Verschleppung eines Deutschen durch die USA
#91
Die Atlantische Allianz wird aber auch gestört, wenn sich die eine Seite sich unfähig zeigt, für die gemeinsame Sicherheit einzustehen, also sprich Mitglieder von kriminellen oder feindlichen Syndikaten zur Rechenschaft zu ziehen. Der Plan war sicher überzogen in der Wahl der beabsichtigten Mittel, wurde aber provoziert dadurch, dass die deutsche Justiz es nicht geschafft hat, effizient zu agieren. Und wie der Fall wohl aussieht, ist dieser Mann tatsächlich gefährlich.
Man kann nicht die Amerikaner zwingen die Grundrechte ihrer Bürger gegen diejenigen von einem Inhaber eines deutschen Passes abzuwägen.

Edit: Grammatikfehler korr.
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#92
Ingenieur schrieb:Die Atlantische Allianz wird aber auch gestört, wenn sich die eine Seite sich unfähig zeigt, für die gemeinsame Sicherheit einzustehen, also sprich Mitglieder von kriminellen oder feindlichen Syndikaten zur Rechenschaft zu ziehen.
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Und wie der Fall wohl aussieht, ist dieser Mann tatsächlich gefährlich.
Man kann nicht die Amerikaner zwingen die Grundrechte ihrer Bürger gegen diejenigen von einem Inhaber eines deutschen Passes.
ist es jetzt schon ausreichend, auf eine Hochzeit zu gehen, um als "Mitglied von kriminellen oder feindlichen Syndikaten" einem Mordanschlag ausgesetzt zu sein? - Denn dass er auf einer Hochzeit war ist anscheinend das einzige richtige Faktum in dem Zusammenhang.
Alles andere ist wohl nicht beweisbar - Gott sei Dank auch der behauptete Mordanschlag nicht; dazu:
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Zitat:Bericht über CIA-Komplott
"Geschichte passt in die Zeit"

Die Meldung sorgt für Aufregung. Ein Killerkommando der CIA soll das mutmaßliche Al-Kaida-Mitglied Darkazanli in Hamburg aufspüren und töten? Ein beunruhigender Verdacht. Der ARD-Terrorexperte Joachim Hagen versucht in einem Gespräch mit NDR info, Licht ins Dunkel zu bringen.

NDR info:
Joachim Hagen, Sie beurteilen die Brisanz der Meldung skeptisch. Warum?

Hagen: Zuerst einmal ist es die Quellenlage. Die ganze Geschichte stammt aus dem amerikanischen Hochglanzmagazin "Vanity Fair": Eine Personality-Story über den Gründer der amerikanischen Söldnerfirma Blackwater, Eric Prince. Von dem Hamburger Killerteam spricht allerdings nicht Prince in diesem Artikel, sondern eine anonyme Quelle, die sich offenbar mit dem CIA-Programm zum Aufspüren von mutmaßlichen Al-Kaida-Mitgliedern auskennt.

Aber auch diese Quelle spricht nicht explizit von Blackwater-Söldnern in Hamburg, sondern von CIA-Mitgliedern, die auf einer Farm von Prince ausgebildet worden sein sollen. Außerdem: Die ganze Geschichte ist einen Monat alt. Warum schlägt sie erst jetzt Wellen, wenn das ganze wirklich so brisant sein sollte?
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NDR info: Wie gefährlich ist denn Mamoun Darkazanli, der angeblich im Visier der CIA war?

Hagen: Er ist ein Kaufmann, in Syrien geboren, lebt seit langem in Hamburg und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Darkazanli war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in die Schlagzeilen geraten. So ist er auf einem Hochzeitsvideo mit zwei der Attentäter zu sehen. Außerdem soll Geld über sein Konto gelaufen sein, das angeblich für Al Kaida bestimmt war. Das wurde allerdings nie bewiesen. Spanien versuchte zweimal ihn von Deutschland ausliefern zu lassen, diese Auslieferungsanträge wurden aber abgelehnt.
...

Stand: 05.01.2010 18:11 Uhr
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Zitat:Betroffener geht an Öffentlichkeit
"Es ist kaum in Worte zu fassen"
....

