CDU/CSU
(11.06.2017, 14:19)Schneemann schrieb: Trotz aller und teils auch heftiger Kritik an der Union bzw. auch an der Person der Kanzlerin (Energiewende, Flüchtlingspolitik) steht die Union aktuell ziemlich stabil da, und dies auch trotz Martin Schulz von der SPD, der nach seiner Kandidaturzusage ja ein zeitweiliges, deutliches Plus in Umfragen für seine Partei erleben konnte (während die Union samt Kanzlerin eher zu schwächeln schien). ....

Trotz ?
Schulz und die ultimative Drohung mit R2G haben Merkel einen gewaltigen Schub verpasst.
Gemäß meiner Prognose von 2015 hat die CDU den Schwenk geschafft, als kleineres Übel in Sachen Law-and-Order zu gelten. Dafür haben ein paar ebenso vollmundige wie natürlich unzutreffende Ankündigungen ("Abschieben, abschieben, abschieben") und vornehme Zurückhaltung genügt. SPD, Grüne und AFD haben sich selbst zerlegt und es geht weiter wie gewohnt.
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(12.06.2017, 15:02)Mitleser schrieb:
(11.06.2017, 14:19)Schneemann schrieb: Trotz aller und teils auch heftiger Kritik an der Union bzw. auch an der Person der Kanzlerin (Energiewende, Flüchtlingspolitik) steht die Union aktuell ziemlich stabil da, und dies auch trotz Martin Schulz von der SPD, der nach seiner Kandidaturzusage ja ein zeitweiliges, deutliches Plus in Umfragen für seine Partei erleben konnte (während die Union samt Kanzlerin eher zu schwächeln schien). ....

Trotz ?
Schulz und die ultimative Drohung mit R2G haben Merkel einen gewaltigen Schub verpasst.
Gemäß meiner Prognose von 2015 hat die CDU den Schwenk geschafft, als kleineres Übel in Sachen Law-and-Order zu gelten. Dafür haben ein paar ebenso vollmundige wie natürlich unzutreffende Ankündigungen ("Abschieben, abschieben, abschieben") und vornehme Zurückhaltung genügt. SPD, Grüne und AFD haben sich selbst zerlegt und es geht weiter wie gewohnt.

Die CDU/CSU hat schlechteste Ergebnis seit Einführung der 5% Hürde eingefahren. Und auch die SPD hatte im Bundestag noch nie so wenig Prozente. Auch 6 Fraktionen sind für den Bundestag ein Novum, von der ersten Bundestagswahl ohne Hürde einmal abgesehen. Strategisch interessant dürfte der Umstand sein, dass durch den Einzug der AfD Mehrheiten für RRG wohl in Zukunft ausgeschlossen sind und dafür Koalitionen wie Jamaika möglicher werden. Für die Zukunft wird es also durchaus wieder interessanter. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 8 Fraktionen in den Bundestag einziehen, zum Beispiel weil sich die Linke spaltet oder neben/aus der AfD noch eine weitere Partei rechts der CSU entstehen könnte. Oder die CSU geht nicht mehr in eine gemeinsame Unionsfraktion. Die Politik in Deutschland wird wohl um einiges lebendiger werden.
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(11.10.2017, 00:39)lime schrieb: Die CDU/CSU hat schlechteste Ergebnis seit Einführung der 5% Hürde eingefahren. Und auch die SPD hatte im Bundestag noch nie so wenig Prozente. Auch 6 Fraktionen sind für den Bundestag ein Novum, von der ersten Bundestagswahl ohne Hürde einmal abgesehen. Strategisch interessant dürfte der Umstand sein, dass durch den Einzug der AfD Mehrheiten für RRG wohl in Zukunft ausgeschlossen sind und dafür Koalitionen wie Jamaika möglicher werden. Für die Zukunft wird es also durchaus wieder interessanter. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 8 Fraktionen in den Bundestag einziehen, zum Beispiel weil sich die Linke spaltet oder neben/aus der AfD noch eine weitere Partei rechts der CSU entstehen könnte. Oder die CSU geht nicht mehr in eine gemeinsame Unionsfraktion. Die Politik in Deutschland wird wohl um einiges lebendiger werden.

