Russland vs. Ukraine

[Facilier]

Und das folgende ist auch noch recht nett und zeigt auf, wie verlogen und heuchlerisch unsere ach so freiheitliche menschenrechteliebende EU doch ist:
Anatoly Shariy wurde in Spanien verhaftet, eingesperrt und soll jetzt an die Ukraine ausgeliefert werden. Dort wird ihm der Prozess gemacht wegen "Hochverrat".

Ja, das hat schon ein sehr starkes Geschmäckle. Allerdings muss man wissen, dass auch Litauen ihm 2021 schon den Flüchtlings-Status entzogen hat: "Several criminal cases, including for hooliganism, had been brought against the blogger." (https://www.lrt.lt/en/news-in-english/19...cal-asylum)

Er macht es seinen Gegnern aber auch sehr leicht:

Scharij erklärte, die russische Führung sei dazu verpflichtet, auf die Vorwürfe aus dem (Anti-Korruptions)-Film einzugehen, rechtfertigte aber zugleich die Festnahme von Demonstranten, die wegen des Korruptionsskandals auf die Straße gegangen sind, mit den Worten, die Sicherheitsorgane „sollen nicht warten, bis die ersten Molotowcocktails auftauchen“

"Scharij erregte negatives Aufsehen, nachdem er in einem am 28. April 2014 veröffentlichten Video Bewohner der westlichen Ukraine als Menschen zweiter Klasse und Mischlinge bezeichnet hatte. Unter anderem erklärte er darin: „Ihr seid zur Hälfte verdammte Polen, zur Hälfte Ungarn.“ Weiter fuhr er fort, dass die Westukrainer den Menschen in Kiew nicht erzählen sollten, wie sie sich verhalten sollen, wie sie das Land lieben sollen, wie sie ihre Flagge lieben sollen: „Denn es ist nicht eure Flagge. Ihr habt keine Flagge. Ihr seid keine Ukrainer.“"

Scharij war Mitglied des Organisationskomitees der Bewegung Liebe gegen Homosexualität. Laut einer Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung erklärte er in dieser Funktion: „Sollen [die Homosexuellen] doch sitzen und sich darüber freuen, dass man sie nicht tötet."

"In einem Artikel schrieb er: „Im Iran wurden nach der islamischen Revolution von 1979 über 4000 Lesben und Homosexuelle zum Tode verurteilt. Das klerikale Regime hat auch viele Frauen wegen Ehebruchs hingerichtet. (…) Ich nehme an, die Situation mit Prostitution, Pädophilie und Vergewaltigung im Iran ist hunderte Male besser als in unserem extrem kultivierten und zivilisierten Land.“"

"Im Juli 2020 wies der ukrainische Journalist Serhij Iwanow darauf hin, dass Scharij in einem Blogeintrag vom 6. November 2010 über die italienische Einwanderungspolitik die Volksgruppe der Sinti und Roma als „Dreck dieser Welt“ bezeichnet hatte.[85] In einem anderen Blogeintrag vom 7. Januar 2010 warf Scharij die Frage auf, ob Adolf Hitler damit Unrecht hatte, Homosexuelle und Angehörige der Sinti und Roma in Gaskammern zu stecken und diese zu sterilisieren"

"During the 2020 local election campaign, the Party of Shariy distributed campaign materials with a map of Ukraine without Crimea.

(https://de.wikipedia.org/wiki/Anatoly_Shariy)

Ironischerweise wird er nun auch wegen einigen dieser Aussagen gesucht:

In February 2021 the Security Service of Ukraine (SBU) accused Shariy of committing crimes under Part 1. Article 111 "High treason" and Part 1. Art. 161 "Violation of the equality of citizens depending on their race, nationality, religious beliefs, disability and other grounds" and published a video with alleged evidence against Shariy, including his statement about the inhabitants of Western Ukraine." (https://www.pravda.com.ua/rus/news/2021/02/16/7283638/)

Ob ich das für einen Vorwand halte? Ja, davon ist durchaus auszugehen. Man muss sich allerdings fragen, was passieren würde, wenn ein hochrangiger AFD-Vertreter, der mit solchen Äußerungen aufgefallen wäre, im nahen Ausland im Asyl wäre und nun weiter medienwirksam Stimmung gegen die BRD machen würde, während Deutschland zudem noch im Krieg wäre. Würde man einen Haftbefehl wegen Volksverhetzunng etc. erlassen? Also ich würde zumindest nichtmal einen Euro dagegen wetten.

Schaun wir mal, wie es weiter geht, noch ist die Auslieferung ja nicht durch.

PS:
Hier mal ein aktueller Fall aus Deutschland:

Paul Brandenburg hat Post bekommen, Post vom Staatsschutz. Er "delegitimiere den Staat und seine gewählten Vertreter und mache sie außerhalb der zulässigen Meinungsfreiheit verächtlich", heißt es, weswegen nun gegen ihn ermittelt werde.

(https://twitter.com/GunnarKaiser/status/...6483748865)

http://redaktion-bahamas.org/artikel/202...tremismus/

[...] wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass bereits Ende April 2021 das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einrichtung eines neuen Phänomenbereichs namens „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ verkündete, der sich insbesondere der Querdenkerszene annehmen soll.