(Sonstiges) Deutsche Rüstungsexporte
(25.10.2016, 20:10)ede144 schrieb:
(25.10.2016, 07:19)Helios schrieb: @Seafire: Bitte immer eine Quelle mit verlinken, und Bezahlartikel sind hier nur in Ausnahmefällen geduldet.

Zitat:Da der Artikel hinter einer Paywall steckt, kann ich den Inhalt nicht beurteilen. Aber ich denke mir, dass hier vom Autor wieder Äpfel und Birnen verglichen werden:
Man rechne auf die 600 Mio. Aus$ erst einmal den "Israel-Rabatt" dazu, den die Bundesregierung übernimmt (den kriegen die Australier nämlich sicher nicht) und dann hat man erst den Preis für ein Boot, dass in der Größe nur etwa die Hälfte der Verdrängung hat, an die die Australier denken.

Dann hat man aber trotzdem einen Preis, der bei nur ein Fünftel von dem aktuellen Angebot der Australier liegt. Wink Natürlich ist es Unsinn, die israelischen Unterseeboote als Referenz für die Kritik zu verwenden, schlicht weil der gesamte Vertragsumfang ein anderer ist. Die australischen Boote werden, vom Gesamtumfang auf das einzelne Schiff heruntergerechnet, ja auch deutlich teurer sein als jener Preis, den Frankreich für jede Einheit tatsächlich bezahlt hat.
Deshalb wäre die einzig korrekte herangehensweise, das Angebot aus Deutschland als Referenz zu betrachten. Man würde allerdings zum gleichen Ergebnis kommen, denn auch die konkret für Australien zu entwickelnden, entsprechend großen Boote mit den erforderten Nebenleistungen wären signifikant günstiger als das französiche Angebot. Und dem jetzigen Stand nach sogar technisch überlegen. Trotzdem haben die Franzosen gewonnen, und die Gründe dafür sind allgemein bekannt - von daher ergibt sich die Frage, warum jetzt überhaupt Kritik über den Preis geäußert wird?

(25.10.2016, 01:39)frieder75 schrieb: Es wundert mich nicht, dass das anderen Nationen sauer aufstößt. Dieser "Israelrabatt" ist so ein typischer Rauswurf von Steuermitteln die den Normalbürger auf die Palme treibt.

Das stößt keiner anderen Nation sauer auf, zumindest nicht auf Käuferseite. Und dem Normalbürger würde es bestimmt auf andere Palmen treiben, wenn man erklärt, warum dies gemacht wird, um welche Summen es geht und wie die Militärhilfe in anderen Bereichen aussieht. Aber mit Israel als Reizthema lässt sich ja immer Punkten, dabei ist es nur eine Frage von Industriesubventionierung und vermeintlicher Kompetenzerhalt bei Schlüsseltechnologien in der Wirtschaft, der hier mit Steuermitteln gestützt und als Hilfsleistung getarnt wird. Andererseits sind die Gruppen jener, die mehr Unterstützung für die deutsche Rüstungsindustrie fordern ("wie es anderswo auch gemacht wird") ja erstaunlicherweise in weiten Teilen Deckungsgleich mit jenen Gruppen, die etwa derartige Militärhilfe an Israel kritisieren.

Es ist ja nicht so,das DCNS den Auftrag wegen des günstigen Preis gewonnen hat. Im Gegenteil preislich war Tkms deutlich günstiger. Und warum DCNs gewonnen wissen eigentlich nur ein paar Leute in Sydney