Ob Abspaltungen im Randbereich tatsächlich die notwendige Unterstützung bekämen, um in Zukunft in den Bundestag einzuziehen? Ich habe da so meine Zweifel, und auch wenn ich eine lebendigere politische Auseinandersetzung gut finde (über alle Meinungen hinweg), so sehe ich diese Zersplitterung nicht positiv. Je individueller sich Parteien aufstellen, desto geringer ist die Kompromissbereitschaft und desto höher sind themenfremde Streitigkeiten und Diskussionen. Das ist weder für die Politik eines Landes, noch für seine Gesellschaft gut, weil es primär die Uneinigkeit stärkt und Entscheidungsprozesse verkompliziert. Aber ich habe Hoffnung, dass dies nur eine Momentaufnahme aufgrund der aktuellen Gesamtsituation ist und wir wieder zu einem System mit starken Volksparteien zurückkehren.
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(11.10.2017, 09:54)Helios schrieb:
(11.10.2017, 00:39)lime schrieb: Die CDU/CSU hat schlechteste Ergebnis seit Einführung der 5% Hürde eingefahren. Und auch die SPD hatte im Bundestag noch nie so wenig Prozente. Auch 6 Fraktionen sind für den Bundestag ein Novum, von der ersten Bundestagswahl ohne Hürde einmal abgesehen. Strategisch interessant dürfte der Umstand sein, dass durch den Einzug der AfD Mehrheiten für RRG wohl in Zukunft ausgeschlossen sind und dafür Koalitionen wie Jamaika möglicher werden. Für die Zukunft wird es also durchaus wieder interessanter. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 8 Fraktionen in den Bundestag einziehen, zum Beispiel weil sich die Linke spaltet oder neben/aus der AfD noch eine weitere Partei rechts der CSU entstehen könnte. Oder die CSU geht nicht mehr in eine gemeinsame Unionsfraktion. Die Politik in Deutschland wird wohl um einiges lebendiger werden.

Ob Abspaltungen im Randbereich tatsächlich die notwendige Unterstützung bekämen, um in Zukunft in den Bundestag einzuziehen? Ich habe da so meine Zweifel, und auch wenn ich eine lebendigere politische Auseinandersetzung gut finde (über alle Meinungen hinweg), so sehe ich diese Zersplitterung nicht positiv. Je individueller sich Parteien aufstellen, desto geringer ist die Kompromissbereitschaft und desto höher sind themenfremde Streitigkeiten und Diskussionen. Das ist weder für die Politik eines Landes, noch für seine Gesellschaft gut, weil es primär die Uneinigkeit stärkt und Entscheidungsprozesse verkompliziert. Aber ich habe Hoffnung, dass dies nur eine Momentaufnahme aufgrund der aktuellen Gesamtsituation ist und wir wieder zu einem System mit starken Volksparteien zurückkehren.

Ob die Volksparteien dann noch CDU und SPD heißen? Vielleicht lösen die Grünen die SPD als Volkspartei in 4 Jahren schon ab. Oder CSU/CDU verstreiten sich und die CSU tritt bundesweit an. Dann könnten FDP oder gar AfD der CDU den Volksparteienstatus streitig machen. Aber ob ein Parteisystem mit 1-2 sehr starken Parteien wirklich so vorteilhaft ist. Wenn ich Dänemark, Niederlande und Österreich mal mit Polen, Großbrittanien oder Spanien vergleiche, dann habe ich da schwere Zweifel.
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(11.10.2017, 10:20)lime schrieb:
(11.10.2017, 09:54)Helios schrieb:
(11.10.2017, 00:39)lime schrieb: Die CDU/CSU hat schlechteste Ergebnis seit Einführung der 5% Hürde eingefahren. Und auch die SPD hatte im Bundestag noch nie so wenig Prozente. Auch 6 Fraktionen sind für den Bundestag ein Novum, von der ersten Bundestagswahl ohne Hürde einmal abgesehen. Strategisch interessant dürfte der Umstand sein, dass durch den Einzug der AfD Mehrheiten für RRG wohl in Zukunft ausgeschlossen sind und dafür Koalitionen wie Jamaika möglicher werden. Für die Zukunft wird es also durchaus wieder interessanter. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 8 Fraktionen in den Bundestag einziehen, zum Beispiel weil sich die Linke spaltet oder neben/aus der AfD noch eine weitere Partei rechts der CSU entstehen könnte. Oder die CSU geht nicht mehr in eine gemeinsame Unionsfraktion. Die Politik in Deutschland wird wohl um einiges lebendiger werden.

