Russland vs. Ukraine

[Schneemann]

In Peking, das gerne als Lückenfüller für den Westen im Gespräch war/ist, hält man sich derzeit immer noch sehr zurück. Wirkliche direkte Angebote bleiben aus. Gut möglich, dass man dort noch taktiert und wartet, bis sich die Lage Russlands weiter verschärft, so dass man dann günstigere Preise für Rohstoffe heraushandeln kann, möglich aber auch, dass man sich doch nicht zum Helfershelfer machen lassen will. Zwar eint beide Länder irgendwo die Abneigung gegen die Ambitionen Washingtons, aber es ist äußerst fraglich, ob dies ausreicht, damit China hierfür seine weltweiten wirtschaftlichen Vernetzungen in Gefahr zu bringen bereit ist.

Kein Vermittler in Ukraine

Warum von China nichts kommt

Auch zwei Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sieht es nicht nach einem baldigen Ende des Krieges aus. Vermittlungsversuche von Macron, Erdogan und Guterres verhallen im Kreml. China hat dagegen großen Einfluss auf Putin. Aber es hat gute Gründe, warum es sich zurückhält. [...]

Was Russland vom Westen forderte, hat es dann selbst im Falle der Ukraine nicht eingehalten. Zwei Monate und einen blamablen Kriegsauftakt später hat ein Stellungskrieg im Donbass begonnen. Die USA, Europäer und mit wachsender Entschlossenheit auch Deutschland liefern immer mehr Waffen in das Land. Putin soll mit seinem Krieg scheitern, alles andere wäre eine Katastrophe für die Sicherheit Europas. Aber ein Ende der Kämpfe ist nicht absehbar. Dauert es noch Wochen? Monate? Jahre? [...] Bei solchen Aussichten stellt sich die Frage, ob China nicht seinen Einfluss in die Waagschale werfen und Putin zu ernsthaften Verhandlungen bewegen könnte. [...]

Denn auch China hat ein Interesse an Frieden. Auf den weltweiten Aufruhr, wirtschaftlich und politisch, hätte China verzichten können. "Die Frage ist aber immer: Frieden zu welchen Konditionen?", wie der China-Experte Tim Rühlig von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gegenüber ntv.de sagt. Das Gerede von der "grenzenlosen Freundschaft" verweist er ins Reich der Poesie. China komme es gelegen, wenn Russland geschwächt würde. [...]

So ist China in einem ständigen Einerseits-andererseits gefangen. Die China-Expertin Nadine Godehardt von der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht im ntv.de-Interview von einem "Schaukelkurs", der zu einer prorussischen Neutralität führe. Der Krieg liege einerseits überhaupt nicht im chinesischen Interesse. Die Corona-Ausbrüche im Land beschäftigten das Land schon genug. Außerdem steht in diesem Jahr der 20. Parteitag der Kommunistischen Partei an, auf dem sich Xi Jinping eine weitere Amtszeit bestätigen lassen will. "Es ist für die Legitimität der Partei und Xis nach innen unglaublich wichtig, dass dieses Ereignis nicht gestört wird", sagte sie. Aber da es indirekt gegen die USA geht, steht man, andererseits, eher an der Seite Russlands. Dafür muss sich nun auch China mit den internationalen Auswirkungen des Krieges auf die Weltwirtschaft und das Finanzsystem herumschlagen. [...]

Die EU und auch die USA sind die wichtigsten Handelspartner Chinas und blicken nun mit noch größerer Sorge auf die enge Verflechtung mit China. Wächst da nicht eine gefährliche Abhängigkeit heran? Das führt zu Unsicherheit und gefährdet den Wohlstand. Dass der sich mehrt, ist aber eine wichtige Säule, auf der die Herrschaft Xis und der Seinen beruht. Erst unter der Woche soll der Präsident Beamte angewiesen haben, für ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu sorgen. Dabei soll aber wiederum Russland helfen, etwa durch die Lieferung von günstigem Gas. Das wollen die Chinesen verstärkt importieren, um sich von Flüssiggaslieferungen, etwa aus Australien, unabhängig zu machen. "Aber mindestens genauso entscheidend ist, dass China Zugang zu Technologien aus dem Westen braucht und durchaus fürchtet, dass die Sanktionen auf chinesische Unternehmen ausgeweitet werden" [...].

https://www.n-tv.de/politik/Warum-von-Ch...96818.html

Schneemann