Europäisch-amerikanische Freihandelszone
#31
Ein relativ unbekannter Aspekt des geplanten Abkommens (war auch mir so nicht geläufig bzw. ich habe die Meldung zufällig gelesen) jenseits von Hühnchen und Gentechnik: Die Folgen auf den Bildungssektor bzw. was für Investitionen für wen zunehmen oder abnehmen könnten und inwieweit sich beabsichtigte Vernetzungen "nach Wunsch" in den Bildungsstrukturen ausprägen könnten - mit negativen wie evtl. positiven Folgen.
Zitat:Bildung und TTIP

Das eigentlich Unverhandelbare

Die Hochschulrektorenkonferenz fordert den Ausschluss des Bildungssektors aus den TTIP-Verhandlungen. Bislang wurde über diesen Aspekt des Freihandelsabkommens kaum gesprochen.

Die Kultur gilt als Keimzelle des Widerstands gegen das Freihandelsabkommen TTIP, seine Folgen für das Bildungssystem sind dagegen bisher nur am Rande angeklungen. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat sich dieser Tage zu Wort gemeldet und von der Europäischen Kommission gefordert, den Bildungssektor komplett von dem Abkommen auszunehmen. Bildung sei kein Handelsgut, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. [...]

In Europa, so die HRK, betrachte man Bildung aber immer noch unter idealistischeren Vorzeichen und nicht, wie in den Vereinigten Staaten, als private Investition in die Arbeitskraft, was in der Tendenz sicher stimmt, wenngleich die EU die Konvergenz von Ökonomie und Bildung in den letzten Jahren selbst maßgeblich vorangetrieben hat. Die Europäische Kommission will den Bildungssektor dem Vernehmen nach aus den Verhandlungen heraushalten, hat ihn aber nicht auf die Negativliste gesetzt. Erst das würde ihn unverhandelbar machen. [...]

Kritiker sehen TTIP daher als nächste Etappe bei der Transformation des Bildungswesens zum Bildungsweltmarkt, auf dem heute schon rund zwei Billionen Dollar jährlich umgesetzt würden und weitere Rendite lockten, gelänge es, die staatliche Dominanz zu brechen und internationalen Bildungsunternehmen durch gelockerte Auflagen den Boden zu bereiten. In zugespitzter Sicht würden diese Europa mit berufs- und gewinnorientierten Angeboten eindecken und nach Gutdünken akademische Grade verleihen, die mit der Idee umfassender und zweckfreier Bildung nichts mehr am Hut hätten. Die Existenz solcher Unternehmen ist unbestritten. Die Kernfrage, wie stark sie nach TTIP noch an staatliche Qualitätsstandards gebunden wären, wird jedoch äußerst kontrovers diskutiert. [...]

Die staatlichen Hochschulen blieben von dem Abkommen wohl unberührt, gerieten aber unter den Konkurrenzdruck privater Anbieter. Das hält die HRK nicht prinzipiell für schlecht, sie beunruhigt aber, dass TTIP, anders als das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), den Dependancen ausländischer Hochschulen mit keinem Satz ausdrücklich vorschreibe, sich an die nationalen Regeln zu halten.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/f ... 11368.html

Schneemann.
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#32
@Schneemann,
das ist mir auch neu Confusedhock:

Problematisch sehe ich aber vor allem die Auswirkungen im Sozialbereich.
Beispiel:
Einführung oder Erhöhung des Mindestlohnes ...
Jedes amerikanische Unternehmen kann klagen, wenn durch eine solche Regelung die eigene Gewinnerwartung (!) reduziert wird, und zwar vor diesen abstrusen "Schiedsstellen" oder "Sondergerichten".
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#33
Heute gab es eine kraftvolle Demonstration - gut so:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/g-dem ... -1.2506363
Zitat:4. Juni 2015, 18:39 Uhr G-7-Demo in München

Wasserbecher statt Wasserwerfer

Es ist eine der größten Demonstrationen, die München in den vergangenen Jahren erlebt hat, und das bei brütender Hitze
Bis zu 40 000 Menschen haben in der Landeshauptstadt gegen den anstehenden G-7-Gipfel protestiert - friedlich, fröhlich und fantasievoll.
...

