FDP
#1
Mal ein Blick aus dem englischsprachigem Ausland auf die momentan drittgrößte Fraktion im deutschen Bundestag - die FDP.

Zitat:Germany's Free Democrats
The centre holds

The liberal king-maker of German politics wants its old role back
...
http://www.economist.com/world/europe/d ... d=14216776
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#2
Klar, der Economist, das Schlagschiff des liberalen Journalismus wirft einen positiven Blick auf die Königsmacher der FDP...
Sind ja auch die einzigen, die ihre Vorstellungen in Deutschland teilen, also in der Politik....
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#3
Anstelle von Königsmacher würde ich hier eher von Mehrheitsbeschaffern reden. Ehrlich gesagt fürchte ich mich mehr vor Angie, als vor der auf dem Papier härteren FDP. Gib dem Guido das Außenamt und er würde plötzlich Rotkäppchen-Sekt, statt Prosecco saufen.
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#4
Bislang hat die FDP eigentlich nur von der Schwäche der "Volksparteien" CDU und SPD profitiert und davon, das sie noch nicht die Quittung für ihren Neoliberalismus - der ja global die derzeitige Finanzkrise ausgelöst hat - erhalten hat.
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#5
Die bisher einleuchtenste Erklärung die ich zu den 15% gehört habe, ist das hier diejenigen die noch etwas haben sich nun vor Umverteilung fürchten. Sprich: Die Extremisten wählen als Gegengewicht zu den "Linken". Bloß das die "Linken" (seien es nun die Sozen, die Grünen oder die Linke) bisher keinen Stich landen konnten. Die Absprache bis zur Wahl keine Massenentlassungen vorzunehmen wirkt. Nach der Wahl werden linke Positionen ganz fix Zulauf bekommen, wenn hier die Krise am Arbeitsmarkt ankommt. Die CDU mag überraschend viele Arbeitslose in ihren Reihen haben, aber sollte sie in einer Schwarz-Gelben-Koalition die alleinige "Schuld" haben, wird sich das auch wieder ändern. Für die Rechte war die GroKo ein wahrer Segen. Die CDU konnte alle Schuld auf die von Schröder geshredderte SPD abschieben und die FDP hatte mit 11 Jahren Opposition nun wahrlich genug Regenerationszeit, von den kurzzeitig von der CDU entsprungenen ordnungspolitischen Wählern mal abgesehen.

[Klugscheiß ON]
Apropos: Die FDP schreibt man mittlerweile ohne Punkte (wegen der URL). Wink
[Klugscheiß OFF]
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#6
Mit Hinweis auf eine Unterlassungserklärung gegenüber dem herausgebenden Verlags des vormals hier verlinkten Beitrags mit Bezug auf Herrn Cornelius Boersch, wurde dieser Nutzerbeitrag von der Administration editiert.



Hier noch der Wikipedia-Eintrag von "Conny".
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#7
Zitat:Früherer SPD-Minister unterstützt FDP

Clement wählt jetzt Westerwelle

Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement macht sich für die FDP stark. In einer Zeitungsanzeige im Bonner "General-Anzeiger" wirbt Clement offen für den den FDP-Vorsitzenden und FDP-Direktkandidaten in Bonn, Guido Westerwelle.
Link: http://www.tagesschau.de/wahl/aktuell/clement214.html

Schneemann.
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#8
Wenigstens tut er es jetzt offen. Aber soviel zu Thema "Ich werde immer ein Sozialdemokrat bleiben". :roll:
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#9
Empfehlungen von der FDP für "Guido-im-Glück" Westerwelle ...

Zitat:Gastbeitrag
Ein Programm für Westerwelle

FDP-Chef Guido Westerwelle wird als Außenminister einer schwarz-gelben Regierung gehandelt. Aber wie wird liberale Außenpolitik aussehen? Deutschland und Europa müssen sich ihre Bedeutung im transatlantischen Bündnis künftig stärker erarbeiten, fordern die Liberalen Margerita Mathiopoulos und Werner Hoyer im Gastbeitrag für SPIEGEL ONLINE.
...
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 66,00.html
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#10
Empfehlungen von der SZ für "Guido-im-Glück" Westerwelle ...
Zitat:Union und FDP

Ein Kampf der Kulturen

02.10.2009, 12:28

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die Sicherheitskultur der Union trifft auf die Freiheitskultur der FDP. Wenn die Liberalen Deutschland verändern wollen, sollten sie sich das Innenministerium sichern.