Ob Abspaltungen im Randbereich tatsächlich die notwendige Unterstützung bekämen, um in Zukunft in den Bundestag einzuziehen? Ich habe da so meine Zweifel, und auch wenn ich eine lebendigere politische Auseinandersetzung gut finde (über alle Meinungen hinweg), so sehe ich diese Zersplitterung nicht positiv. Je individueller sich Parteien aufstellen, desto geringer ist die Kompromissbereitschaft und desto höher sind themenfremde Streitigkeiten und Diskussionen. Das ist weder für die Politik eines Landes, noch für seine Gesellschaft gut, weil es primär die Uneinigkeit stärkt und Entscheidungsprozesse verkompliziert. Aber ich habe Hoffnung, dass dies nur eine Momentaufnahme aufgrund der aktuellen Gesamtsituation ist und wir wieder zu einem System mit starken Volksparteien zurückkehren.

Ob die Volksparteien dann noch CDU und SPD heißen? Vielleicht lösen die Grünen die SPD als Volkspartei in 4 Jahren schon ab. Oder CSU/CDU verstreiten sich und die CSU tritt bundesweit an. Dann könnten FDP oder gar AfD der CDU den Volksparteienstatus streitig machen. Aber ob ein Parteisystem mit 1-2 sehr starken Parteien wirklich so vorteilhaft ist. Wenn ich Dänemark, Niederlande und Österreich mal mit Polen, Großbrittanien oder Spanien vergleiche, dann habe ich da schwere Zweifel.

Mit dem Schritt in die Opposition hat die SPD ja schon einen richtigen Schritt gemacht um den Fall zu stoppen. Spät, aber meiner Meinung nach nicht zu spät. Wenn sie jetzt wieder gezielter auf ihre traditionellen Zielgruppen zugehen sehe ich da gute Chancen, dass sie in vier Jahren sogar stärkste Kraft sein können. Oder zumindest wieder auf einem deutlich höheren Niveau als zur Zeit. Der Wille zur Stabilität ist in Deutschland meiner Meinung nach schon zu spüren, und den wird man mittelfristig nicht bei den kleinen Parteien finden. Die Wahlen zur Zeit sind da in meinen Augen weniger ein Trend, als vielmehr ein Ausdruck des kurzfristigen Zeitgeistes. Zumindest solange sich die Parteien nicht aufhören, Sorgen zu machen.
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(11.10.2017, 11:02)Helios schrieb:
(11.10.2017, 10:20)lime schrieb:
(11.10.2017, 09:54)Helios schrieb:
(11.10.2017, 00:39)lime schrieb: Die CDU/CSU hat schlechteste Ergebnis seit Einführung der 5% Hürde eingefahren. Und auch die SPD hatte im Bundestag noch nie so wenig Prozente. Auch 6 Fraktionen sind für den Bundestag ein Novum, von der ersten Bundestagswahl ohne Hürde einmal abgesehen. Strategisch interessant dürfte der Umstand sein, dass durch den Einzug der AfD Mehrheiten für RRG wohl in Zukunft ausgeschlossen sind und dafür Koalitionen wie Jamaika möglicher werden. Für die Zukunft wird es also durchaus wieder interessanter. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass bei der nächsten Bundestagswahl 8 Fraktionen in den Bundestag einziehen, zum Beispiel weil sich die Linke spaltet oder neben/aus der AfD noch eine weitere Partei rechts der CSU entstehen könnte. Oder die CSU geht nicht mehr in eine gemeinsame Unionsfraktion. Die Politik in Deutschland wird wohl um einiges lebendiger werden.

Ob Abspaltungen im Randbereich tatsächlich die notwendige Unterstützung bekämen, um in Zukunft in den Bundestag einzuziehen? Ich habe da so meine Zweifel, und auch wenn ich eine lebendigere politische Auseinandersetzung gut finde (über alle Meinungen hinweg), so sehe ich diese Zersplitterung nicht positiv. Je individueller sich Parteien aufstellen, desto geringer ist die Kompromissbereitschaft und desto höher sind themenfremde Streitigkeiten und Diskussionen. Das ist weder für die Politik eines Landes, noch für seine Gesellschaft gut, weil es primär die Uneinigkeit stärkt und Entscheidungsprozesse verkompliziert. Aber ich habe Hoffnung, dass dies nur eine Momentaufnahme aufgrund der aktuellen Gesamtsituation ist und wir wieder zu einem System mit starken Volksparteien zurückkehren.

Ob die Volksparteien dann noch CDU und SPD heißen? Vielleicht lösen die Grünen die SPD als Volkspartei in 4 Jahren schon ab. Oder CSU/CDU verstreiten sich und die CSU tritt bundesweit an. Dann könnten FDP oder gar AfD der CDU den Volksparteienstatus streitig machen. Aber ob ein Parteisystem mit 1-2 sehr starken Parteien wirklich so vorteilhaft ist. Wenn ich Dänemark, Niederlande und Österreich mal mit Polen, Großbrittanien oder Spanien vergleiche, dann habe ich da schwere Zweifel.

