Die Linke
#31
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 77,00.html
Zitat:03.10.2011

Bundestagswahl 2013
Linke steht vor Lafontaine-Comeback

Von Björn Hengst

Sein Job als Fraktionschef der saarländischen Linken genügt ihm offenbar nicht mehr: Oskar Lafontaine drängt auf die politische Bühne in Berlin zurück - nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will der 68-Jährige 2013 wieder für den Bundestag kandidieren. Auch von einer führenden Rolle ist die Rede.
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#32
viewtopic.php?f=42&t=4600
Zitat:29.01.2012

Überwachungsaffäre
Verfassungsschutz bespitzelte Linke schärfer als gedacht


Die Überwachung von Linken-Abgeordneten hat größere Ausmaße als bislang bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen setzten die Verfassungsschützer keinesfalls nur auf öffentlich zugängliche Quellen. Sogar Unionspolitiker kritisieren das Vorgehen des Geheimdienstes.
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#33
Tja, einige Parteien nutzen halt ihre politischen Ämter um konkurrierende Parteien zu schädigen. Das ist eigentlich ein Fall von Amtsmißbrauch und strafbar, wenn mich nicht alles täuscht. Allerdings können unsere gewählten Vertreter nur bestraft werden, wenn die der brößte Teil der anderen ihrer Zunft damit einverstanden ist - siehe Immunität. Dazu müssten auch die eigenen Parteigenossen einem Verfahren zustimmen. Und das wird nie passieren.
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#34
Zitat:Tja, einige Parteien nutzen halt ihre politischen Ämter um konkurrierende Parteien zu schädigen. Das ist eigentlich ein Fall von Amtsmißbrauch und strafbar, wenn mich nicht alles täuscht. Allerdings können unsere gewählten Vertreter nur bestraft werden, wenn die der brößte Teil der anderen ihrer Zunft damit einverstanden ist - siehe Immunität. Dazu müssten auch die eigenen Parteigenossen einem Verfahren zustimmen. Und das wird nie passieren.

Willkommen im ewigen 4 Partei System Deutschland. Wo die Demokratie allgegenwärtig ist, solange sie nicht vom Bürger kommt. :lol:
Naja aber mit Linke,Piraten und NPD gibs halt schon nervende Mitstreiter, dazu die 5% Hürde endgültig mal gekippt.. Da muss man halt zu solchen Tricks greifen. Weil sonst wird der Sozialetat zu groß im Verhältnis der ~ 3 Mio Arbeitslosen. ( Immerhin beziehen die ganzen Poliker daraus ihr Geld)
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#35
Naja, es geht ja eigentlich darum, dass es bei der Linken größtenteils garkeinen Grund gibt sie zu beobachten, da sie nichts verfassungsfeindliches von sich geben. Und dann kommt noch hinzu, dass ja nicht die "radikaleren" Mitglieder beobachtet werden, sondern die anderen. Das hat ziemlich offensichtlich nichts mit Verfassungsschutz zu tun. Zum Amtsmißbrauch kommt noch hinzu, dass die aufgabenfremde Verwendung der Verfassungsschützer in illegalen Aktionen auch den Bund finanziell schädigt und das kaum hinlängliche Personal von der Beobachtung wirklich verfassungsfeindlicher Personen abhält. Eigentlich ist das ziemlich kriminell, was Herr Friedrich hier tut. Aber reden wir nicht drüber. :evil:
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#36
http://www.sueddeutsche.de/politik/link ... -1.1358919
Zitat:Linke im Chaos
Lafontaines letzte Schlacht


17.05.2012, 14:57

Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Die Linke fliegt aus den ersten Parlamenten, verliert scharenweise Protestwähler an die Piraten und leistet sich jetzt auch noch einen Kleinkrieg zwischen Ex-Parteichef Lafontaine und Reformer Bartsch. Jeder will Einigung. Aber keiner will klein beigeben.
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#37
http://www.gmx.net/themen/nachrichten/d ... hlt-spitze
Zitat:02.06.2012, 22:05 Uhr
Kipping zur Linken-Parteivorsitzenden gewählt

Göttingen (dpa) - Nach wochenlangem Machtkampf um den Vorsitz der Linken steht fest: Katja Kipping ist eine von zwei neuen Vorsitzenden der Partei. Der Parteitag in Göttingen wählte die 34-jährige sächsische Bundestagsabgeordnete am Samstagabend mit klarer Mehrheit.
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weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/d ... #.A1000146
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#38
http://www.gmx.net/themen/nachrichten/d ... hlt-spitze
Zitat:Riexinger und Kipping neue Doppelspitze der Linken

