Israel
Der Wahlerfolg Trumps in den USA hat auch in Israel eine gewisse Hellhörigkeit mit sich gebracht. Vor allem die politische Rechte sieht sich - nach manchem Streit in der Obama-Zeit (vor allem die Enthaltung der USA im Dezember 2016 im UN-Sicherheitsrat, was die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik ermöglichte, ist manchen in Israel arg sauer aufgestoßen) - nun wieder im Aufwind, auch die Kommentare über eine mögliche Botschaftsverlegung kamen sicherlich gut an. Für Netanjahu ist dies jedoch nicht gerade einfach, hat er doch bislang sich gerne selbst als Hardliner profiliert, um so den eigenen Scharfmachern das Wasser abzugraben.

Nun war er im Weißen Haus beim neuen Präsidenten zu Gast:
Zitat:Netanjahu bei Trump: Brüder im Geiste

Israels Premier Netanjahu fühlt sich endlich wieder von den USA verstanden. Dabei lässt Gastgeber Trump offen, wie der "Riesendeal" für den Nahen Osten aussehen soll. [...]

Donald Trump und Benjamin Netanjahu wollten gar nicht mehr aufhören mit dem Händeschütteln, die Herzlichkeit zwischen den beiden Männern schäumte nur so über, als sie am Mittwoch im Weißen Haus vor die Presse traten. [...] Amerika und Israel rücken nach den angespannten Jahren der Obama-Ära wieder zusammen, diese Botschaft war unmissverständlich. Trump sagte, er und Netanjahu könnten gemeinsam einen riesigen "Friedensdeal" im Nahen Osten erzielen, Netanjahu entgegnete, vom neuen Präsidenten "ausgesprochen positive" Signale zu erhalten, dass man im Nahen Osten an einem Strang ziehe.

Wie der "Riesendeal" im Nahen Osten aussehen soll, bleibt freilich vorerst noch ein Geheimnis, zumal Trump und Netanjahu ihre Pressekonferenz unkonventionell vor anstatt erst nach ihrem Vieraugen-Gespräch abhielten. [...] Beim Auftritt vor der Presse bestätigte Trump allerdings lediglich, dass die USA Israel "bei jedem Schritt zur Seite stehen". Ansonsten blieb er gewohnt vage. Als er darauf angesprochen wurde, ob er eine Ein- oder Zweistaaten-Lösung befürworte, sagte er, das werde er den verhandelnden Parteien überlassen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...washington

Indessen hat Trump, der kein konkretes Konzept bez. Nahost zu haben scheint, anscheinend sogar eine Zurückhaltung bei der Siedlungspolitik gefordert (was aus seinem Munde, misst man ihn an bisherigen Aussagen, durchaus eine gewisse Überraschung darstellt - und was die Sache für Netanjahu, der sich bislang eher auf das Aussitzen einer Lösung in der Zwei-Staaten-Frage beschränkte, wiederum nicht einfacher macht):
Zitat:Israel-Politik der USA

"Keine Lösung auf dem Tisch"

Es sind große Worte, die die Israel-Politik der vergangenen Jahre in Frage stellen: Bei Netanjahus Besuch in Washington stellt Trump die Zwei-Staaten-Lösung in Frage. Laut ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht könnte es bei den Worten bleiben, denn eine wirkliche Alternative kann Trump nicht präsentieren. [...]

Zuvor hatte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Netanjahu mitgeteilt, er schließe weder eine Zwei-Staaten-Lösung noch eine Ein-Staaten-Lösung aus. Er werde die Lösung akzeptieren, auf die sich Israel und die Palästinenser verständigen, sagte der US-Präsident. Zugleich rief er beide Seiten zu Kompromissbereitschaft im Ringen um einen Nahost-Frieden auf. Seine Regierung werde unablässig für einen Nahost-Frieden arbeiten, kündigte Trump an. Bezüglich der Siedlungspolitik Israels forderte Trump Netanjahu zur Zurückhaltung auf.
http://www.heute.de/netanjahu-in-washing...60606.html

Schneemann.
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Die Absicht von Bundesaußenminister Gabriel, in Israel auch Menschenrechtsgruppen zu besuchen, welche u. a. die Siedlungspolitik der Regierung offen kritisieren, hat wohl zu einigem Unmut geführt; indessen ist die Reaktion allerdings ebenso nicht sonderlich "gesetzt"...
Zitat:Eklat in Israel

Netanyahu lässt Gabriel-Treffen platzen

Eigentlich sollten sie sich um 16 Uhr treffen - doch nun hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu sein Gespräch mit Außenminister Gabriel in Jerusalem abgesagt. Der Grund: Gabriel wollte sich mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen treffen. [...] Grund für die Absage sei Gabriels Absicht, sich mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen "Breaking the Silence" und "B'Tselem" zu treffen, sagte Netanyahus Sprecher David Keyes. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und der israelischen Siedlungspolitik auseinander. [...]

Gabriel müsse sich entscheiden, so Netanyahu vor Absage des Termins: Entweder könne der deutsche Außenminister linke Organisation treffen oder ihn. Beides gehe nicht.
http://www.tagesschau.de/ausland/nahost-241.html

Schneemann.
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(25.04.2017, 18:46)Schneemann schrieb: Die Absicht von Bundesaußenminister Gabriel, in Israel auch Menschenrechtsgruppen zu besuchen, welche u. a. die Siedlungspolitik der Regierung offen kritisieren, hat wohl zu einigem Unmut geführt; indessen ist die Reaktion allerdings ebenso nicht sonderlich "gesetzt"...
Zitat:Eklat in Israel

Netanyahu lässt Gabriel-Treffen platzen

Eigentlich sollten sie sich um 16 Uhr treffen - doch nun hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu sein Gespräch mit Außenminister Gabriel in Jerusalem abgesagt. Der Grund: Gabriel wollte sich mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen treffen. [...] Grund für die Absage sei Gabriels Absicht, sich mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen "Breaking the Silence" und "B'Tselem" zu treffen, sagte Netanyahus Sprecher David Keyes. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und der israelischen Siedlungspolitik auseinander. [...]

Gabriel müsse sich entscheiden, so Netanyahu vor Absage des Termins: Entweder könne der deutsche Außenminister linke Organisation treffen oder ihn. Beides gehe nicht.
http://www.tagesschau.de/ausland/nahost-241.html

Schneemann.

Wieder einmal eine völlige Nullnummern. Von unserer Regierung erwarte ich da aber auch nichts mehr. Demnächst vielleicht mal in Saudi-Arabien mit einer Frauenrechtler-Gruppe treffen oder im Iran mit der Männergruppe, die aus Solidarität mit ihren Frauen Kopftücher bzw. Burkas tragen. Das wäre wirklich mal ein fast revolutionärer Akt.
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