2001 Ermittlungen gegen Darkazanli

Gegen Darkazanli war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auch in Deutschland ermittelt worden. Die Bundesanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen jedoch im Juli 2006 mit er Begründung ein, es habe keinen hinreichenden Tatverdacht gegeben, dass der Mann in Deutschland eine Vereinigung zur finanziellen und logistischen Unterstützung von Al Kaida gebildet habe.

Ein Auslieferungsersuchen Spaniens lehnten die deutschen Behörden im Jahr 2007 auf Anweisung des Bundesjustizministeriums ab. Wegen enger Verbindungen zu einer spanischen Al-Kaida-Zelle lag gegen Darkazanli ein spanischer Haftbefehl vor. Demnach soll er das Terrornetzwerk Al Kaida logistisch und finanziell unterstützt haben.

Stand: 06.01.2010 03:20 Uhr
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#93
@Ingenieur
Ich denke, da spielen auch kulturelle Unterschiede eine nicht zu unterschätzende Rolle.
In Deutschland gilt der Angeklagte solange als unschuldig bis das Gegenteil erwiesen ist, in den USA muss der Angeklagte seine Unschuld beweisen. Das zieht sich bis in den "Krieg gegen den Terror" und Sicherheitsmaßnahmen hinein, Stichwort "Nacktscanner".
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#94
@Erich, Tiger

Ohne Frage gibt es da kulturelle Unterschiede. Ich finde die deutsche Handhabung der Beweislast besser und ich fände es auch nicht gut, dass ein nicht verurteilter Bürger einfach gezielt getötet wird.

Mein Punkt ist einfach, dass die europäischen Staaten effektiver mit solchen brisanten Fällen umgehen müssen, ansonsten gefährden sie ihre eigene Sicherheit und die Sicherheit ihrer Verbündeten, v.a. Israel und der USA, und provozieren jene, die jener Sicherheit verpflichtet sind.

@Erich
Ich will jetzt nicht behaupten, dass er schuldig ist, der spanische Auslieferungsantrag deutet jedoch darauf hin. Allerdings ist es mAn ein Fehler der deutschen Regierung, dass sie den Auslieferungsantrag der Spanier abgelehnt hat - ich kenne allerdings die Gründe für die Ablehnung nicht.
Wenn die Regierung die Gerichte behindert, dann bildet sich über kurz oder lang eine Art Lynchjustiz.
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#95
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Zitat:Mazedonien trägt Mitverantwortung
Al Masri bekommt Schmerzensgeld

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Mazedonien verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 60.000 Euro an Khaled al Masri zu zahlen. Hintergrund ist die Entführung durch den US-Geheimdienst CIA. Die Straßburger Richter sahen es in dem Urteil als erwiesen an, dass die mazedonischen Behörden den heute 49-Jährigen an Silvester 2003 festgenommen und drei Wochen später der CIA übergeben hatten. Al Masri wurde anschließend von der CIA nach Afghanistan entführt und dort nach eigenem Bekunden gefoltert.
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Laut Amnesty International ist das Urteil die erste Entscheidung eines internationalen Gerichts über die Mitwirkung europäischer Staaten am System der Geheimgefängnisse und Verschleppungen durch die CIA. Der Richterspruch ist rechtskräftig.

Der Familienvater aus Neu-Ulm ist deutscher Staatsangehöriger libanesischer Herkunft.
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Stand: 13.12.2012 12:15 Uhr
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Zitat:Interview mit Ströbele zum Fall al Masri
"Menschenrechte galten nicht mehr"

Khaled al Masri hat Recht bekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht von Folter und schweren Verstöße gegen die Menschenrechte. Der Grünen-Politiker Ströbele begrüßt im Interview mit tagesschau.de das Urteil. Er fordert eine offizielle Entschuldigung der USA und spricht von einer Mitverantwortung Deutschlands.
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Stand: 13.12.2012 16:34 Uhr
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#96
Natürlich ist Mazedonien schuld, dass Masri in den USA gefoltert wurde. Da haben sie ja echt lange gesucht, bis sie einen blöden gefunden haben. Und so wie der deutsche Staat die Interessen seiner Bürger vertritt, kann man nur von einem außenpolitischen Offenbarungseid sprechen. Erbärmlich.
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