Ein paar Meter weiter, am Stachus, halten sich die Demonstranten nicht zurück, nicht in der Menge, nicht auf der Bühne, aber immer nur verbal sind sie aggressiv. "Die gewaltbereiten Chaoten sitzen in Elmau, Washington, Berlin, München", steht auf dem Schild einer Frau, und auch das noch: "No to Nato." Vieles mischt sich im G-7-Protest, der aber von einem Thema dominiert wird: Vom Nein zum Freihandelsabkommen TTIP. Das ist für die Menge der Inbegriff einer ungerechten Welt, die in Elmau von Merkel, Obama und Co weiter zementiert werde.
...
Es tauchen immer wieder neue Punkte auf, die neue Zweifel wecken
http://www.zeit.de/digital/internet/201 ... pen-source
Zitat:TISA
Ein Abkommen gegen Open Source
Bedrohen Open-Source-Software, Datenschutz und Netzneutralität den freien Handel? WikiLeaks hat Entwürfe für das Handelsabkommen Tisa veröffentlicht. von Patrick Beuth
4. Juni 2015 20:04 Uhr ....
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#34
»Ein heimlicher Staatsstreich«
Zitat:Mit den Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa wollen Politik und Wirtschaft angeblich nur die Exportchancen von Unternehmen erhöhen. Doch in Wirklichkeit wollen sie viel mehr. Wolfgang Kessler analysiert einen heimlichen Staatsstreich. Seinen Artikel können Sie nicht nur lesen, sondern online auch anhören. Klicken Sie dafür einfach auf das Hörzeichen neben dem Titel!
(Anmeldung erforderlich)
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#35
die Entmachtung der Parlamente durch die Wirtschaftslobby wird immer grauslicher
http://www.sueddeutsche.de/politik/frei ... -1.2581192
Zitat:26. Juli 2015, 15:42 Uhr

Freihandelsabkommen
TTIP und die Froschlurche

Gefährliche Metamorphose: Das Freihandelsabkommen soll nach seiner Ratifizierung von Experten stets geändert werden können - an den Abgeordneten vorbei.
...
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#36
das ist bezeichnend:
http://www.welt.de/wirtschaft/article14 ... itaet.html
Zitat:06:12
USA fürchten Eingriff in nationale Souveränität

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA kommt ins Stocken. Den von der EU geforderten internationalen Handelsgerichtshof lehnen die USA strikt ab. Dabei soll er eine Schattenjustiz verhindern.
...

Die USA stehen diesen Ideen allerdings skeptisch gegenüber. Enteignungen könne man nicht an einem Handelsgerichtshof verhandeln.
...
aber zugunsten der international tätigen Konzerne soll auf nationale Souveränität verzichtet und sogar rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden.
Enteignungen können erst recht nicht vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Daher bleiben nur die rechtsstaatlichen Verfahren vor den nationalen Gerichten über.
Nein danke - meine Ablehnung gegen TTIP wird immer mehr bestärkt.
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#37
Erich schrieb:aber zugunsten der international tätigen Konzerne soll auf nationale Souveränität verzichtet und sogar rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden.
Enteignungen können erst recht nicht vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Daher bleiben nur die rechtsstaatlichen Verfahren vor den nationalen Gerichten über.
Nein danke - meine Ablehnung gegen TTIP wird immer mehr bestärkt.
Was natürlich gar nicht geht, sind solche Regeln wie in Deutschland herrschen. Da ist eine Überregulierung einfach mittlerweile Standard, die nur noch schlecht für neue innovative Unternehmen sind, wo drin mehr gearbeitet werden möchte, als jetzt grad der von den Gewerkschaften durchgesetzte Durchschnitt. Sorry, man braucht nicht für jeden Quatsch eine Vorschrift.

Die Eier habt ihr euch mit dem Aufstocken selbst ins Nest gelegt. Das war eigentlich der Treiber für all die nicht wettbewerbskonformen 2 Euro-Jobs. Es ist immer einfach wenn man auf die anderen zeigt, aber ihr habt mit eurer kuriosen Arbeitsmarktpolitik viel der Probleme selber ausgelöst. Eine Mischung zwischen Subvention, eine Art Schwarzmarkt den die Regierung selber bezahlt, Sachen die nicht mehr eingepreist sind. Aber vielleicht ist das auch ein Teil des Erfolgs von Deutschland, dass man die Arbeit über Gebühr subventioniert hat und die Arbeitskräfte in Süd- und Osteuropa jetzt vermehrt halt in Deutschland Jobs suchen müssen.
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#38
eine der wesentlichen Errungenschaften in Deutschland ist das Sozialstaatsprinzip. Niemand soll in existentielle Nöte geraten, weil das die Betroffenen nur radikalisiert (eine der Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise vor dem 2. Weltkrieg).

