Linksradikalismus in Deutschland
#1
Einen Thread über Rechtsradikalismus haben wir hier schon, aber noch keinen über Linksradikalismus. Angesichts der Meldungen über Brandanschläge auf Nahverkehrseinrichtungen in Berlin, von der Zunahme der Auto-Brandstiftungen mal nicht zu reden, denke ich, ist es durchaus auch Zeit, sich damit auseinanderzusetzen...
Zitat:Nach Anschlägen auf Bahn

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Brandstifter

Die Serie von Brandsatzfunden an Bahnstrecken in Berlin und Brandenburg reißt nicht ab. Jetzt hat sich das Bundeskriminalamt eingeschaltet, es hat die Ermittlungen übernommen. In der Hauptstadt war zuvor erstmals ein Brandsatz an einer ICE-Trasse explodiert.

Berlin - Seit Wochenanfang attackieren Unbekannte die Bahn mit Brandsätzen. Für die Bundesanwaltschaft besteht der Verdacht der "verfassungsfeindlichen Sabotage", wie ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte. [...] Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "Der Linksextremismus eskaliert zum Linksterrorismus." Die jüngsten Anschlagsversuche auf Bahnanlagen seien keine Zufallstaten mehr. "Das ist eine weitere Verschärfung im Rahmen einer ganzen Kette linksextremistischer Anschläge." Schünemann erinnerte an die in den 70er Jahren aktiven Revolutionären Zellen: "Der Weg von Brandanschlägen zu gezielten Mordanschlägen ist nicht weit."
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 28,00.html

...und...
Zitat:Verfassungsschutz

Neues Aussteigerprogramm für Linksextremisten

Einfach anrufen oder eine Mail schicken, das ist der erste Schritt weg vom Linksextremismus. Ein Programm des Verfassungsschutzes bietet Hilfe für Ausstiegswillige. [...]

Das Programm bietet Unterstützung bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche, der Vermittlung von schulischen oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen. Es hilft mit Kontakten zu Justiz und Behörden und vermittelt externe Hilfsangebote, zum Beispiel bei Alkohol- und Drogenproblemen oder Überschuldung. Außerdem soll das Aussteigerprogramm als Beratungsstelle für Familienangehörige und Freunde von Linksextremisten dienen. Es sei "ein Beitrag zum Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Extremismus und Gewalt", teilt der Verfassungsschutz mit. Ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten besteht bereits seit 2001.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... erprogramm

Schneemann.
Zitieren
#2
Zuerst einmal Frohe Festtage an alle hier Wink

Komisch. .....Ich höre, sehe und lese immer davon wie staatafeindlich die Rechten sind. Und ja, der Staat bekämpft sie mit allen Mitteln. Genau wie die Öffentlichkeit sich absolut entrüstet.

Wenn man dann aber auf Facebook Gruppen stößt wie z.B. "deutsch mich nicht voll" wo öffentlich dazu aufgerufen wird den deutschen Staat zu stürzen und schlimmeres. Oder man mal wieder von Hamburg hört und das dort Linke Politiker auch noch hinter den Linken Autonomen stehen.
Frage ich mich warum der Staat (Verfassungsschutz ect.) da nichts unternimmt?
Ich meine die Linken machen genau das wofür man die NPD z.B. verbieten will......Oder Pro NRW öffentlich an den Pranger stellt. ...
Ist unser Staat/Bevölkerung auf dem linken Auge blind?
Was kommt als nächstes?
Nach terrorisierten Innenstädten warte ich auf RAF 2.0 ......
Zitieren
#3
Zitat: "deutsch mich nicht voll"
Ein klassisches, antideutsches Pamphlet. Ich würde mich davon nicht provozieren lassen oder gar diese Aussage als stellvertretend für einen "verorteten Bundestrend" deuten, vor allem würde ich da Facebook-User auch nicht immer ernstnehmen, da schwirren noch ganz andere Dinge herum... :wink:
Zitat:Ich meine die Linken machen genau das wofür man die NPD z.B. verbieten will...
Die Angelegenheit ist zweischneidig. Beide, Links- und Rechtsextremismus, lehnen unsere Staatsordnung ab. Der Linksextremismus zeichnet sich indessen durch andere "Reflexe" als der Rechtsextremismus aus. Die linken Extremisten konzentrieren sich eher auf Staatsorgane oder Staatsinstitutionen (Polizei, Armee, Politiker) oder als "kapitalistisch-imperialistisch" angesehene Einrichtungen (Konzerne etwa). Der rechte Extremismus sucht teils seine Opfer zwar auch dort, nimmt aber zugleich und zumeist völlig unbeteiligte Bürger, Anhänger anderer Religionen (Juden, Muslime) und gesellschaftlich schwache Personenkreise nicht aus. Dazu zählen die Anschläge auf Migranten, Flüchtlingsheime, Moscheen, Synagogen und z. B. auch auf sozial schwache bzw. alternative Gruppen (z. T. Obdachlose, alternative Wohnprojekte, linke Szenetreffs).
Zitat:Ist unser Staat/Bevölkerung auf dem linken Auge blind?
Nein, kann man so nicht sagen. Es werden einerseits zwar mehr rechte Organisationen (nicht Parteien im eigentlichen Sinne, sondern etwa "freie Kameradschaften", Vereine etc.) verboten als linke, indessen jedoch mehr linke als rechte beobachtet. Zudem kommt dazu, dass der Verfassungsschutz von Bundesland zu Bundesland sich anders verhalten kann, d. h. der VS Baden-Württemberg hat wiederum andere Prioritäten als der VS Niedersachsen und agiert von diesem unabhängig. Diese teils heillose Zersplitterung ist ja auch Kritikpunkt hinsichtlich der Polizeiarbeit bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden. Gleiches gilt auch für die dem Linksextremismus zugeordneten Anschläge.

