Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (ICC)
#1
Der erste Angeklagte ist ein Milizenführer aus dem Kongo :daumen:

http://blog.zeit.de/kongo/?p=14
Zitat:Gute Nachrichten

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Um das Problem der Kindersoldaten kümmert sich unter anderem der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC lautet die englische Abkürzung) – und damit wären wir bei der zweiten guten Nachricht.
Am Montag hat der ICC formal Anklage gegen Thomas Lubanga erhoben - einen Milizenführer aus dem Bezirk Ituri im Osten des Kongo, der für Massaker, Vergewaltigungen, Plünderungen und die systematische Rekrutierung von Kindersoldaten verantwortlich zeichnet.
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#2
Auftakt des Prozesses

Zitat:Der Mann, der unzählige Kinder in den Tod schickte

Thomas Lubanga machte Hunderte Kinder im Kongo zu Killern. Er schickte Zehnjährige als willenlose Soldaten zum Massakrieren los, viele starben im Kampf. Wer sich weigerte, wurde getötet. So lautet die Anklage in Den Haag - Lubanga selbst preist sich als Friedensfürst.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 45,00.html
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#3
Nächste Runde im Diktatorenstadl
Zitat:KRIEGSVERBRECHER
Liberias Taylor schimpft über "teuflische Lügen"

Er soll für die Greueltaten im Nachbarland Sierre Leone verantwortlich sein und Diamanten als Gegenleistung für Waffen bekommen haben: Doch vor dem Uno-Sondergericht in Den Haag wies Liberias Ex-Präsident Charles Taylor sämtliche Vorwürfe zurück: "Teuflische Lügen" seien das, schimpfte er.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 60,00.html

Das Adjektiv "teuflisch" aus seinem Mund hat irgendwie einen ganz besonderen Klang.
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#4
http://www.tagesschau.de/ausland/clintonicc100.html
Zitat:Clinton äußert sich zum Den Haager Strafgerichtshof
"Leider sind wir kein Unterzeichnerstaat"

US-Außenministerin Hillary Clinton hat bei ihrem Besuch in Kenia beklagt, dass ihr Land nicht dem Den Haager Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angehört: "Es ist sehr bedauerlich, dass wir kein Unterzeichnerstaat sind. Ich denke, wir hätten einige der Hindernisse ausräumen können. Aber das ist noch nicht passiert", ....

Stand: 06.08.2009 15:31 Uhr
Hillary, das kann man noch nachholen ...
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#5
http://english.farsnews.com/newstext.php?nn=8911130459
Zitat:Court Hearing Held on Dutch National's Chemical Arms Deal with Saddam

TEHRAN (FNA)- The court hearing on chemical arms deal between a Dutch businessman, Frans van Anraat, and former Iraqi dictator Saddam Hussein was held in the Hague.

A number of Iranians disabled in the gas attacks by Iraqi forces during Saddam Hussein's rule in the 1980's have filed a lawsuit against Anraat, who sold chemical arms to Baghdad at the time.
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In the hearing session, Anraat claimed the materials he had supplied to Iraq were dual-use items and could be used in the textile industry as well. The defendant also claimed he did not have finances to compensate the victims even if convicted.
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Tens of thousands of Iranians were killed and wounded by chemical weapons during the Iraqi imposed war on Iran (1980-1988).

Around 100,000 Iranians are still living with the effects, which include long-term respiratory problems, eye and skin problems as well as immune system disorders, psychological disorders, genetic disorders, and cancers.

Bin mal gespannt, was dabei rum kommt. Ich erhoffe mir allerdings nicht viel. Aufgrund der Implikationen die mit diesem Fall verbunden sind, wird sich der Westen sicherlich nicht selbst als Proliferateur von Massenvernichtungswaffen anschwärzen. Bereits damals, als zehntausende Iraner und tausende Kurden im westlichen Interesse vergast wurden, hat man gesehen wo sich Europa und die USA hier öffentlich positioniert haben. Und dies soll aus den Köpfen der eigenen Bevölkerung verdrängt werden. Eine Auseinandersetzung damit und ggf. Reparationszahlungen sollen sicherlich nicht stattfinden. Insofern wäre es wohl leider besser, wenn der iranische Geheimdienst selbst tätig wird um zumindest die beteiligten Personen zu belangen und den Opfern eine späte Genugtuung zu verschaffen. CIA und Mossad machen es vor.
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#6
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0 ... 57,00.html
Zitat: 27.02.2011

Libyen-Liveticker
Regimegegner planen schon freie Wahlen
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++++ Großbritannien entzieht Gaddafi-Clan diplomatische Immunität +++

[11.47 Uhr] "Gaddafi muss gehen", so lautet die Botschaft aus London. Die britische Regierung hat in der Nacht zum Sonntag dem libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi, seinen Söhnen und seiner Familie für Großbritannien die diplomatische Immunität entzogen.
....