Und dass diejenigen, die arbeiten, mehr verdienen müssen als andere, die nicht arbeiten ist schon eine Frage der Gerechtigkeit.
Und letztendlich stärkt es die Wirtschaft, wenn Armut verschwindet und (ggf. mit Unterstützung) der Aufstieg in der Mittelschicht gelingen kann.
Die neoliberale Marktunterwerfung der letzten Jahrzehnte hat leider das Gegenteil bewirkt. Die Kluft zwischen Arm und Reich und damit die Spaltung der Gesellschaft nimmt zu. "Zuzahlung", also die Aufstockung von zu niedrigem Einkommen durch staatliche Stütze ist ethisch und wirtschaftlich eine Katastrophe.
Warum soll der Staat das Haareschneiden subventionieren, damit die Friseuse ihre Lebenshaltungskosten wie Miete usw. bestreiten kann?
Warum soll der Staat das Fensterputzen der Firmen subventionieren, die möglichst billige Auftragsvergaben durchdrücken?
Warum soll staatlich ein Billiglohnsektor geschützt werden, der nur dazu führt, dass die Erwerbstätigkeit in diesem Bereich bis zum Lebensalter und Tod der Betroffenen nicht dazu reicht, sein Leben selbst zu finanzieren?
Und es ist fatal, wenn Einkommen der Niedriglohngruppen dazu führen, dass Menschen trotzt lebenslanger Arbeit in die Altersarmut abdriften und dann wieder den Sozialkassen zur Last fallen.

Deshalb brauchen wir entweder hohe tarifliche Löhne - oder, wo die Gewerkschaften zu schwach sind, diese durchzusetzen - einen ausreichend hohen staatlichen Mindestlohn.
Der hat im Übrigen überall, wo es ihn gibt, nicht zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Das Gegenteil ist der Fall.
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#39
was soll jetzt wieder verborgen werden?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 48244.html
Zitat:Verhandlungen zu Freihandelsabkommen: Brüssel verteidigt schärfere Geheimhaltung bei TTIP

Obwohl die USA und die EU im Geheimen über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln, gelangen immer wieder vertrauliche Dokumente an die Öffentlichkeit. Brüssel will das mit strengeren Regeln unterbinden - zum Ärger vieler Abgeordneter.

...
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#40
Der EuGH hat die Rolle der nationalen Parlamante in der EU bezüglich Freihandelsabkommen gestärkt:
Zitat:Urteil zu Handelsabkommen

EuGH erteilt Parlamenten das letzte Wort

Ob CETA, ob TTIP - Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind fast immer ein Streitthema. Nun hat der EuGH in der Sache geurteilt: Die Parlamente der einzelnen EU-Staaten bekommen mehr Rechte, die EU-Kommission hat das Nachsehen. [...]

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung - und ein herber Rückschlag für die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumte den Parlamenten der einzelnen EU-Staaten mehr Mitspracherecht bei Freihandelsabkommen ein.

Anlass war der Freihandelsvertrag der EU mit Singapur, der 2013 ausgehandelt wurde. Dieser ist laut EuGH ein sogenanntes gemischtes Abkommen, weil er die Einzelinteressen der Mitgliedsstaaten berührt. Deshalb kann das Abkommen nur mit Zustimmung der nationalen Parlamente beschlossen werden. [...]

Die Begründung der Richter in Luxemburg: Durch die in Freihandelsverträgen festgeschriebenen Mechanismen zur Streitbeilegung werden den nationalen Gerichten Kompetenzen entzogen - und diesem Entzug von juristischer Zuständigkeit müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Schiedsgerichtsverfahren können damit also nicht einfach von der EU-Kommission ausgehandelt und vom EU-Parlament und den EU-Regierungen beschlossen werden. [...]

Die Freiheit der EU, Freihandelsverträge auszuhandeln, ist mit dem Richterspruch begrenzt worden: Die nationalen Regierungen haben das entscheidende letzte Wort.
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-e...l-101.html

Schneemann.
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