Deutschlands außenpolitische Zukunft / Richtung / Kurs
@Marc79: der wehretat sollte laut einem älteren beschluss der nato-verteidigungsminister mittlerweile schon 1,5% des bip betragen Wink :rofl:

@Iraner: warum sollte ein engagement auf seiten der arabischen staaten zu einer teilweisen entwaffnung der widerstandsgruppen und zu einer lösung des nahostkonflikts beitragen? die vereinigten staaten haben einen um einiges größeren einfluss auf die arabischen (golf-) staaten als deutschland und ist trotzdem nicht in der lage, deren position im nahostkonflikt zu beeinflußen.
ansonsten ist deutschlands abhängigkeit von ölimporten aus dieser region sehr viel geringer als allgemein angenommen und unsere derzeitige kooperation - die auf eine stärkung der despotischen regime in der region hinausläuft - reicht aus, um unsere ölimporte hinreichen zu sichern.
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@Iraner

Zitat:Eine Annhäherung Deutschlands zu den arabischen Staaten sollte zumindest soweit reichen, dass eine wirtschaftliche Kooperation, auch in Sachen Erdöl leicht rentabel wird
Deutschland erhält sein Erdöl weitestgehend von Großbritannien, Norwegen und Russland, und Regress auf arabische Erdölvorkommen ergibt wenig Sinn. Zudem könnte das in arabische Erdöllieferungen investierte Geld sehr leicht zum Ausbau der Repressionsapparate der betreffenden Staaten verwendet werden - oder zu schlimmerem.

Zitat:bis wir einen Ausweg aus der Unabhängigkeit vom Öl gefunden haben.
Deutschland sollte die Einführung alternativer Energieträger forcieren, und so weit wie möglich vom Erdöl unabhängig werden. Dies würde auch wirtschaftlich viel einbringen, da auch andere Staaten ein Interesse daran haben dürften, sich von Erdöllieferungen zu lösen.
Ganz nebenbei kann ich es mir nicht verkneifen anmerken, das es mir gefallen würde, wenn die arabischen Staaten auf ihren Erdölvorkommen sitzenbleiben würden. So viel Erdöl... und kaum jemand kauft es! Big Grin:evil::evil:

Zitat:Dazu ist das Vertrauen der Araber wichtig, dass wir unsere Truppen in jenen Staaten (derzeit wohl Palästina und Libanon) stationieren und dem Faktum, dass die deutsche Bundeswehr ein gewalttätiges Einschreiten Israels auf den Territorien jener Staaten nicht dulden wird.
Gefällt mir...wir könnten dieses Vertrauen und die Stationierung unserer Truppen im Libanon und in Palästina auch nutzen, um gegen diese beiden Staaten und die dortigen Terrororganisationen völlig überraschend loszuschlagen und sie in unsere Gewalt zu bringen bzw. zu vernichten.
Auf den Gebieten könnten wir Stützpunkte einrichten, um die Region dann zu kontrollieren, oder sie meistbietend versteigern. :evil::evil:
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Ich wollte damit nicht sagen, dass wir weiter auf Öl fahren sollten, sondern uns etwas Öl beiseite legen sollten - wie es schon von der Bundesregierung getan wird, um für den Fall der Fälle etwas bereit zu haben. Die Erforschung alternativer, am bensten immer wiederverwendbarer Rohstoffe, muss denoch im Vordergrund stehen.
Bei einigen arabischen Staaten wiederum, um deinen Kommentar zu beantworten, frage ich mich, was sie ohne Erdöl machen werden bzw. wenn kein Erdöl mehr gebraucht werden sollte - schöner Traum. Saudi-Arabien hat, soweit ich weiß, nicht die unbedingten Alternativen zur Hand. Ebenso ist der Staat an sich auch sehr religionsgebunden - siehe Religionspolizei. Anders wiederum sind die VAE vorgegangen. Sie setzen sehr auf die Zukunft ohne Öl, auf Tourismus und Co. Das gleiche könnte man von Bahrain, Katar und Kuwait sagen.
Wenn Deutschland bei einer solchen Verwandlung in einen ölunabhängigen Staat helfen würde, wäre dies auch für uns sicher vom Vorteil, da sich neue Märkte eröffnen würden.

