28.04.2022, 21:53
https://www.tagesschau.de/ausland/amerik...e-115.html
https://www.congress.gov/bill/117th-cong...2/all-info
https://twitter.com/HouseDailyPress/stat...i_pZcqAAAA
Der Westen TM wird es alsbald übertreiben, und dann werden wieder alle ganz geschockt sein, wie es nur so weit kommen konnte etc
Diese ganze Beschlagnahmen, von denen es ja auch in der EU eine Menge gibt finde ich rechtlich auch sehr interesant. Da überfällt also ein Land A ein Land B völkerrechtswidrig. Deshalb darf Land C dann das Privatvermögen von Staatsangehörigen des Landes A in Land C beschlagnahmen, weil ? Teilweise haben die Betroffenen sogar mehrere Staatsbürgerschaften, beispielsweise weil sie sich eine EU Staatsbürgerschaft gekauft haben.
Die perverse Heuchelei im Westen TM ist wirklich kaum zu übertreffen. Zuerst lassen wir zu, dass Milliarden von Euro an illegalen Geldern, gestohlenen russischen Steuergeldern und unterschlagenem russischen Vermögen hier gewaschen werden, es wird für Unsummen der ganze Luxusunsinn für diese Verbrecher in Europa gebaut und ihnen verkauft, und dass ist alles in bester Ordnung. Gar kein Problem dass etliche Städte in Europa in gigantischem Umfang der Geldwäsche dienten. Dann aber beschlagnahmen wir legales Vermögen von Privatpersonen weil sie russischer Abstammung sind oder noch parallel die russische Staatsangehörigkeit haben, weil is so.
Dann erklärt man einfach eine Sanktion gegen eine Person, und schon kann man ihre Vermögenswerte beschlagnahmen. Übrigens ohne Richterbeweis und ohne jede Überprüfung anderer Staatsgewalten, einfach per Verordnung durch die Exekutive. Höchsgradig rechtsstaatlich.
An dieser Stelle möchte ich mal den Vorschlag unterbreiten dass ganz genau so kriminelle Vermögen aller Ukrainischen Kleptokraten in der EU zu beschlagnahmen und direkt dem ukrainischen Volk zurück zu geben.
Zitat:Biden will 33 Milliarden für die Ukraine
US-Präsident Biden hat beim Kongress zusätzliche 33 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland beantragt.
https://www.congress.gov/bill/117th-cong...2/all-info
https://twitter.com/HouseDailyPress/stat...i_pZcqAAAA
Der Westen TM wird es alsbald übertreiben, und dann werden wieder alle ganz geschockt sein, wie es nur so weit kommen konnte etc
Zitat:Neue Gesetze gegen Oligarchen geplant
Biden schlug dem Kongress auch eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, um härter gegen russische Oligarchen vorzugehen. Ziel sei etwa, beschlagnahmtes Geld von Oligarchen besser nutzen zu können, um Schäden in der Ukraine zu beheben, die Russland im Krieg verursache.
Diese ganze Beschlagnahmen, von denen es ja auch in der EU eine Menge gibt finde ich rechtlich auch sehr interesant. Da überfällt also ein Land A ein Land B völkerrechtswidrig. Deshalb darf Land C dann das Privatvermögen von Staatsangehörigen des Landes A in Land C beschlagnahmen, weil ? Teilweise haben die Betroffenen sogar mehrere Staatsbürgerschaften, beispielsweise weil sie sich eine EU Staatsbürgerschaft gekauft haben.
Die perverse Heuchelei im Westen TM ist wirklich kaum zu übertreffen. Zuerst lassen wir zu, dass Milliarden von Euro an illegalen Geldern, gestohlenen russischen Steuergeldern und unterschlagenem russischen Vermögen hier gewaschen werden, es wird für Unsummen der ganze Luxusunsinn für diese Verbrecher in Europa gebaut und ihnen verkauft, und dass ist alles in bester Ordnung. Gar kein Problem dass etliche Städte in Europa in gigantischem Umfang der Geldwäsche dienten. Dann aber beschlagnahmen wir legales Vermögen von Privatpersonen weil sie russischer Abstammung sind oder noch parallel die russische Staatsangehörigkeit haben, weil is so.
Dann erklärt man einfach eine Sanktion gegen eine Person, und schon kann man ihre Vermögenswerte beschlagnahmen. Übrigens ohne Richterbeweis und ohne jede Überprüfung anderer Staatsgewalten, einfach per Verordnung durch die Exekutive. Höchsgradig rechtsstaatlich.
An dieser Stelle möchte ich mal den Vorschlag unterbreiten dass ganz genau so kriminelle Vermögen aller Ukrainischen Kleptokraten in der EU zu beschlagnahmen und direkt dem ukrainischen Volk zurück zu geben.