Berufsverbot für ausgeschiedene Soldaten
#1
Der ehemalige GenInsp, Gen a.D. Klaus Naumann, hat die Kritik an seiner Position in der Rüstungsindustrie zurückgewiesen. Er habe nicht gegen das SG verstoßen, sagte er.

Naumann kritisierte die fünfjährige Sperrfrist für ehemalige BS, die nach ihrer Entlassung in dieser Zeit keine Tätigkeit aufnehmen dürfen, die mit ihrer Arbeit in der Bw in Zusammenhang stehen könnte.

Er halte es für überlegenswert, ob man durch diese Regelung nicht deutschen Interessen schadet. Zum einen fördere die Vorschrift, daß Aufsichtsratsposten mit Ausländern besetzt werden müßten. Zum anderen bewege man sich in der deutsche Rüstungsindustrie zu europäischen Firmen hin, bei denen man letztlich Deutsche blockiere und anderen ermögliche, dort tätig zu werden.
Naumann forderte Gleichbehandlung. Es sei die Frage, warum es eine Regelung für Soldaten gebe, aber andere Angehörige des öffentlichen Dienstes keine Sperre haben. (siehe Diskussion um Posten von Alt-Kanzler Schröder).

[Quelle: Soldat & Technik]
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#2
Zitat:Bundeswehr ermittelt wegen illegaler Tätigkeit

Das Verteidigungsministerium prüft Vorwürfe gegen zwei hochrangige ehemalige Bundeswehr-Generäle. Sie sollen nach dem Ausscheiden aus der Armee gegen das Soldatengesetz verstoßen haben.

Die früheren Vier-Sterne-Generäle Klaus Naumann und Klaus Reinhardt haben ihre Tätigkeit in der Rüstungsindustrie nach ihrer Pensionierung offenbar nicht vorab genehmigen lassen.

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Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.netzeitung.de/deutschland/379182.html">http://www.netzeitung.de/deutschland/379182.html</a><!-- m -->
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#3
Zitat:BundeswehrVerband begrüßt Einstellung der Untersuchung - Vorwürfe gegen General a.D. Reinhardt haltlos

Berlin. Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt das Ergebnis der Nachforschungen des Verteidigungsministeriums gegen General a.D. Dr. Klaus Reinhardt. Wie die Interessenvertretung der Soldaten erfuhr, sind die Untersuchungen in vollem Umfang eingestellt worden. Sämtliche in der Presse erhobenen Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen.

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Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.dbwv.de/dbwv/interd.nsf/d/starta">http://www.dbwv.de/dbwv/interd.nsf/d/starta</a><!-- m -->
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