Israel

[Schneemann]

Reasonableness bill passes 64-0 after compromise falls at last minute

So wie ich das verstehe, hat die Opposition gar nicht abgestimmt...

Am meisten nervt mich ja dabei, dass diese hasserfüllten Unken mit ihren Pappschildern und Rauschebärten, die Israels Demokratie immer mal gerne den Abstieg in eine Theokratie und in den Rassismus unterstellten bzw. an den Hals wünschten, nur damit sie sich selbst beweihräuchern konnten, am Ende doch richtig gelegen haben könnten. Und doppelt bitter daran ist, dass es ausgerechnet radikale Gruppen im Land selbst sind - die nichts, aber auch gar nichts für das Land beitragen -, die diesen Abstieg eingeleitet haben.

Die Streitkräfte scheinen eine klare Meinung zu haben (die auch meine ist) - und auch der Mossad bringt eine recht eindeutige Meinung zum Ausdruck:

The IDF is facing a moment of truth amid reservists' threats

After thousands said they would refuse to serve what they call a non-democratic regime, military braces for departures that could affect readiness for war; chief of Staff tells PM abuse by coalition members must end. [...]

Officials in the military said on Tuesday that they hope that the threat to refuse to serve made by volunteers in the Air Force and other elite IDF units, would not be carried out after the Knesset passed a bill to curb the power of the Supreme Court although at least 500 of them already notified their commanders, dozens in the hours after the vote. Thousands of pilots and officers said they would not serve a non-democratic regime.

According to officials, the military will have no more than a number of weeks, before the effects of the reservists' absence is felt while Prime Minister Benjamin Netanyahu and senior commanders in the IDF hoped for a change of heart from those who fill critical military rolls. [...]

Chief of Staff Herzi Halevi in his meeting with the prime minister, said members of the coalition should stop disparaging pilots, as they have been doing, while there has been no pushback from political leaders and as the social discord increased, including when ministers shared an inciting video clip online depicting Air Force pilots abandoning troops on the ground who were under fire. The clip which was shared by National Security Minister Itamar Ben-Gvir and Culture and Sports Minister Miki Zohar caused outrage and prompted an outcry from families of fallen IDF soldiers. [...]

On Monday, Mossad Chief David Barnea told senior officials of the organization that he would be on the right side of history should a constitutional crisis emerge in the wake of the legislation. The Supreme Court will be required to rule on the validity of the reasonability law, the first in the coalition's judicial overhaul, which passed in a 64 to 0 vote after the opposition refused to participate

https://www.ynetnews.com/article/rjekx1pcn

Schneemann

[Nightwatch]

Die Opposition hat die letzte Abstimmung halt boykottiert. 64 von 120 Stimmen sind eine absolute Mehrheit.

Mich nerven vor allen Dingen die heillosen Übertreibungen mit denen hier vor allem die Opposition arbeitet. Man könnte meinen das Parlament hätte mal eben das Oberste Gericht entmachtet und Netanyahu hätte sich zum König ausgerufen. Dabei geht es bei dem Gesetz das hier verabschiedet wurde um eine, gegenüber den Werkzeugen die das Oberste Gericht weiterhin hat, letztlich geringfügige Einschränkung einer im internationalen Vergleich beispiellosen Selbstermächtigung.
Und nicht nur das, die jetzt verabschiedete Regelung erfreute sich vor dieser ganzen küsntlich entfachten Hysterie ziemlich breiter Zustimmung in der Gesellschaft, parteipolitisch bis weit in die Mitte hinein.

Insofern, nicht dieses Gesetz ist ein Problem sondern die in dieser Intensität und Übertreibung völlig ungerechtfertigte Reaktion darauf.

[lime]

Ich frage mich wie es die vielen Jahrzehnte in Israel überhaupt funktionieren konnte mit einem Obersten Gericht mit dieser Machtfülle.

[Nightwatch]

Die Selbstermächtigung des Obersten Gerichts war ein gradueller Prozess der sich über Jahrzehnte hinzog.
Die Machtfülle des Gerichts war solange kein Problem wie sich der weltanschauliche Dissenz zwischen liberal-progressiven und rechts-religiösen Kräften überbrücken bzw. politisch neutralisieren lies.
Man darf nicht vergessen, dass Israel bis in die 2010er Jahre hinein zumeist von Koalitionsregierungen regiert wurde, in denen linke Kräfte mindestens als Koalitionspartner und damit korrektiv vertreten waren.
Das 34. Kabinett stellt in dieser Hinsicht einen Wendepunkt da, mit dem Netayanhu in seiner 4. Regierungszeit und auf dem Höhepunkt seiner Macht zum ersten Mal eine rein rechts-regliöse Koalition inklusive neurechter Gruppierungen jenseits des Likuds bilden konnte und diese dann für israelische Verhältnisse überraschend stabil und lange zusammenarbeitete.
Ich denke, dass das liberale Lager in Israel spätestens damit erkannt hat das ihnen selbst in der volatilen Israelischen Parteienlandschaft mittelfristig das politische Aus droht. Entsprechend wurde dann ab 2017 die Register gezogen, eine Folge war die juristische Verfolgung Netanyahus für bezogen auf israelische Verhältnisse ziemliche Banalitäten und eine politische Krise in der man das Land in vier Jahren durch fünf Wahlen getrieben hat nur um Netanyahu loszuwerden.
Nach dieser Zeit sind die Gräben zwischen den Lagern nochmal deutlicht tiefer und nach dem ein oder anderen politisch schwierigen Urteil des Gerichts haben die Kräfte in der Knesset Aufwind, die eine Jusitzreform einfordern. Und da den Ultraorthodoxen eh die Düse geht, weil das Land ihr Schmarotzertum selbst unter stramm rechten Regierungen nicht ewig tragen wird ist hier Netanyahu mehr Getriebener als irgendetwas sonst.
Der Witz ist, hätte man in persönlich in Ruhe gelassen anstatt mit allen Mitteln zu versuchen ihn loszuwerden hätte er heute noch genügeng politisches Kapital für einen Ausgleich. Hat er aber nicht mehr und damit regieren die politischen Extreme innerhalb und außerhalb der Koalition.

Hier noch ein Artikel zur Machtfülle des Obersten Gerichts:
https://www.heritage.org/courts/commenta...-restraint