Zu deinem letzten Absatz: Kein Kommentar.
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http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5 ... ntent.html
Zitat:Kanzlerin will keine Achse Paris-Berlin-Moskau

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will Bedenken wegen ihres Treffens mit dem französischen Präsidenten Chirac und dem russischen Präsidenten Putin am Samstag bei Paris schon im vorhinein zerstreuen.
...
Um diesen Eindruck zu vermeiden, hat die Kanzlerin sich bei dem amerikanischen Präsidenten Bush Rückendeckung für ihre Reise nach Paris geholt. Zudem hat sie Polen und die Balten in die Vorbereitung des Treffens eingebunden. Frau Merkel war verärgert darüber, daß Chirac durch eine unabgesprochene Einladung, die am 3. Juli in Paris öffentlich gemacht worden war, Berlin in Zugzwang gesetzt hatte. Die Kanzlerin zögerte, wie sie mit dem auch von Rußland getragenen Wunsch nach der Begegnung am Samstag umgehen solle, entschied sich aber schließlich, die Einladung anzunehmen.
...
muhaha..eine neues Blair-Hündchen...
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Na super, eine Achse aus Paris, Berlin und Moskau wäre ja auch solch eine superdolle Alternative.

Eine verhinderte Möchtegernsupermacht, die eher aus Neid denn aus idealistischer Überzeugung die USA herausfordern und am liebsten selbst überall richtig gern mitmischen. Man erinnere sich an die ruhmreiche franz. Beteiligung bzw. Part bei den Geschehnissen in Ruanda 1994.

Und dann natürlich Putin, unser lupenreiner Menschenfreund und Demokrat aus reinster Überzeugung. Das wäre auch eine tolle Alternative, 50 Jahre relativ erfolgreiche Westbindung an die USA und die NATO, sowie die europäische Union dafür aufgeben oder relativieren.

Super Idee!!
ich würde so oft Merkel nicht zustimmen, aber solch eine Achse stammt aus vergangenen Zeiten ...
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Zitat:Na super, eine Achse aus Paris, Berlin und Moskau wäre ja auch solch eine superdolle Alternative.
Du hast ja ansich absolut Recht. Natürlich ist das keine Alternative. Nur finde ich es einfach beschämend, dass man sich genötigt sehen muss, genau das nochmal klarzustellen und sich ganz offen bei Bush, Polen und Lettland rückzuversichern, blabla.. ich mein "hallo"?
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Zitat:Shahab3 postete
... Nur finde ich es einfach beschämend, dass man sich genötigt sehen muss, genau das nochmal klarzustellen und sich ganz offen bei Bush, Polen und Lettland rückzuversichern, blabla.. ich mein "hallo"?
Lettland und Polen misstrauen Putin massivst, vor allem aus historischen Gründen. Mit seiner engen Beziehung zu Putin hat G. Schröder die Ostländer massivst Richtung USA und weg von der EU gedrängt.
Besser einmal zu viel versichern als einmal zu wenig. Mit Polen läuft es sowieso nicht so ganz rund.
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Ich denke, dass solch eine "Achse" (wieso eigentlich immer "Achse"?) wenig Sinn macht und auch den Deutschen herzlich wenig nützen wird. Zwar dürfen die Europäer bei den Amerikanern - mit Ausnahme der Briten - bei militärischen Entscheidungen grundsätzlich nicht viel mitreden, die Deutschen sind mit ihrem niedrigen Wehretat hier teilweise auch selbst mit Schuld, aber man sollte berücksichtigen, dass sich die Franzosen und auch die Russen in sicherheitspolitischen Fragen nicht groß mit den Deutschen abstimmen werden. Zwar wird Herr Chirac charmant unsere Kanzlerin empfangen und man wird immer wieder den Nutzen einer engen Bindung auch zu Putin bekunden, aber wenn es bspw. um den Bau eines zweiten Flugzeugträgers in Frankreich oder russische Projekte geht, werden sich beide Länder sicher nicht mit Deutschland abstimmen und die Deutschen werden da wenig mitreden können. Insofern: Macht keinen großen Sinn.

