Bulgarien
#1
Zitat:EU entzieht Bulgarien Fördergelder - Erster Fall in der Union

Brüssel (Reuters) - Die Europäische Union hat erstmals einem Mitgliedsland Fördergelder wegen staatlichen Missmanagements entzogen.

Bulgarien entgingen rund 220 Millionen Euro, erklärte die EU-Kommission am Dienstag. Die von Bulgarien im Kampf gegen Korruption ergriffenen Maßnahmen hätten bislang keine konkreten Ergebnisse gebracht, kritisierte eine Sprecherin. Die EU hoffe jedoch, "dass Bulgarien umgehend die notwendigen Schritte unternimmt, um das Management der Hilfsfonds zu verbessern". Bulgarien kann zwischen 2007 und 2013 mit einer Gesamtförderung von elf Milliarden Euro rechnen.
Link: http://de.reuters.com/article/worldNews ... KH20081125

Schneemann.
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#2
Zitat:Massenproteste gegen Bulgariens Regierung

Sofia (Reuters) - Tausende Bulgaren haben am Donnerstag aus Ärger über die Wirtschaftskrise in ihrem Land lautstark den zweiten Tag in Folge den Rücktritt der Regierung gefordert.

Die Polizei verstärkte ihre Einheiten vor dem Parlament, um Krawalle wie am Vortag zu verhindern. Studenten und Bauern hatten am Mittwoch in Sofia für die schwersten Ausschreitungen seit mehr als zehn Jahren gesorgt.
Link: http://de.reuters.com/article/worldNews ... H420090115

Schneemann.
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#3
Zitat:Atomkraftwerk Kosloduj

Bulgaren demonstrieren für AKW Kosloduj

Tausende Menschen haben in Bulgariens Hauptstadt Sofia für den die Wiederaufnahme von Reaktoren im Atomkraftwerk Kosloduj an der Donau gefordert. Zu der Großkundgebung vor dem Regierungssitz in Sofia waren Menschen aus dem ganzen Land zusammen gekommen. "Für eine starke bulgarische Wirtschaft" und "Vorwärts zum Hochfahren der Blöcke 3 und 4!", hieß es auf Transparenten. Zur Veranstaltung hatten kleinere politische Parteien sowie die Gewerkschaften aufgerufen.
Link: http://www.tagesschau.de/ausland/bulgarienakw100.html

Schneemann.
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#4
Zitat:Machtwechsel in Bulgarien

Vom Bürgermeister zum Regierungschef

Die Bulgaren haben sich für einen Machtwechsel entschieden: Rund 40 Prozent stimmten bei der Parlamentswahl für Sofias Bürgermeister Borissow und seine Partei GERB. Die regierenden Sozialisten bekamen weniger als 20 Prozent - und errangen keines der 31 Direktmandate.
Link: http://www.tagesschau.de/ausland/bulgarien136.html

Schneemann.
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#5
Haben wir da den nächsten zahlungsunfähigen Staat in der EU?
http://info.kopp-verlag.de/news/bulgari ... nznot.html
Zitat:Bulgariens Streitkräfte und Polizei kämpfen bis zum Jahresende mit Finanznot

Niki Vogt
Bis zum Jahresende geht es wohl Menschen mit kriminellem Hintergrund in Bulgarien etwas besser, denn sowohl das bulgarische Verteidigungsministerium, als auch die bulgarische Polizei stehen praktisch vor dem Bankrott. So jedenfalls berichtete es der Vize-Minister Anju Angelow. Allein das Verteidigungsministerium hätte demnach Schulden in Höhe von 195 Millionen Lewa (etwa 100 Millionen Euro).

Zahlungen für Armeeflugzeuge der Typen Cougar und Spartan, für Fahrzeuge der Marke Mercedes sowie für eine Fregatte, die aus Belgien geliefert wurde, stehen noch aus.

Die ausstehenden Zahlungen für Waffenlieferungen erinnern mich irgendwie an Griechenland...
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#6
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/5 ... 56355.html
Zitat:5 Jahre nach EU-Beitritt
Bulgariens schwere Aufholjagd


20.02.2012 · Das Balkanland hat die günstigsten Steuersätze und Löhne der EU. Der Haushalt ist vorbildlich. Mängel, die das Wachstum behindern, gibt es aber weiterhin.
Von Markus Frühauf, Sofia
....
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#7
Bulgarien scheint zum Pulverfass zu werden, und niemand hier kriegt's mit:
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 43500.html
Zitat:Bulgarien versinkt in chaotischen Zuständen
24.07.2013, 17:50 Uhr

Im ärmsten EU-Land Bulgarien geht es turbulent zu: Das Parlament wird blockiert, bei Ausschreitungen gibt es Verletzte. Demonstranten verlangen den Rücktritt der Regierung. Die Opposition fordert wieder Neuwahlen.
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#8
Darüber erfährt man hier in den Nachrichten kaum etwas bis nichts:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... rsitaeten/
Zitat:Unruhen in Bulgarien: Studenten besetzen Universitäten

Die Proteste der Studenten gegen die bulgarische Regierung verschärfen sich. Landesweit sind mehr als 15 Universitäten besetzt. In der Hauptstadt Sofia haben die Studenten die Universität blockiert. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
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#9
Zitat:Krise in Sofia: Misstrauensvotum gegen bulgarische Regierung gescheitert

Das fünfte Votum innerhalb eines Jahres: Die bulgarische Opposition ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen die sozialistische Regierung erneut gescheitert. Ein Ende der Krise ist dennoch nicht in Sicht. [...]

Die Koalition um Ministerpräsident Plamen Orescharski hat den fünften Misstrauensantrag innerhalb eines Jahres überstanden. Die Opposition hatte der Regierung vorgeworfen, dass ihre "gescheiterte Finanzpolitik" zu wachsender Verschuldung des ärmsten EU-Landes führe. Gegen den Antrag der konservativen Oppositionspartei Gerb stimmten am Freitag 114 Parlamentarier, sie unterstützten damit Orescharskis sozialistisch dominierte Regierung. [...]

Dennoch zeichnen sich in dem Balkanland vorzeitige Parlamentswahlen noch in diesem Jahr ab...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 74950.html

Schneemann.
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#10
Ein Beitrag von Spiegel TV:

https://www.youtube.com/watch?v=hJaymkYivys

Rechtlich gesehen ist es Privatpersonen übrigens keineswegs verboten, illegale Einwanderer festzunehmen, wenn sich diese nicht ausweisen können. Selbst in Deutschland könnte man dies aus dem § 127 heraus begründen:

Zitat:Vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen.

Und wenn die Illegalen Einwanderer einen Angreifen steht Jederman ebenso ein Recht auf Notwehr zu. In Bulgarien genau so wie in Deutschland, da sich das bulgarische Recht hier weitgehend am deutschen orientiert.
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