Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH/ICC)
#31
@voyageur
Zitat:Du siehst das zu eng, Indien zum Beispiel wird niemals diesen Weg eingehen. Im Falle eines Konfliktes mit Pakistan zB gehen sie das Risiko ein einmal selber Probleme zu bekommen. Denkst Du das Putin verhaftet werden würde, wenn er zum G20 Gipfel in Indien anreist ??
Für den IGH ein Schuss in den Ofen.
Indien ist hierbei ein sehr spezieller Fall. Ehrlich gesagt traue ich mir nicht sicher zu, deren Reaktion einzuschätzen. Sie pflegen mit dem Westen eine Zweckgemeinschaft, und man liiert sich derzeit gerne auch mit den USA, was Sicherheitsabsprachen im Indischen Ozean angeht. Und das wiederum ist auch eine reine Zweckübung, denn man hat mit Pakistan einen unsicheren Kantonisten vor der Türe und zugleich sind die Machtambitionen Pekings, gegen das man auch schon lokal begrenzte Kriege geführt hatte, den Indern sehr suspekt. Und das ist einer Hauptgründe für die charmante Dualität, die man neuerdings zu Washington pflegt (in der Vergangenheit war Indien eher sehr stark auf Russland ausgerichtet).

Hieße, dass m. M. n. die indische Reaktion hier nur schwer einzuschätzen wäre - der eigene Nationalismus, die Erosion des internationalen Ansehens (besser: der Projektion der Stärke) Moskaus, das Belauern mit den Chinesen im Himalaya und das Anbandeln mit Washington könnten dazu führen, dass aus einer Lust und Laune heraus man Putin doch verhaftet. Ist natürlich alles unsicher, aber wenn ich Putin wäre, würde ich das Risiko, eine Visite in Indien zu unternehmen, nicht eingehen...

Schneemann
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#32
(18.03.2023, 08:59)lime schrieb: Theoretisch ja aber in der Praxis hat das Gericht sich nur weiter delegitimiert.
Mir ist unklar, ob Du das (diese Theorie) gut oder schlecht findest, wobei ich vermute dass die Ablehnung des ICC hinter dieser Meinung steht. Könntest Du für mehr Klarhheit sorgen?
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#33
(18.03.2023, 20:51)Ottone schrieb: Mir ist unklar, ob Du das (diese Theorie) gut oder schlecht findest, wobei ich vermute dass die Ablehnung des ICC hinter dieser Meinung steht. Könntest Du für mehr Klarhheit sorgen?

Das Schlechte an dem Gericht ist primär dass es von vielen gewichtigen Staaten eben nicht anerkannt wird. Und wenn dies Schwergewichte wie die USA, China, Rußland, Indien usw. sind dann sollte man sich fragen warum dies so ist. Ein Haftbefehl gegen das amtierende Oberhaupt einer Atommacht rammt nur den nächsten und vielleicht sogar letzten Sargnagel in dieses Gericht.

(18.03.2023, 16:30)Schneemann schrieb: @voyageur
Indien ist hierbei ein sehr spezieller Fall. Ehrlich gesagt traue ich mir nicht sicher zu, deren Reaktion einzuschätzen.
Schneemann

Tatsächlich traue ich mir da eine Einschätzung zu und zwar allein aus dem Grund weil Rußland als Veto-Macht im Sicherheitsrat für Indien eine extrem wichtige Funktion erfüllt. Deshalb wird Indien Rußland gegenüber mindestens neutral gegenüber stehen. Wahrscheinlicher ist darüber hinaus eine gewisse Verbundenheit, da die Hindu-Nationalisten an der Regierung Putin wesentlich näher stehen dürften als dem Westen bzw. den westlichen Werten.
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#34
Der ICC ist zuständig für Taten auf dem Staatsgebiet der Ukraine, und zwar inklusive der von Russland besetzten Oblaste und Räume denn diese gehören völkerrechtlich nach wie vor zur Ukraine. Ich kann nicht erkennen, warum der ICC von einer Anklage absehen sollte nur weil der Täter das Oberhaupt einer Atommacht mit Vetomacht im Sicherheitsrat ist. Im Gegenteil, Anklagen und Verfahren sind ohne Ansehen der Person durchzuführen. Noch gelten nicht die Gesetze der Animal Farm, auch wenn Wladimir Putin genau das bezweckt.
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#35
@lime
Zitat:Das Schlechte an dem Gericht ist primär dass es von vielen gewichtigen Staaten eben nicht anerkannt wird.
Das widerspräche aber der Logik. Etwas kann sich nicht dadurch selbst delegitimieren (und darum ging es auf der vorangegangenen Seite), dass es nicht von allen anerkannt wird. Im Umkehrschluss würde dies ja bedeuten, da ein hundertprozentiger Konsens zu einem Faktor X in der Menschheit nie zu erwarten ist, dass nichts jemals eine Legitimation besitzen könne. Und das ergäbe keinen Sinn. Insofern bleibe ich hier bei meiner Einschätzung: Der Gerichtshof hat sich nicht selbst delegitimiert, sondern es gibt allenfalls Versuche von Politikern oder Regierungen aus recht eigennützigen Motiven und Perspektiven heraus, ihn zu delegitimieren.
Zitat:Tatsächlich traue ich mir da eine Einschätzung zu und zwar allein aus dem Grund weil Rußland als Veto-Macht im Sicherheitsrat für Indien eine extrem wichtige Funktion erfüllt. Deshalb wird Indien Rußland gegenüber mindestens neutral gegenüber stehen. Wahrscheinlicher ist darüber hinaus eine gewisse Verbundenheit, da die Hindu-Nationalisten an der Regierung Putin wesentlich näher stehen dürften als dem Westen bzw. den westlichen Werten.
Vielleicht hast du recht, ich selbst schätze aber die Chancen eher 50:50. Aber nun gut, belassen wir es dabei. Nur aber als kleine Erinnerung: Die Vordenker des Hindu-Nationalismus, und auch manche Gruppierungen heutzutage, haben offen ihre Sympathien für den europäischen Faschismus bekundet. Das gibt auch heute noch (oder gerade deswegen) Anlass zur Sorge. Bleibt daher die Frage, wie a) man es in Moskau hiermit hält (schließlich gibt man sich ja offiziell gerne als Vorkämpfer gegen den Faschismus, obgleich man selbst in Russland sich ein enormes, hausgemachtes Faschismusproblem gezüchtet hat) und ob b) diese Strömungen nicht eher dazu beitragen, dass man sich seitens Indien von Moskau abwendet? Zumal die "Karte Sicherheitsrat" von den USA genauso, wenn nicht noch gewichtiger, gespielt werden kann.

Schneemann
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#36
Für mich als juristisch interessierten sagen wir mal Laien ist die weitere Entwicklung sehr interessant. Rußland versucht jetzt eine Art juristischen Gegenangriff und leitet gegen die beteiligten Richter des internationalen Gerichtshofes Ermittlungen wegen Verfolgens Unschuldiger ein, die wohl in einem internationalen Haftbefehl enden sollen. Mit einer Verhaftung innerhalb der EU ist natürlich nicht ernsthaft zu rechnen, aber man will damit als Retourkutsche wohl die globale Bewegungsfreiheit der Richter einschränken.
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#37
Internationaler Gerichtshof und Internationaler Strafgerichtshof sind unterschiedliche Institutionen, ich habe die Beiträge mal entsprechend verschoben. Wink
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