Venezuela
Die eklatante soziale und finanzielle Krise in Venezuela, ein Ergebnis von jahrelanger Misswirtschaft der halbautokratischen Junta in Caracas, hat möglicherweise einige Kreise im Umfeld des sozialistischen Präsidenten Maduro, darunter der Chef der Nationalgarde, dazu gebracht, sich ein neues - zweifelhaftes - "Finanzierungsfeld" zu eröffnen: Drogenumschlag. Auch wenn Maduro bislang nicht selbst im Zentrum der Ermittlungen steht, so sind die Vorgänge dennoch wenig schmeichelhaft für ihn und werfen ein schummriges Licht auf die Entwicklungen im Lande...
Zitat:Umschlagplatz für Kokainhandel

Venezuelas Führung im Visier von Fahndern

Ist der zweitmächtigste Mann in Venezuela zugleich der Kopf eines Drogenkartells? Davon gehen US-amerikanische Drogenfahnder aus. Staatschef Maduro ist nicht im Fadenkreuz der Ermittler - dafür aber einige andere Männer mit Rang und Namen. [...]

Wegen großangelegten Kokainschmuggels ermitteln US-Behörden gegen hochrangige Vertreter von Regierung und Armee in Venezuela. Der Vorwurf: Sie sollen das Land in einen Umschlagplatz für den globalen Kokainhandel und für Geldwäsche verwandelt haben. Das berichtet das "Wall Street Journal".

Im Zentrum der Ermittlungen steht dem Bericht zufolge Diosdado Cabello, der Parlamentspräsident, der nach Staatschef Nicolas Maduro als der zweitmächtigste Mann in Venezuela gilt. Cabello soll bei den Kokaingeschäften die Fäden ziehen. [...] Die Ermittlungen laufen offenbar bereits seit Jahren. Wie das Blatt weiter schreibt, sei Staatschef Maduro nicht im Visier der US-Justiz. Neben dem 52-jährigen Cabello stehen unter anderem noch Tarek El Aissami (Ex-Innenminister und jetziger Gouverneur des Bundesstaates Aragua), Nestor Reverol (Chef der Nationalgarde) und der Bruder des Hauptverdächtigen, Jose David Cabello (Industrieminister und Chef der Steuerbehörde) im Fokus der Ermittler.
http://www.n-tv.de/politik/Venezuelas-F ... 21771.html

Schneemann.
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Der Iran bleibt auch in schwierigen Zeiten ein zuverlässiger Partner Venezuelas:

Zitat:Pleitebedrohtes Venezuela erhält Millionen-Kredit aus dem Iran
Samstag, 27.06.2015, 01:03

Das von einer Staatspleite bedrohte Venezuela leiht sich Geld vom Iran.

Die erste Überweisung der neuen Kreditlinie betrage 500 Millionen US-Dollar (446 Mio Euro), sagte Präsident Nicolás Maduro am Freitag nach dem Treffen mit einer iranischen Delegation in Caracas. Venezuela befinde sich in einem Wirtschaftskrieg. „Es wird uns aber nie an Freunden fehlen, die uns die Hand reichen“, sagte Maduro.
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http://www.focus.de/finanzen/news/wirts ... 79344.html
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Zitat:Umstrittenes Urteil in Venezuela

Maduro-Kritiker muss 13 Jahre in Haft

Die Regierung spricht von einem versuchten Putsch gegen Präsident Maduro, die Opposition von einem politisch motivierten Prozess. Am Ende steht eine lange Haftstrafe für Venezuelas Oppositionschef. [...] Wegen Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung hat ein Gericht in der venezolanischen Hauptstadt Caracas den Oppositionsführer Leopoldo López zu 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen Haft verurteilt. López hatte im Februar 2014 zu Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro aufgerufen. [...]

Der Oppositionschef sitzt seit eineinhalb Jahren im Militärgefängnis Ramo Verde in der Stadt Los Teques. [...] Neben dem Oppositionsführer und ehemaligen Bürgermeister der wohlhabenden Gemeinde Chacao im Großraum Caracas wurden auch die Studenten Cristian Holdack, Ángel González und Demián Martín verurteilt. Sie müssen ihre Haftstrafen aber wohl nicht antreten oder dürfen sie als Hausarrest verbüßen. [...]

