Ägypten
Zitat:Ägypten

Ein verwirrtes Land

Fünf Jahre nach dem Ausbruch der Arabellion ist Ägypten ernüchtert und auf der Suche nach seiner Identität. Viele haben alle Hoffnung verloren – Andere glauben an eine neue Revolution. [...]

Ägyptens Regierung führt im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus eine brutale Unterdrückungskampagne, die vor allem die Muslimbruderschaft trifft, die sich aber auch gegen Oppositionelle aus dem liberalen Lager richtet. Doch die Muslimbrüder agieren weiter im Untergrund. [...]

Der Terror dschihadistischer Gruppen dauert an, und junge Islamisten werden in ihre Arme getrieben, je härter das Regime um sich schlägt. Die Regierung versenkt Milliardenbeträge in patriotische Großprojekte wie die Erweiterung des Suezkanals, von denen selbst Leute aus der staatstreuen Wirtschaftselite sagen, sie seien verschwenderisch und unrentabel, und von denen die Führung behauptet, es sei „Ägyptens Geschenk an die Welt“. Also dauert die Wirtschaftskrise an, die vor allem die Not der kleinen Leute und die soziale Ungerechtigkeit verschärft. [...]

Das Regime produziert eine bizarre Propaganda, die durchsetzt ist mit Verschwörungstheorien und Desinformation. So schürt sie unter den Ägyptern Misstrauen gegen Ausländer, schürt Hass gegen Landsleute und erzeugt Angst.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 82823.html

Schneemann.
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Dass die Massentodesurteile auf Dauer nicht bestehen bleiben werden, war abzusehen. Es gab dieses psychologische Prozedere schon unter Mubarak, Sadat und auch Nasser. Zunächst werden über den Kamm massenhaft und auch willkürlich Todesurteile verhängt, später werden sie wieder kassiert und nur einige wenige extremistische Hardliner enden dann wirklich am Strang...
Zitat:Ägypten: Gericht kassiert 149 Todesurteile

Verfahren gegen Islamisten werden neu aufgerollt. [...]

Die massenhaften Todesurteile in Ägypten vor einem Jahr hatten international einen Aufschrei ausgelöst. Nun hat ein Berufungsgericht 149 davon wieder aufgehoben, die gegen die Angeklagten wegen der tödlichen Unruhen nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im August 2013 ausgesprochen worden waren. Die Richter in Kairo ordneten am Mittwoch an, das Verfahren neu aufzurollen. [...]

34 Urteile bleiben bestehen

Eine Begründung für die Entscheidung der Richter lag am Mittwoch zunächst nicht vor. Das Gericht hatte bereits in ähnlichen Verfahren Hunderte Todesurteile aufgehoben. Die Todesurteile für 34 weitere Beschuldigte seien nicht aufgehoben worden, berichtete die staatliche Tageszeitung „Al-Ahram“ am Mittwoch. Sie seien in Abwesenheit verurteilt worden und befänden sich nicht in den Händen der Behörden.
http://diepresse.com/home/politik/ausse ... k/index.do

Schneemann.
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Naja, ganz so lässig ist das wohl nicht. Es wurden bereits ein gutes Dutzend Todesurteile aus der Verhaftungswelle vollstreckt. Bei diesen Todeskandidaten handelt es sich überwiegend um Muslimbrüder um den demokratisch gewählten Ex-Regierungschef Mursi, die gemeinsam (über 500 Mann) in einer einzigen 15-minütigen(!) Gerichtsverhandlung von der Militärjunta zum Tode veturteilt wurden. Da kann eine individuelle Bewertung der Schwere ihrer "Schuld" gar nicht stattgefunden haben. Haben die überhaupt ihren Anwalt jemals gesehen?
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@Shahab3
Zitat:Es wurden bereits ein gutes Dutzend Todesurteile aus der Verhaftungswelle vollstreckt. Bei diesen Todeskandidaten handelt es sich überwiegend um Muslimbrüder um den demokratisch gewählten Ex-Regierungschef Mursi, die gemeinsam (über 500 Mann) in einer einzigen 15-minütigen(!) Gerichtsverhandlung von der Militärjunta zum Tode veturteilt wurden. Da kann eine individuelle Bewertung der Schwere ihrer "Schuld" gar nicht stattgefunden haben.
Schon klar. Es geht nicht darum, irgendwas zu beschönigen. Dass dies überaus fragwürdige Urteile, ja abgekartete Massenprozesse waren, braucht im Grunde im nicht extra erwähnt zu werden. Ich ging nur auf diese Praxis ein, weil sie nicht wirklich neu ist. Auch in den 1960ern und 1970ern ließen ägyptische "Generalspharaonen" (Nasser & Sadat) ihre internen Gegner von den Muslimbrüdern massenweise zum Tode verurteilen. Hingerichtet wurden später dann vllt. allenfalls 5% der Verurteilten.

Es macht dies die Sache sicher nicht besser oder irgendwie "gerechter", aber es ist eben eine einschätzbare Junta-Praxis, weswegen ich letztes Jahr schon von ausging, dass diese Massenurteile niemals alle vollstreckt werden würden. Indessen jedoch sind 5% von 500 bis 700 zum Tode verurteilten Personen immer noch 25 bis 35, d. h. es ist von auszugehen, dass es noch zehn bis 15 weitere Hinrichtungen geben wird.

