SPD
#1
Nach dem Thread zu CDU/CSU nun der zur großen alten Dame SPD:

Die Sozialdemokratischen Piraten Deutschlands

Die Generation "Internet" und ihr politischer Arm, die Piratenpartei, scheinen ungute Erinnerungen in der SPD an die Anfangszeit der Grünen zu wecken. Verständlich, zuerst die Grünen, dann die Linken und nun die Piraten. Die Volkspartei zerfasert immer mehr. Bei der Bundestagswahl sind Ergebnisse von 1-2 Prozent für die Cyberfreibeuter nicht unrealistisch. Zumal die Piraten bei der SPD gerade im Prestige- und Zukunftsträchtigen Bereich der Nachwuchswähler wildern.

Und hier gleich die nächste Arbeitsgemeinschaft:

Sozialdemokraten in der SPD :wink:

Schramms Alter Ego Drucker August scheint also auch den Weg ins Internet gefunden zu haben. :mrgreen:
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#2
Nächster Nackenschlag für die Genossen:

Ulla Schmidt beschert SPD Umfrage-Desaster

OK, Forsa halt, aber die psychologische Wirkung dürfte trotzdem verheerend sein. Die Genossen können jetzt nur hoffen das die anderen Institute sie nicht ganz so schlecht "demoskopieren". Trotzdem dürfte das primäre Ziel für die nächsten Wochen die 25%-Marke sein

Aber man sollte auch das Positive sehen. Die SPD löst gerade die Energie/Klimawandel-Problematik. So schnell wie der Willy gerade in seinem Grab rotiert, braucht man da nur einen überdimensionalen Fahrrad-Dynamo dran zuhalten und prompt haben wir eine prima regenerative Energiequelle ohne jegliche Emissionen. Und wenn dann noch einer 'ne Dynamo zum Grab vom Herbert schleppt, werden wir Stromexport-Weltmeister.

Los Münte! Lass die Überlandleitungen glühen! Big Grin
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#3
Wobei ich die Piraten nicht wirklich als Konkurrenz zur SPD sehen würde, ganz im Gegenteil zu den Grünen (im Westen/Süden) und der Linke (im Osten).
Die Piraten machen auf mich eher den Eindruck einer anarchistischen Variante der FDP. Derjenige, der mich zur Unterschrift für ihre Partei- und Wahlzulassung bewegen wollte, wirkte auf mich nicht gerade wie ein potentieller Juso, bestenfalls wie ein metzger-ähnlicher Grüner.

Aber schon wahr, es ist traurig, wie tief die alte Dame so gefallen ist.
Aber gut, CDU, Grüne, Linke, allesamt betreiben sie in irgendeiner Weise eine sozial-sozialdemokratisch-sozialliberale-sozio-neoliberale Politik mit grünen Farbtupfern. Das Copyright ist aber nichts mehr wert und die Nachahmungen haben eben das Original in der Markenbindung überholt.

Ich denke wirklich, dass (auch wenn es mir nicht gefallen würde als tendenziell links denkender Mensch) eine Legislatur in der Opposition und 4 Jahre Merkel+Schwesterwelle den Leuten die Augen wieder öffnet, dass eine zweite große Partei links der Mitte nötig ist.....

Mir drängt sich zwar gerade der irgendwie verquere Gedanke auf, dass es auch mal irgendwann ne Koalition Westerwelle-Wowereit geben könnte, waber wer weiß, was 2013 denn wohl wahltechnishc passieren wird...
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#4
ThomasWach schrieb:Ich denke wirklich, dass (auch wenn es mir nicht gefallen würde als tendenziell links denkender Mensch) eine Legislatur in der Opposition und 4 Jahre Merkel+Schwesterwelle den Leuten die Augen wieder öffnet, dass eine zweite große Partei links der Mitte nötig ist.....

Ich würde sogar behaupten, daß genug Menschen dies jetzt schon sehen. Dumm nur das es da momentan nichts gibt.
Die Linke wird als Problembenenner, aber nicht als Problemlöser wahrgenommen.
Und die SPD - nun ja über deren Sündenfall HVI brauch man glaub ich nichts mehr schreiben. Sie wird sich in der Opposition sicherlich erholen, aber sollte sich Seeheim nach einer Niederlage an der Macht halten können, wird es noch sehr lange dauern bis die SPD wirklich wieder aus dem Schatten der CDU herauskommt. Man würde mit der Zeit sicherlich wieder an die 30%-Marke und sogar drüber kommen, aber bestimmt nicht auf Schlagdistanz um stärkste Partei zu werden. Höchstens wenn bei der CDU sich langsam aber sicher dieselben strukturellen Probleme bemerkbar machen, wie aktuell bei der SPD. Haben tut sie sie schließlich.

