Schweiz
#31
Maeks schrieb:Recht hamse.
Da bin ich anderer Meinung. Durch die Annahme der Initiative wurde ein System gestärkt, in dem Ausländer und Schweizer vor dem Gesetz verschieden behandelt werden (Ausschaffungen gabs ja schon vorher). Das sollte in einem Rechtsstaat eigentlich nicht der Fall sein.
Die Initianten verlangen eine zwingende Ausschaffung bei schweren Delikten wie Mord oder Vergewaltigung. Die Tatsache, dass bei dem Deliktkatalog aber auch Dinge wie Einbruch und Sozialhilfebetrug dabei sind, zeigt die Absicht, Ausländer auch für vergleichsweise harmlose Dinge auszuschaffen. Eine Gefahr sehe ich zudem in der Forderung der Initiative, dass der Deliktkatalog in Zukunft erweitert werden kann. Und wie man die SVP kennt, wird sie darauf herumreiten und in den kommenden Jahren verlangen, dass Ausländer auch für Bagatelldelikte ausgeschafft werden können. Mit anderen Worten: es geht nicht um "Kriminelle Ausländer Raus!", sondern um "Ausländer Raus!"

Mit einer Ausschaffung löst man zudem keine bestehenden Probleme in der Kriminalität. Eine Verschärfung im Strafvollzug (für alle Bewohner der Schweiz) halte ich für sinnvoller.

Da die Initiative nun angenommen wurde, könnte man im Gegenzug versuchen, die Einbürgeung von Ausländern zu vereinfachen...

Interessieren täte mich zudem, was die Ausländer eigentlich selber zum Ergebnis sagen.
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#32
Zitat:Scharfes Ausländergesetz provoziert Krawalle

Scheiben wurden eingeschlagen, Mauern beschmiert, Knallkörper gezündet: Nachdem eine Mehrheit in der Schweiz für die Abschiebung krimineller Ausländer gestimmt hat, hat es in mehreren Städten wütende Proteste gegeben. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Randalierer ein.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,...56,00.html
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#33
AFAIK sind auch viele "Ausländer" in der Schweiz geboren, d.h. sie haben zwar ihr bisheriges Leben in der Schweiz verbracht aber nicht die Schweizer Staatsbürgerschaft. Sonst wäre eine Ausweisung bei Verbrechen (Raub, Mord, Vergewaltigung, ..., keine Bagatellen or Vergehen) individuell zu befürworten.
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#34
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 44,00.html
Zitat:+++ Schweiz lässt britischen Militärkonvoi passieren +++

[20.46 Uhr] Ein Konvoi von 20 britischen Militärfahrzeugen hat die Schweiz von Basel nach Chiasso an der Grenze zu Italien durchquert. Die Regierung hatte die Durchfahrt auf der Basis der Resolution des Uno-Sicherheitsrats zum Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen bewilligt, wie sie in Bern mitteilte. Die Schweiz befolgt normalerweise eine strikte Neutralitätspolitk. Sie ist aber als Uno-Mitglied völkerrechtlich verpflichtet, Resolutionen des Sicherheitsrates zu unterstützen.
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#35
endlich, Rache der Schweizer :mrgreen:
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#36
Hier noch ein Detail dazu, worum es sich dabei handelte:
Zitat:Der britische Konvoi, der heute in Begleitung von Angehörigen der Militärischen Sicherheit von Basel nach Chiasso fuhr, bestand aus 20 Militärfahrzeugen samt Personal und Unterhaltsmaterial für Flugzeuge. Grossbritannien hatte diese Verschiebung durch die Schweiz im Zusammenhang mit der von der UNO verhängten Massnahmen gegen Libyen beantragt.
Quelle: http://www.news.admin.ch/dokumentation/ ... g-id=38214
Gefilmt oder fotografiert hat das wohl keiner, jedenfalls hab ich im Netz grad nix dazu gefunden.

@Kosmos
Zitat:endlich, Rache der Schweizer :mrgreen:
Rache sieht für mich anders aus. Es würden sich gewiss ein paar freiwillige Piloten finden, die über Libyen mit F/A-18 Patrouille fliegen würden. Die Neutralitätspolitik steht dem aber im Wege.
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#37
hunter1 schrieb:...
@Kosmos
Zitat:endlich, Rache der Schweizer :mrgreen:
Rache sieht für mich anders aus. Es würden sich gewiss ein paar freiwillige Piloten finden, die über Libyen mit F/A-18 Patrouille fliegen würden. Die Neutralitätspolitik steht dem aber im Wege.
wie aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen bekannt wurde, beteiligt sich inzwischen auch die Schweiz am Einsatz gegen Libyen - ein Hilfsflugzeugträger wurde bereits im Marsch gesetzt:
Fotobeleg "klick" (nach unten scrollen, Posting ' 333 von heute 09:11 Uhr)
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#38
Hm gibt kein #333 um 9Uhr

