Israel
Der Wahlerfolg Trumps in den USA hat auch in Israel eine gewisse Hellhörigkeit mit sich gebracht. Vor allem die politische Rechte sieht sich - nach manchem Streit in der Obama-Zeit (vor allem die Enthaltung der USA im Dezember 2016 im UN-Sicherheitsrat, was die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik ermöglichte, ist manchen in Israel arg sauer aufgestoßen) - nun wieder im Aufwind, auch die Kommentare über eine mögliche Botschaftsverlegung kamen sicherlich gut an. Für Netanjahu ist dies jedoch nicht gerade einfach, hat er doch bislang sich gerne selbst als Hardliner profiliert, um so den eigenen Scharfmachern das Wasser abzugraben.

Nun war er im Weißen Haus beim neuen Präsidenten zu Gast:
Zitat:Netanjahu bei Trump: Brüder im Geiste

Israels Premier Netanjahu fühlt sich endlich wieder von den USA verstanden. Dabei lässt Gastgeber Trump offen, wie der "Riesendeal" für den Nahen Osten aussehen soll. [...]

Donald Trump und Benjamin Netanjahu wollten gar nicht mehr aufhören mit dem Händeschütteln, die Herzlichkeit zwischen den beiden Männern schäumte nur so über, als sie am Mittwoch im Weißen Haus vor die Presse traten. [...] Amerika und Israel rücken nach den angespannten Jahren der Obama-Ära wieder zusammen, diese Botschaft war unmissverständlich. Trump sagte, er und Netanjahu könnten gemeinsam einen riesigen "Friedensdeal" im Nahen Osten erzielen, Netanjahu entgegnete, vom neuen Präsidenten "ausgesprochen positive" Signale zu erhalten, dass man im Nahen Osten an einem Strang ziehe.

Wie der "Riesendeal" im Nahen Osten aussehen soll, bleibt freilich vorerst noch ein Geheimnis, zumal Trump und Netanjahu ihre Pressekonferenz unkonventionell vor anstatt erst nach ihrem Vieraugen-Gespräch abhielten. [...] Beim Auftritt vor der Presse bestätigte Trump allerdings lediglich, dass die USA Israel "bei jedem Schritt zur Seite stehen". Ansonsten blieb er gewohnt vage. Als er darauf angesprochen wurde, ob er eine Ein- oder Zweistaaten-Lösung befürworte, sagte er, das werde er den verhandelnden Parteien überlassen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...washington

Indessen hat Trump, der kein konkretes Konzept bez. Nahost zu haben scheint, anscheinend sogar eine Zurückhaltung bei der Siedlungspolitik gefordert (was aus seinem Munde, misst man ihn an bisherigen Aussagen, durchaus eine gewisse Überraschung darstellt - und was die Sache für Netanjahu, der sich bislang eher auf das Aussitzen einer Lösung in der Zwei-Staaten-Frage beschränkte, wiederum nicht einfacher macht):
Zitat:Israel-Politik der USA

"Keine Lösung auf dem Tisch"

Es sind große Worte, die die Israel-Politik der vergangenen Jahre in Frage stellen: Bei Netanjahus Besuch in Washington stellt Trump die Zwei-Staaten-Lösung in Frage. Laut ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht könnte es bei den Worten bleiben, denn eine wirkliche Alternative kann Trump nicht präsentieren. [...]

Zuvor hatte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Netanjahu mitgeteilt, er schließe weder eine Zwei-Staaten-Lösung noch eine Ein-Staaten-Lösung aus. Er werde die Lösung akzeptieren, auf die sich Israel und die Palästinenser verständigen, sagte der US-Präsident. Zugleich rief er beide Seiten zu Kompromissbereitschaft im Ringen um einen Nahost-Frieden auf. Seine Regierung werde unablässig für einen Nahost-Frieden arbeiten, kündigte Trump an. Bezüglich der Siedlungspolitik Israels forderte Trump Netanjahu zur Zurückhaltung auf.
http://www.heute.de/netanjahu-in-washing...60606.html

Schneemann.
Zitieren
Die Absicht von Bundesaußenminister Gabriel, in Israel auch Menschenrechtsgruppen zu besuchen, welche u. a. die Siedlungspolitik der Regierung offen kritisieren, hat wohl zu einigem Unmut geführt; indessen ist die Reaktion allerdings ebenso nicht sonderlich "gesetzt"...
Zitat:Eklat in Israel

Netanyahu lässt Gabriel-Treffen platzen

Eigentlich sollten sie sich um 16 Uhr treffen - doch nun hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu sein Gespräch mit Außenminister Gabriel in Jerusalem abgesagt. Der Grund: Gabriel wollte sich mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen treffen. [...] Grund für die Absage sei Gabriels Absicht, sich mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen "Breaking the Silence" und "B'Tselem" zu treffen, sagte Netanyahus Sprecher David Keyes. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und der israelischen Siedlungspolitik auseinander. [...]