ThomasWach schrieb:Mir drängt sich zwar gerade der irgendwie verquere Gedanke auf, dass es auch mal irgendwann ne Koalition Westerwelle-Wowereit geben könnte, waber wer weiß, was 2013 denn wohl wahltechnishc passieren wird...

Klingt wie ne schlechter Porno. :mrgreen:

Unmöglich ist sicherlich nichts. Die Bundestagswahl und die unmittelbare Zeit danach dürften so ziemlich der Endpunkt der selbstauferlegten Fesselung der SPD gegenüber der Linken sein. Und spätestens dann wird Bewegung in das Koalitionskarussell kommen.


Allerdings: Ich persönlich möchte nicht den Flurschaden erleben, den Schwarz-Gelb anrichten würden. Die Zeiten wo der gemütliche Dicke in stiller Lethargie von Bonn aus regierte sind nun mal vorbei.
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#5
Venturus schrieb:Die Linke wird als Problembenenner, aber nicht als Problemlöser wahrgenommen.
Mittlerweile ist problemorientiertes Denken auch nicht mehr ausreichend. Die Probleme sind mittlerweile derart zahlreich und verteilt, dass nur eine Änderung einiger Strukturen eine Besserung bringt. Sowohl Linke als auch SPD als auch Union arbeiten sich immer noch an einigen wenigen Themen ab. Den letzten Politiker, der da entgegen zu halten versucht hat, war Matthias Platzeck, aber der blieb der SPD dann doch lieber in Brandenburg als auf Bundesebene erhalten.

Zitat:Allerdings: Ich persönlich möchte nicht den Flurschaden erleben, den Schwarz-Gelb anrichten würden. Die Zeiten wo der gemütliche Dicke in stiller Lethargie von Bonn aus regierte sind nun mal vorbei.
Keiner weiß wirklich, was eine Kanzlerin Merkel ohne SPD als Kette am Fuß machen wird. Flurschaden klingt jetzt doch ein wenig alarmistisch.
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#6
Ingenieur schrieb:Keiner weiß wirklich, was eine Kanzlerin Merkel ohne SPD als Kette am Fuß machen wird.

Ich glaub das weiß nicht mal Merkel selber. :roll:

Ingenieur schrieb:Flurschaden klingt jetzt doch ein wenig alarmistisch.


Merkel ist nicht das Problem. Die hockt auf ihrem Thron und solang dem so ist, wird von ihr nicht viel kommen. Zwar schlecht hinsichtlich der dringend benötigten Reformen, aber sie würde eben auch nicht wirklich "stören".

Der Haken sind diejenigen die anfangen werden sie zu treiben. Man hat ja schon die ersten Anklänge gesehen. Sei es nun im Bereich "Was ist konservativ?" und "Ordnungspolitik". Sobald die gemeinsame Klammer "Erst mal weg mit der SPD" entfällt, wird das so richtig losgehen.

Für viele hier mag das in Ordnung oder sogar wünschenswert sein. Ich persönlich grause mich davor, wenn das kommt was ich befürchte. Der Mittelstand ist schon überfahren genug und jeder weitere der in die Unterschicht abrutscht ist ein Verlust für die Stärke Deutschlands.

Sorry, aber man hat gesehen wohin die Liebesdienste an Oberschicht und Großkonzernen führen. Und das wird sich fortsetzen und wohl sogar noch verstärken.
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#7
Hier ein Kommentar zum Zustand der SPD, der absolut nichts neues bringt, aber es genau auf den Punkt bringt. Keine ausschweifenden Analysen, kein ideologisches Hickhack, sondern schlicht und ergreifend die Fakten, egal ob man sie nun gut oder schlecht findet:

Erloschenes Feuer

Diesen Kommentar könnte man so wie er es als Diskussionspapier für den Parteitag nach der Wahl nehmen. Irrelevant wie sie ausgeht. Denn selbst wenn sie es noch mal zum Junior-Partner bringt, wird das nur ihr langsames sterben verlängern. Wäre ich SPD-Mitglied würde ich mir sogar die Opposition wünschen. Inklusive eines so vernichtenden Wahlergebnisses, daß selbst der letzte Soze im Ortsverband merkt, daß es so nicht weitergehen kann und das diese Nibelungentreue zum System Schröder weder solidarisch noch sozialdemokratisch, sondern schlicht hirnverbrannt ist. Die CDU hatte damals als Katalysator zur Loslösung vom System Kohl die Spendenaffäre. Die SPD braucht ebenfalls einen Katalysator. Und da wären 20% schon mal ein guter Anfang.