Die Regierungsgegner hatten im Februar 2014 gegen die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Kriminalität in dem südamerikanischen Land demonstriert. Die Regierung Maduros wertete die Proteste hingegen als den Versuch eines Staatsstreichs.
http://www.n-tv.de/politik/Maduro-Kriti ... 09856.html

Schneemann.
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Sachen gibts...manchmal liest man frühmorgens die Zeitung und findet Überraschendes:
Zitat:VENEZUELA ⋅ Nach der schweren Wahlniederlage der regierenden Sozialisten bei der Parlamentswahl in Venezuela gibt es bereits erste Spannungen zwischen Siegern und Verlierern. Die konservative Opposition erreichte nach jüngsten offiziellen Angaben fast eine Zweidrittelmehrheit.

Wie die Wahlbehörde am späten Montag mitteilte, errang sie 110 der insgesamt 167 Mandate. Auf die Sozialisten von Staatschef Nicolás Maduro entfielen demnach 55 Sitze. Zwei Mandate waren den Angaben zufolge noch vakant.

Quelle: http://www.luzernerzeitung.ch/nachricht ... 446,642352
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Die Lage im dauerkrisengeschüttelten Venezuela hat sich dramatisch verschlechtert. In dem einstmals vom Volks-Caudillo Chávez zum sozialistischen Wunderland hochgejubelten Karibik-Staat fehlt es an fast allem: Energie, Ersatzteile, Lebensmittel. Zahlreiche Betriebe verrotten, weil sie keine Zulieferungen mehr erhalten. Und Patienten sterben, weil es keine Medikamente gibt.

Kurzum: Das in der Vergangenheit von einigen Kreisen gerne als Paradebeispiel für einen strammen Kurs gegen den "US-Imperialismus" genutzte und umworbene Land steht am Abgrund. Einerseits mag der Verfall der Rohstoffpreise seine Auswirkungen haben, aber er ist nicht die einzige Erklärung.

Schon zu Chávez-Zeiten vergammelten nämlich andererseits die Betriebe, aber der werte Herr sonnte sich lieber in ölfinanzierten Militärprojekten, seiner sozialistisch angehauchten Kritik an den USA und an großspurigem Auftreten. So konnte er die Erosion des Landes zu seiner Zeit noch halbwegs mit Rohstoffeinnahmen abfedern, zumindest kam bei den kleinen Leuten wenig an von den schwelenden Unbilden (und staatsfinanzierte bzw. auf Pump finanzierte Wohlfahrtsprojekte zur Ruhigstellung der Bevölkerung gab es genügend).

Nun klappt dies aber nicht mehr, und die Krise schlägt nun doppelt durch, weil unter seiner Ägide nämlich fast nichts getan wurde, um die Infrastruktur, die Wirtschaft und die Versorgungssysteme zu stärken und krisenfest zu machen...
Zitat:Venezuela

Zu arm für Coca-Cola

Erst das Bier, dann verschwindet das Volksgetränk Coca-Cola, nun das Bargeld: Die Versorgungskrise in Venezuela nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Der Präsident verliert den Überblick. [...]

Ein sozialistischen Land im Ausnahmezustand: In Venezuela fehlt es an allem: Bargeld, Medikamente, Strom – wegen Zuckermangel muss dort nun die Coca-Cola-Produktion gestoppt werden. „Zuckerhersteller in Venezuela haben uns informiert, dass sie die Herstellung wegen des Mangels an Rohstoffen zeitweise stoppen müssen“, teilte Coca-Cola-Sprecherin Kerry Tressler der dpa mit. Das werde in den kommenden Tagen Auswirkungen auf die Produktion zuckerhaltiger Getränke haben. [...]

