24.03.2023, 15:13
Und genau wie vorhergesagt, nachdem das Gesetz verabschiedet wurde hat Netanyahu angekündigt sich in den Reformprozess einzubringen und die Gesetzesvorhaben mit gewissen Veränderungen anzukündigen.
Anscheinend soll der umstrittene Override Clause, wonach die Knesset Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit kippen können in dieser Form nicht kommen.
https://www.jpost.com/breaking-news/article-735218
Die Generalstaatsanwältin hat draufhin prompt bekannt gegeben, dass Netanyahu mit dieser Ankündigung Recht gebrochen und die Anordnungen des Obersten Gerichts bezüglich seines Korruptionsprozesses gebrochen habe.
https://www.timesofisrael.com/ag-says-ne...rest-deal/
Ohne das zuletzt verabschiedete Gesetz hätte die Generalstaatsanwältin Netanyahu damit wohl des Amtes entheben können, jetzt ist der weitere Verlauf unklar, Klagen diesbezüglich sind vor dem Obertsen Gerichts anhängig.
Was jetzt besonders demokratisch sein soll, dem Premierminister ide Ausübung seiner Amtsgeschäfte aufgrund eines anhängigen Prozesses zu verbieten erschließt sich mir nicht vollständig.
Anscheinend soll der umstrittene Override Clause, wonach die Knesset Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit kippen können in dieser Form nicht kommen.
https://www.jpost.com/breaking-news/article-735218
Die Generalstaatsanwältin hat draufhin prompt bekannt gegeben, dass Netanyahu mit dieser Ankündigung Recht gebrochen und die Anordnungen des Obersten Gerichts bezüglich seines Korruptionsprozesses gebrochen habe.
https://www.timesofisrael.com/ag-says-ne...rest-deal/
Ohne das zuletzt verabschiedete Gesetz hätte die Generalstaatsanwältin Netanyahu damit wohl des Amtes entheben können, jetzt ist der weitere Verlauf unklar, Klagen diesbezüglich sind vor dem Obertsen Gerichts anhängig.
Was jetzt besonders demokratisch sein soll, dem Premierminister ide Ausübung seiner Amtsgeschäfte aufgrund eines anhängigen Prozesses zu verbieten erschließt sich mir nicht vollständig.