Abseits davon gibt es neue Zahlen. Infratest Dimap sieht die SPD bei 23%.
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#8
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30881/1.html

Zitat:Der sächsische SPD-Landesvorsitzende gerät hinsichtlich seiner Verfassungstreue immer stärker in Erklärungsnöte

Thomas Edmund Jurk ist derzeit Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit und stellvertretender Ministerpräsident im Freistaat Sachsen. Seit gut fünf Jahren führt er die dortige SPD an, für die er bei der Wahl im September 2004 ein historisches Tief von 9,8 Prozent der Stimmen erzielte. Trotzdem wurde der Multifunktionär, der Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten und im Verwaltungsrat der Sächsischen Aufbaubank-Förderbank ist, 2006 von den Delegierten seiner Partei als Landesvorsitzender bestätigt. Politische Inhalte finden sich auf seiner Website weniger, dafür aber Sprüche wie "Ein echter Sachse" und "Anpacken für Sachsen".
....
Jurk musste sich danach bei dem deutlich älteren Motorradfahrer entschuldigen und versuchte sein Verhalten in der Öffentlichkeit damit zu erklären, dass ihn dessen "auffällige Fahrweise" gestört habe. Allerdings war dies keine ausreichende Rechtfertigung für seinen Verstoß gegen den Paragraphen 132 des Strafgesetzbuchs, der für Amtsanmaßung eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe vorsieht. Die Justizbehörden schickten Jurk deshalb einen Strafbefehl über 30 Tagessätze zu.
....
Seit letzter Woche hat Jurk einen neuen Skandal am Hals. In einem Freie-Presse-Chat am 29. Juli [extern] verlautbarte der Politiker auf Kritik an der Rolle seiner Partei beim Aufbau einer neuen Zensurinfrastruktur:

"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf"

Ob man die 9.8% in Sachsen vom letztenmal noch unterbieten kann?

http://www.heise.de/tp/blogs/6/143206

Zitat:SPD-Filmbeauftragte will Internetsperren
Vorbild soll das französische Hadopi-Gesetz sein

Angelika Krüger-Leißner ist Eisenbahnfacharbeiterin, Diplom-Lehrerin und studierte Jugendhelferin. Dafür, dass sie etwas von Film versteht, finden sich allerdings nirgendwo Anhaltspunkte. Trotzdem wurde sie filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, wo sie bisher vor allem durch Vorschläge auf sich aufmerksam machte, Versicherte aus der Künstlersozialkasse zu werfen, damit die einzahlenden Unternehmen entlastet werden könnten....

Ein Vorgehen, dem in der Bundesrepublik unter anderem Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes entgegensteht, in dem es heißt "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."

In Deutschland ist manches schwieriger als in anderen Ländern. Wir haben starke Grundrechte in unserem Grundgesetz verankert, aber die hindern uns manchmal einfache, klare Lösungen zu finden. [...] Dennoch muss man die Rechteinhaber schützen, und [...] der Schutz muss wirksam und konsequent sein. Wir neigen immer dazu, komplizierte Lösungen zu finden, während die französische eine simple Lösung ist, die auf den ersten Blick einleuchtet

Filmpolitische Sprecherin, was es nicht alles gibt.
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#9
Luetzow schrieb:....

"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf"
Darauf kann ich nur antworten:
Zitat: Der unvergessene Bundesinnenminister Hermann Höcherl hatte einmal im vorigen Jahrhundert den unsterblichen Satz geprägt, er könne doch schließlich nicht jeden Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.
Die Zeitgenossen nahmen das Wort als das, was Psychotherapeuten "paradoxe Intervention" nennen: nämlich als Appell, ihrerseits das Grundgesetz im Kopf zu haben, damit man im Notfall nicht erst mühsam nach dem Text suchen müsse.
Quelle: http://www.welt.de/print-welt/article49 ... _5_GG.html
Dieser Satz anlässlich der „Abhör-Affäre“ 1963 hat Höcherl anscheinend nicht geschadet. Nach der Bundestagswahl 1965 wurde er am 26. Oktober 1965 sogar zum Bundesminister.
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#10
Venturus schrieb:Der Haken sind diejenigen die anfangen werden sie zu treiben. Man hat ja schon die ersten Anklänge gesehen. Sei es nun im Bereich "Was ist konservativ?" und "Ordnungspolitik". Sobald die gemeinsame Klammer "Erst mal weg mit der SPD" entfällt, wird das so richtig losgehen.

