Europäisch-amerikanische Freihandelszone
#16
CETA ist wohl Vorläufer von TTCP - oder soll es zumindest werden
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/f ... -1.2146094
Zitat:26. September 2014 14:28

Freihandelsabkommen mit Kanada
Bremst Ceta!

Die EU will das Freihandelsabkommen mit Kanada möglichst schnell verabschieden. Doch Ceta muss erst genau geprüft werden. Sonst könnte es mehr schaden als nützen.
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http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-117.html
Zitat: Berlin und Brüssel streiten über CETA

Veröffentlicht - aber auch schon fertig?

Stand: 26.09.2014 17:50 Uhr

Die EU-Kommission hat den Text des umstrittenen CETA-Freihandelsabkommens mit Kanada veröffentlicht. Beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa soll der Abschluss der CETA-Gespräche am Abend offiziell verkündet werden. Der Vertrag hat inklusive Anhängen einen Umfang von über 1600 Seiten.
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kaum veröffentlicht soll schon abgestimmt werden - und eine Regierung legt sich (endlich) quer. Das lässt für TTCP die Erwartungen steigen ...
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#17
http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip ... -1.2159052
Zitat:5. Oktober 2014 15:15 TTIP-Freihandelsabkommen

"German Angst" verblüfft Amerikaner

Was ist so schlimm an Chlorhühnchen und Schiedsgerichten? Bei den TTIP-Verhandlungen in den USA wundern sich Lobbyisten über die Ängste der Deutschen. US-Aktivisten freuen sich - und werben mit Wirtschaftsminister Gabriel.
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ich kann schon sagen, was daran schlimm ist
- oberflächlich möchte ich keine desinfizierte Scheisse fressen,
- und Geheimgerichte halte ich in rechtsstaatlichen Systemen für unnötig
im Endeffekt aber geht's um zwei unterschiedliche Ansätze
- Soziale Marktwirtschaft (also "Eigentum verpflichtet")
- vrs. neoliberal ungezügelter Marktmechanismus (a'la Finanzmarkt-Desaster)
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#18
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/u ... -1.2221990
Zitat:15. November 2014 16:52
TTIP ebnet den Weg für Gentechnik im Essen

Die relativ strengen Gentechnik-Regeln in Deutschland stehen im Konflikt mit dem geplanten Abbau von Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU.

Die Kennzeichungspflicht ist an vielen Stellen löchrig.

Der Kampf um die Kennzeichnung wird von handfesten wirtschaftlichen Interessen geleitet.
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#19
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 05607.html
Zitat:Freihandelsabkommen Ceta und TTIP: SPD-Abgeordnete rebellieren gegen Gabriels Basta-Politik

Samstag, 29.11.2014 – 07:24 Uhr
Big Grin
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#20
http://www.sueddeutsche.de/digital/enth ... -1.2272147
Zitat:17. Dezember 2014, 17:31 Enthüllungen zum Handelsabkommen Tisa

Angriff auf den Datenschutz

Tisa ist der unbekannte Bruder des Freihandelsabkommen TTIP. Und nicht weniger umstritten: Nach nun enthüllten Vorschlägen soll der nationale Datenschutz abgeschafft werden.
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#21
Es ist mir unbegreiflich wie ein solches Abkommen durch scheinbar deutsche Politiker akzeptiert werden kann oder wo da auch nur im Ansatz ein Nutzen für uns ist?! Die einzige Erklärung, der einzige Reim den ich mir darauf machen kann ist blanker Verrat, aber mit welchem Nutzen? Wird dann Gabriel/Merkel in einigen Jahren in einem US Unternehmen einen hochdotierten Posten bekommen? Vergleichbar Schröder bei Gazprom?

Dieses Abkommen ist intolerabel und wer als Politiker einen derart gegen die Verfassung Deutschlands gerichteten Müll auch noch verteidigt hat seinen Eid gebrochen!

Es kann auch für die EU insgesamt nicht sinnvoll sein, wenn die USA in der EU noch mehr Einfluss und wirtschaftliche Verflechtung erlangen, im Gegenteil: muss man die USA aus dem Europäischen Markt so weit wie möglich hinaus drängen.
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#22
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 68269.html
Zitat:TTIP

Überwältigende Mehrheit gegen Schiedsgerichte

Die Europäer wollen eine Investorenschutz-Klausel im geplanten Freihandelsabkommen mit Amerika nicht. Fast alle sind dagegen. Kippt das Abkommen nun bevor es beschlossen ist?

13.01.2015, von Hendrik Kafsack, Brüssel ...
ich verstehe diese geheim tagenden Schiedsstellen (der Begriff "Gerichte" kommt mir dabei quer in den Hals) auch nicht.
Auch wenn es eine unterschiedliche Rechtstradition gibt - sowohl in den USA wie auch in Europa gibt es funktionierende Rechtsstaatlichkeit. Man braucht also keine übernationalen Schiedsstellen.
Und wenn nur ausländische Unternehmen diese Stellen anrufen können, während die eigenen Unternehmen ausgeschlossen sind - dann sehe ich darin eine Benachteiligung und Diskriminierung der eigenen Unternehmen, was mit "Freihandel" auch nichts zu tun hat.
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#23
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/g ... -1.2310403
Zitat:18. Januar 2015, 18:14

Ex-Verfassungsrichter geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte

Verfassungsrechtler Siegfried Broß sieht in den privaten Schiedsgerichten der Freihandelsabkommen Ceta und TTIP einen Verstoß gegen deutsches Verfassungs- und EU-Recht sowie einen Systembruch des Völkerrechts.

Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof scheitern, sei sehr hoch.
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Verstoß gegen Verfassungs-, EU- und Völkerrrecht

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Recht hat er, der Broß ...
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#24
TISA - Bundesregierung gibt sich ahnungslos (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/d ... -ahnungs...
Das geplante TISA-Abkommen und die Folgen (Deutschlandfunk)
http://www.deutschlandfunk.de/liberalis ... de.html?...
Amerika will Kontodaten von Europäern (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 99429.html
Dienstleistungsabkommen TISA (Das Erste)
http://www.daserste.de/information/wirt ... -100.htm...
Freihandel im Hinterzimmer (TAZ)
http://www.taz.de/!141713/
Leak zeigt: Handelsabkommen TiSA könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln (Netzpolitik)
https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt ... aushebeln/
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#25
http://www.sueddeutsche.de/politik/pran ... -1.2364701
Zitat: So wird in einer Demokratie nicht verhandelt

TTIP soll das Fundament für eine neue Weltordnung legen, doch die Verantwortlichen handeln das Abkommen im Geheimen aus. Die Wut der Bürger ist mehr als berechtigt.
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#26
ein netter Bezugsfall:
http://www.jungewelt.de/2015/03-27/012.php
Zitat:Arbeiten wie in Asien

Wikileaks deckt Details von Freihandelsabkommen zwischen USA und Pazifikregion auf. Verheerende Folgen auch für Arbeiterrechte in Europa
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#27
@Erich

Nicht nur ein netter Bezugsfall vom anderen Ende der Welt bezüglich des transatlantischen Freihandelsabkommens, sondern anscheinend hat man sich auch bei letztgenannter Absicht etwas verrechnet...
Zitat:Freihandelsabkommen TTIP

Peinliche Korrekturen

Politik und Wirtschaft sagen Aufschwung und neue Jobs voraus, Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP. Blöd nur, wenn sich herausstellt, dass man sich verrechnet hat. Nun muss auch die EU die Zahlen korrigieren. [...]

Mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum haben sie den Bürgern dies- und jenseits des Atlantiks zu Beginn der Verhandlungen vor eineinhalb Jahre versprochen. [...] So sollte etwa einem Vier-Personen-Haushalt in der EU nach einem Abschluss des Vertrages ein um 545 Euro höheres Jahreseinkommen zur Verfügung stehen. Der jährliche Zugewinn der europäischen Wirtschaft wurde auf 119 Milliarden Euro beziffert. Das ist jetzt nicht die Welt, klingt aber trotzdem irgendwie gut.

Blöd nur, wenn sich dann herausstellt, dass man sich verrechnet hat und selbst diese bescheidenen Prognosen auf tönernen Füßen stehen. [...] Die Zahlen, die vor allem vom Ifo-Institut in München und dem Londoner Centre for Economic Policy Research stammen, werden angezweifelt, nicht nur von TTIP-Gegnern, sondern auch in Wissenschaftskreisen. [...] Die Regierung in Brüssel hat nun auf die Kritik reagiert und die besonders umstrittenen Prognosen im Internet zum Teil ganz entfernt oder relativiert. Den genannten Zuwachs für das Haushaltsbudget sucht man dort jetzt vergeblich. Gestrichen wurde auch der jährliche Milliardenzuwachs für die Volkswirtschaft der EU. An dieser Stelle wird jetzt nur noch ein mögliches Wachstumsplus von 0,5 Prozent in Aussicht gestellt. Zuvor mussten bereits Wirtschaftsverbände wie der BDI und der VDA ihre Angaben korrigieren. [...]

Dass die EU-Kommission nun ihre Prognosen korrigieren muss, ist ein herber Rückschlag für jene in Wirtschaft und Politik, die TTIP unbedingt wollen. Sie haben das verspielt, was bei einem Projekt von so großer Bedeutung unabdingbar ist: Vertrauen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/f ... -1.2417973

Schneemann.
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#28
Zitat: Sie haben das verspielt, was bei einem Projekt von so großer Bedeutung unabdingbar ist: Vertrauen.

Naja, ein Abkommen, was nur für einige wenige Sinn macht (für jeden der sich damit befasst hat, war das von vorne herein klar, auch bzgl. der Zahlen) und für alle anderen Nachteile - kann man nur versuchen "durchzumogeln".
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#29
Schneemann schrieb:@Erich

Nicht nur ein netter Bezugsfall vom anderen Ende der Welt bezüglich des transatlantischen Freihandelsabkommens, sondern anscheinend hat man sich auch bei letztgenannter Absicht etwas verrechnet...
Zitat:Freihandelsabkommen TTIP
....

Blöd nur, wenn sich dann herausstellt, dass man sich verrechnet hat und selbst diese bescheidenen Prognosen auf tönernen Füßen stehen. [...] Die Zahlen, die vor allem vom Ifo-Institut in München und dem Londoner Centre for Economic Policy Research stammen, werden angezweifelt, nicht nur von TTIP-Gegnern, sondern auch in Wissenschaftskreisen. [...] ...
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Schneemann.
dieses Ifo-Institut aus München hat sich mit seinem Chef, dessen Namen mir gerade nicht einfällt, schon mehrfach massiv verrechnet. Ich erinnere an die Sinn-entleerten Prognosen, dass der Mindestlohn tausende von Arbeitsplätzen kosten würde ... das Gegenteil ist der Fall.
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#30
http://www.sueddeutsche.de/politik/spd- ... -1.2430870
Zitat:11. April 2015, 15:28 Uhr

Gabriel auf TTIP-Schlingerkurs


Das Freihandelsabkommen mit den USA schafft Wohlstand und Wachstum. So wollen es seine Verteidiger sehen. Jetzt hält SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen. Darauf hätte er schon früher kommen können.
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auch Gabriel ist lernfähig ... bei Seehofer ist man es gewohnt, dass er mehrmals am Tag dazu lernt, und dem hat's bisher auch nicht geschadet :wink:
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