10.01.2023, 20:09
Recht interessante Hintergrundartikel zum Vorhaben der neuen israelischen Regierung, die Macht des Obersten Gerichts einzuhegen:
Zusammengefasst ist der Kern des Problems, dass Israel keine Verfassung im eigentlichen Sinne besitzt an die das oberste Gericht gebunden wäre. Diesen Umstand hat das Gericht in den letzten Jahr(zehnten) ausgenutzt und seinen Machtbereich erheblich erweitert, sodass letztlich alle Knesset-Entscheidungen bishin zur Besetzung des Gerichts ohne rechtliches Framework fast nach Gutdünken durch das Gericht abgelehnt werden können.
Zitat: The judicial apocalypse is not upon ushttps://blogs.timesofisrael.com/the-judi...t-upon-us/
The real democratic deficit is in decades of judicial supremacy, in which the Supreme Court may ‘override’ the Knesset and has final say on any matter it chooses
Zusammengefasst ist der Kern des Problems, dass Israel keine Verfassung im eigentlichen Sinne besitzt an die das oberste Gericht gebunden wäre. Diesen Umstand hat das Gericht in den letzten Jahr(zehnten) ausgenutzt und seinen Machtbereich erheblich erweitert, sodass letztlich alle Knesset-Entscheidungen bishin zur Besetzung des Gerichts ohne rechtliches Framework fast nach Gutdünken durch das Gericht abgelehnt werden können.