Israel

[Nightwatch]

Mal dazu eine Verständnisfrage: Es gibt doch aber eindeutige Grundgesetze in Israel, die als Verfassung angesehen werden, auch wenn sie nicht den Namen in der Überschrift tragen. Und darauf stützt sich ja das Oberste Gericht auch bei seinen Urteilsfindungen.
Kann es insofern sein, dass das aktuelle Urteil vielleicht nur etwas aufgebauscht wird und eigentlich gar nicht so gewichtig ist? Weil wenn dem Urteil nicht bindende Regelungen oder Verpflichtungen folgen, dann wäre es ja wiederum nur eine Empfehlung, d. h. eine Empfehlung könnte ja dann schon gelöst vom Umstand einer Gesetzesvorgabe angesehen werden...
Schneemann

Die Entscheidung des Obersten Gerichts ist für die Regierung bindend, dass ist keine bloße Empfehlung.

Aus dem Basic Law ergibt sich keine Rechtsnorm, die verbieten würde Deri zum Minister zu machen. Das Gericht hat das dennoch verboten weil es die Ernennung für unvernünftig und unverantwortlich hält. Das mag schon so zutreffen, dass Problem ist aber, dass das Gericht nicht die Kompetenz haben sollte aufgrund irgendwelcher (politisch angehauchten) Befindlichkeiten und Wertungen Urteile zu fällen.
Diese Macht hat sich das Gericht in 1992 durch Selbstakklamation eines gewissen - in meinen Augen größenwahnsinnigen - Vorsitzenden Aharon Barak selbst verliehen und ist in der westlichen Welt ziemlich einzigartig.

Die Details dazu sind komplex, aber bei Interesse lässt sich die Debatte in englischsprachigen Medien ganz gut nachvollziehen. Einfach gesagt hat es hier ein progressiver Richter übertrieben und jetzt schwingt das Pendel in die andere Richtung. Ob zu weit ist eine politische Frage.

https://www.jns.org/opinion/reforming-is...easonable/
https://mishpacha.com/he-who-grabs-too-m...verything/
https://www.israelnationalnews.com/news/365967
https://www.israelhayom.com/2023/01/13/t...s-is-over/
https://www.israelnationalnews.com/news/365967