Schneemann.
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Und wieviele Menschen haben die Muslimbrüder getötet ganz ohne Gerichtsverfahren?
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Die Frage ist relativ schwierig zu beantworten, da es keine gesicherten Zahlen gibt. Indessen allerdings gab es Attentate oder Attentatsversuche (u. a. auch gegen Nasser und Sadat bzw. auch Pläne diesbezüglich gegen Mubarak), die einigermaßen sicher nachgewiesen werden können. Fakt ist jedoch auch, dass die ägyptischen Muslimbrüder in ihren Forderungen früher wesentlich radikaler als heute waren. Vor allem seit der Hinrichtung ihres islamistischen und antisemitischen Vordenkers Sayyid Qutb 1966 hat die Bewegung recht viel "Kreide gefressen", zumindest was die direkte Agitation angeht. Zu eisern war der Griff der Militärdiktatur gewesen. Auch bei den Tahrir-Protesten 2011 traten sie (noch) kaum in Erscheinung. In anderen muslimischen Staaten oder Staatsgebilden - vor allem auch in Syrien und in den Palästinensergebieten - haben sich ferner Ableger der Muslimbrüder gebildet (z. B. die radikalislamische Hamas, die in Gaza herrscht), die teils nachwievor einen extremen Radikalismus und auch Antisemitismus pflegen und predigen.

In Syrien etwa versuchten die Muslimbrüder in den 1970ern und frühen 1980ern, das Baath-Regime von Hafez al-Assad (dem Vater des jetzigen syrischen Diktators) zu unterwandern. Dies kumulierte in zahlreichen Bombenanschlägen und Massakern an regierungstreuen Kräften und Beamten und führte mit zur blutigen Vernichtung der Stadt Hama, einer Islamistenhochburg, 1982 durch Regierungstruppen. Nach 1982 spielten die Muslimbrüder in Syrien nur noch eine untergeordnete Rolle und sie hielten sich relativ zurück, auch um der eigenen Vernichtung zu entgehen. Und zumindest lehnen sie neuerdings - zumindest teilweise - sogar den Dschihad gegen Baschar al-Assad ab (was schon erstaunlich ist). Die jetzigen Islamisten dort gehen denn auch weniger auf sie, sondern zumeist auf den saudisch geförderten Wahhabismus und Salafismus zurück, der sich aber erst nach 1985 anfing im Nahen Osten zu entfalten. Nicht ohne Grund kommt es deswegen aktuell in Syrien auch teils zu Konflikten zwischen dem syrischen Ableger der Muslimbrüder und den saudisch gestützten Islamisten.

Schneemann.
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Zitat:Tod von Italiener in Ägypten: Gefoltert, ermordet, weggeworfen
Von Christoph Sydow
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Die Untersuchungen haben grausige Ergebnisse zutage geführt. Offenbar wurde Regeni vor seinem Tod systematisch gefoltert. Seine Peiniger schnitten Regeni die Ohren ab, rissen Finger- und Fußnägel heraus. Sein Körper war übersät mit Brandmalen und Schnittwunden, unter anderem hatte man ihm Oberarmknochen und Schulterblätter gebrochen. Italiens Innenminister Angelino Alfano sprach von "unmenschlicher, animalischer, inakzeptabler Gewalt", die dem Opfer zugefügt worden sei.

Ägyptische Oppositionelle und italienische Medien machen den Sicherheitsapparat in Kairo für den Mord verantwortlich. Tatsächlich sprechen einige Indizien dafür.


Als Doktorand an der Universität von Cambridge forschte Regeni zu unabhängigen Gewerkschaften in Ägypten. Das ist ein heikles Thema, denn die Gewerkschaften gehören zu den letzten Institutionen, mit deren Hilfe Oppositionelle Kritik am autoritären Staatschef Sisi und dem mächtigen Militär üben können. Offenbar hatte der Nachwuchswissenschaftler wegen seiner Arbeit Kontakte zu Personen, die der Sicherheitsrat im Visier hat. Unter Pseudonym veröffentlichte er auch Artikel über linke ägyptische Oppositionelle in der kommunistischen italienischen Zeitung "Il Manifesto".
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/g ... 76483.html

Rückblende (Juni 2014):
Zitat:...
Secretary of State John Kerry voiced strong U.S. support for Egypt's new president and signaled that Washington will continue the flow of military aid in an American welcome of the post-coup government.
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http://www.wsj.com/articles/john-kerry- ... 1403426551
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Zitat:"Wir haben zusätzliche Räume hinter der Grabkammer"

Irgendetwas ist hinter den Wänden. So viel ist klar. Radarbilder zeigen Räume hinter der legendären Grabkammer des Pharaos Tutanchamun. Wissenschaftler glauben an die "Entdeckung des Jahrhunderts".
http://www.welt.de/kultur/history/archa ... ammer.html
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Die Übergabe der zuvor ägyptischen Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien (Mitte April), eine strategisch nicht ganz unwichtigen Entscheidung...
Zitat:Tiran und Sanafir

Ägyptens undurchsichtiger Insel-Deal

Zwei Inseln im Golf von Akabar gehören seit Menschengedenken Ägypten. Doch Kairo betont nun plötzlich angebliche Ansprüche Saudi-Arabiens. Kritiker wittern einen Kotau vor dem reichen Nachbarn. [...]