Ähm, genau darum geht es doch bei der Diskussion; TKMS hat das günstigere Angebot gemacht, trotzdem hat sich Australien für DCNS entschieden. Warum, das ist nun wirklich ein offenes Geheimnis.
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Helios schrieb: Ähm, genau darum geht es doch bei der Diskussion; TKMS hat das günstigere Angebot gemacht, trotzdem hat sich Australien für DCNS entschieden. Warum, das ist nun wirklich ein offenes Geheimnis.
Dann erzähl mal
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Wenn du die Entscheidung verfolgt hast, dann kennst du sie doch. Besserer Technologietransfer, passendere Offsetgeschäfte, Erfahrung mit dem Bau entsprechend großer Unterseeboote, Erfahrung mit konventionell und nuklear angetriebenen Unterseebooten, für letzteres optimierter Antriebsstrang. Mich würde es nicht wundern, wenn nach einer ersten konventionellen Tranche eine Zweite nuklear angetrieben folgen wird - sofern es tatsächlich zum Bauvertrag kommt (noch ist es ja nicht so weit). Denn das ist in Anbetracht des doch sehr ambitionierten Forderungskatalog in meinen Augen noch nicht sicher. Überhaupt wären zwei unterschiedliche Typen für die australische Marine die bessere Variante gewesen, aber darum soll es hier nicht gehen.
Wenn die nächste Regierung der Meinung ist, dass die deutlichen Mehrkosten für das Angebot von DCNS nicht dem tatsächlichen bzw. vermeintlichen Mehrwert entspricht, dann kann das Thema auch für TKMS nochmal aktuell werden. Wobei die sich ja nicht gerade Freunde in Australien gemacht haben.
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http://www.latribune.fr/entreprises-fina...13254.html

Wenn ich dies richtig verstehe, sind die Franzosen seit dem Australiendeal absolut sicher auch den Deal mit Norwegen zu gewinnen.

Sie haben danach Erfahrungen mit ballistischen U-Booten die TKMS eben fehlt. Aber ebensolchen steht Norwegen gegenüber. Die geringe Lautstärke dieser im mittleren Geschwindigkeitsbereich brauchte auch in Australien den Sieg? Dann haben sie eine riesige Rüstungswerftindustrie die Norwegen mit allem unterstürzen kann........
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Zitat:German arms exports shoot to record high, Hungary biggest buyer

Three years of falling weapons and military hardware exports have gone into reverse, reaching almost €8 billion in 2019. The figures have been criticized as proving that controls on weapons deliveries are not working.

German arms exports rose 65% from January to mid-December 2019 compared to 2018 and hit a record of €7.95 billion ($8.8 billion), according to Economy Ministry figures. [...] The documents showed that two of Germany's top 10 arms export customers, Egypt at number two and the United Arab Emirates (UAE) at number nine, were active participants in the war in Yemen, in spite of government assurances that Germany would no longer arm those countries.

The figures show government-approved exports of weapons, vehicles, and warships beat the previous record in 2015, which was followed by three consecutive years of drops in the value of exports. Germany's total export licenses had already exceeded last year's total of €5.3 billion by the middle of the year, the figures revealed. [...] The largest number of German weapons deliveries in 2019 went to Hungary, where exports reached €1.77 billion, followed by Egypt at €802 million and the United States at €483 million.
https://www.dw.com/en/german-arms-export...a-51806849

Schneemann.
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Es ist um das Thema Export von Patroullienbooten für Saudi-Arabien ruhig geworden.

Kennt jemand den Stand dazu?


In Spanien gibt es jetzt eine ähnliche Debatten zum Rüstungsexport von Korvetten nach Saudi-Aarabien.

Quelle Janes:

https://www.janes.com/article/95585/saud...rt-licence
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Zitat:Wirtschaftsministerium

Deutschland genehmigt weniger Rüstungsexporte

In der ersten Jahreshälfte hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro genehmigt. Das waren 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. [...] Demnach bewilligte Deutschland von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung im Wert von 2,3 Milliarden Euro – das sind 17 Prozent weniger als in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres. [...]

Besonders stark ging der Anteil der umstrittenen Exporte an Länder außerhalb von EU und Nato zurück: Für diese sogenannten Drittstaaten wurden Ausfuhrgenehmigungen für 499 Millionen Euro erteilt. Das ist weniger als ein Drittel der 1,74 Milliarden Euro teuren Rüstungsexporte, die noch im ersten Halbjahr 2020 an Nicht-EU und Nicht-Nato-Staaten gingen. Die Exporte dorthin sind wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser Länder und ihrer Verwicklung in Konflikte brisant.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...eskabinett

Schneemann
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Zitat:Baerbock will schärfere Regeln

CDU verteidigt späte Rüstungsexporte

Auf den letzten Drücker genehmigt die GroKo unter Führung der CDU milliardenschwere Rüstungsexporte. Alles im rechtlichen Rahmen, betonen die Christdemokraten. Die neue Bundesregierung will solchen Last-Minute-Deals einen Riegel vorschieben. [...] Zuvor war bekannt geworden, dass die frühere Bundesregierung von Union und SPD in den letzten Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt hat. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf über neun Milliarden Euro - ein Rekordwert. Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. [...]

Kiesewetter forderte, dabei die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen. "Es ist in deutschem Interesse, wenn sich die Länder im Nahen Osten weiterhin in ihrer Rüstungspolitik durch EU-Staaten ausstatten lassen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn diese Staaten sich künftig in China oder Russland versorgen", sagte er. "Dann haben wir keinen weiteren politischen Einfluss mehr in der Region." [...]

Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Genehmigung von Waffenexporten. Zuständig für das Thema ist derzeit das Wirtschaftsministerium unter dem Grünen-Vizekanzler Robert Habeck. Es gibt aber seit Jahren eine Debatte darüber, ob das Thema nicht besser im Außenministerium aufgehoben wäre. Baerbock positionierte sich nicht klar zu dieser Frage.
https://www.n-tv.de/politik/CDU-verteidi...21711.html

Schneemann
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Zitat:Germany approves the delivery of one Type 218SG submarine to Singapore

According to information published by the Singapore Government on December 20, 2021, the German Chief of Navy, Vice Admiral (VADM) Kay-Achim Schönbach, called on Singapore Minister for Defence Dr Ng Eng Hen at the Singapore Ministry of Defence on December 20, 2021. During their meeting, Dr Ng and VADM Schönbach reaffirmed efforts in bilateral defence cooperation such as in submarine training and defence technology. Both sides also discussed Germany’s future engagement of the Asia-Pacific region and how the two countries could work together to preserve the international rules-based order at sea. [...]

According to the Military Balance 2020, currently, the Singapore Navy has four submarines including two Challenger-class (ex-SWE Sjoormen) from the Swedish Navy and two 2 Archer-class also former Swedish Navy submarines and known as the Västergötland-class. According to open sources information, two Invincible-class submarines were procured in November 2013 and another two in May 2017. The Invincible-class, also known as Type 218SG, is a submarine class ordered from Germany's ThyssenKrupp Marine Systems.

In July 2020, Navy Recognition had reported that Singapore Navy has launched the first Invincible-class submarine that will be delivered in 2022. The Invincible-class (also known as Type 218SG) is a class of submarines with air-independent propulsion (AIP) ordered by the Republic of Singapore Navy from ThyssenKrupp Marine Systems. Type 218SG is based on the design of the Type 216 concept submarine from Howaldtswerke-Deutsche Werft. Four submarines were ordered and the lead vessel RSS Invincible was launched in February 2019.
https://www.navyrecognition.com/index.ph...apore.html

Schneemann
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Zitat:Zuständig für das Thema ist derzeit das Wirtschaftsministerium unter dem Grünen-Vizekanzler Robert Habeck. Es gibt aber seit Jahren eine Debatte darüber, ob das Thema nicht besser im Außenministerium aufgehoben wäre.

Das ist eine interessante Fragestellung. Was ist eure Meinung dazu? Von welcher Stelle sollten Rüstungsexporte genehmigt werden ?
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Also das Wirtschaftsministerium ist zumindest suboptimal.

Idealerweise hätte man einen Katalog, der diese Fragen generell regelt: Staaten und Rüstungsgüter werden kategorisiert, und Exporte, die diesen Kategorien entsprechen, müssen nur noch gemeldet werden. Noch besser, wenn man sowas auf EU-Ebene hinbekäme.
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(29.12.2021, 00:54)Broensen schrieb: Also das Wirtschaftsministerium ist zumindest suboptimal.

Idealerweise hätte man einen Katalog, der diese Fragen generell regelt: Staaten und Rüstungsgüter werden kategorisiert, und Exporte, die diesen Kategorien entsprechen, müssen nur noch gemeldet werden. Noch besser, wenn man sowas auf EU-Ebene hinbekäme.

