deutsche Rüstungsexporte
#46
Noch vereinfachen? Dabei wird ja jetzt schon an fast jeden geliefert. Die kurzsichtige Geldgier und der Einfluss der Lobbyisten auf die Regierenden in der Bundesrepublik sind viel zu groß geworden.

Diese sogenannten Volksvertreter representieren nicht mehr die Bevölkerung, sondern nur noch die Interessen bestimmter Industrien. Genau genommen ist das nur ein weiterer Beleg dafür, dass es in diesem Staat keinerlei Demokratie mehr gibt, sondern nur noch eine Oligarchie im Dienste bestimmter Großkonzerne.
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#47
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 52455.html
Zitat:Rüstungsgeschäfte
Begehrter Leopard
12.08.2012 · Die neueste Ausführung des Leopard-Panzers ist für den Häuserkampf gemacht. Autokraten vor allem im Nahen Osten wollen Hunderte davon. Die Bundesregierung schweigt.
...
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#48
Erich schrieb:http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...52455.html
Zitat:Rüstungsgeschäfte
Begehrter Leopard
12.08.2012 · Die neueste Ausführung des Leopard-Panzers ist für den Häuserkampf gemacht. Autokraten vor allem im Nahen Osten wollen Hunderte davon. Die Bundesregierung schweigt.
...

Fangen wir doch mal bei der rechtlichen Regelung an, laut GG § 26 Abs. 2: "Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz."

Die im Grundgesetz vorgesehene nähere Regelung sollen zwei Gesetze gewährleisten: das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) und das Außenwirtschaftsgesetz (AWG).
Der
§ 6 des KrWaffKontrG verbietet unter anderem die Lieferung von Waffen an einen anderen Staat, wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.

Diese Bestimmung wird oft so verstanden, dass die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete untersagt sei, was durch den Wortlaut des Gesetzes allerdings nicht gedeckt ist.
Dieses bedeutet wiederum, dass sich die Regierung in einer gesetzlichen Grauzone befindet da durch Gesetzeslücken die Bestimmungen leicht zu umgehen sind.

Schliesst man die Gesetzeslücken, gibt es keine Schlupflöcher mehr und man könnte die Exporte besser kontrollieren.

Quelle:
§ 26 GG Abs. 2
§ 6 KrWaffKontrG
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#49
Zitat: Angeblicher U-Boot-Deal mit Ägypten Berlin beschwört gute Beziehungen zu Israel

Liefert Deutschland U-Boote an Ägypten? Die Nachricht über einen entsprechenden Deal sorgt für Spekulationen über das Verhältnis Deutschlands zu Israel - das soll schwer beschädigt sein.

Quelle HIER

Die Israelis drücken mal wieder auf die Tränendrüse um in Zukunft irgendwelche Nachlässe zu bekommen.
Als wenn ein "altes" 209er, bestückt mit ägyptischen Seeleuten, gegen 6 Dolphins mit erfahrenen Seeleuten was ausrichten könnten. :roll:
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#50
1. An das islamistische Ägypten Rüstungsgüter zu liefern widerspricht deutschen Interessen. Was für uns natürlich ein gutes Verkaufsargument ist.
2. Es versteht sich von selbst das Israel versucht Rüstungslieferungen an den Feind von morgen zu verhindern. Mit mehr oder weniger Herzblut.
3. Selbstverständlich wird israelischer Protest primär in Preisnachlässen für Dolphin 5 und 6 enden. Die sind ja nicht blöd - wir schon.
4. 209er mit modernster Technik sind so schlecht nun wirklich nicht. Nur was nützt das den Ägyptern?
5. Die israelischen Dolphin haben besseres zu tun als sich mit der ägyptischen Marine abzugeben.
6. Die deutsch israelischen Beziehungen sind schlecht und substanzlos. Seit Jahren. Nichts Neues unter der Sonne.
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#51
Nightwatch schrieb:6. Die deutsch israelischen Beziehungen sind schlecht und substanzlos. Seit Jahren. Nichts Neues unter der Sonne.
Aber wir werden gut genug bleiben um U-Boote und Getriebe für die Merkava zu liefern.
Da mache ich mir keine Sorgen.
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#52
Wenn Netanjahu den Iran angreift kann das sehr schnell anders aussehen. Zumindest bei dne U-Booten und den Drohnen, Panzermotoren hat keiner auf dem politischr Radar.
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#53
Wahnsinn, was den Israelis jetzt schon wieder einfällt:

Zitat:Israel will Mitspracherecht bei deutschen Waffendeals
Als Beispiele für deutsche Rüstungsexporte in die Region habe der namentlich nicht genannte Regierungsvertreter den geplanten Verkauf von "Leopard"-Panzern an Saudi-Arabien und die angebliche Lieferung von Fregatten an Algerien erwähnt.