Zuvor hatte der größte Bierhersteller, das Unternehmen Polar, die Bierproduktion eingestellt. Wegen Mangel an Devisen konnte kein Gerstenmalz mehr aus dem Ausland bezahlt und eingeführt werden. Zudem gibt es einen Mangel an Medikamenten, zum Teil fehlt in Krankenhäusern Sauerstoff zur Beatmung von Patienten. [...] Präsident Nicolás Maduro hat per Dekret den Ausnahmezustand verhängt und das Militär und von den Sozialisten kontrollierte Bürgerwehren ermächtigt, notfalls mit Waffengewalt die Lebensmittelversorgung im Land sicherzustellen.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 36122.html

Schneemann.
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In Venezuela sind im Kontext der wirtschaftlichen Dauerkrise schwere Proteste gegen die Junta von Staatschef Maduro ausgebrochen, bei denen es dutzende Todesopfer gegeben haben soll. Die Gewalt war bereits im Laufe des April eskaliert:
Zitat:Wieder schwere Zusammenstöße in Venezuela

In Venezuela hat es bei Studentenprotesten gegen Staatschef Nicolas Maduro erneut heftige Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften gegeben. [...] Im nördlichen Bundesstaat Anzoategui wurde ein Studentenführer bei einer Versammlung an seiner Universität aus nächster Nähe erschossen. Der Schütze habe mehrere Schüsse auf den jungen Mann abgegeben, teilten die Justizbehörden mit. Anschließend sei der Täter auf einem Motorrad geflüchtet. [...]

Die Lage in Venezuela ist derzeit äußerst angespannt. Regierungsgegner laufen Sturm gegen die Ankündigung des linksnationalistischen Staatschefs für eine neue Verfassung ohne Beteiligung des Parlaments. Sie machen Maduro zudem für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich. Dutzende Menschen kamen bereits bei den Protesten ums Leben. [...]

Auch das Fehlen jedes Lebenszeichens von Oppositionsführers Leopoldo Lopez heizt die Krise weiter an. Seit rund einem Monat gibt es keine Informationen zum Zustand des inhaftierten Politikers. Lopez’ Familie forderte von Maduro ein klares Lebenszeichen.
http://orf.at/stories/2390130/

Der Vorgänger von Maduro, der 2013 verstorbene Möchtegern-Castro Chávez, hat am Niedergang seines Landes maßgeblichen Anteil. Anstatt die enormen Öleinnahmen ins Land selbst, in die Infrastruktur und in die Zukunft zu investieren, hat er sich lieber als Vorreiter einer "antiimperialistischen Koalition" präsentiert, mit den Nachbarn (u. a. Kolumbien) wegen Handelsnichtigkeiten herumgezündelt, prestigeträchtig-populistische Waffendeals mit Russland sowie Anti-US-Handshakes mit schrägen Krawallrhetorikern wie Irans Ex-Präsident Ahmadinedschad medienwirksam inszeniert. Ich hatte schon um 2009/10 angemerkt, dass der Herr Caudillo sein Land gegen die Wand steuern wird, aber ich musste mir damals US-freundliche Schwarzmalerei - um es höflich zu umschreiben - unterstellen lassen...

Hierzu auch:
Zitat:Wirtschaftskrise

Venezuela - ein Land vor dem Zusammenbruch [...]

Noch vor einigen Monaten fuhr man in die ärmeren Gegenden der Hauptstadt, um sich von der realen Not zu überzeugen, um die Bäckereien ohne Brot zu sehen, die Apotheken ohne Medikamente, die Viertel ohne Recht und Gesetz. Inzwischen kann man dafür in einem Stadtteil wie Altamira bleiben, wo Familien wohnen, die sich eben noch zur gehobenen Mittelklasse zählten. Frühmorgens, bevor das Müllauto kommt, wird dort in den Tonnen und Säcken auf der Straße gewühlt. [...]

Laut dem venezolanischen Wirtschaftsgelehrten José Guerra sind seit 1999, seit Hugo Chávez an die Macht kam, mindestens eine Billion Dollar aus dem Erdölexport ins Land geflossen. Wo das ganze Geld geblieben ist? Guerra vermutet: "Misswirtschaft und Kapitalflucht, vor allem. Der Rest wurde veruntreut." [...] Guerra schätzt, dass es im Jahr 2016 um 18 Prozent geschrumpft ist. Die Jahresinflation beziffert er zur Zeit auf 740 Prozent, die Auslandsschulden auf 140 Milliarden US-Dollar. [...]