+++ "Weltstrafgericht" ermittelt gegen Gaddafi +++

[11.55 Uhr] Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kann jetzt Ermittlungen gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi einleiten. Das geht aus der Libyen-Resolution der Vereinten Nationen vom Samstag hervor. Chefankläger Luis Moreno-Ocampo und sein Team müssen prüfen, ob der Verdacht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit und/oder Kriegsverbrechen hinreichend begründet ist. Dann ist die Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen Gaddafi der nächste Schritt bevor schließlich ein Prozess gegen ihn eröffnet werden kann. Solche Verfahren ziehen sich in der Regel über etliche Jahre hin. Der wichtigste Präzedenzfall ist die Verfolgung des sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir. Denn wie der Sudan gehört auch Libyen nicht zu den inzwischen 114 Mitgliedstaaten des "Weltstrafgerichts". Staatsanwalt Moreno-Ocampo waren deshalb die Hände gebunden bis der Uno-Sicherheitsrat Ermittlungen in Auftrag gab. So war es jetzt auch im Fall Gaddafi. Ob al-Baschir und Gaddafi jemals festgenommen und an den Gerichtshof ausgeliefert werden, ist dennoch ungewiss.

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#7
http://www.faz.net/s/Rub87AD10DD0AE246E ... ntent.html
Zitat:Libyen
Internationaler Strafgerichtshof ermittelt
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erklärt, Ermittlungen gegen Libyen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. Staatschef Gaddafi ließ sich derweil in Tripolis feiern. Auf einer Sitzung des Nato-Rates fiel keine Entscheidung über eine Flugverbotszone.

02. März 2011 ...
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#8
http://www.tagesschau.de/ausland/strafg ... t-101.html
Zitat:Prüfung am IStGH in Den Haag
Vorermittlungen wegen Gazakrieg

Stand: 16.01.2015 21:01 Uhr Am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) werden Vorermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in den Palästinensischen Autonomiegebieten aufgenommen. Chefanklägerin Fatou Bensouda sicherte zu, die vorläufige Prüfung unabhängig und unparteiisch zu führen.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... erichtshof
Zitat:Israel ruft zum Boykott des Internationales Strafgerichtshofs auf

Der israelische Außenminister Lieberman hat Deutschland und andere Länder aufgefordert, ihre Zahlungen an den ICC einzustellen. Künftig könnten Palästinenser dort klagen.

18. Januar 2015 16:48 Uhr ...
wie wäre es damit, die Zahlungen an die israelische Regierung einzustellen?
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#9
Zitat:Den Haag: Russland verlässt Internationalen Strafgerichtshof

Die russische Regierung widerruft ihre Zustimmung zum Strafgerichtshof. Grund für die Entscheidung könnte eine Einschätzung des Gerichts zum Ukraine-Konflikt sein. [...]

Das russische Außenministerium teilte mit, Präsident Wladimir Putin habe den Rückzug der Unterschrift unter dem Statut angewiesen. Demnach habe der Präsident den Vorschlag des russischen Justizministeriums angenommen. Die Anweisung tritt mit der Unterschrift Putins in Kraft.

Begründet wird der Schritt der russischen Regierung mit einer angeblichen Ineffizienz und Einseitigkeit des Gerichtshofs. In den 14 Jahren habe es nur vier Urteile gegeben, es seien aber Milliarden Dollar dafür ausgegeben worden, teilte das Außenministerium mit. [...]

Es wies zudem darauf hin, dass auch Staaten der Afrikanischen Union ihre Unterschrift unter dem Statut zurückgezogen hätten. Gambia beispielsweise werfe dem Strafgerichtshof "die Verfolgung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe vor". Auch Burundi und Südafrika haben ihr Unterschrift unter dem Statut zurückgezogen.

Grund für die russische Entscheidung könnte aber auch die jüngste Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die ICC-Chefanklägerin erklärt, die russische Besetzung der Halbinsel Krim und die Kämpfe in der Ostukraine seit 2014 deuteten auf einen bewaffneten internationalen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hin. Trotz vieler Hinweise auf die Präsenz russischer Soldaten dementiert Moskau aber ein militärisches Eingreifen in der Ostukraine.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-...chtshof-ab

Rein aus polittaktischem Kalkül heraus betrachtet, kann man die Entscheidung (aus russischer Sicht) nachvollziehen, rein im Sinne der Menschenrechte ist es jedoch kein gutes Zeichen, wenn sich ein derart gewichtiges Land wie Russland aus dem Gremium zurückzieht.

Ob das allerdings an den Einschätzungen zur Krim/Ukraine oder zu Ossetien alleine liegt (oder gar an einer Ineffizienz) - vor allem, da hier noch keine direkten, belastbaren Urteile gefällt sind -, wage ich indessen anzuzweifeln. Ich vermute mal eher, in Moskau will man sich keinerlei Risiko aussetzen, auch und gerade was den Syrienkonflikt betrifft. Man weiß im Kreml doch zu gut, dass man dort einen rigorosen, willkürlichen Bombenkrieg führt und dass man wahllos auch Zivilisten oder Krankenhäuser trifft und zudem ein diktatorisches Regime (zumindest indirekt) bei seinen Verbrechen unterstützt. Um zu vermeiden, dass irgendwelche Aktivisten oder Anwälte irgendwann Russland deswegen medienwirksam auf die Anklagebank setzen, tritt man kurzerhand aus.

Ein Zyniker könnte sagen: Aber vermutlich ist es mit dieser Einstellung dann auch ganz gut, wenn man sich auf einer Ebene mit Burundi wissen kann. Sad

Schneemann.
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#10
(18.11.2016, 14:31)Schneemann schrieb: ...
Ein Zyniker könnte sagen: Aber vermutlich ist es mit dieser Einstellung dann auch ganz gut, wenn man sich auf einer Ebene mit Burundi wissen kann. Sad

Schneemann.

Nun ja, die USA begründeten ihre Ablehnung des Strafgerichtshofs ja mit der Sorge vor politischem Missbrauch.
Natürlich würden, sofern es gegen Russland ginge, nur Aluhutträger eine solche Möglichkeit in Betracht ziehen.
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#11
Der ICC wurde von vielen schon kritisiert, man denke auch nur an den Nahost-Konflikt. Und ja, zugegeben, er wirkt in gewisser Weise manchmal auch einseitig (dieser Vorwurf ist nicht ganz von der Hand zu weisen). Zumindest ist es ja auch relativ unwahrscheinlich, dass sich je ein westlicher Regierungschef oder auch ein russischer oder chinesischer Staatschef vor diesem Gremium wegen Menschenrechtsverletzungen wird verantworten müssen.

Aber man schaue sich dennoch an, wer das Abkommen zum ICC von Anfang an nicht unterzeichnet hat oder es jetzt ablehnt (und zumeist kommt die Kritik auch von dort): Neben Weißrussland findet man bspw. Saudi-Arabien, China, Libyen, Pakistan, Nordkorea, das zerfallene Somalia oder meistens halbdiktatorische Staaten in Afrika in dieser illustren Runde. Staaten also, in denen Menschenrechte keinen guten Stand haben. Oder andersherum: Wenn ich "diese" Länder "wäre", würde ich so einem Gremium auch nicht beitreten. Man dreht sich ja quasi sonst selbst den Strick. Das heißt aber noch lange nicht, dass deswegen das Gremium keine Berechtigung hätte. Nein, vielmehr lehnen die es ab, die es am meisten fürchten müssten.
Zitat:Nun ja, die USA begründeten ihre Ablehnung des Strafgerichtshofs ja mit der Sorge vor politischem Missbrauch.
Da wären wir beim nächsten Punkt. Die USA hätten abgrenzen müssen, was sie unter dem Missbrauch verstehen - nämlich die unbegründeten Vorwürfe von Diktaturen, die sich an den USA, die sie aus guten Gründen nicht mögen, juristisch abarbeiten wollen - und nicht nur alleine einfach eine ablehnende Haltung signalisieren sollen. Genau genommen: Das Risiko des Missbrauchs besteht (wie auch gegenüber Israel [das übrigens seine Unterschrift ebenso zurückgezogen hat]) durchaus. Die Tendenz, die USA für alles und jeden Zwischenfall weltweit irgendwie verantwortlich zu machen, ist ja durchaus da - und verbreitet sich obweilen auch rasend -, egal ob an der Sache überhaupt was dran ist oder nicht. Und hier wollte man einen Riegel vorschieben, was aber natürlich einen schalen Beigeschmack hinterlassen hat, weil man sich auch nicht dem allerkleinsten Risiko aussetzen wollte. (Anbei: Mit einigen guten Juristen hätte man eh von den 10% aller Anklagen, die überhaupt durchgekommen bzw. zugelassen worden wären, nochmals 95% als unbegründet kippen können.)

Dieses Restrisiko hätte man aber, als selbstbewusste Demokratie, eingehen müssen. Ansonsten kann es i. d. T. passieren, dass selbst die drittklassigsten Autokraten und Verbrecher sich (oftmals) herauswinden können mit dem Hinweis, dass ja die Führungsnation der freien Welt ebenso nicht mit im Boot ist. Und genau das Problem haben wir aktuell. Und Russland - als halbautokratischer Staat - nutzt diese Gunst der Stunde nun, um sich vorsorglich aus jeder Verantwortung herauszuziehen. Auch weil man wohl im Kreml weiß, dass aktuelle Aktionen (s. Ukraine, Syrien) beim ICC zum Problem werden könnten...

Schneemann.
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#12
Dieser internationale Strafgerichtshof kann doch nie wirklich funktionieren. Ein paar Milizenführer und Staatschefs von Zwergländern kann man vielleicht Anzeigen und dingfest machen. Aber man stelle sich vor die Oberhäupter großer westlicher Staaten würden angeklagt. Wer soll die verhaften?
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#13
Er wird so genau genommen nicht wirklich richtig funktionieren. Bzw. er wird schon funktionieren, aber eben immer wieder kritisiert werden dafür - man frage allerdings, durch wen dies geschieht -, dass die Staatschefs großer Staaten sehr wahrscheinlich dort nie angeklagt werden. Indessen jedoch ist das besser als gar keine Strafe, selbst wenn es nur die Verantwortlichen kleinerer Staaten trifft.

Nur weil ich Putin die Ukraine-Invasion oder Bush jr. den Irakkrieg "nur" alleine kritisch vorhalte - beide Sachverhalte werden sehr wahrscheinlich nie Gegenstand eines Verfahrens werden -, sollte das ja nicht automatisch heißen, dass ich deswegen auch alle anderen Staatschefs - besser: Verantwortungstragende - mit irgendwelchen Verstößen gegen internationales Recht oder die Menschenrechte laufen lassen soll, auch wenn ich ihrer habhaft werden könnte.

Insofern: Perfekt ausbalanciert ist der Gerichtshof sicherlich nicht, ja er ist in gewisser Weise unzulänglich hinsichtlich seiner "Reichweite", aber er ist ein Ansatz, um wenigstens einiger Täter habhaft werden zu können.

Schneemann.
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#14
(18.12.2016, 13:07)Schneemann schrieb: Er wird so genau genommen nicht wirklich richtig funktionieren. Bzw. er wird schon funktionieren, aber eben immer wieder kritisiert werden dafür - man frage allerdings, durch wen dies geschieht -, dass die Staatschefs großer Staaten sehr wahrscheinlich dort nie angeklagt werden. Indessen jedoch ist das besser als gar keine Strafe, selbst wenn es nur die Verantwortlichen kleinerer Staaten trifft.

Nur weil ich Putin die Ukraine-Invasion oder Bush jr. den Irakkrieg "nur" alleine kritisch vorhalte - beide Sachverhalte werden sehr wahrscheinlich nie Gegenstand eines Verfahrens werden -, sollte das ja nicht automatisch heißen, dass ich deswegen auch alle anderen Staatschefs - besser: Verantwortungstragende - mit irgendwelchen Verstößen gegen internationales Recht oder die Menschenrechte laufen lassen soll, auch wenn ich ihrer habhaft werden könnte.

Insofern: Perfekt ausbalanciert ist der Gerichtshof sicherlich nicht, ja er ist in gewisser Weise unzulänglich hinsichtlich seiner "Reichweite", aber er ist ein Ansatz, um wenigstens einiger Täter habhaft werden zu können.

Schneemann.

Alleine diese Verfahren https://de.wikipedia.org/wiki/Vojislav_Š...Freispruch zeigt schon dievöllige Inkompetenz der Institution.
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