CDU/CSU
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 62058.html
Zitat:CSU-Fraktionschef zurückgetreten
Eine saisonale Filzallergie

25.04.2013 · Nichts kann die CSU in einem doppelten Wahljahr weniger brauchen als Schlagzeilen mit hässlichen Wörtern wie „Amigo“ und „Filz“ - schon gar nicht mit der Steuer-Affäre von Uli Hoeneß im Rücken. Der Rücktritt von Fraktionschef Georg Schmid war so unausweichlich.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 65790.html
Zitat:Neuer „Amigo“-Fall in der CSU
Auch Dorothee Bär soll Verwandte beschäftigt haben
28.04.2013 · Die CSU-Generalsekretärin Bär hat eingestanden, dass ihr Mann vor der Hochzeit in ihrem Abgeordnetenbüro gearbeitet habe. Das sei zulässig gewesen. Ministerpräsident Seehofer wies Vorwürfe zurück, in seiner Partei herrsche ein „Amigo-System“.
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das ist ja fast wie bei der katholischen Kirche - die Heirat führt zur Kündigung ...
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Confusedhock: http://www.br.de/nachrichten/csu-spd-gehalt100.html
Zitat:Verwandten-Affäre
Nach Schmid auch noch Brunner und Merk

Die Verwandten-Affäre weitet sich aus. Nach BR-Recherchen sollen mehr als 30 Landtagsabgeordnete Verwandte beschäftigt haben.
Betroffen sind auch Kabinettsmitglieder wie Landwirtschaftsminister Brunner und Justizministerin Merk.
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:evil:
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/gehal ... -1.1664934
Zitat:4. Mai 2013 10:32
Gehaltsaffäre bei der CSU
Verwandt um alle Ecken


Mit Steuergeldern haben Abgeordnete in Bayern jahrelang ihre Familienmitglieder bezahlt - eigentlich völlig legal. Doch in der Debatte geht es darum, was sich gehört oder eben nicht. In Bayern fehlte es bislang an Gespür. Das soll sich jetzt ändern.
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seit FJS hat Bayern das "Amigo-Zeitalter" (Saludos Amigos) noch nicht überwunden ....
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Warum postest du das im CDU/CSU Thread? Alle andere Fraktionen im bayerischen Landtag haben da so praktiziert. Die CSU sticht nur heraus weil es da mehr zu verteilen gab als bei der Opposition.
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da die Überschriften der Meldungen auf die CSU abheben oder namentlich Politiker dieser Partei benennen, ist die Einstellung hier logisch.
In den verlinkten Artikeln wird etwas später tatsächlich auch von Mitgliedern anderer Parteien gesprochen, und insofern sag ich im letzten Kommentar auch
Erich schrieb:seit FJS hat Bayern das "Amigo-Zeitalter" (Saludos Amigos) noch nicht überwunden ....
(und nicht "hat die CSU" ... ).
Im Übrigen ist auch die neueste Nachricht wieder auf einen CSU-Politiker ausgerichtet:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/abgeo ... -1.1666779
Zitat:6. Mai 2013 17:34
Gehälteraffäre der CSU
Georg Schmid gerät ins Visier der Justiz


Um die 5500 Euro monatliches Honorar für seine Frau zu rechtfertigen, sagte Georg Schmid, diese habe "rund um die Uhr" für ihn gearbeitet. Das wird ihm nun zum Verhängnis. Die Staatsanwaltschaft Augsburg beantragt nach SZ-Informationen die Aufhebung der Immunität des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden. Der Vorwurf: Er soll seine Frau als Scheinselbständige beschäftigt haben.
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Erich schrieb:da die Überschriften der Meldungen auf die CSU abheben oder namentlich Politiker dieser Partei benennen, ist die Einstellung hier logisch.
Nö, du folgst damit nur - willig - der Hetzkampagne der Massenmedien. Das ist ein Thema das die Politik in Bayern allgemein betrifft und nicht auf die CSU reduziert werden kann. Auch nicht aus wahltaktischen Gründen.
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das ist keine Hetzkampagne sondern eine verspätete Reaktion, ja die Medien und Gesellschaft versagen hier seit Jahrzehnten.

