gesamten Krise lautete "Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine". Ich werde keinen Druck auf die ukrainische Regierung ausüben - weder privat noch öffentlich -, damit sie irgendwelche territorialen Zugeständnisse macht. Es wäre falsch und würde gegen bewährte Grundsätze verstoßen, dies zu tun.
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind nicht blockiert, weil die Ukraine der Diplomatie den Rücken gekehrt hat. Sie sind blockiert, weil Russland weiterhin einen Krieg führt, um die Kontrolle über einen möglichst großen Teil der Ukraine zu erlangen. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin dafür einsetzen, die Ukraine zu stärken und ihre Bemühungen um ein verhandeltes Ende des Konflikts zu unterstützen.
Die unprovozierte Aggression, die Bombardierung von Entbindungsstationen und Kulturzentren und die Zwangsumsiedlung von Millionen von Menschen machen den Krieg in der Ukraine zu einer tiefen moralischen Frage. Ich habe in Polen ukrainische Flüchtlinge getroffen - Frauen und Kinder, die nicht wussten, wie ihr Leben aussehen würde und ob ihre geliebten Menschen, die in der Ukraine geblieben waren, es schaffen würden. Kein Mensch mit Gewissen kann von der Verwüstung durch diese Schrecken unberührt bleiben.
Die Ukraine in dieser Stunde der Not zu unterstützen, ist nicht nur das Richtige. Es liegt in unserem vitalen nationalen Interesse, ein friedliches und stabiles Europa zu gewährleisten und deutlich zu machen, dass Gewalt kein Recht schafft. Wenn Russland nicht einen hohen Preis für seine Handlungen zahlt, wird dies anderen potenziellen Aggressoren signalisieren, dass auch sie Gebiete übernehmen und andere Länder unterwerfen können. Es wird das Überleben anderer friedlicher Demokratien gefährden. Und es könnte das Ende der auf Regeln basierenden internationalen Ordnung einläuten und die Tür für Aggressionen anderswo öffnen, mit katastrophalen Folgen für die ganze Welt.
Ich weiß, dass viele Menschen auf der Welt über den Einsatz von Atomwaffen besorgt sind. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass Russland beabsichtigt, Atomwaffen in der Ukraine einzusetzen, auch wenn Russlands gelegentliche Rhetorik, mit dem Atomschwert zu wedeln, an sich schon gefährlich und äußerst unverantwortlich ist. Lassen Sie uns klarstellen, dass jeglicher Einsatz von Atomwaffen in diesem Konflikt, unabhängig von seinem Ausmaß, für uns und den Rest der Welt völlig inakzeptabel wäre und schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen würde.
Die Amerikaner werden den Kurs mit dem ukrainischen Volk beibehalten, weil wir verstehen, dass Freiheit nicht umsonst zu haben ist. Das haben wir immer getan, wenn die Feinde der Freiheit versuchen, unschuldige Menschen einzuschüchtern und zu unterdrücken, und das tun wir auch jetzt. Wladimir Putin hatte nicht mit diesem Grad an Einigkeit oder der Stärke unserer Antwort gerechnet. Er hat sich getäuscht. Wenn er glaubt, dass wir in den kommenden Monaten wanken oder zerbrechen werden, irrt er sich ebenfalls.