Für viele hier mag das in Ordnung oder sogar wünschenswert sein. Ich persönlich grause mich davor, wenn das kommt was ich befürchte. Der Mittelstand ist schon überfahren genug und jeder weitere der in die Unterschicht abrutscht ist ein Verlust für die Stärke Deutschlands.

Sorry, aber man hat gesehen wohin die Liebesdienste an Oberschicht und Großkonzernen führen. Und das wird sich fortsetzen und wohl sogar noch verstärken.

Ich glaube, dass Thema ist nun schlecht kurz vor den Wahlen zu diskutieren, weil seit Jahresanfang jede Parteil wieder versucht ihr Profil zu schärfen, aber speziell bei "Liebesdiensten an Oberschicht und Konzernen" sehe ich bei keiner Partei eine weiße Weste. Ich glaube eine Partei, die weiß was sie will ist solchen Verlockungen resistent gegenüber. Das gilt sowohl für SPD, Union, Grüne, Linke und sogar auch für die FDP.
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#11
http://www.heise.de/tp/blogs/8/143246

Zitat:Auch SPD-Schattenfamilienministerin für Internetzensur

Manuela Schwesig kritisiert die von Wirtschaftsminister Guttenberg ausgelöste "Hängepartie" beim Zugangserschwerungsgesetz

Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und Schatten-Familienministerin im "Kompetenzteam" des SPD-Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier, sprach sich in einem Interview mit der hessischen Lokalzeitung Gelnhäuser Tageblatt klar für das unlängst von der Großen Koalition verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz aus. Zum Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Guttenberg, der das Gesetz vor einer Weitergabe an den Bundespräsidenten erst der EU-Kommission vorgelegt hatte, meinte die gelernte Finanzbeamtin, für diese "Hängepartie", die einen "besseren Kinderschutz aufhalten" würde, habe sie "nicht das geringste Verständnis".

Man merkt es ist Wahlkampf. Will die SPD damit im CDU Revier wildern oder was soll das?

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 39,00.html

Zitat:SPD-Rebellen denken über neue Partei nach

Sie verhinderten Andrea Ypsilantis Kür zur Ministerpräsidentin - jetzt erwägen zwei der vier hessischen SPD-Rebellen einem Zeitungsbericht zufolge die Gründung einer neuen Partei. Sie wollen angeblich Sozialdemokraten abwerben. Ex-Wirtschaftsminister Clement wurde angefragt, wiegelt aber ab.

Ob zwischen der CDU und SPD noch Platz für eine weitere Partei ist? Wenn die wider erwarten Erfolg haben , kann die SPD sich auflösen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 67,00.html
Zitat:Walter will keine neue Partei

Jürgen Walter dementiert: Der hessische SPD-Rebell weist einen Zeitungsbericht zurück, wonach er eine neue, sozial-liberale Partei gründen wolle - das sei "an den Haaren herbeigezogen".

Lange haben die aber nicht darüber nachgedacht.

Betrifft zwar nur sekundär die SPD...

http://www.heise.de/tp/blogs/8/143245
Zitat:Westerwelle kündigt schärfere Sicherheitsgesetze an

Im ZDF Sommerinterview gab FDP-Parteichef Guido Westerwelle eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der Union ab und schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen kategorisch aus. Gründe dafür seien nicht "politische Antipathien", sondern inhaltliche Differenzen.

Mit etwas Glück geht die Wahl wie der erste Durchgang in Hessen aus :-P .

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 31,00.html

Zitat:Jung verlangt Grundgesetzänderung wegen Geiseldrama

Verteidigungsminister Jung macht die "Hansa Stavanger" zum Wahlkampfthema. Der CDU-Politiker erneuert seine Forderung, dass die Bundeswehr künftig Geiselbefreiungen übernehmen soll - und will gleich nach der Wahl eine Grundgesetzänderung, die auch Inlandseinsätze der Armee regeln soll.

Wieso sollte die Bundeswehr im Inneren eingesetz werden um Geiseln von Piraten vor Somalia zu befreien?

Gibt es noch eine Partei die nicht am Grundgesetz rumschrauben will?
Wozu gibt es eigentlich den Verfassungschutz? :twisted:

Edit: Na wenigstens kann bei der nächsten Wahl dann nix mehr schiefgehen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 53,00.html

Zitat:OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

Das gab es noch nie: Die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit wird zum ersten Mal Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden - um den korrekten Ablauf der Bundestagswahl zu überprüfen. Grund: Die umstrittene Ablehnung mehrerer Kleinparteien
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#12
Hallo grosser Nachbar ,schöne Probleme habt Ihr!!! Solange der werte Steinbrück nicht gerade Kanzler wird, und nicht seine Kavallerie losschickt, ist mir eigentlich als wurscht!!!!!
Big Grin Big Grin Big Grin Big Grin
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#13
Zitat:, aber speziell bei "Liebesdiensten an Oberschicht und Konzernen" sehe ich bei keiner Partei eine weiße Weste.

Das unbestritten, aber es geht halt immer noch einen Zacken schärfer. Früher hätte mich das weniger beunruhigt. Rot/Grün hat ja in der Hinsicht weitaus mehr auf dem Kerbholz als sich die Kohl-Regierung je getraut hätte. Aber das Korrektiv "SPD in der Opposition" ist ja nun leider erst mal fraglich. Solang Seeheim noch dort eine rot-angepinselte CDU führt, sind die nächsten Grausamkeiten schon vorprogrammiert.


Zitat:Man merkt es ist Wahlkampf. Will die SPD damit im CDU Revier wildern oder was soll das?

Sei Schily ist sie da doch fest beheimatet.


Zitat:Mit etwas Glück geht die Wahl wie der erste Durchgang in Hessen aus :-P.

Würde mich persönlich nicht mal wundern. OK, aktuell muss die SPD schon für die 25%-Hürde einen Mörderwahlkampf hinlegen, aber ich gehe schon von einem Ergebnis aus, was zumindest Schwarz/Gelb könnte verhindert.


Zitat:Gibt es noch eine Partei die nicht am Grundgesetz rumschrauben will?
Wozu gibt es eigentlich den Verfassungschutz? :twisted:

Du erwartest von der NPD, das sie die Verfassung schützt? :mrgreen:


Zitat:OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

Das gab es noch nie: Die europäische Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit wird zum ersten Mal Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden - um den korrekten Ablauf der Bundestagswahl zu überprüfen. Grund: Die umstrittene Ablehnung mehrerer Kleinparteien

Hoffentlich ergeht's denen nicht so, wie den Wahlbeobachtern der Piraten beim Thema "Wahlmaschinen". Die wurden wortwörtlich aus der Stadt gejagt. Wäre schon irgendwie peinlich, wenn irgendwelche Dorfblockwarte von Wahlleitern hier international für Aufsehen sorgen.

Zitat:Solange der werte Steinbrück nicht gerade Kanzler wird, und nicht seine Kavallerie losschickt, ist mir eigentlich als wurscht!!!!!

Nö, euch schicken wir den Althaus. Danach ist eure Tourismus-Industrie arbeitslos. Wink
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#14
Ein herzliches Grüezi aus der Schweiz, in dem die Indianer friedlich leben. Ich habs nur ironisch gemeint, das war doch klar oder?! Ich meine, an der Stelle von Steinbrück, würde ich gleich handeln. Es ist aber ein Unterschied zu welchen Mitteln man greift. Die Eidgenossenschaft öffentlich zu diskretieren, anzugreifen und an den Pranger zu stellen ist nicht fair, auch wenn die BRD der wichtigste Handelpartner der Schweiz ist, und jeder fünfte Franken in der EU verdient wird. Herr Steinbrück sollte vor der eigene Türe kehren, den im Grenzland Deutschland/ Schweiz passiert das genau gleiche, einfach umgekehrt. Ich verstehe auch den Deutschen Arzt, wenn er in die Schweiz kommt, weil dort attraktive Steuersätze sind, und nicht so eine verdammte hohe Steuerprogession. Kein "Mitgefühl" habe ich jedoch mit Spitzenmanagern, die Milionen "verdienen" und ihr Geldseckel in die Schweiz bringen, das ist im höchsten Mass asoszial. Ich finde die Schweiz soll/muss in Sachen Besteuerungsabkommen mehr Transparenz zeigen, gleichgültig EU oder BRD. Das die UBS ein absoluter Idiotenhaufen ist muss ich ja hoffentlich nicht erwähnen. Der Bund hat 6Milliarden CHF in diese Scheissbank investiert, aber für die Sozialwerke bleibt kein roter Rappen übrig... Ach übrigens der Althaus ist doch auch so ein Hardliner oder?! Smile Smile Smile :o
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#15
@Gunmen
Kraftausdrücke sind in diesem Forum untersagt!

Und würdest Du uns freundlicherweise noch verraten, was die UBS mit der SPD zu tun hat?
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