Und im Falle Bayerns ist das sehr wohl ein Problem der CSU wegen besonderen Rolle dieser Partei in Innenpolitik und entsprechend auch Gesetzesgestalltung.
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Im Jahr 2000 haben ALLE Fraktionen des bayerischen Landtags der Neuregelung der Beschäftigung durch Landtagsabgeordnete zugestimmt. Übergangsregelungen inklusive. Ich sehe nichts was hier allein der CSU anzukreiden wäre. Sie sticht nur heraus weil es bei ihr mehr zu verteilen gibt/gab als in der trostlosen bajuwarischen Opposition.
Das Thema wäre in einem Thread "Bayerische Politik" besser aufgehoben.
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Es ist ein Thema der Unionsfraktionen, deswegen sind solche Verhaltensmuster im CDU/CSU-Thread durchaus gut aufgehoben, egal ob nun Amigos, Kohl-Spenden oder eben Vetternwirtschaft bei der CSU. Genauso, und völlig richtig, dürfte/sollte man m. Mn. NRW- oder Niedersachsen-"Sümpfe" der SPD oder Nebeneinkünfte mancher in dieser Partei im SPD-Thread posten oder "G'schaftelhubereien" der FDP ("Flick-Affäre"/Lambsdorff) im FDP-Thread (auch etwa Niebel und seine Vorgehensweise bei den Einstellungen im Entwicklungshilfeministerium ist sicher eine Diskussion wert; anbei: Möllemann - wer weiß es noch? - saß ja vor seinem Tode auch die Steuerfahndung im Nacken). Kurz: Jede Partei hat irgendwo ihre Skandale oder Skandälchen, und derzeit ist eben die 'Sumpflandschaft' der CSU [endlich] mal ein Thema, weswegen der Thread hier ob des Themas sicher der richtige ist. Meine ich zumindest.

Schneemann.
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Der springende Punkt ist schlicht und einfach das es SPD, Grüne und Freie Wähler genauso gemacht haben. Und die FDP nur nicht weil sie garnicht im Landtag war. Es ist kein Problem einer Partei. Es ist ein Problem des bayerischen Landtags und der Landtagsverwaltung. Die CSU herauszugreifen ist da nur Wahlkampf.
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Ja, aber man muss sich auf Parteien konzentrieren, wenn es diese maßgeblich betrifft. Wenn ich jetzt einen eigenen Bayernpolitik-Thread aufmache, nur um eine CSU-Problematik anzusprechen, dann habe ich bald einen Baden-Württemberg-Thread (S21, Mappus und die EnBW), einen Berlin-Thread (Flughafen und SPD-Klüngel), einen Entwicklungshilfeministerium-Thread (Niebels Personalpolitik), einen Nebeneinkünfte-Thread (Steinbrück), einen Steuerhinterzieher-Thread (Zumwinkel, Graf, Hoeneß, Lambsdorff, etc.) und bald auch einen Gullideckel-Apfelbauer-Hintertupfing-Thread. Und das kann es halt nicht sein, weil das dann davon ablenken würde, dass es eben doch schon manche Parteien gezielt betrifft. Wenn ein Thema insofern, aktuell gesehen, stark eine bestimmte Partei betrifft, sollte man dies auch in dem betreffenden Partei-Thread posten. Sonst haben wir bald ein ziemliches Chaos.

Schneemann.
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Schneemann schrieb:Ja, aber man muss sich auf Parteien konzentrieren, wenn es diese maßgeblich betrifft.
Muss man das? Und was ist bitte maßgeblich? Bezogen auf die Sitzverteilung im Landtag haben alle Parteien gleich viel Dreck am Stecken. Warum muss man da die CSU rauspicken?