Aus Sicht von Präsident Nicolás Maduro ist Guerra ein Vaterlandsverräter, weil er solche Zahlen veröffentlicht. Der Staatschef drohte damit, ihn verhaften zu lassen. [...]

Einiges deutet darauf hin, dass die Menschen das System Maduro endgültig leid sind. Der schiebt alles auf den Ölpreisverfall und einen imperialistischen Wirtschaftskrieg, der angeblich in Washington orchestriert wird. Die USA sind aber einer der größten Abnehmer von venezolanischem Öl und damit einer der wichtigsten Handelspartner. 96 Prozent aller Exporte Venezuelas stammen heute vom 1976 verstaatlichten Ölkonzern PDVSA. Der Antiamerikanismus ist außenpolitisch sinnlos, wird innenpolitisch aber zur Konstruktion eines Feindbildes gebraucht. [...]

Chávez hat sich nie um die Zukunft gekümmert

Der 2013 verstorbene Chávez hat sich nie um Investitionen in die Zukunft seines Landes gekümmert. [...] Die damals noch sprudelnden Ölgewinne gab Chávez für populäre Sozialprogramme aus. In diesem Zusammenhang erfand er 2006 den Begriff vom "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", wohlgemerkt sieben Jahre nach seinem Amtsantritt. Bei Chávez war der Sozialismus ein Mittel zum Zweck, bei Maduro ist er nur noch eine Worthülse. Was heute in Venezuela passiert, ist Raubtierkapitalismus in seiner bizarrsten Form. [...]
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wi...-1.3485312

Schneemann.
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Zitat:Südamerika

Militär marschiert in deutsche Kolonie in Venezuela ein

Bei Massenprotesten gegen Staatschef Nicolás Maduro ist es in Venezuela erneut zu Ausschreitungen gekommen. Allein in der Hauptstadt Caracas versammelten sich nach Angaben der Opposition mehr als 160 000 Regierungsgegner. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten wurden Dutzende verletzt. In allen 23 Bundesstaaten kam es zu Großkundgebungen. [...]

Auch in der von deutschen Einwanderern gegründeten Stadt Colonia Tovar kam es zu heftigen Ausschreitungen. Der Ort mit seinen rund 20 000 Einwohnern wurde bis auf weiteres unter Militärkontrolle gestellt. Augenzeugen berichten, das Militär sei mit zahlreichen Lastwagen angerückt und kontrolliere die Ortseingänge. Bilder zeigten Tränengaswolken vor dem malerischen Stadttor - Colonia Tovar, Mitte des 19. Jahrhunderts von Auswanderern aus Baden gegründet, erinnert mit Fachwerkhäusern und Einkehrmöglichkeiten wie dem Café "Muhstall" an den Schwarzwald. [...]

Venezuela ist extrem gespalten und praktisch gelähmt, die Opposition geht derzeit täglich auf die Straße. Das südamerikanische Land steht vor dem wirtschaftlichen Kollaps, Lebensmittel und Medikamente fehlen und die Inflation dürfte dieses Jahr nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) 720 Prozent erreichen. Die Opposition fordert nicht zuletzt deshalb die Amtsenthebung Maduros. Bei den Massenprotesten seit Anfang April wurden bisher 47 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt. Es gab 2200 Festnahmen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/sueda...-1.3515073