Mit dem Schritt in die Opposition hat die SPD ja schon einen richtigen Schritt gemacht um den Fall zu stoppen. Spät, aber meiner Meinung nach nicht zu spät. Wenn sie jetzt wieder gezielter auf ihre traditionellen Zielgruppen zugehen sehe ich da gute Chancen, dass sie in vier Jahren sogar stärkste Kraft sein können. Oder zumindest wieder auf einem deutlich höheren Niveau als zur Zeit. Der Wille zur Stabilität ist in Deutschland meiner Meinung nach schon zu spüren, und den wird man mittelfristig nicht bei den kleinen Parteien finden. Die Wahlen zur Zeit sind da in meinen Augen weniger ein Trend, als vielmehr ein Ausdruck des kurzfristigen Zeitgeistes. Zumindest solange sich die Parteien nicht aufhören, Sorgen zu machen.

Das kann schon sein, aber ich glaube die große Koalition wird kommen und Jamaika am Ende doch noch scheitern. Sollte es aber wirklich zu Jamaika kommen, dann wird die SPD in der Opposition sicher wieder Boden gut machen, die aber auf Kosten von Grünen und Linken, so daß auch in 4 Jahren wieder nur eine große Koalition möglich wäre, vielleicht dann unter Führung der SPD.
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Stabübergabe bei der CDU...
Zitat:CDU startet mit Kramp-Karrenbauer in neue Ära

Hamburg (Reuters) - Die CDU hat die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin gewählt und damit die 18 Jahre währende Ära von Angela Merkel beendet.

Auf dem Bundesparteitag in Hamburg setzte sich die bisherige Generalsekretärin in einer Stichwahl am Freitag mit 517 zu 482 Stimmen gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Die Wahl galt als Richtungsentscheidung für die Union, die auch die Regierungsarbeit in der großen Koalition beeinflussen kann. Zuvor war Kanzlerin Merkel nach einem emotionalen Auftritt mit minuntenlangen stehenden Ovationen vom Parteivorsitz verabschiedet worden. [...] Merkel will aber bis zum geplanten Ende der Legislaturperiode 2021 im Amt bleiben. Es sei ihre “Herzensangelegenheit”, dafür zu sorgen, dass sich die CDU “unter gleichzeitiger Wahrung staatspolitischer Verantwortung” nach ihrer Amtszeit neu aufstellen könne, sagte Merkel. Sie appellierte zudem, dass die CDU geschlossen bleiben müsse. Merz forderte seine Anhänger unter den Delegierten auf, dass sie die neue Parteichefin unterstützen sollen. Der Wahl war ein wochenlanger Wahlkampf mit acht Regionalkonferenzen vorangegangen. Die CDU konnte in Umfragen zuletzt wieder deutlich zulegen. [...]
https://de.reuters.com/article/deutschla...EKBN1O61TM

Ich muss sagen, dass ich diese Wahl doch mit einer gewissen Spannung abgewartet hatte, da ich in den letzten Tagen viel über Herrn Merz gelesen habe. Ich will nun nicht für einen Kandidaten mich aussprechen, allerdings teile ich die Euphorie, wie in der oberen Zeile dieses Reuters-Artikels, wonach die "CDU in eine neue Ära" startet, nicht ganz. Genau genommen wird die Politik von Kanzlerin Merkel weitestgehend und mit einem zwar neuen, aber doch ähnlichen Gesicht fortgeführt werden.

Ob das aber letztlich ausreicht, um wieder Wähler von der linken Mitte (v. a. müssen hier die Grünen genannt werden, die stark bei der Union gewildert hatten) wie auch vom rechten Rand (hier die AfD) abzuziehen, muss folglich abgewartet werden. Zumindest wäre Herr Merz, egal wie man nun zu seiner Tätigkeit bei diversen Bankhäusern steht, hier ein signifikant deutlicheres Zeichen für einen Wandel gewesen...

Schneemann.
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(09.12.2018, 15:13)Schneemann schrieb: Stabübergabe bei der CDU...
Zitat:CDU startet mit Kramp-Karrenbauer in neue Ära

Hamburg (Reuters) - Die CDU hat die frühere saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Parteichefin gewählt und damit die 18 Jahre währende Ära von Angela Merkel beendet.

