18.01.2023, 18:29
Zitat: Israel's High Court blocks Arye Deri from serving as ministerhttps://www.jpost.com/israel-news/article-728898
Ten to one, the High Court ruled that Prime Minister Benjamin Netanyahu should remove Deri from his positions.
Das würde nach Verfassungskrise riechen - wenn sie denn eine hätten.
Aber das muss man sich mal vorstellen. Deris politische Positionen und persönliche Verfehlungen außenvorgelassen - hier entscheidet das höchste Gericht, dass er nicht Minister sein darf. Warum? Es gibt kein Gesetz mehr das vorschreibt, dass veurteilte Straftäter nicht Minister sein dürfen. Ein entsprechendes Gesetz hat die jetzige Regierung vor Weihnachten modifiziert und abgeschwächt. Kann man davon halten was man will, in Deutschland fehlt eine solche Regelung komplett.
Das Gericht beruft sich nun vielemehr auf die durch sich selbst (!) verliehene Autorität, administrative Entscheidungen für nichtig zu erklären, wenn diese über das hinausgehen, was vernünftig und verantwortlich handelnde Entscheider tun würden.
Meiner Meinung nach - und ich halte von Gestalten wie Deri rein garnichts - ist dieses System völliger Wahnsinn und dem politischen Missbrauch von der Richterbank ist hier Tür und Tor geöffnet.
Die Folgen dieser Entscheidung könnten gravierend sein. Deri hat angekündigt nicht zurücktreten zu wollen, egal was das Gericht entscheidet. Wenn Netanyahuz ihn rauswirft zerbricht siene Regierung und es gibt wieder Neuwahlen.
Gleichzeitig kippt das Urteil Benzin in die eh schon lodernden Flammen der anstehenden Justizreform. Justizminister Levin hat das Urteil scharf verurteilt und genauso wie der Knesset Sorecher durchblicken lassen, dass man nun auf gesetzgeberischen Wege dem Gericht verbieten wird, sich derartig in die Regierungsbildung einzumischen.
Ein hochspanneder Politkrimi IMO und politwissenschaftlich ein Paradebeispiel dafür was passieren kann, wenn die Judikative nicht durch Verfassungsrecht klar eingenordnet ist und wohin progressive Richter ein System pushen können.