14.03.2023, 12:31
Zitat:Israelhttps://www.tagesschau.de/ausland/asien/...m-115.html
Parlament billigt weiteren Teil von Justizreform
Die rechts-religiöse Regierung in Israel ignoriert massive Proteste und treibt ihre Reform zur Schwächung der unabhängigen Justiz immer weiter voran. Präsident Herzog veröffentlichte einen dramatischen Appell.
Israels Präsident Izchak Herzog hat angesichts des erbitterten Streits über die Justizreform der rechts-religiösen Regierung vor einer Staatskrise gewarnt. "Wir sind in einer schlimmen, sehr schlimmen Lage", mahnte Herzog am Abend. Er sprach von einem "inneren Kampf, der uns zerreißt". Es müsse mit aller Macht eine Einigung erzielt werden, um Israel aus der Krise zu führen. [...] Nach stundenlangen Debatten billigten die Abgeordneten in erster Lesung mehrere Gesetzesentwürfe der umstrittenen Reform. Sie stimmten für ein Vorhaben, das Netanyahu davor schützen soll, wegen seines Korruptionsprozesses des Amtes enthoben zu werden. [...]
Außerdem votierte das Parlament in erster Lesung für die sogenannte Außerkraftsetzungsklausel. Damit könnte eine einfache Mehrheit von 61 Abgeordneten Entscheidungen des Obersten Gerichtes überstimmen. Damit könnten vom Gericht als verfassungswidrig abgelehnte Gesetze trotzdem erlassen werden. [...]
Staatspräsident Herzog hatte bereits im Februar vor einem verfassungsrechtlichen und gesellschaftlichen Zusammenbruch Israels gewarnt, falls die Regierung ihre Pläne gegen alle Widerstände durchsetzen sollte.
Es wäre an Bitternis wohl kaum mehr zu überbieten, wenn ausgerechnet durch eine sture und nationalistisch-nationalreligiöse Regierung zumindest das mit verursacht wird - d. h. den Zerfall des Staates -, was sich die äußeren Feinde des Landes, also Hamas, Hisbollah und Co., wünschen. Hinzu kommt natürlich auch, dass ein innerlich so zerrissenes Land vermutlich nicht mehr die Widerstandskraft und Geschlossenheit haben würde, die es in der Vergangenheit hatte. Und angesichts eines unkontrolliert herumwuchernden Atomprogrammes in Iran wäre eine solche Geschlossenheit wichtiger als je zuvor...
Schneemann