Schneemann.
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Im krisengeschüttelten Venezuela - ein autoritäres Regime, eine zusammenbrechende Gesundheitsversorgung, Hungersnot - gibt es seit einigen Tagen genau genommen zwei Präsidenten: Den amtierenden Junta-Chef Maduro und einen Interimspräsidenten, Juan Guaidó. Letzterer war bislang eigentlich Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, hat sich aber am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt. Er wird von den USA, der EU und auch von Deutschland unterstützt und anerkannt. Die Anerkennung erfolgte, nachdem die westlichen Staaten vor rund einer Woche ultimativ Neuwahlen im zerrissenen Land gefordert hatten, was aber seitens des herrschenden Regimes abgelehnt worden war. Auch im UN-Sicherheitsrat scheitete ein Vorstoß hierzu...
Zitat:Venezuela: UN-Sicherheitsrat streitet über Anerkennung Juan Guaidós als Präsident

Deutschland stellt der venezolanischen Regierung von Nicolás Maduro ein Ultimatum für Neuwahlen. Sonst werde man den Oppositionsführer anerkennen. [...] Neben Frankreich, Großbritannien und Spanien stellte auch Deutschland ihm am Samstag ein Ultimatum. Setze er nicht binnen acht Tagen freie Wahlen an, würde die Bundesregierung wie zuletzt die USA Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen, hieß es. Venezuelas Führung wies das Ultimatum im UN-Sicherheitsrat zurück und bekam Unterstützung von Russland. [...]

Im UN-Sicherheitsrat warb US-Außenminister Mike Pompeo für eine weitere Isolation Maduros. Alle Nationen sollten das venezolanische Volk in dessen Streben unterstützen, sich von Maduros "illegitimen Mafiastaat" zu befreien, erklärte er. Die humanitäre Lage in Venezuela erfordere sofortiges Handeln. Neun von zehn Bürgerinnen und Bürgern dort lebten in Armut und drei Millionen seien gezwungen worden, aus ihrer Heimat zu fliehen. [...] Russland widersprach und wies die Forderung nach einer Neuwahl zurück. Damit werde die innenpolitische Situation nur verschärft. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, "extremistische Gegner" der legitimen Regierung Maduros suchten die "maximale Konfrontation", etwa durch die künstliche Schaffung einer Parallelregierung. US-Präsident Donald Trump "arrangiere einen Putsch" gegen Maduro.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2019...ido-maduro

Aktuell:
Zitat:Proteste in Venezuela

Kräftemessen auf den Straßen

Es war wohl die größte Kundgebung in Venezuela der vergangenen Jahre: Zehntausende gingen gegen Präsident Maduro auf die Straße. Auch Regierungsunterstützer demonstrierten. Heute läuft ein Ultimatum ab. [...] Die Kundgebung, zu der der mittlerweile von Dutzenden Staaten anerkannte Interimspräsident Juan Guaidó aufgerufen hatte, war wahrscheinlich die größte Demonstration seit mehr als zehn Jahren. [...] Die Opposition fordert zusätzlich, dass die Armee dringend benötigte humanitäre Hilfe ins Land lässt, um die katastrophale Versorgungslage zu lindern. [...]

Allerdings schienen weit weniger Menschen für Maduro auf der Straße zu sein als für die Opposition und es waren vor allem Staatsbedienstete und Regierungsfunktionäre. Die Unterstützung auch hoher Ränge der venezolanischen Armee für Maduro scheint zu bröckeln.

Noch vor Beginn der Oppositionsdemonstrationen wechselte Luftwaffengeneral Francisco Yánez die Seiten, wie er per Video in sozialen Netzwerken erklärte: "Ich erkenne die diktatorische Herrschaft Maduros nicht an", sagte Yánez. "Stattdessen erkenne ich Juan Guaidó als legitimen Staatschef an. 90 Prozent der Streitkräfte sind nicht an der Seite des Diktators, sondern an der Seite Venezuelas."
https://www.tagesschau.de/ausland/demons...a-107.html

Rein durch Proteste dürfte Maduro nicht gezwungen werden können, Veränderungen anzustoßen. Was ihm jedoch gefährlich werden könnte, ist, wenn die Streitkräfte auf die Seite der Opposition wechseln. Sie sind nachwievor der stärkste Machtfaktor im Lande. Wenn deren Unterstützung für Maduro enden sollte, dann dürften seine Tage gezählt sein. Und zumindest aktuell bröckelt die Front innerhalb der Armee...

Schneemann.
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