Schneemann.
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Ich finde auch, dass es falsch wäre von Achse zu reden, oder eine solche anzustreben. Nur befindet man sich durchaus in der Position, dass man sich von Putin und Chirac einladen lassen kann, ohne sich vorher dafür bei Dritten mehr oder minder entschduldigen zu müssen. Und eben genau weil es falsch wäre sich in eine Art (ich sachs mal überspitztSmile Achse USA, PL, GB einzureihen, braucht man nicht derart undiplomatisch den Franzosen und Russen die kalte Schultern zu zeigen, oder die Fronten zu klären.
Deutschland wäre gut beraten, wenn es im Sinne eines starken Europas agieren würde, in dessen Herzen es sich befindet. Energie- und wirtschaftspolitisch sollte man da ständig irgendetwas zu bereden haben. Und es lohnt durchaus wie einst Kohl und Schröder mit den Franzosen an einem Strang zu ziehen. Letztendlich sitzt die Konkurrenz nicht nur in Asien, sondern auch in Amerika. Das wird hier offenbar gerne mal vergessen...
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Zitat:Nur befindet man sich durchaus in der Position, dass man sich von Putin und Chirac einladen lassen kann, ohne sich vorher dafür bei Dritten mehr oder minder entschduldigen zu müssen. Und eben genau weil es falsch wäre sich in eine Art (ich sachs mal überspitzt Achse USA, PL, GB einzureihen, braucht man nicht derart undiplomatisch den Franzosen und Russen die kalte Schultern zu zeigen, oder die Fronten zu klären.
Wer sagt, dass es genauso gelaufen ist? Wie es die Medien darstellen, ist die eine Sache, wie es tatsächlich inhaltlich gelaufen ist, eine andere. Dass Merkel vielleicht übertrieben große Berührungsängste hinsichtlich Paris und Moskau vor dem Hintergrund der Politik ihres Vorgängers und ideologischen Gegners hat, würde ich dabei noch nicht mal bestreiten. Aber Chirac und Putin sind durchaus manipulative Gesellen, bei denen eine gewisse Vorsicht ratsam ist.

Es muss ja nichts schlechtes sein, bei gemeinsamen Interessen auch gemeinsam zu handeln oder sich abzustimmen. Aber Politik ist ein Spiel mit wechselnden Fronten und wenn man da in Berlin nicht genügend Obacht walten lässt, kann man sich lässig ins Abseits manövrieren, weil die einen irritiert sind und die anderen einen fallen gelassen haben.

Dass man sich daher mit Washington abstimmt, halte ich für völlig legitim, schon allein deswegen, weil man damit gegenüber Paris und Moskau eine stärkere Position behauptet als wenn man sich völlig unverdrossen in deren Arme stürzt.
Gerade bei den Franzosen hat die Europaliebe zugunsten nationaler Überzeugungen nämlich auch schnell Grenzen.

Dass es nicht automatisch bedeutet, etwas für Europa zu tun, indem man mit Frankreich im Gleichschritt geht (oder gar mit Russland), ist noch mal etwas völlig anderes. Da gibt es noch das Europa der kleinen und mittleren Staaten, die für Deutschland ebenfalls wertvolle Verbündete sind und die oft genug Frankreichs Aspirationen mit großem Argwohn verfolgen und deren Stimme durchaus Gewicht hat (gerade bei der derzeitigen Stimmverteilung in EU-Angelegenheiten).