Schneemann schrieb:Wenn ich jetzt einen eigenen Bayernpolitik-Thread aufmache, nur um eine CSU-Problematik anzusprechen, dann habe ich bald einen Baden-Württemberg-Thread (S21, Mappus und die EnBW), einen Berlin-Thread (Flughafen und SPD-Klüngel), einen Entwicklungshilfeministerium-Thread (Niebels Personalpolitik), einen Nebeneinkünfte-Thread (Steinbrück), einen Steuerhinterzieher-Thread (Zumwinkel, Graf, Hoeneß, Lambsdorff, etc.) und bald auch einen Gullideckel-Apfelbauer-Hintertupfing-Thread.
Und der Unterschied zu einem CDU/CSU Thread liegt jetzt wo genau? Wir können das alles unter "Irrungen und Wirrungen Deutscher Politik" zusammenfassen.
Andererseits ist das Deutschland Forum jetzt nicht so groß als das da für einen Thread für das ganz besondere Bundesland Bayern kein Platz mehr wäre.
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@Schneemann,
die Beschäftigungsaffäre betrifft wirklich nicht nur CSU-Abgeordnete, sondern Verterter aller Parteien
Nach der Liste des bayer. Rundfunks http://www.br.de/nachrichten/liste-geha ... te100.html
Zitat:Beschäftigungsaffäre Liste der betroffenen Abgeordneten

Immer mehr Abgeordnete sind von der sogenannten Beschäftigungsaffäre betroffen. Hier finden Sie die betroffenen Abgeordneten im Überblick.
Stand: 06.05.2013
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handelt es sich um 79 Abgeordnete, die seit 2000 Ehepartner oder Kinder beschäftigt hatten - mehrheitlich von der CSU, aber auch 22 Sozialdemokraten, 3 Grüne und 3 Freie Wähler.

@ Nightwatch:
Bei dem Zahlenverhältnis ist zunächst die CSU wohl doch etwas "überproportional" vertreten.
Nun muss man dann wohl auch ins Detail schauen - wenn der Ehemann seine Frau zu Veranstaltungen fährt und dafür eine minimale Kostenerstattung (Km-Pauschale) erhält, steht er genauso auf der Liste wie der/diejenige, der/die monatlich mehrere tausend Euro rüber geschoben hat ....

Und zunächst muss man wohl auch sagen, dass die Beschäftigung von Neffen und entfernten Verwandten ja als solches nicht strafbar ist, allenfalls schon sehr "unsensibel". Aber dass Politikern das politische Gespür fehlt, bestraft der Wähler und nicht der Staatsanwalt.

Problematisch wird es, wenn aus der Beschäftigung eine Abzocke wird - und wenn dazu dann auch noch Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen u.ä. dazu kommt.
http://www.br.de/nachrichten/schwaben/s ... t-100.html
Zitat:Beschäftigungs-Affäre Wird Schmids Immunität aufgehoben?

Die Staatsanwaltschaft Augsburg will die Immunität von Ex-Fraktionschef Georg Schmid vorläufig aufheben lassen. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks will der Landtag einem entsprechenden Antrag stattgeben.
Stand: 07.05.2013
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Schmid hatte seine Frau für Büroarbeiten als Subunternehmerin angestellt - der Politiker erteilte Aufträge, für die sie bis zu 5.500 Euro im Monat erhielt. Da Schmids Ehefrau mutmaßlich ausschließlich für ihren Mann arbeitete, steht nun der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum.
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http://www.br.de/nachrichten/orh-verwan ... e-100.html
Zitat:Beschäftigungs-Affäre
Bleiben jetzt die CSU-Wähler weg?

Banger Blick in Richtung Landtagswahl: CSU-Chef Horst Seehofer muss mittlerweile eingestehen, dass er um Stimmen fürchtet. Die Affäre um die Beschäftigung von Verwandten werde "zu einem Stück Wahlenthaltung" führen.

Stand: 18.05.2013
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/verwa ... -1.1677458
Zitat:21. Mai 2013 19:28
Verwandtenaffäre

Staatskanzlei war informiert
Das engste Umfeld von Bayerns Ministerpräsident Seehofer war über die zweifelhafte Job-Praxis früh informiert: Nach SZ-Informationen wusste die Regierungszentrale mindestens seit Sommer 2009 davon, dass CSU-Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigten.
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sorry, aber .... die bayerische Staatskanzlei ist nun mal in CSU-Hand
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