Gabriel müsse sich entscheiden, so Netanyahu vor Absage des Termins: Entweder könne der deutsche Außenminister linke Organisation treffen oder ihn. Beides gehe nicht.
http://www.tagesschau.de/ausland/nahost-241.html

Schneemann.
Zitieren
(25.04.2017, 18:46)Schneemann schrieb: Die Absicht von Bundesaußenminister Gabriel, in Israel auch Menschenrechtsgruppen zu besuchen, welche u. a. die Siedlungspolitik der Regierung offen kritisieren, hat wohl zu einigem Unmut geführt; indessen ist die Reaktion allerdings ebenso nicht sonderlich "gesetzt"...
Zitat:Eklat in Israel

Netanyahu lässt Gabriel-Treffen platzen

Eigentlich sollten sie sich um 16 Uhr treffen - doch nun hat der israelische Ministerpräsident Netanyahu sein Gespräch mit Außenminister Gabriel in Jerusalem abgesagt. Der Grund: Gabriel wollte sich mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen treffen. [...] Grund für die Absage sei Gabriels Absicht, sich mit regierungskritischen Menschenrechtsorganisationen "Breaking the Silence" und "B'Tselem" zu treffen, sagte Netanyahus Sprecher David Keyes. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und der israelischen Siedlungspolitik auseinander. [...]

Gabriel müsse sich entscheiden, so Netanyahu vor Absage des Termins: Entweder könne der deutsche Außenminister linke Organisation treffen oder ihn. Beides gehe nicht.
http://www.tagesschau.de/ausland/nahost-241.html

Schneemann.

Wieder einmal eine völlige Nullnummern. Von unserer Regierung erwarte ich da aber auch nichts mehr. Demnächst vielleicht mal in Saudi-Arabien mit einer Frauenrechtler-Gruppe treffen oder im Iran mit der Männergruppe, die aus Solidarität mit ihren Frauen Kopftücher bzw. Burkas tragen. Das wäre wirklich mal ein fast revolutionärer Akt.
Zitieren
Angesichts aktueller Eskalationen und der sich schon seit Jahren abzeichnenden Verschiebung der Politschichtungen in der Bevölkerung hin zur orthodox-konservativen Seite, war es abzusehen, dass das Risiko besteht, dass irgendwann ein radikaler Siedlervertreter nach oben kommen könnte (so schnell habe ich es allerdings nicht erwartet). Wenn er es wird, so wird dies zugleich auch den Radikalen bei den Palästinensern weiter Auftrieb geben, da sie dann ein "richtiges Hassobjekt" haben. Vielleicht wird man sich irgendwann den als Falken verunglimpften Netanyahu zurückwünschen...
Zitat:Regierungsbildung in Israel

Naftali Bennett - Hardliner am Ziel?

Mit einer Anti-Netanyahu-Koalition könnte Bennett zum israelischen Ministerpräsidenten werden. Aktuell präsentiert er sich als Versöhner: Doch bislang fiel er vor allem als Hardliner auf.

Der Mann im dunklen Anzug wirkte ruhig, souverän, staatsmännisch. Naftali Bennett schaute in die Kamera und versicherte den Israelis: Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen. [...]

