(Land) Nachfolger für das G36
Ich sehe da keinen Fehler oder Fehlverhalten von Seiten des BAAINBw, wenn es eine Patentverletzung gab ist es deren gutes Recht das Verfahren abzubrechen ( auf Eis zu legen ).
Eine Prüfung aller Patente sieht ein Vergabeverfahren normalerweise auch nicht vor, dies ist Problem des Herstellers, somit wurde meiner Ansicht nach zumindest beim BAAINBw in der Hinsicht nichts falsch gemacht.
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Was für abstruser Schwachsinn ! Patentverletzung .... Bei einem AR-15 System. Und dann auch noch in Bezug auf das Magazin welches nicht mal von Haenel selbst hergestellt wird ! Als ob man nicht problemlos auch noch ganz andere Magazine in der Waffe verwenden könnte. Wegen einer vermeintlichen Patentstreitigkeit mit einer US Firma ....

Es ist nur noch eine Schande wie dieses Land zugrunde gerichtet wird von Juristen - Juristen als Anwälten, Juristen als Politikern, Juristen als dem Militär übergeordneten Stellen. Juristen als Sinn, Zweck und Ziel dieser Nicht-Gesellschaft.

https://www.spiegel.de/politik/deutschla...945effff6a

https://soldat-und-technik.de/2020/10/be...ufgehoben/

Zitat:Die genauen Patentverletzungen wurden zwar nicht genannt, in Fachkreisen ist jedoch seit geraumer Zeit zu hören, dass beim MK556 Angebot der Firma C.G. Haenel möglicherweise ein Patent der Firma Magpul Industries (Magazin) verletzt wurde. Haenel stellt das Magazin nicht her, dieses wird nach Erkenntnissen von Soldat & Technik durch die in Bayern ansässige Oberland Arms GmbH zugeliefert.

Heckler & Koch hat am 29. September 2020 mitgeteilt, dass man einen Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer des Bundeskartellamtes in Bonn eingereicht habe. Dieser Antrag führte wohl zum, aus Sicht von Heckler & Koch, gewünschten Ergebnis.

Was für eine Volte. Erbärmlich ! Als ob das HK416 in irgendeiner Weise praktisch relevant besser oder anders wäre. Als ob die mehr als dubiosen Besitzverhältnisse bei HK nicht noch weniger vertrauenswürdig wären als das zumindest seriöse Kapital das hinter Haenel steht! ? Eine Firma mit Sitz in Luxenburg (CDE) die wiederum einer Firm mit Sitz in Barbados (Sofi Kapital) gehört, und deren Schulden ihren Jahresumsatz übertreffen - und die auch NUR ein AR-15 Derivat anbietet und sich nicht schämt die Konkurrenz nicht mit absolut überlegenen Produkten, sondern mit juristischen Winkelzügen zu übertrumpfen .....
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Das folgende ist zwar nicht als Nachfolger fürs G36 gedacht gewesen, da die Waffe aber auch von Haenel ist und unmittelbar nach der Rücknahme auch diese Beschaffung "urplötzlich" gestrichen wurde passt es meiner Meinung nach ganz gut in den Kontext:

https://www.spartanat.com/2020/10/abgesa...undeswehr/

Zitat:Die Ausschreibung für die „Scharfschützenwaffe kurze Reichweite (SSchtzWa kRw) G26“ für Spezialkräfte und Feldjäger ist abgesagt. Die Bundeswehr wollte 145 Waffen beschaffen. Von den Konkurrenten Haenel und Heckler & Koch war hier nur ersterer im Rennen.

Dem CR308 von Haenel wurden aber gute Chancen ausgerechnet. Insgesamt sollen fünf Anbieter im Rennen gewesen sein, zwei aus den USA. Keiner der Bewerber haben den strengen technischen Anforderungen entsprochen, heißt es.

Allein schon die Anzahl von 145 Waffen spricht wieder Bände in Bezug auf die Kompetenz der Verantwortlichen. Die Absage dieser Beschaffung wird vermutlich ähnlich kompetent begründet sein.
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(10.10.2020, 22:01)Quintus Fabius schrieb: Allein schon die Anzahl von 145 Waffen spricht wieder Bände in Bezug auf die Kompetenz der Verantwortlichen. Die Absage dieser Beschaffung wird vermutlich ähnlich kompetent begründet sein.
Ich finde dieses ständige Gemecker über "Verantwortliche" anstrengend und schwer nachvollziehbar.