Man kann es eben nach beiden Seiten überzeichnen, die Wahrheit liegt meist irgendwo dazwischen. In Zeitungen kann man das schnell mißverständlich verkürzen (ob gewollt oder nicht).
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Wir betreiben keine Außenpolitik des 19. Jahrhunderts mehr, in denen in starren Fronten und Bündnissen man für den eigenen machtpolitischen Vorteil agierte und hier debn Schutz der stärksten Bataillone suchte. Wir haben nunmal auf der Nordhalbkugel eine historisch inzwischen einzigartige Verflechtung und Bündelung in supranationalen und internationalen Institutionen und Organisationen, mit einer höchst interdependenten Strukturierung. Will heißen: Deutschland kann nicht so einfach mal auf eine Allianz aus Berlin, Paris und Moskau setzen und dies zum außenpolitischen Axiom werden lassen. Immerhin ist Frankreich einer von 25 zw. 26 Partnern in der EU und der NATO, Russland steht mehr oder minder ganz außerhalb der transatlantischen Verflechtung. Verflechtungen als Institutionen und Organisationen binden einen Staat in seinem Handlungsspielraum.

Das heißt natürlich nicht, dass akzidentielle Zusammenarbeiten möglich sind. Das ist die Freiheit des außenpolitischen Moments, der Sachfrage. Aber generell muss man bei einer Häufung solcher Kontakte auch an die Partner denken und das sind nunmal auch die Briten, die Polen, die Italiener, die Balten usw. Das sind unsere Partner in NATO und EU, mit ihnen betreiben wir gemeinsame Politiken und gemein. Aktionen. Da gehört es auch dazu, dass man mit jenen spricht und mit ihnen sich berät, immerhin muss man mit ihnen die EU schmeißen und die NATO, kaum mit Russland und Frankreich. Da gehört eben die Rückkopplung mit dazu. Wie Turin schon sagte, die EU besteht auch nicht allein aus Frankreich und Deutschland, ganz im Gegenteil.
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Steinmeier warnt vor Bildung neuer Blöcke

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... F3,00.html

Zitat:Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, alles zu tun, um eine neuerliche Aufteilung der Welt in einander feindlich gesinnte Blöcke zu verhindern. In den Konflikten im Nahen Osten, in Afghanistan oder im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehe es nicht um eine Frontstellung des Westens gegen den Islam und auch nicht um einen Kampf der Kulturen, sagte Steinmeier in seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Jeder der Konflikte lasse sich nur mit Bereitschaft und Fähigkeit zum Dialog lösen: "Denn wir leben, trotz aller Unterschiede, in einer Welt." (...)
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Zitat:Turin postete
Zitat:Dass es nicht automatisch bedeutet, etwas für Europa zu tun, indem man mit Frankreich im Gleichschritt geht (oder gar mit Russland), ist noch mal etwas völlig anderes. Da gibt es noch das Europa der kleinen und mittleren Staaten, die für Deutschland ebenfalls wertvolle Verbündete sind und die oft genug Frankreichs Aspirationen mit großem Argwohn verfolgen und deren Stimme durchaus Gewicht hat (gerade bei der derzeitigen Stimmverteilung in EU-Angelegenheiten).
Man könnte es anders herum formulieren, auch mit der Nähe zur Achse USA-GB-PL kann man durchaus Europas kleine verschrecken. Insbesondere die Neutralen, die ein weg von der NATO hin zu europäischen Struktuen ausserordentlich begrüßen.
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Mag sein, aber wenn du mich richtig verstanden hast, dann solltest du erkennen, dass ich weder das eine noch das andere befürworte. Deutschland muss sich alle Optionen offen halten und in Form von Achsen zu denken, wird unseren Geschicken langfristig nie förderlich sein. Insbesondere die Errichtung europäischer Strukturen wird sich nicht verwirklichen lassen, indem man sich klar zu einer bestimmten Allianz aus Nationalstaaten bekennt, sofern die Wahlmöglichkeiten sich so manifestieren wie jetzt. Es gibt eben kein einheitliches Europa, auf dessen Seite sich Deutschland schlagen kann und das wird wohl noch eine Weile so bleiben. Bis dahin heißt es, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen, indem man Vorteile einer allseitigen Offenheit unüberlegt aufgibt.
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Da stimme ich mit Dir überein.
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