Auf dem Bundesparteitag in Hamburg setzte sich die bisherige Generalsekretärin in einer Stichwahl am Freitag mit 517 zu 482 Stimmen gegen den früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz durch. Die Wahl galt als Richtungsentscheidung für die Union, die auch die Regierungsarbeit in der großen Koalition beeinflussen kann. Zuvor war Kanzlerin Merkel nach einem emotionalen Auftritt mit minuntenlangen stehenden Ovationen vom Parteivorsitz verabschiedet worden. [...] Merkel will aber bis zum geplanten Ende der Legislaturperiode 2021 im Amt bleiben. Es sei ihre “Herzensangelegenheit”, dafür zu sorgen, dass sich die CDU “unter gleichzeitiger Wahrung staatspolitischer Verantwortung” nach ihrer Amtszeit neu aufstellen könne, sagte Merkel. Sie appellierte zudem, dass die CDU geschlossen bleiben müsse. Merz forderte seine Anhänger unter den Delegierten auf, dass sie die neue Parteichefin unterstützen sollen. Der Wahl war ein wochenlanger Wahlkampf mit acht Regionalkonferenzen vorangegangen. Die CDU konnte in Umfragen zuletzt wieder deutlich zulegen. [...]
https://de.reuters.com/article/deutschla...EKBN1O61TM

Ich muss sagen, dass ich diese Wahl doch mit einer gewissen Spannung abgewartet hatte, da ich in den letzten Tagen viel über Herrn Merz gelesen habe. Ich will nun nicht für einen Kandidaten mich aussprechen, allerdings teile ich die Euphorie, wie in der oberen Zeile dieses Reuters-Artikels, wonach die "CDU in eine neue Ära" startet, nicht ganz. Genau genommen wird die Politik von Kanzlerin Merkel weitestgehend und mit einem zwar neuen, aber doch ähnlichen Gesicht fortgeführt werden.

Ob das aber letztlich ausreicht, um wieder Wähler von der linken Mitte (v. a. müssen hier die Grünen genannt werden, die stark bei der Union gewildert hatten) wie auch vom rechten Rand (hier die AfD) abzuziehen, muss folglich abgewartet werden. Zumindest wäre Herr Merz, egal wie man nun zu seiner Tätigkeit bei diversen Bankhäusern steht, hier ein signifikant deutlicheres Zeichen für einen Wandel gewesen...

Schneemann.

Mit Merz hätte die CDU doch ihren kompletten linken Wählerflügel wieder an SPD und Grüne abgegeben. Dafür hätte Merz vor allem Wähler der FDP zurückgeholt und diese vielleicht wieder unter die 5% Hürde gedrückt. Ob er von der AfD viele Wähler hätte wieder gewinnen können halte ich für fragwürdig. Vielleicht während eines kurzen Hypes. Aber am Ende muss auch Merz Politik in einer Koalition machen und damit bliebe bei der Migrationspolitik alles wie es ist oder würde sich bei einer Schwarz/Grünen Koalition sogar noch weiter liberalisieren.
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(09.12.2018, 15:13)Schneemann schrieb: Genau genommen wird die Politik von Kanzlerin Merkel weitestgehend und mit einem zwar neuen, aber doch ähnlichen Gesicht fortgeführt werden. (...)
Zumindest wäre Herr Merz, egal wie man nun zu seiner Tätigkeit bei diversen Bankhäusern steht, hier ein signifikant deutlicheres Zeichen für einen Wandel gewesen...

Das sicherlich, die Frage ist aber, ob ein solcher Wandel in den Dimensionen, die Merz verspricht, überhaupt im Interesse der Partei gewesen wäre. Auch wenn er nicht so wirtschaftsliberal ist, wie es immer dargestellt wird, hat er augenscheinlich große Probleme, bei den konservativen Protestwählern (von denen es viele gibt) zu punkten. Seine Anbiederungsversuche über die Migration sind da durchaus auch bezeichnend. Im Endeffekt hätte die CDU mit ihm ein klareres Profil bekommen, mit dem sich aber weniger identifizieren können. "Es Annegret" ist da die vielversprechendere Variante, die den Wandel allerdings erst noch herbeiführen muss, in dem sie in den problematischen Fragen eine klare Linie mit Abstand von Merkel fährt. Und das schnell genug, damit der Merkelverdruss nicht auf sie überspringt. Ob ihr das gelingt wird man sehen.

(10.12.2018, 02:00)lime schrieb: Dafür hätte Merz vor allem Wähler der FDP zurückgeholt und diese vielleicht wieder unter die 5% Hürde gedrückt.

Wobei auch da die Frage berechtigt ist, ob das überhaupt im Sinne der CDU wäre. Egal wer an der Spitze ist, man kann nicht an allen Fronten gewinnen, und ich bin mir sicher, man verliert lieber kurzfristig Wähler an die FDP, als an SPD, Gründe oder AFD.
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