Der Wunsch, 145 Waffen zu beschaffen muss doch irgendwo herkommen. Höchstwahrscheinlich von denjenigen, die solche Waffen einsetzen müssten.

Ähnlich die Aussage von "seriösem" oder unseriösem Kapital. Das gibt es nicht. Geld ist Geld. Die Frage ist doch lediglich, wer es in der Hand hält und inwiefern es unserer Volkswirtschaft gut tut, da oder dort zu bestellen.

Wertschöpfung im Sinne der Stärkung Deutschlands und der heimischen Rüstungsindustrie gibt es nur bei Heckler und Koch. Da sind es deutsche Arbeitnehmer in Deutschland, die fertigen das HK416 oder HK417.
Haenel würde aus dem Ausland zuliefern und hier endfertigen.
Selbst wenn ein einzelner Ballermann von HK 417€ teurer ist, holen wir diese Differenz über Lohnsteuer und Sozialabgaben wieder rein (50Mio€ günstigeres Angebot durch 120.000 Gewehre).
Außerdem funktionieren Handfeuerwaffen von HK immerhin so gut, dass die Franzosen und Norweger und viele weitere Verbündete sich regelmäßig dort eindecken.
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Und auch die Bundeswehr, welche das HK416 als G95 eingeführt hat und deshalb nicht einmal eine Ausschreibung gebraucht hätte um weitere G95 nachzuordern. Aber das G95 wollte man so ja auch nicht, obwohl beim KSK eingeführt - sondern etwas "besseres".

Angesichts der geplanten Umsetzung der Neubewaffnung über etliche Jahre hinweg und da es NUR ein AR-15 Derivat ist, wäre zudem die Behauptung von Haenel die Herstellung würde zu 90% in Deutschland erfolgen absolut glaubwürdig. Die würden entsprechend von vielen kleineren deutschen Unternehmen zukaufen bzw. denen Aufträge für jeweilige Teile erteilen.

Wollte man zudem auf eine "deutschere" Firma setzen so hätte man entsprechend auch SIG SAUER oder Rheinmetall berücksichtigen können. Gerade SIG wäre meiner Meinung nach die beste Wahl überhaupt gewesen. Da die ganze Sache jetzt wieder von vorne anfängt, könnte SIG SAUER eventuell doch noch zum Zug kommen.

Der Wunsch, 145 Waffen zu beschaffen muss doch irgendwo herkommen. Höchstwahrscheinlich von denjenigen, die solche Waffen einsetzen müssten.

145 sind halt mal einfach gar nichts. Selbst wenn man diese Waffen nur für die Kreissparkasse andenkt, bräuchte man deutlich mehr. Das G26 wäre zudem die bessere DMR gewesen im Vergleich zur jetzigen 8 kg HK Krücke G28. Wobei man hier jetzt klar sagen muss, dass die HK Waffe explizit von der Bundeswehr so und nicht anders gefordert wurde und da keinerlei Schuld bei HK liegt. Die hätten gewiss etwas anderes dafür geliefert , wenn sie gedurft hätten.
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https://augengeradeaus.net/2020/10/verga...entstreit/

Zitat:Dabei beruft sich die Oberndorfer Waffenschmiede auf das bereits 2007 angemeldete Patent für ein Waffenverschlusssystem (EP 2 018 508 B1), das den Gebrauch des Gewehrs auch nach Untertauchen im Wasser sicherstellen soll:

So etwas sollte meiner Kenntnis nach 10 Jahre lang Gültigkeit haben, also 2017 ausgelaufen sein. Um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen:

Zitat:Die Klage zu dem so genannten Over the beach-Patent richtet sich – formal – noch nicht gegen das MK556, das Haenel für die Bundeswehr angeboten hat, sondern gegen dessen halbautomatische Version CR223, die von mehreren Bundesländern für die Polizei beschafft wurde.

Nach Angaben des Düsseldorfer Gerichts wurde beiden Parteien bis zum 23. Dezember Frist für Stellungnahmen eingeräumt; damit ist recht sicher, dass das – bislang nicht terminierte – Verfahren in diesem Jahr nicht zu einer Entscheidung kommen wird.