Schneemann.
Zitieren
#4
Ok. Ich kann nur objektiv meine Region beurteilen. Da reicht eine Hakenkreuz Schmiererei und dann ist mal richtig Alarm angesagt.
Gleichzeitig machen die Linken und radikal Islamisten was sie wollen. Ok nie was handfestes.
Zum Glück!
Ist halt interessant wie die Öffentlichkeit reagiert.
Nur diese FB Gruppe zB. ruft tatsächlich offen zu Mord auf und Staatsstreich. Für mich schwer zu schlucken. Genauso wie der Hirnlose braune Müll....

Wie hoch ist denn das Potential bei diesen Linken tatsächlich zum Terror? Ich meine jetzt mal nicht die Krawalle. Sondern tatsächliche Terror Akte alla Sauerlandbomber oder NSU.....
Zitieren
#5
nach meiner Kenntnis eher minimal
Zitieren
#6
@hapy
Zitat:Nur diese FB Gruppe zB. ruft tatsächlich offen zu Mord auf und Staatsstreich. Für mich schwer zu schlucken.
In diesem Falle wäre ein Straftatbestand anzunehmen. Mordaufrufe oder die Anstachelung zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei uns im Land sind strafbar. Indessen jedoch könnte nur dann, wenn die Person einwandfrei identifizierbar ist, etwas unternommen werden. Zudem muss man beachten, inwieweit die Person dies ernst meint, inwieweit juristischer Zugriff auf eine Internetplattform möglich ist bzw. besteht (es gab hier auch schon Probleme mit rechtem Propagandamaterial, das auf ausländischen Servern - etwa in den USA - liegt) und inwieweit diese Person von Deutschland aus "operiert". Wenn dies nun z. B. ein Deutschkanadier ist, der sowas schreibt und er dies in Belfast hochgeladen hat, sind die Chancen minimal...
Zitat:Wie hoch ist denn das Potential bei diesen Linken tatsächlich zum Terror? Ich meine jetzt mal nicht die Krawalle. Sondern tatsächliche Terror Akte alla Sauerlandbomber oder NSU.....
Meiner Meinung nach derzeit noch nicht allzu besorgniserregend, zumindest nicht hinsichtlich von Massenmorden oder Mordserien wie bei den von dir angeführten Beispielen. Die inksextremistische Szene ist sehr zersplittert, es gibt zahlreiche kleine Gruppen und autonome Grüppchen, aber eine tiefer strukturierte, geeinte "RAF 2.0" mit einem größeren Personenkreis ist m. Mn. n. Gott sei Dank nicht in Sicht. Ein mutmaßlich geplanten Massenmord (Sauerland-Gruppe) oder auch eine Mordserie über Jahre hinweg (NSU) ist allenthalben nicht erkennbar. Derzeit richten sich die linken Gewaltakte meistens gegen einzelne "Objekte", aber bislang weitgehend nicht direkt gegen Personen (von bei Krawallen verletzten Polizisten einmal abgesehen).

Und hier sind wir beim Punkt: Was ein Problem ist, sind die kleinen und kleinsten Angriffe solcher linken Gruppen gegen "Objekte", die aber oft erheblichen materiellen und finanziellen Schaden verursachen (u. a. Brandanschläge auf Bundeswehrdepots, Brandanschläge auf Luxusfahrzeuge, Anschläge auf Bahnlinien). Diese Taten werden teils - mutmaßlich - nur von kleinsten Gruppen begangen, teils vermutlich sogar nur von radikalisierten Einzelpersonen, und diese sind nur durch äußerst glückliche Zufälle wirklich greifbar, zumeist indessen verlaufen die Ermittlungen im Sande. Und wenn man sieht, wie schwer sich die Ermittlungsbehörden mit den drei bundesweit umherziehenden NSU-Haupttätern taten, so kann man erahnen, dass ein linker Brandanschlag-Einzeltäter ohne Probleme in seinem Szenekreis wieder "untertauchen" könnte.