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Die Liste, mit der die FDP in die Verhandlungen geht, ist für die Union ein Horrorkatalog. Zu viel Grundrecht, meint die Union, sei schlecht für den Staat. Für die FDP wiederum ist die Liste ein Horrorkatalog, mit der die Union in die Verhandlungen geht: Die Union will noch mehr Sicherheitsgesetze, noch mehr Computerdurchsuchung, noch mehr Telefonüberwachung, noch mehr Lauschangriff, noch mehr Vorratsdatenspeicherung, noch schärfere Strafgesetze, noch mehr Sicherungsverwahrung.

Die FDP dagegen will die Bürgerrechte stärken, sie will die bisherigen Verschärfungen der Strafgesetze überprüfen und die Sicherungsverwahrung, die in den vergangenen Jahren in Gesetz und Praxis massiv und unübersichtlich ausgebaut worden ist, prüfen, bewerten und in einem Gesamtsystem neu ordnen. Das Gesetz über das Bundeskriminalamt, das dem BKA Ermittlungsbefugnisse auch im sogenannten Vorfeld von Straftaten gegeben hat, soll re-reformiert werden.

Das Gesetz über Internetsperren, das noch nicht in Kraft ist, soll aufgehoben werden. Und schließlich soll das Zeugnisverweigerungsrecht, gegen alle heimlichen Abhör- und Eingriffsmaßnahmen des Staates, wieder in sein Recht gesetzt werden.

Da prallen Kulturen aufeinander: Die Sicherheitskultur der Union - und die alte Freiheitskultur der FDP.
....
http://www.sueddeutsche.de/politik/357/489741/text/
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#11
*hüstel* Link fehlt *hüstel*
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#12
:oops: eingefügt .... :oops:
Ex-FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die 1995 den Weg ihrer Partei in den großen Lauschangriff nicht mitmachen wollte, war mir seither übrigends immer recht sympathisch (welcher Minister gibt sonst schon seine Macht ab, wenn er mit politischen Entwicklungen nicht einverstanden ist)
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#13
@Erich

Na einer würde mir da schon einfallen, dieser hat sogar seine Partei ganz verlassen, allerdings wird dem Feigheit und Verantwortungslosigkeit deswegen unterstellt. :lol:

Nichtsdestso trotz halte ich Frau L.H.S auch für eine der wenigen noch brauchbaren und selbständig denkenden Politker in der FDP und hoffe, dass sie sich durchsetzt.
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#14
http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402 ... ntent.html
Zitat:Causa Steinbach
Ein Armutszeugnis

Von Berthold Kohler

16. November 2009 Was für ein Glück, dass Polen die Berufung Guido Westerwelles ins Bundeskabinett aus Gründen, die nur Polen verstehen müsste, nicht als Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen betrachtet. Denn dann hätte der FDP-Vorsitzende, der eigenen Argumentation im Falle Steinbach folgend, seine „persönlichen Ambitionen“ hintanstellen und zum Wohle der Versöhnung mit dem östlichen Nachbarn auf die Erfüllung seines Lebenstraums verzichten müssen. Warschau aber blickt mit Wohlgefallen auf den neuen deutschen Außenamtschef, der seine erste Reise nach Polen machte. Der dortige Präsident dankte ihm das mit einem Platz auf seinem Sofa. Seither muss man sich aber fragen, ob Westerwelle wenigstens zeitweise noch aus den Augen verliert, welchem Land er nun als Außenminister dient.
...
völlig unabhängig wie man zu Frau Steinbach steht - der Kommentar ist bedenkenswert ...
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#15
Ehrlich gesagt finde ich es richtig, was Westerwelle macht. Nach den Spannungen der letzten Jahre im deutsch-polnischen Verhältnis, egal ob teils begründet oder von Paranoia geleitet, und nachdem es auch innerhalb der NATO einige Streitpunkte gab, war es wichtig, an Polen ein Signal der Verbundenheit und der Partnerschaft zu senden. Und auch in Sachen „Steinbach“ stimme ich Westerwelle zu. Das was hier die FAZ macht, ist das Wühlen an den Rändern, um nur ja irgendwo einen Fehler zu finden.

Schneemann.
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