Der Vorsitzende der nationalreligiösen Jamina-Partei, die bei den Wahlen im März nur sechs Prozent der Stimmen holte, vermeidet momentan radikale Töne. Bennett kam in Haifa als Sohn jüdischer Einwanderer aus den USA zur Welt. Nach einem Jurastudium baute er ein IT-Startup auf, ging in die USA, verkaufte das Unternehmen äußerst profitabel und hätte sich zur Ruhe setzen können. Bennett entschied sich für die Politik und die Likud-Partei von Benjamin Netanyahu. Er war dessen Stabschef in Netanyahus Zeit als Oppositionsführer. [...] Der tief religiöse Bennett legte sich das Image des rechten Hardliners zu. Er selbst lebt mit Frau und mittlerweile vier Kindern nahe Tel Aviv und nicht in einer Siedlung im Westjordanland, das er nur Judäa und Samaria nennt. Politisch wurde er zum Interessenvertreter der Siedler. Er ist gegen einen palästinensischen Staat und für eine Annexion weiter Teile der besetzten Gebiete. [...]

In der gleichen Rede 2014 lehnte der rechte Politiker Friedensverhandlungen mit den Palästinensern kategorisch ab. "Verhandlungen haben nur zu Terror geführt. Das vergangene Jahr war das Ruhigste seit dem Yom-Kippur-Krieg, denn es gab keine politischen Gespräche. Und obwohl es diesen Prozess nicht gab, wurde kein einziges Opfer des Terrors in Jerusalem und in Judäa und Samaria verzeichnet." [...]

Wenn Bennett und seine Koalitionspartner den Machtwechsel schaffen, hätte er erreicht, was er schon lange will: Er würde mit 49 Jahren der zweitjüngste Premierminister in der israelischen Geschichte werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/israel...t-101.html

Schneemann.
Zitieren
Das wird noch richtig interessant, da hier ein Rechtsradikaler an die Macht kommt, der vor erst gar nicht so langer Zeit selbst die ganz normalen Palis mit dem IS gleichgesetzt hat. Zudem verlangt er seit Jahren die Annexion von großen Teilen des Westjordanlandes. Wie lange allerdings sich das Parteienbündnis welches ihn nun an die Macht gebracht hat überhaupt halten kann ist fragwürdig, die politischen Unterschied sind einfach extremst. Beispielsweise sind drei Parteien welche ihn unterstützen für eine Gründung eines vollumfänglich souveränen Pali-Staates. Durch seinen ebenfalls sehr ausgeprägten Opportunismus macht er sich zudem gerade bei den Ultraorthodoxen und den Rechten in Israel recht unbeliebt, und gerade das waren bisher seine Stammwähler. Sollte er sich halten, wird es Krieg gegen Palästina geben, er benötigt allein schon zur Stabilisierung der Machtverhältnisse zwingend außenpolitische Konflikte. Außerdem entspricht das durchaus seiner Auffassung von einer Lösung der Pali-Frage. Wahrscheinlicher aber wird er sich nicht halten können.
Zitieren
(07.06.2021, 21:24)Quintus Fabius schrieb: Das wird noch richtig interessant, da hier ein Rechtsradikaler an die Macht kommt, der vor erst gar nicht so langer Zeit selbst die ganz normalen Palis mit dem IS gleichgesetzt hat. Zudem verlangt er seit Jahren die Annexion von großen Teilen des Westjordanlandes. Wie lange allerdings sich das Parteienbündnis welches ihn nun an die Macht gebracht hat überhaupt halten kann ist fragwürdig, die politischen Unterschied sind einfach extremst. Beispielsweise sind drei Parteien welche ihn unterstützen für eine Gründung eines vollumfänglich souveränen Pali-Staates. Durch seinen ebenfalls sehr ausgeprägten Opportunismus macht er sich zudem gerade bei den Ultraorthodoxen und den Rechten in Israel recht unbeliebt, und gerade das waren bisher seine Stammwähler. Sollte er sich halten, wird es Krieg gegen Palästina geben, er benötigt allein schon zur Stabilisierung der Machtverhältnisse zwingend außenpolitische Konflikte. Außerdem entspricht das durchaus seiner Auffassung von einer Lösung der Pali-Frage. Wahrscheinlicher aber wird er sich nicht halten können.