Doch nicht den oder? http://haze.ch/wp-content//luft1.jpg :lol:
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#39
doch den :mrgreen:
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#40
Unglaublich, dass von diesem hoch geheimen Projekt schon Fotos an die Öffentlichkeit gelangt sind. Jahrelang wurden von Alinghi, getarnt als Regatta-Teilnehmer, neue Schiffsbautechnologien erprobt, mit denen dann diese brandneuen Wunderträger gebaut werden. Der Grund, warum es keine VTOL-Variante der F-35 geben wird, ist der, dass die Schweizer das Patent für den Antrieb gekauft und in diese verbesserten F-18 verbaut haben; den Technologievorteil will man natürlich nur für sich selbst haben. :mrgreen:
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#41
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/sch ... en106.html
Zitat:Folge der Euro-Krise
Starker Franken verdirbt Schweizer Firmen das Geschäft

Die Schweiz hat ein Problem: Ihre Währung - der Franken - ist derzeit zu stark. Das setzt die extrem exportortientierte Schweizer Wirtschaft unter enormen Druck.
Die Politik verteilt Beruhigungspillen und setzt auf den Faktor Zeit - sehr zum Ärger von Arbeitgebern und Gewerkschaften.
...
Stand: 16.07.2011 12:39 Uhr
eigentlich müssten wir den Rating-Agenturen, Griechenland & Co. dankbar sein. Ohne deren aktives Zusammenwirken zur Schwächung des Euro würde es den Deutschen genauso wie den Schweizern gehen :mrgreen:
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#42
ohne viel Aufsehen Druckmaschinen einwerfen und mit dem Geldsegen Aufträge an Industrie vergeben
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#43
@Kosmos
Die Druckmaschinen anwerfen kam für die Schweizer lange Zeit nicht in Frage. Nun ist es aber offenbar doch soweit, nachdem 1 Euro gestern noch 1,07 SFr. und 1 US-Dollar noch 0,76 SFr. kostete Confusedhock: (vor der Krise in den USA kostete beides ziemlich konstant etwa 1,5 SFr.):
Zitat:Nationalbank nimmt Kampf gegen Frankenstärke auf

Die Schweizerische Nationalbank signalisiert den Märkten, dass sie den Franken für massiv überbewertet hält und kündigt Massnahmen an. Sie will die Zinsen auf praktisch Null senken. Zudem wird sie die Liquidität am Franken-Geldmarkt massiv erhöhen. Der Franken schwächte sich nach der Ankündigung sogleich ab.

Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaf ... 55296.html
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#44
endlich, nur finde ich die Instrumente nicht ganz korrekt, es gibt in der Welt eine Nachfrage nach stabilen Währungen, d.h. so eine Währung wird indirekt von mehr Wirtschaftskraft getragen als die Wirtschaftskraft des Mutterlandes. Mit behutsamen Steuerung der Geldmenge könnte "Mutterland" theoretisch daraus Gewinne abschöpfen.
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#45
http://www.faz.net/artikel/C31721/schwe ... 82811.html
Zitat:Schweizer Währung
Kampf gegen Franken-Aufwertung
Die Schweizerische Notenbank SNB ergreift weitere Schritte, um den Höhenflug des Franken zu bremsen.
Trotzdem bleibt die Währung bei den Devisenanlegern sehr gefragt. Experten rechnen mit einer baldigen Parität von Franken und Euro.

Von Tim Höfinghoff, Frankfurt

10. August 2011 ...

http://www.ftd.de/politik/konjunktur/:g ... 89802.html
Zitat:10.08.2011, 16:48
Geldpolitik: Fed-Entscheidung bringt Zentralbanken in Nöte
Die Fed muss vor allem die US-Wirtschaft stützen. Doch mit ihrer Niedrigzinspolitik schafft sie Probleme für andere Zentralbanken. Denn so sehr diese auch intervenieren - ihre Währungen steigen.
....
die Schweiz spürt gerade den "Fluch der härteren Währung". Durch die steigenden Kurse werden sowohl die Exporte des Landes teurer (ok, Dobler-Schokolade und Schweizer Präzisionsuhren sind konkurrenzlos), als auch der Aufenthalt in der Schweiz z.B. für Touristen, die harmlose Geldbomben mit sich schleppen .... :wink:
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