28.03.2023, 14:58
@Nightwatch
Und wenn die aktuellen Meldungen stimmen, so könnte es sein, dass - wenn jetzt Wahlen wären - die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr hätte (https://www.haaretz.com/israel-news/2023...67bf8d0000). Zwar sind jetzt keine Wahlen (noch nicht, mal abwarten, ob nicht bald eine Regierungskrise ansteht), aber die oben angeschnittene Frage wäre: Könnte ein Rechtsblock es auch umgekehrt verkraften, wenn es einen demokratisch legitimierten Versuch gibt, die Reformen wieder zu kippen? Rein theoretisch: Was, wenn Netanjahu seine Reform durchbringt, aber bei der nächsten Wahl ein Mitte-Links-Bündnis an die Regierung kommt, das die Reform dann demokratisch legitimiert wieder rückgängig macht? Würden die Rechten dann die Beine stillhalten und den demokratischen Prozess akzeptieren?
Und ich habe die Vermutung, dass die rechten Kräfte dann noch viel heftiger zum tobenden Mob werden würden, als die jetzigen Demonstranten. Denn ohne, dass es eine solche Konstellation gibt, und obwohl sie quasi noch an der Regierung sind, machen die Rechten schon jetzt ebenso mobil...
Diese Attacken auf Journalisten erinnern auch beinahe an die hiesigen Rechtsausleger. Kurzum: Ich habe meine Zweifel, ob die Akzeptanz demokratischer Mehrheitsfindungen von beiden Seiten verstanden wird.
Schneemann
Zitat:"Demokratische Werte und Rechte" können und dürfen mit demokratischen Mehrheiten modifiziert werden, sogar zum deutlichen Nachteil des politischen Gegners. [...]Die Frage, die sich hierbei stellt, ist die, ob das aus beiden Blickwinkeln gilt? Aktuell regiert Netanjahu mit seinem Rechtsblock bzw. mit den Ultrareligiösen zusammen. Und ja, sie hätten eine Mehrheit, auch eine demokratisch legitimierte. Allerdings habe ich etwas Schwierigkeiten damit, wenn man die Protestierenden etwas generalisierend unter Verdacht stellt, sie seien nur ein rasender Mob. Den gibt es auch, zweifelsfrei, aber wenn man sich Videos zu den Protesten anschaut, so sehe ich meistens hier keinen tobenden Mob, sondern Menschen aus allen Schichten, von alten Menschen bis zu jungen Familien, die ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen, dass das Land in eine Art intolerante Halbtheokratie abkippen könnte.
Das hat mit Opposition gegenüber einem demokratischen Prozess nichts mehr zu tun sondern sondern ist die Tyrannerei des Mobs.
Und wenn die aktuellen Meldungen stimmen, so könnte es sein, dass - wenn jetzt Wahlen wären - die aktuelle Regierung keine Mehrheit mehr hätte (https://www.haaretz.com/israel-news/2023...67bf8d0000). Zwar sind jetzt keine Wahlen (noch nicht, mal abwarten, ob nicht bald eine Regierungskrise ansteht), aber die oben angeschnittene Frage wäre: Könnte ein Rechtsblock es auch umgekehrt verkraften, wenn es einen demokratisch legitimierten Versuch gibt, die Reformen wieder zu kippen? Rein theoretisch: Was, wenn Netanjahu seine Reform durchbringt, aber bei der nächsten Wahl ein Mitte-Links-Bündnis an die Regierung kommt, das die Reform dann demokratisch legitimiert wieder rückgängig macht? Würden die Rechten dann die Beine stillhalten und den demokratischen Prozess akzeptieren?
Und ich habe die Vermutung, dass die rechten Kräfte dann noch viel heftiger zum tobenden Mob werden würden, als die jetzigen Demonstranten. Denn ohne, dass es eine solche Konstellation gibt, und obwohl sie quasi noch an der Regierung sind, machen die Rechten schon jetzt ebenso mobil...
Zitat:Israel protests: Journalists, Arab taxi driver attacked by right-wingershttps://www.jpost.com/breaking-news/article-735659
Journalists and politicians condemned the violence at the protest in Jerusalem on Monday. [...] Journalists from KAN and Channel 13, as well as an Arab taxi driver and anti-reform protesters, were assaulted by far-right protesters after a demonstration in support of the judicial reform in Jerusalem on Monday evening. [...] Additionally, during the protest on Monday, teenagers at the demonstration also threatened to "tear apart" a Jerusalem Post journalist who was taking footage of the protest.
Diese Attacken auf Journalisten erinnern auch beinahe an die hiesigen Rechtsausleger. Kurzum: Ich habe meine Zweifel, ob die Akzeptanz demokratischer Mehrheitsfindungen von beiden Seiten verstanden wird.
Schneemann