Dazu noch der Unfug mit dem Magazin und einem angeblichen Patentstreit zwischen Oberland Arms und Magpul (OA liefert das Mag für Haenel).
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Patentschutz gilt in Deutschland üblicherweise für 20 Jahre, und ich verstehe deine Aufregung über das Verhalten von HK nicht, schon gar nicht (wieder mal) den Bezug zu Deutschland? Wenn ein günstigeres Angebot Patente verletzt, womöglich sogar gegen Ausschreibungsauflagen verstößt (hinsichtlich ITAR-frei), ist es doch selbstverständlich, dass das unterlegene Unternehmen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft um die eigenen Werte, in diesem Fall einen riesigen Auftrag, zu sichern bzw. zu schützen. Und es ist doch auch gesellschaftlich sinnvoll, dass es diese rechtlichen Möglichkeiten gibt, weil es dabei auch um die Sicherung der Geschäftsgrundlagen geht.
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Mein Frust hängt wohl stark mit meinen weit von der Realität abweichenden Vorstellungen zusammen, wie die Rüstungsindustrie, das Militär und der Staat beschaffen sein sollten. Gerade die Rüstungsindustrie sollte in ein korporatives Wirtschaftssystem eingebunden sein, in welchem es den nationalen Unternehmen nicht um Profit geht, sondern um den Nutzen der Nation und umgekehrt diese Loyalität mit unbegrenztem Schutz durch den Staat belohnt wird. Es ist wohl vor allem die Würdelosigkeit welche mich am meisten aufregt, dass man nicht mit überlegenen Produkten, sondern mit juristischen Taschenspielertricks sich durchzusetzen versucht. Winkeladvokaten statt überlegener Schützenwaffen sind militärisch nicht sinnvoll, gleichgültig wie sinnvoll eine solche Strategie rein wirtschaftlich für einen dieser heutigen seelenlosen internationalen Konzerne auch sein mag.

Man sollte eben nicht durch Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten versuchen Gewinn zu machen, sondern indem man besser ist, weil man die bessere Ware hat. Diese ganze Entwicklung in die entgegensetzte Richtung, dass de facto Ende der Deutschland AG und die immer weiter gehende Internationalisierung von Rüstungsfirmen mit immer dubioseren Hintermännern und immer fragwürdigeren Kapital, die ganze Kultur und Verfahrensweise welche das mit sich bringt sind meiner Meinung nach sicherheitspolitisch ein Problem und keine Lösung. Wir gefährden damit die nationale Sicherheit, zugunsten ausländischen Kapitals.

Das ganze Beschaffungsverfahren und seine Folgen in Bezug auf das G36 illustrieren diese Negativentwicklung meiner Meinung nach perfekt. Langfristig schneiden sich damit die Firmen darüber hinaus nur selbst ins Fleisch und so gibt es am Ende dieses Prozess dann nur Verlierer - aufgrund der kurzsichtigen Profitgier welche keine ideelen Werte mehr kennt.

https://www.juve.de/nachrichten/deals/20...tappensieg

Zitat:Vertreter Heckler & Koch
CBH Rechtsanwälte (Köln): Prof. Dr. Stefan Hertwig, Andreas Haupt (beide Vergaberecht), Andrea Heuser (Corporate), Dr. Martin Quodbach (Patentrecht); Associates: Lara Itschert, Kristin Hacky (alle Vergaberecht)
Hoyng ROKH Monegier (Düsseldorf): Klaus Haft (Patentrecht)
Samson & Partner (München): Friedrich Samson-Himmelstjerna (Patentanwalt)

Vertreter Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
KDU Krist Deller & Partner (Koblenz): Dr. Matthias Krist (Vergaberecht)

Vertreter C.G. Haenel
Blomstein (Berlin): Dr. Roland Stein (Vergaberecht)

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundeswehr-aerger-mit-dem-gewehr-17004894.html?GEPC=s3&premium=0xc32aedfa35da1eae3e84e654f05e97e4

Zitat:Lindner und Strack-Zimmermann sagen, aus den Berichten, die sie gehört hätten, gehe hervor, dass die mutmaßlichen Patentverletzungen bei Haenel für das Verteidigungsministerium und seine Hausherrin, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, nur ein Vorwand waren, ein Verfahren zu stoppen, das eigentlich im eigenen Haus aus dem Ruder gelaufen war.

Zitat:Paragraph 17 der deutschen Vergabeverordnung jedenfalls spricht von einer „einheitlichen Frist“, die für alle Angebote gelte. Nach gängiger Rechtsprechung ist jedes Korrigieren danach im Prinzip ein Regelverstoß. ....... Nach der Entscheidung zugunsten der Konkurrenz schrieb das Unternehmen eine Rüge an das Beschaffungsamt. Der Inhalt war ein schwerer Vorwurf:

Die Behörde habe der Firma Haenel „unter dem Deckmantel einer Aufklärung“ die Möglichkeit eingeräumt, „für einzelne Positionen einen neuen Gesamtpreis abzugeben.“
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Ebenso weit von der Realität entfernt ist mein Lösungsbeitrag: Prinzipielle Disqualifikation solcher Giftmischer-Konzerne sowie sie als solche identifiziert sind.
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Man könnte jetzt wo das Verfahren de facto gescheitert ist es eigentlich komplett streichen und stattdessen das G36 kampfwertsteigern, bis eine bessere Schützenwaffe verfügbar wird - beispielsweise die USA umstellen und dann mit denen zusammen gehen.

Die Spanier zeigen beispielsweise wie man es machen könnte:

https://www.wilcoxind.com/news_wilcox_steyr_g36.php

Zitat:The HK G36 rifles, when used excessively in high volumes of automatic fire, were causing barrel failure. Adding to problem, the G36 rifles were not fielded with an effective optics system or proper real estate to attach targeting lasers or illumination systems. Steyr, an Austrian based company developed a modification kit for the HK G36 rifle that eliminates the over-heating problem significantly improving the accuracy and reliability of the rifle. The Steyr G36 MOD Kit can be easily be installed on the rifle at the depot level.

Steyr also worked closely with Wilcox to develop a Fusion System for the HK G36 rifle which turns the old forearm into a light weight modular rifle forearm powered to manage a suite of lasers, Surefire duel die flashlight and a reflex sight. The reflex sight is designed to assist the soldier in shooting long distances when enhanced utilizing a modular 3X magnifier and when pivoted off angle used for close quarter battle. Also, the Fusion System features a round counter that ties back through the encrypted cell phone with Blueforce BTAC System.

Zitat:The MOD Kit and the Fusion System are the ultimate fix for the G36 keeping the muscle memory the same while operating without adding a huge financial impact.

Aber da es von Steyr kommt wird die Bundesrepublik wie beim hervorragenden RS556 alles nur erdenkliche tun um nicht diese Lösung wahrzunehmen.
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(17.10.2020, 18:16)Quintus Fabius schrieb: Es ist wohl vor allem die Würdelosigkeit welche mich am meisten aufregt, dass man nicht mit überlegenen Produkten, sondern mit juristischen Taschenspielertricks sich durchzusetzen versucht. Winkeladvokaten statt überlegener Schützenwaffen sind militärisch nicht sinnvoll, gleichgültig wie sinnvoll eine solche Strategie rein wirtschaftlich für einen dieser heutigen seelenlosen internationalen Konzerne auch sein mag.

Da bin ich durchaus bei dir, aber auf welches Unternehmen trifft das nun in dem Fall zu bzw. nicht zu? Es lässt sich schlecht HK an den Pranger stellen, weil sie nicht das eindeutig bessere Produkt angeboten haben und nun versuchen, die Vergabe über Spitzfindigkeiten im Lizenzrecht auszuhebeln, wenn auf der anderen Seite auch nicht das eindeutig bessere Produkt stand, sondern primär das günstigeres, dessen Preis durch Mauschelei und meinetwegen auch Lizenzverstößen zustande gekommen ist. Letzteres mag ja für HK Vorwand sein, ist aber, wenn es für die Leistungsbeurteilung relevant ist, durchaus ein finanzieller Aspekt.

Zumindest die Absprachen sind dabei nicht nur illegitim, sondern auch illegal, so dass allein schon deswegen ein Stopp des Verfahrens der einzig gangbare Weg sein wird. Die Frage ist allerdings, was folgt nun?
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