Bedenken sollte man auch dass wenn Waffenkäufe geplant sind diese dann auch getätigt werden, die Frage ist eben nur wer am Ende der Lieferant sein wird.
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Das ist ja die übliche Begründung zur Zeit: man gewinne so Einfluss und könne so auf den Gegenüber einwirken dass er damit nicht schlimmes tue, die Waffen würde ja in jedem Fall so oder so gekauft werden, und da wäre es doch besser von uns kaufen - als von anderen welche skrupelloser sind etc etc

Meiner rein persönlichen Meinung nach sollte man alle Waffenexporte außerhalb der EU ohne Ausnahme verbieten und vollständig unterbinden. Sollen sie halt bei anderen kaufen, dass geht uns rein gar nichts an. Niemand sollte irgendwelche Waffen von uns erhalten. Man sollte an dieser Stelle natürlich auch anmerken, dass die NATIONALE Rüstungsindustrie in einer Gesellschaft wie ich sie mir in diesem Kontext vorstelle keine Sorgen gleich welcher Art mehr hätte.

Die eigentliche Fragestellung hier und jetzt ist aber völlig unabhängig von dieser Frage. Den da geht es ja nur darum, wer diese Exporte genehmigt, also welche Stelle. Meiner rein persönlichen Ansicht nach wäre das Außenministierum hier die geeignete Stelle. Den Einfluss des Wirtschaftsministeriums halte ich in dieser Frage für sehr nachteilig.
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(29.12.2021, 22:35)Quintus Fabius schrieb: Meiner rein persönlichen Ansicht nach wäre das Außenministierum hier die geeignete Stelle.

Ja, wenn es denn überhaupt ein Fachministerium sein muss. Das Kanzleramt käme ja auch in Frage, da bei dem Thema nun mal Wirtschaft, Diplomatie und Sicherheit/Verteidigung zusammenkommen. Allerdings hat die Kanzleramts-Zentrierung in den letzten Legislaturen schon ein fragwürdiges Ausmaß angenommen.
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Generell denke ich, dass es ein Fehler ist, wenn man - wie Quintus schon ausführte - denkt, man könne über die Lieferungen von Waffen an Einfluss darauf gewinnen, wie sich Länder verhalten; geschweige denn werden sich die Dinge zum besseren hin wenden. Das wird nicht funktionieren und hat auch fast nie funktioniert, halbwegs noch als Ausnahmen hiervon könnte man vielleicht manches südamerikanische Land ansehen (mit viel positivem Denken). Aber darüber hinaus, gerade auch in Nahost und in Asien, wird die Rechnung nicht aufgehen.

Zumal: Wenn man sich hinter dem moralisierenden Mäntelchen verbirgt, dass man keine Waffen an Krisenstaaten liefern wolle, so wäre denn die Frage, welche Länder vorzugsweise Waffen kaufen, zuerst zu beantworten. Wenn es keine direkten Verbündeten sind, so sind die Interessenten eben fast immer Staaten, die irgendwelche Krisen vor der Haustüre haben, weil ansonsten würden sie auch keine Waffen benötigen.

Wenn es nach mir persönlich ginge, so würde ich Waffenlieferungen an Nicht-Verbündete auf ein absolutes Minimum zurückfahren, und im Falle eines ggf. zudem noch missliebigen Systems oder Regierungschefs dürfte nicht einmal mehr eine einzige Patrone über die Grenze gehen.

Und davon würden wir auch nicht arm werden - wir exportier(t)en insg. Produkte für rund 180 Mrd. Euro im Jahr 2020, davon ca. 6 Mrd. Euro Rüstungsgüter (ebenfalls 2020). Von diesen aber wiederum gingen rund 50% an Verbündete in EU und NATO. D. h. wir würden im schlimmsten Fall 3 Mrd. Euro verlieren, wenn wir keine "Problemstaaten" mehr beliefern, was bei unseren Zuwachsraten leicht verschmerzbar wäre - und auch noch viel, viel günstiger, als wenn wir vielleicht irgendwann unsere Leute irgendwo hinschicken müssen, damit sie unser Gedöns unter Lebensgefahr wieder einsammeln. Das Argument, dass wir also verlieren würden, zieht hier nicht ganz...

PS: Ach so...um die Frage zu beantworten: Ich denke, dass diese Entscheidungen im Außenamt gefällt werden sollten.

Schneemann
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