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#39
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 45862.html
Zitat:25.07.2012

Neue Ideen zur Euro-Rettung Sahra Wagenknechts erzliberales Manifest

Von Christian Rickens
Griechenland steht vor der Pleite, die spanische Bankenrettung verpufft: höchste Zeit, sich nach neuen Ideen in der Euro-Krise umzuschauen. Den interessantesten Plan hat ausgerechnet die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
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:?:
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#40
danke, interessant, sollte mich man einlesen was die Frau genau schreibt.
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#41
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53683.html
Zitat:Samstag, 15.02.2014 – 14:46 Uhr

Parteitag der Linken: Wagenknecht bezeichnet EU als Fassadendemokratie

Sarah Wagenknecht kritisiert die EU weiterhin scharf: Auf dem Europaparteitag der Linken machte sie die Europäische Union dafür verantwortlich, Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt zu haben. Auch Parteichefin Katja Kipping prangerte die sozialen Missstände in der EU an.
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#42
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... llung.html
Zitat:09:23
Linke-Parteitag

Wagenknecht bringt die Delegierten in Wallung

Beim Europaparteitag der Linken in Hamburg muss Sahra Wagenknecht eine Niederlage hinnehmen – und dennoch geht die stellvertretende Parteivorsitzende als heimliche Siegerin vom Platz.
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Den Flirts in seiner Partei mit der Idee von der Abschaffung des Euro erteilte Gysi eine klare Absage: "Wenn es den Euro nicht mehr gäbe, wäre es ein Rückschritt bei der europäischen Integration." Sahra Wagenknecht hatte kurz vor dem Parteitag, wie bereits vor einem Jahr ihr Lebensgefährte und Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, in einem Interview mit "Zeit Online" den Euro infrage gestellt.
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#43
Zitat:Linke und SPD in der Krim-Krise

Vergiftete Atmosphäre

So wird das nichts mit Rot-Rot-Grün: Linke Bundestagsabgeordnete wie Sevim Dağdelen torpedieren mit ihrer strikten Pro-Putin-Haltung Gespräche mit SPD und Grünen. Die Fraktionsspitze kann oder will sie nicht einfangen. [...]

Wer Petra Sitte am Dienstagmorgen vor Journalisten auf Sevim Dağdelen anspricht, der bekommt Folgendes zu sehen: Ihre Augenbrauen ziehen sich zusammen, der Blick wird starr. Sämtliche Muskeln scheint sie anzuspannen. Nein, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag ist nicht gut zu sprechen auf ihre Fraktionskollegin.

Dağdelen mischt kräftig in Sachen Ukraine und Krim-Konflikt mit. Sie ist so etwas wie Putins U-Boot im deutschen Parlament. Jegliche Kritik am russischen Staatschef, der gerade die Krim annektiert, weist sie entschieden zurück. Im russischen Propagandasender Russia Today ist sie regelmäßiger Gesprächsgast. Dort erklärt sie immer wieder, dass die Europäische Union, die Bundesregierung und die Nato den Sturz des Janukowitsch-Regimes mit Hilfe von Faschisten in der Ukraine betrieben hätten. […] Den grassierenden Nationalismus in Russland aber oder Putins Eskalationsstrategie erwähnt sie mit keinem Wort.
http://www.sueddeutsche.de/politik/link ... -1.1916061

Diesen Punkt, ja diese Haltung, sollte man in der Tat hinterfragen. Ich möchte keineswegs eine pazifistische Grundeinstellung verdammen, aber sollte man als überzeugter Pazifist nicht jede Art von Intervention oder militärischer Aggression verurteilen bzw. gegen sie zumindest demonstrieren? Wo sind denn die Großdemonstrationen gegen den Krieg oder zumindest die drohende Kriegsgefahr oder die aktuelle, völkerrechtswidrige Annexion der Krim? Wo sind die Proteste, so wie es sie gegen den Irak-Krieg oder das Eingreifen im Kosovo anno 1999 oder in Bosnien gegeben hat? Nun, es gibt keine; insofern dürfte dieses aktuelle Gebaren bei den Linken nichts mehr mit einem grundlegenden Pazifismus - den ich durchaus honoriere -, sondern mit selektivem Empörtsein auf dem Rücken einer fragwürdigen ideologischen Prägung zu tun haben...