Die spinnen doch. Ich würde es gerne mal sehen, dass sie das bei den USA versuchen, wenn die den Saudis F15er verkaufen. Klar, Lobbyismus gibt´s und wird´s auch immer geben, aber das hier ist was anderes.

Das Ganze ist in etwa so, als wolle mein Nachbar, den ich finanziell unterstütze, dass er mitreden darf wie ich in Zukunft das Geld für ihn verdiene.

Unverschämtheit.
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#54
Eher traurig das es soweit gekommen ist. Deutschland agiert konträr zu den eigenen Interessen und die Israelis versuchen den Schaden zu begrenzen.
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#55
Nightwatch schrieb:Eher traurig das es soweit gekommen ist. Deutschland agiert konträr zu den eigenen Interessen und die Israelis versuchen den Schaden zu begrenzen.
Wenn mir der Nachbarsjunge, dem die Farbe meines neuen Autos nicht gefällt, die Karre zerkratzt, stellst Du das wahrscheinlich auch noch als Verschönerungsmaßnahme dar, weil ich keinen Geschmack habe?
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#56
Algerien möchte 1200 Füchse (nur für den Eigenbedarf! :lol: ) in Lizenz fertigen.

Quelle HIER.

Mal was anderes: Ist etwas bekannt zur genauen Order der Fregatten? Was werden die bekommen? Bitte um Infos die nicht bei Wiki stehen...
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#57
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 70459.html
Zitat:02.12.2012

Rüstungsdeal
Saudi-Arabien will erneut deutsche Panzer kaufen

Saudi-Arabien hat schon wieder Interesse an deutschen Rüstungsgütern. Nach SPIEGEL-Informationen will das Land Hunderte Transportpanzer des Modells "Boxer" kaufen. Erst vor kurzem hatte Riad eine Anfrage für Leopard-Kampfpanzer gestellt.
...
:roll:
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#58
Man muss über jede Anfrage dankbar sein.

Füchse nach Nordafrike, Leos und Boxer nach Arabien.
Klingt alles gut. Wenn wir es nicht machen, macht es ein anderer.

Und es ist ja auch nicht so, dass wir an Pakistan verkaufen würden. Das machen die Chinesen und Franzosen!
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#59
ich halte das fundamentalistische Saudi-Arabien für keinen geeigneten Empfängerstaat
= wofür werden solche Systeme von Saudi Arabien benötigt?
Die Antwort ist einfach:
= da sind die massiven Unterdrückungsmaßnahmen der (schiitischen) Minderheiten
= da ist die große Gefahr einer vollends islamistischen Machtübernahme (was heißt: vollends? Die radikalen Salafisten werden heute schon durch saudische Milliarden gesponsert)
= da ist dann letztendlich die unmittelbare Nachbarschaft zu Israel und die Verantwortung, die wir (trotz meiner Kritik an der israelischen Regierungspolitik) für die Erhaltung des Staates Israel haben

nö, die Saudis müssen wirklich nicht von Deutschland mit den weltweit besten Waffensystemen ausgestattet werden
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#60
Ich kann kein Problem erkennen. Ist doch super, wenn die Saudis die Waffen nicht brauchen: Die werden niemals genutzt werden! Da lacht das Herz der grünen und linken Pazifisten. Big Grin

Die Saudis werden seit Jahrzehnten von westlichen Unternehmen beliefert. Zuletzt mit Dutzenden von F15-Jets aus USA. Da sagt niemand etwas.

Ist ja nicht so, als würden wir einseitig liefern. Die Israelis kriegen alles was sie wollen und brauchen, oftmals für einen Ramschpreis weil der deutsche Steuerzahler drauflegt.

Da ist es nur legitim, wenn wir zur Abwechslung mal an jemanden liefern, der auch bezahlt.
Außerdem haben die Saudis noch nie Ambitionen gehabt, in Israel einzumarschieren.

Im Gegenteil kann man argumentieren, dass die deutschen Waffen helfen könnten, Umsturzbewegungen im Land niederzuhalten, was Israel zupass kommt.
Zugegeben, die Argumentation ist etwas abenteuerlich, aber kreative Argumente kommen hier ja öfters im Forum.
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