Israel

[lime]

Die Funktionsfähigkeit des Staates kann nicht dadurch verteidigt werden, das man vor denen kapituliert die die Funktionsfähigkeit des Staates in Frage stellen oder direkt angreifen.

Das gilt erst recht für die Streitkräfte. Wenn Soldaten den Dienst verweigern weil ihnen irgendein Reformvorhaben der rechtmäßigen Regierung nicht zusagt muss durchgegriffen und Befehlsverweigerung geahndet werden. In einen demokratischen Staat dürfen die Streitkräfte nicht zum Instrument politischer Auseinandersetzung werden.

Netanyahu fires defense minister Gallant for calling to pause judicial overhaul
https://www.timesofisrael.com/netanyahu-...-overhaul/

Ich sehe es auch so dass sich die Regierung noch im demokratischen Rahmen bewegt. Da sehe ich das Wirken des Obersten Gerichtes wesentlich kritischer. Allerdings muss man bedenken dass das Militär in Israel einen außerordentlich gewichtigen Stand hat. Im Vergleich zu allen anderen westlichen Staaten dürfte das israelische Militär indirekt das höchste politische Gewicht haben. Nun gibt es in Israel die Wehrpflicht und man könnte meinen dass dadurch in etwa die ganze Gesellschaft in den Streitkräften abgebildet ist. Allerdings leisten im Regelfall Ultraorthodoxe, Muslime, Christen sowie Anhänger anderer religiöser Gruppen keinen Wehrdienst. Insofern werden somit mehr oder weniger gewichtige Gesellschaftsgruppen nicht im Militär abgebildet. Auch ist (für mich) unklar welche Ausrichtung im Generalstab vorherrschend ist. Würde sich dieser nun gegen die Regierung wenden halte ich es durchaus für möglich dass die Regierung das politisch nicht überleben wird. Möglicherweise sogar im Verbund mit anderen Sicherheitskräften.