Schneemann.
Zitieren
#7
Ok. Thx für die Antworten.

Na dann hoffe ich mal das wir diesen Strang auch in Zukunft nicht füllen müssen Wink

Zur FB Gruppe. Die Jungs sind nicht grad clever. Volle Namen, Bilder und naja.....das www ist auch nicht grad anonym.....Aber das ist nicht mein Krieg. Es gibt definitiv wichtigeres wie "Kinder" die im www rumprolen.
Zitieren
#8
Zitat:Studie gegen Wissenslücke der Behörden

Keine Ahnung vom Linksextremismus

Gewalt von Links - das überfordert die Sicherheitsbehörden. Denn sie wissen nicht, was sie dagegen tun sollen, weil sie nicht verstehen, warum vor allem junge Menschen linksextrem werden, um gegen den Staat zu rebellieren - ob bei "Stuttgart 21" oder im Hamburger Schanzenviertel. Nun soll eine wissenschaftliche Studie Polizei und Verfassungsschutz helfen, diese Wissenslücke zu schließen. [...] Das Problem: Verfassungsschutz und Polizei wissen wenig darüber, wie diese gesellschaftlichen Prozesse der Radikalisierung ablaufen, warum sich immer mehr, vor allem junge Menschen in der Auseinandersetzung mit dem Staat militanter Mittel und Methoden bedienen. [...]

Eine wissenschaftliche Studie zum Thema Linksextremismus soll diese Wissenslücke jetzt schließen. Die Entscheidung dazu fiel bei der Konferenz der Innenminister (IMK) in Bonn. Ein internes Papier der IMK macht deutlich, wie groß der Wissensmangel ist: "Die Studie soll auch genauere Erkenntnisse über das Umfeld des gewaltbereiten Linksextremismus und mögliche Radikalisierungsprozesse gewinnen." Erkenntnisse, an denen es offenbar mangelt, allen nachrichtendienstlichen Quellen zum Trotz. [...]

Sicher ist, ein einfaches Unterfangen wird das nicht. Die autonome Szene sei abgeschottet gegenüber Journalisten, Wissenschaft und staatlichen Instanzen, hat der Berliner Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke erfahren müssen. Während wissenschaftliche Bibliotheken von Material über rechtsextreme Milieustudien geradezu überquellen, gebe es auf dem "Forschungsfeld Links" erhebliche Lücken: "Wir wissen über Linksextremismus wenig. Der Begriff ist diskreditiert." Das habe unter anderem mit der viel kritisierten Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus zu tun, beschreibt Jaschke die Abneigung seiner Kollegen, sich des Themas wissenschaftlich anzunehmen.
http://www.tagesschau.de/inland/linksex ... s-100.html

Schneemann.
Zitieren
#9
wenn ich mir die Zwickauer Bande so anschaue, dann hat man eher den Eindruck, die Behörden hätten keine Ahnung von Rechtsradikalismus in Deutschland
Zitieren
#10
Jein, ich denke mal, man hat die ermittlungstechnischen Finger bei den Rechten sehr stark drin (ich erinnere alleine an diese ganzen V-Männer-Geschichten), blickt aber manchmal dennoch nicht ganz durch. Bei den radikalen Linken indessen, die oft deutlich verschlossener innerhalb ihrer Gruppe sind als oftmals die etwas dumpferen und lautstarkeren Rechten, sind bislang z. B. kaum V-Männer mit Erfolg eingesetzt worden. D. h. - auch wenn ich am V-Mann-Einsatz meine Zweifel habe - man hat aus dem rechten Milieu tatsächlich mehr Informationen abgreifen können als aus dem linken.

Vor allem haben die Ermittlungsbehörden zudem den Fehler begangen, dass sie sich jahrelang darauf konzentriert haben, dem wirklichen linken Extremismus noch teils bürgerlich geprägte Proteste hinzuzufügen (z. B. die Anti-Atom-Bewegung, Friedensbewegung). Das war eine Folge des RAF-Terrors in den späten 1960er und vor allem den 1970er Jahren, welcher bewirkte, dass man hinter jedem Protest in den Jahren danach sofort linksumstürzlerische und evtl. DDR-hörige Terroristen, Maoisten oder sonstwas sah. Man hat also quasi sich gnadenlos verzettelt indem man kurzerhand und vermutlich teils auch aus innenpolitischen Gründen nicht zwingend linke und weitgehend harmlose Protestbewegungen mit dem extremen Linksradikalismus in einen Topf geworfen hat. Natürlich streite ich nicht ab, dass sich auch bspw. unter den Anti-Atom-Demonstranten Autonome tummelten, aber sie waren nicht die Mehrheit, allenfalls bildeten sie einen kleinen Prozentsatz.

Die Folge war ein riesiger Haufen an beinahe sinnlosen Informationen, welche besagten, dass man emsig gegen sitzstreikende Rentner, nötigende Landwirte und meinetwegen sich irgendwo ankettende Grünenpolitiker ermitteln müsse, um den Linksradikalismus bekämpfen zu können. Diese irrige Annahme führte dann dazu, dass die wirklichen linken Gewalttäter - wozu man auch die Autonomen zählen muss - weitgehend unter dem Ermittlungsradar hindurchschwirrten und sich die Gerichte stattdessen mit irgendwelchen zweitklassigen und quasi unwichtigen Belästigungs- und Nötigungsfällen herumschlugen.

Und diese Politik holt die Ermittlungsbehörden nun ein. Man stellt vermutlich langsam ernüchtert fest, dass man über den harten Kern der Linksextremisten kaum etwas weiß, indessen aber wohl genügend Material über den Landwirt und Atom-Gegner Waldemar H. aus dem Emsland hat, weil der ja schon zweimal seinen Traktor quergestellt hatte und deswegen wegen Nötigung aktenkundig geworden ist... :roll:

Schneemann.
Zitieren
#11
Vielleicht liegt es ja daran das unsere Führende Gesellschaft genau diesem linken Milieu entspringt (Joschka F. und co. ) Und diese die radikal Linke nicht nur decken sondern auch Gesellschaftlich etabliert haben.
Ich meine heutzutage schreit niemand nach der Polizei wenn ich KPD Mitglied bin oder mich offen als RAF Sympathisant bekenne.
Also die Gesellschaft. Nicht unbedingt die Behörden.
Zitieren
#12
"Joschka F." ist doch schon längst nicht mehr aktiv und "führendes Mitglied der Gesellschaft". Er kommt aus der studentischen Bewegung der 60er und 70er, deren Mitglieder sich längst saturiert und etabliert haben.
Zitieren
#13
Eben genau diese "Etablierten" sind jetzt Entscheidungsträger.
@Erich: Genau deine Aussage bestätigt meinen Post.
Nur weil sie Etabliert heißt das noch lange nicht das sie ihre alten Ansichten und Symphatien abgelegt haben. Wer protestiert und klagt denn in breiter Front
an wenn die Polizei gegen Linke Autonome und Radikale vorgeht......
Zitieren
#14
Hi,
ich bin jetzt seit ca.6 Monaten im Umfeld der Linken Szene bzw.der Autonomen und "Umwelt-Aktivisten" im Einsatz.
Meine bisherige Erfahrung ist das diese Gruppierungen sehr gut vernetzt sind, ausgebildet werden und teils über eine extreme Gewaltbereitschaft verfügen.
Eine der "normalen" Taktiken ist zB der Einsatz von "Provokationen" die von 2-3 Kamerateams (Dashcams) begleitet werden.
Erschreckend ist für mich die Tatsache das bei den Provokateuren eiskalt Kinder und Mütter mit Kleinkinder Kleinkindern in die erste Reihe geschickt werden. Sprich Mutter mit Säugling auf dem Arm läuft gezielt in die Diensthunde rein.
Man kann sicher noch nicht von Terrorgruppen alá RAF sprechen. Aber weit davon weg ist diese Szene auch nicht mehr. Zumindestens die Krawalle in jüngster Zeit wie etwa in Frankfurt sind geplant und Organisiert. In diesem Zusammenhang auch die gezielten Angriffe auf die Rettungskräfte.
Und ja diese Szene wird von der Politik gedeckt. Weil es kaum zu Anklagen oder Strafen kommt.
Zitieren
#15
Auch die Öffentlichkeitsarbeit im Internet ist eigentlich oft hervorragend. Abseits der Szene sind entsprechend Seiten, Foren etc zwar weitgehend unbekannt und trotzdem gelingt es dieser Szene immer wieder über diese Medien die öffentliche Meinung indirekt zu beeinflussen indem reguläre Medien Daten und Darstellungen dieser Seiten übernehmen. Zudem dienen diese Seiten auch der Gewinnung neuer Mitglieder, der Inneren Propaganda und der Organisation der vielen zersplitterten Gruppen. Und in Bezug auf diese Zielsetzung sind die sehr gut.

Ich lese beispielsweise seit Jahren mit gewissem Vergnügen Indymedia. Die Seite gibt einen recht guten Einblick in die Denkweise dieser Feinde.
Zitieren


Gehe zu: