27.03.2023, 11:03
@Nightwatch
Und zugleich stellt sich die Frage, ob man nicht den Anfängen zu wehren hätte? Dieses jetzige Machtspiel im Regierungs- und Justizapparat - das teils aus persönlichen Nickeligkeiten heraus entstand - bewegt sich, bei aller kolportierter Legitimation, entlang eines schmalen und sehr gefährlichen Grates. Noch kann es abgefedert werden, aber wenn sich die Kräfte noch ein klein wenig mehr verschieben, kann das ganze System abkippen in die Richtung eines Zerfalles oder eines prototheokratischen Systems. Beides ist wenig erstrebenswert. Und sollte dieser Punkt erreicht werden, dann bleibt die Frage offen, ob die derzeitigen, z. T. praktizierten Befehlsverweigerungen (die derzeit noch korrekterweise als illegitim anzusehen sind) nicht ausufern in eine allgemeine Revolte des Militärs? Und Netanjahu hat die verdammte Verpflichtung, als Regierungschef kein Öl ins Feuer zu gießen, sondern den Staat zusammenzuhalten und jegliche Entwicklung, die in diese Richtung des inneren Zerfalles gehen könnte, zu unterbinden. Tut er dies nicht, wird er scheitern, und mit ihm im schlimmsten Fall das Land...
Aktuelles dazu - möglicherweise nimmt Netanjahu die Reformvorhaben zurück:
Schneemann
Zitat:Die Funktionsfähigkeit des Staates kann nicht dadurch verteidigt werden, das man vor denen kapituliert die die Funktionsfähigkeit des Staates in Frage stellen oder direkt angreifen.Ja, sicherlich. Das mag meinerseits auch ein etwas überzeichnetes Beispiel gewesen sein. Gleichwohl aber sehe ich immer noch gewisse Risiken, was die Stabilität des Staates betrifft.
Das gilt erst recht für die Streitkräfte. Wenn Soldaten den Dienst verweigern weil ihnen irgendein Reformvorhaben der rechtmäßigen Regierung nicht zusagt muss durchgegriffen und Befehlsverweigerung geahndet werden. In einen demokratischen Staat dürfen die Streitkräfte nicht zum Instrument politischer Auseinandersetzung werden.
Und zugleich stellt sich die Frage, ob man nicht den Anfängen zu wehren hätte? Dieses jetzige Machtspiel im Regierungs- und Justizapparat - das teils aus persönlichen Nickeligkeiten heraus entstand - bewegt sich, bei aller kolportierter Legitimation, entlang eines schmalen und sehr gefährlichen Grates. Noch kann es abgefedert werden, aber wenn sich die Kräfte noch ein klein wenig mehr verschieben, kann das ganze System abkippen in die Richtung eines Zerfalles oder eines prototheokratischen Systems. Beides ist wenig erstrebenswert. Und sollte dieser Punkt erreicht werden, dann bleibt die Frage offen, ob die derzeitigen, z. T. praktizierten Befehlsverweigerungen (die derzeit noch korrekterweise als illegitim anzusehen sind) nicht ausufern in eine allgemeine Revolte des Militärs? Und Netanjahu hat die verdammte Verpflichtung, als Regierungschef kein Öl ins Feuer zu gießen, sondern den Staat zusammenzuhalten und jegliche Entwicklung, die in diese Richtung des inneren Zerfalles gehen könnte, zu unterbinden. Tut er dies nicht, wird er scheitern, und mit ihm im schlimmsten Fall das Land...
Aktuelles dazu - möglicherweise nimmt Netanjahu die Reformvorhaben zurück:
Zitat:Generalstreik in Israel angekündigt – Netanjahu plant Rede an Nationhttps://www.welt.de/politik/ausland/arti...Stopp.html
Die Debatte um die Justizreform in Israel spitzt sich zu: Die Gewerkschaften rufen zum Generalstreik auf, in der Regierungskoalition ist ein Streit entbrannt. Eine ursprünglich für 9 Uhr angesetzte Ansprache von Ministerpräsident Netanjahu wurde verschoben. [...]
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will sich Medienberichten zufolge am Montag zur umstrittenen Justizreform äußern. Es wird erwartet, dass Netanjahu einen Stopp der umstrittenen Pläne seiner rechts-religiösen Regierung ankündigen könnte. Die genaue Uhrzeit war zunächst jedoch unklar. Die nach Medienberichten ursprünglich für 09.00 Uhr (MESZ) geplante Ansprache verzögerte sich am Vormittag. Hintergrund soll ein Streit innerhalb der Koalition sein. Demnach kündigten mehrere Minister an, zurücktreten zu wollen, sollte Netanjahu ein Stopp der Reform ankündigen. [...]
Bereits in der Nacht hatte sich Netanjahu mit mehreren Minister seiner Koalition beraten. Zuvor waren Zehntausende Menschen in Israel auf die Straßen geströmt, um gegen die von Netanjahu angeordnete Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren. Galant hatte zuvor die umstrittenen Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen. [...]
Der Dachverband der Gewerkschaften in Israel rief zudem am Montag vor dem Hintergrund der massiven Proteste gegen die umstrittene Justizreform zu einem Generalstreik auf. Betroffen ist auch der internationale Flughafen Ben-Gurion bei Tel Aviv.
„Ich habe den sofortigen Startstopp am Flughafen angeordnet“, sagte der Leiter der Arbeitergewerkschaft am Flughafen Ben Gurion, Pinchas Idan. Es wird erwartet, das Zehntausende von den Flugänderungen betroffen sind. Der Dachverband namens Histadrut rief zu dem „historischen“ Arbeitsstreik auf, um „den Wahnsinn“ der umstrittenen Justizreform der Regierung zu stoppen. Der Streik werde beginnen, sollte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keinen Stopp der Reformpläne ankündigen.
Schneemann