Schneemann.
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#44
Schneemann schrieb:
Zitat:Linke und SPD in der Krim-Krise

Vergiftete Atmosphäre

So wird das nichts mit Rot-Rot-Grün: Linke Bundestagsabgeordnete wie Sevim Dağdelen torpedieren mit ihrer strikten Pro-Putin-Haltung Gespräche mit SPD und Grünen. Die Fraktionsspitze kann oder will sie nicht einfangen. [...]

Wer Petra Sitte am Dienstagmorgen vor Journalisten auf Sevim Dağdelen anspricht, der bekommt Folgendes zu sehen: Ihre Augenbrauen ziehen sich zusammen, der Blick wird starr. Sämtliche Muskeln scheint sie anzuspannen. Nein, die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Bundestag ist nicht gut zu sprechen auf ihre Fraktionskollegin.

Dağdelen mischt kräftig in Sachen Ukraine und Krim-Konflikt mit. Sie ist so etwas wie Putins U-Boot im deutschen Parlament. Jegliche Kritik am russischen Staatschef, der gerade die Krim annektiert, weist sie entschieden zurück. Im russischen Propagandasender Russia Today ist sie regelmäßiger Gesprächsgast. Dort erklärt sie immer wieder, dass die Europäische Union, die Bundesregierung und die Nato den Sturz des Janukowitsch-Regimes mit Hilfe von Faschisten in der Ukraine betrieben hätten. […] Den grassierenden Nationalismus in Russland aber oder Putins Eskalationsstrategie erwähnt sie mit keinem Wort.
http://www.sueddeutsche.de/politik/link ... -1.1916061

Diesen Punkt, ja diese Haltung, sollte man in der Tat hinterfragen. Ich möchte keineswegs eine pazifistische Grundeinstellung verdammen, aber sollte man als überzeugter Pazifist nicht jede Art von Intervention oder militärischer Aggression verurteilen bzw. gegen sie zumindest demonstrieren? Wo sind denn die Großdemonstrationen gegen den Krieg oder zumindest die drohende Kriegsgefahr oder die aktuelle, völkerrechtswidrige Annexion der Krim? Wo sind die Proteste, so wie es sie gegen den Irak-Krieg oder das Eingreifen im Kosovo anno 1999 oder in Bosnien gegeben hat? Nun, es gibt keine; insofern dürfte dieses aktuelle Gebaren bei den Linken nichts mehr mit einem grundlegenden Pazifismus - den ich durchaus honoriere -, sondern mit selektivem Empörtsein auf dem Rücken einer fragwürdigen ideologischen Prägung zu tun haben...

Schneemann.

Es handelt sich um keine Annexion, da die Einwohner der Krim für die Unabhängigkeit gestimmt haben, ähnlich den Vorgängen im Kosovo.
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#45
Es geht ja nicht um eine Annexion, es geht darum, dass vor dem eigentlichen Anschluss und der Abstimmungsgeschichte de facto russische Truppen, wenngleich auch ohne Kennzeichnungen, dort gelandet sind und mit militärischer Drohkulisse Fakten geschaffen haben, wobei zu diesem Zeitpunkt indessen noch völlig unklar war, ob oder inwieweit die Lage denn noch eskalieren wird können (und ganz ausgestanden ist die Angelegenheit auch jetzt noch nicht). Alleine diese Art der Aggression hätte einen im tiefsten Inneren friedensbewegten und ehrlichen Pazifisten sorgenvoll zur Protestbereitschaft gereichen müssen. Aber es ist nichts geschehen. Wenn umgekehrt westliche Truppen eine solche "show of force" zwecks der Zementierung einer wie auch immer gearteten Angliederungs- oder Sezessionsbestrebung in einem Land X initiiert hätten, so hätte die Friedensbewegung und hätten besonders auch die Linken hier in Deutschland einen Proteststurm vom Zaun gebrochen. Stattdessen sind die vorgeblichen Pazifisten stumm wie die Kirchenmäuse und mancher Linke versteigt sich sogar dazu, die Aggression Putins schönzureden. Nein, das hat mit Pazifismus wahrlich nichts mehr zu tun, das ist allenfalls heuchlerischer, berechnender und auf mutmaßlich ideologischer Verblendung aufbauender selektiver "Friedensopportunismus".

Schneemann.
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