Netanjahu hat sich so viele verschiedene politische Gegner gemacht dass diese sich nun zusammen tun um ihn endlich politisch kalt stellen zu können. Verliert er erst einmal seine Immunität dann wird er vermutlich wegen Korruption usw. vor Gericht landen. Der Likud, der eigentlich nur auf Netanjahu aufbaut, wir implodieren und das Parteisystem noch einmal ordentlich durchgeschüttelt werden. Die Linken erhoffen sich davon dass sie bei der nächsten Wahl eine Mehrheit mitte-links bekommen und endlich "Rache" an Netanjahu nehmen können. Die Rechten, Siedler, Ultraorthodoxen usw. erhoffen sich das gleiche nur eben rechts und ohne den inzwischen sehr unbeliebten Netanjahu. Aktuell ist nicht klar absehbar wie das endet. Allerdings gibt es in Israel eine relativ klare Mehrheit rechts der Mitte, wenn man die ultraorthodoxen Parteien mit einrechnet. Wichtiger Punkt für diese ist allerdings dass ultraorthodoxe nicht zum Wehrdienst eingezogen werden und ihre "Privilegien" erhalten können. Dies trifft in den rechten Parteien allerdings auf immer größeren Widerstand. Ausgang also völlig offen.
Zitieren
Ein seltsame und besorgniserregende Entwicklung - wohlgemerkt, wir reden hier ja nicht von Israelis und Palästinensern, sondern von arabischstämmigen israelischen Staatsbürgern. Auf jeden Fall sind die Ursachen vielschichtig und betreffen sowohl familiäre Gewalt wie auch Bandenkriminalität und schlicht Verbrechen aus der Armut heraus. Die Regierung dürfte indessen gut beraten sein, sich dieses Themas anzunehmen, nicht, dass am Ende irgendwelche Islamisten die Nutznießer sind...
Zitat:Arabische Israelis

Sechsmonatsplan gegen die Mordwelle

Mehr als hundert Morde gab es dieses Jahr schon an arabischen Israelis. Die Gewalt innerhalb der arabischen Gesellschaft in Israel schwelt seit Jahrzehnten, nun gerät sie außer Kontrolle - und die Regierung will handeln. [...] Kaum ein Tag vergeht ohne eine neue Mordmeldung. Die meisten Opfer sind junge Männer, erklärt Amnon Be'eri-Sulitzeanu, Co-Direktor der "Abraham Initiatives". Die Organisation setzt sich für Gleichberechtigung zwischen Juden und Arabern in Israel ein.

Manche der Opfer seien vorbestraft, hätten Verbindungen zu organisierter Kriminalität, berichtet er. Viele aber seien unschuldig, gerieten in lokale Konflikte. Manche seien auch Opfer von Familien- und Clankonflikten. [...] Mehr als ein Drittel der arabischen Israelis lebt unter der Armutsgrenze. Die arabischen Bürger und Bürgerinnen macht etwa 20 Prozent der israelischen Gesamtbevölkerung aus. Mangelnde Jobperspektiven, schlechte Infrastruktur, zu wenig Wohnraum - all das sei der Ursprung der Kriminalität. Weil es für viele arabische Israelis schwierig ist, Kredite zu erhalten, gehen sie auf den Schwarzmarkt und geraten so in die Hände organisierter Kriminalität.

Mudar Yunis, Vorsitzender der Vereinigung arabischer Bürgermeister in Israel, spricht von einer Atmosphäre der Gewalt. Auch weil viele Jugendliche den Eindruck hätten, so löse man Probleme - und illegal Waffen besitzen. [...] Die Regierung hat das Problem mittlerweile erkannt. Premierminister Naftali Bennett räumt ein, dass "das Problem lange zur Seite geschoben und vernachlässigt wurde, bis es solche Ausmaße angenommen hat". Die arabische Bevölkerung müsse verstehen, dass die Sicherheitsbehörden nicht ihr Feind seien, sondern die Lösung.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...g-101.html

Schneemann
Zitieren
(23.10.2021, 12:57)Schneemann schrieb: Ein seltsame und besorgniserregende Entwicklung - wohlgemerkt, wir reden hier ja nicht von Israelis und Palästinensern, sondern von arabischstämmigen israelischen Staatsbürgern. Auf jeden Fall sind die Ursachen vielschichtig und betreffen sowohl familiäre Gewalt wie auch Bandenkriminalität und schlicht Verbrechen aus der Armut heraus. Die Regierung dürfte indessen gut beraten sein, sich dieses Themas anzunehmen, nicht, dass am Ende irgendwelche Islamisten die Nutznießer sind...
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...g-101.html

Schneemann

Also meines Erachtens ist das absolut nichts Neues. Nur war es eben bis dato für die israelischen Regierungen nicht von Interesse. Der Grund warum es jetzt thematisiert wird dürfte einzig und allein der sein, dass der neue Premier die Stimmen der arabischen Partei braucht.
Zitieren
Auch meiner Kenntnis nach gibt es das schon länger, war halt bis jetzt nur nicht so im Licht der Aufmerksamkeit. Man schiebt diese Fehlentwicklungen meiner Meinung nach zu leichtfertig auf Armut, Klassenzugehörigkeit, Chancen und Aufstiegsmöglichkeiten usw. Mindestens gleich auf, wenn nicht wesentlicher für diese Problemstellung sind die Clanstrukturen, also die Frage der Sozialkultur. Das zeigt sich auch darin, dass es entsprechende Fehlentwicklungen auch in wohlhabenden Großfamilien gibt. Da der Clan über dem Staat und der Gemeinschaft steht, befördert dies zwingend asoziales Verhalten, Kriminalität und eine Wir gegen Staat und Gesellschaft Mentalität.

Auch die verbreitete Armut erklärt sich in vielen Fällen daraus. Das ist eine Henne-Ei Frage. Zuerst war der Clan und die von Grund auf asoziale gesellschaftsfeindliche Sozialkultur - und die Armut ist dem folgend ein Produkt dieses Mechanismus.
Zitieren
Das überrascht mich nun doch etwas - also dass "Bibi" in Umfragen vorne lag, war mir klar, und auch dass die meisten Menschen im Land gerne wieder mehr Stabilität sehen wollten -, aber dass es nun so ein klarer Sieg werden würde, hatte ich nicht vermutet. Offenkundig ist die Frustration über die Mitte-Links-Parteien größer als angenommen...
Zitat:Parlamentswahl in Israel

Klare Verhältnisse

Israels Parlamentswahl hat für eine deutliche Mehrheit im Knesset gesorgt. Das Land rückt nach rechts, der Einfluss religiöser Kräfte steigt - im Nahostkonflikt ist wohl keine Bewegung zu erwarten.

Die gute Nachricht vorweg: Die Ergebnisse dieser Parlamentswahl haben das Zeug, endlich für klare Verhältnisse in Israel zu sorgen. Die Zeiten des politischen Patts in der Knesset, dem Parlament, dürften angesichts der deutlichen Mehrheit für das Parteienbündnis um den langjährigen Premier Benjamin Netanyahu erst einmal vorbei sein. [...] Israel ist deutlich nach rechts gerückt und der Einfluss religiöser Kräfte steigt. Die streng religiösen und nationalreligiösen Parteien stellen künftig über ein Viertel der Parlamentsabgeordneten und hätten in einem Regierungsbündnis mit dem Likud-Block von Netanyahu sogar die Mehrheit.Linke und sozialdemokratische Parteien sind dagegen weit abgeschlagen. Sie zahlen den Preis dafür, dass sie nicht gemeinsam angetreten sind. [...]

Erstmals in der Geschichte Israels war an der noch amtierenden Regierung unter Premierminister Jair Lapid eine Partei beteiligt, die die Interessen der arabisch-israelischen Bevölkerung vertritt. Das ist in einer neuen Regierung unter Netanyahu ausgeschlossen. Die Palästinenser machen rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung Israels aus. Im Parlament kommen Sie nach dieser Wahl auf weniger als zehn Prozent der Sitze - und verlieren erneut an Einfluss.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...e-101.html

Schneemann
Zitieren
(03.11.2022, 18:44)Schneemann schrieb: Das überrascht mich nun doch etwas - also dass "Bibi" in Umfragen vorne lag, war mir klar, und auch dass die meisten Menschen im Land gerne wieder mehr Stabilität sehen wollten -, aber dass es nun so ein klarer Sieg werden würde, hatte ich nicht vermutet. Offenkundig ist die Frustration über die Mitte-Links-Parteien größer als angenommen...
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/...e-101.html

Schneemann

Seine Partei hat ja nicht gewonnen sondern marginal an Zustimmung eingebüßt. Er profitiert allerdings von einem, selbst für israelische Verhältnisse, massivem Rechtsruck. So daß es sogar ohne die Partei von Avigdor Liebermann für ein Rechtsbündnis reichen würde, wenn er sich die rechtsextreme Partei mit an Bord holt.
Zitieren
Die Mehrheit der Netanyahu-Koalition existiert weil a) es Meretz und Balad nicht über die Prozenthürde geschafft haben und b) die ultraorthodoxen Parteien (Shas und UTJ) ihre Stimmenanteile deutlich steigern konnten.


Zu den Wählerschichten der Religiös-Zionistischen Partei (die ominösen Rechtsextremen) hier ein ganz interessanter Faden:
https://twitter.com/HeTows/status/158824...512195.525
Zitieren
Ergänzend hier noch ein recht ausführlicher Artikel warum die Israelische Linke die Wahl verloren hat und sich das wohl auch in einer Post-Netanyahu Ära ohne eine grundlegende Neuausrichtung nicht groß ändern wird:

The Israeli left has lost more than an election
https://www.timesofisrael.com/the-israel...-election/
Zitieren
Zitat:Israeli police accused of ‘executing’ Palestinian in West Bank
Palestinian foreign ministry condemned the killing as an execution meant to escalate spiralling violence in West Bank.

On Twitter, the United Nations Middle East envoy, Tor Wennesland, said he was horrified by the latest killing and the European Union said it was concerned by what appears to be an excessive use of force by Israeli security forces towards Palestinians.
...
https://www.aljazeera.com/news/2022/12/2...-west-bank

Zitat:West Bank: Two brothers among five Palestinians killed by Israel

Jawad and Dhafr Rimawi were killed during an Israeli raid near Ramallah, while another man was killed near Hebron.
...
Hundreds of people turned out for the funeral procession before their bodies were taken for burial. In Ramallah, people held a general strike to show solidarity with the latest victims, Al Jazeera’s Bernard Smith reported.
...
https://www.aljazeera.com/news/2022/11/2...-by-israel

Die tägliche exzessive Gewalt gegen Araber hat nicht nur zu Protesten und dem öffentlichen Verbrennen von israelischen Flaggen am Rande der Weltmeisterschaft in Katar geführt, sondern selbige Proteste überschatten auch den Besuch des Präsidenten beim Marionetten-Regime in Bahrain.

Zitat:Bahrain protesters chant ‘death to Israel’ ahead of Herzog visit

Opposition activists in Gulf state carry signs calling president a ‘criminal,’ warning him to stay away ahead of Sunday arrival
3 December 2022, 2:36 am
...
https://www.timesofisrael.com/bahrain-pr...zog-visit/
Zitieren
Zitat:Israeli Soldiers Kill Three Palestinians In Jenin
DEC 8, 2022
On Thursday dawn, Israeli soldiers killed three young men and injured several Palestinians after the army invaded Jenin city and Jenin refugee camp in the northern West Bank.

It added that the soldiers fired several live rounds at a Palestinian ambulance transporting a wounded Palestinian and that the driver was almost killed when the soldiers fired live rounds at its windshield.

The soldiers also shot with live fire two other Palestinians, inflicting moderate-to-severe wounds, medical sources have confirmed.

Hundreds of Palestinians marched in front of Ibn Sina hospital in Jenin, carrying the corpses of the three slain Palestinians and chanting for ongoing resistance until liberation and independence.
https://imemc.org/article/israeli-soldie...-in-jenin/

Zitat:‘They silenced her’: The fight for justice for Shireen Abu Akleh
Family members, colleagues and lawyers explain why they are pursuing justice for the veteran journalist.
7 Dec 2022

The Hague, Netherlands – On a cloudy Tuesday morning Al Jazeera submitted the results of a six-month investigation to the International Criminal Court (ICC) as part of a formal request to investigate the killing of veteran Palestinian American journalist Shireen Abu Akleh by Israeli forces.

On May 11, Abu Akleh and her colleagues were fired upon by Israeli forces in Jenin in the occupied West Bank. They were wearing protective helmets and vests clearly marked “Press”.

Speaking at the same press conference, Rodney Dixon KC, a lawyer for Al Jazeera who investigated Abu Akleh’s killing and submitted the dossier of findings to the ICC, said her death was the culmination of other attacks on Al Jazeera and its journalists, including the bombing of the network’s Gaza offices in May 2021.

The evidence points to a “wider pattern and policy” to silence the network in Palestine, said Dixon.

“And that’s why we are asking the prosecutor to look both at crimes against humanity and war crimes,” he added.
https://www.aljazeera.com/features/2022/...-abu-akleh
Zitieren


Gehe zu: