21.09.2022, 15:27
Zur Wahl in Schweden und zur nicht einfachen Regierungsbildung:
Schneemann
Zitat:MACHTWECHSEL IN SCHWEDENhttps://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...28347.html
Der Preis für die Unterstützung der Rechtspopulisten
Ulf Kristersson bekommt den Auftrag zu Sondierungsgesprächen über eine neue schwedische Regierung. Der Vorsitzende der Moderaten muss nun eine Übereinkunft mit den Schwedendemokraten treffen – und die kennen ihren Wert. [...] Parlamentspräsident Andreas Norlén hat den Vorsitzenden der bürgerlichen Moderaten mit der Sondierung für eine neue Regierung beauftragt. Kristersson sagte, er wolle eine Regierung bilden, „die eint und nicht spaltet“. Wie diese Regierung aussehen soll, verriet er nicht. Auch nicht, welche Rolle die Rechtspopulisten künftig spielen sollen. [...]
Am Montag, gut eine Woche nach der Wahl, hat Norlén nacheinander die Vorsitzenden aller Parteien im Reichstag empfangen. Nur Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, war nicht eingeladen: Sie hatte ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin eingereicht. Als Erster durfte Kristersson sich zu Kaffee und Wasser zu Norlén ins Büro setzen, aber schon der nächste Gast machte deutlich, wie schwierig die Regierungsbildung wird: Es kam Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten. Bei der Pressekonferenz im Anschluss machte er deutlich, dass er einen hohen Preis für seine Unterstützung verlangt. [...]
Die Schwedendemokraten waren bei der Wahl mit gut 20 Prozent zur zweitstärksten Kraft hinter den Sozialdemokraten aufgestiegen. Die Moderaten von Kristersson verdrängten sie auf den dritten Platz. Da aber das Mitte-rechts-Lager mit 176 Mandaten knapp vor dem Mitte-links-Lager mit 173 landete, hat Kristersson nun die Chance, Ministerpräsident zu werden. [...] Zur Geschichte der schwedischen Demokratie gehört aber nicht nur die lange Dominanz der Sozialdemokraten, sondern auch die Minderheitsregierung als Normalfall. Das dürfte auch Kristerssons Ziel sein. Schließlich ist es ein Unterschied, ob man sich von Rechtspopulisten unterstützen lässt – oder sie in die Regierung holt. [...]
Das heben auch die Liberalen hervor, die neben den kleinen Christdemokraten zu den wahrscheinlichen Koalitionspartnern von Kristersson gehören. Der Vorsitzende Johan Pehrson sagte nach seinem Gespräch beim Parlamentspräsidenten, dass die Liberalen zur Regierung gehören wollen – und dass sie die Schwedendemokraten da nicht sehen möchten. [...] So dürfte Kristersson den Schwedendemokraten kaum Ministerposten für die Unterstützung seiner Minderheitsregierung bieten können. Stattdessen dürften die Schwedendemokraten vor allem im Bereich der Einwanderungs- und Asylpolitik und im Kampf gegen die Kriminalität Erfolge verbuchen wollen. Während hier die künftigen Partner beim Kurs von mehr Härte und mehr Polizei nicht weit auseinanderliegen, ist es bei den Vorstellungen zur Verschärfung des Asylrechts schon schwieriger. Weit entfernt voneinander sind die Parteien bei der Sozialpolitik: Während die Moderaten bei der Unterstützung von Arbeitslosen Einschnitte machen wollen, wehren sich die Schwedendemokraten dagegen.
Schneemann