In anderen Weltregionen streiten Nachbarn erbittert um Territorium und Seegebiete – Ägypten aber will Saudi-Arabien freiwillig zwei Inseln im Roten Meer überlassen. Die Eilande Tiran und Sanafir am Golf von Akaba stünden Riad rechtmäßig zu, erklärt die Regierung in Kairo wortreich. [...] „Die Regierung überrascht mit einer Entscheidung 90 Millionen Ägypter, die seit Kindertagen an das Gegenteil gewöhnt waren“, sagte der Autor Ibrahim Eissa in seiner Fernsehsendung. „Deshalb ist das besorgniserregend und erschreckend.“

Die Ablehnung ist erbittert, der Spott für die Regierung im Internet beißend. Denn Ägypten fühlt sich ohnehin krisengeschüttelt und angezählt, und viele Bürger sehen die Nation in ihrem Stolz verletzt, wenn nun einfach auch noch Land abgetreten wird.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 47426.html

...sorgt innenpolitisch in Ägypten für einigen Wirbel, viele Bürger sind mit der Entscheidung nicht einverstanden und werfen dem Militärherrscher al-Sisi Selbstherrlichkeit und Verrat am Lande vor. Dementsprechend rigide geht die Junta gegen die Proteste vor:
Zitat:Haftstrafen für 150 Ägypter wegen Protesten gegen Insel-Übergabe

Kairo – In Ägypten sind mehr als 150 Menschen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie gegen die Übergabe zweier Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien protestiert hatten. Rund hundert von ihnen seien zu fünf Jahren Haft verurteilt worden, die übrigen zu zwei Jahren, berichteten Medien und Justizkreise am Samstag.

Ihnen werde vorgeworfen, gegen ein Gesetz verstoßen zu haben, nach dem Kundgebungen ohne vorherige Ankündigung beim Innenministerium verboten sind. Anwälte der Verurteilten kündigten Berufungen an. Ende April hatten in Kairo zahlreiche Menschen gegen die Entscheidung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi protestiert, die Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien zu übergeben.
http://derstandard.at/2000036993030/Dut ... verurteilt

Schneemann.
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Vermutlich sind die Inseln verkauft wurden und man will es nicht offiziell zugeben.
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Ägypten schlittert immer tiefer in die Rezession. Nach dem zunehmenden Ausbleiben der Touristen (bedingt durch Terrorakte) und einem damit verbundenen Einnahmenrückgang, flüchtete sich die Junta von Staatschef al-Sisi in großangelegte und teure Prestigeprojekte, u. a. begann sie Planungen zum Bau einer neuen Hauptstadt, was der allgegenwärtigen Korruption Türen und Tore noch weiter öffnete. Der Staatshaushalt, nicht verwunderlich, sieht allweilen desolat aus...
Zitat:Angst vorm Volkszorn

Die Währungskrise in Ägypten spitzt sich zu

Zuckerbesitz wird Grund für Festnahmen, die Währung verliert weiter, in vielen Menschen brodelt es. Ägyptens Wirtschaftskrise setzt die autoritäre Regierung unter Druck - und macht auch deutschen Firmen das Leben schwer. [...] Es ist ein Jahr her, dass ein russischer Ferienflieger durch einen Bombenanschlag über der Sinai-Halbinsel abstürzte. Die Terrormiliz IS bekannte sich, der autoritäre Präsident Abdel Fattah Al-Sisi gab einen Anschlag schließlich indirekt zu, Urlauber und ihr Geld nahmen Abstand. Für Investoren ist Ägypten nicht nur wegen überbordender Bürokratie und grassierender Korruption unattraktiv. Obendrein hat der Suez-Kanal, der im vergangenen Jahr für viel Geld erweitert wurde, bislang auch nicht die versprochenen Mehreinnahmen gebracht. [...]

Die Reserven an ausländischem Geld, mit denen Ägypten auf dem Weltmarkt dringend benötigte Produkte wie Weizen oder Arzneimittel kaufen muss, schrumpften weiter. Für einen Dollar bekommt man 8,88 Ägyptische Pfund - jedenfalls nach offiziellem Wechselkurs. Doch die Nachfrage ließ die Preise auf dem Schwarzmarkt zuletzt fast doppelt so hoch klettern. [...]

Eine kontrollierte Abwertung des Pfunds - auch ein freier Wechselkurs ohne Fixwert wäre möglich, doch riskant - könnte den ausländischen Firmen helfen und Ägypten für Investoren wieder attraktiver machen, sagt Experte Roll. Doch dies hätte auch eine andere Folge: „Es wird dann Preissteigerungen geben, das ist ganz klar.“

Treffen würde das vor allem die unteren Schichten, in denen der Volkszorn brodelt. In den vergangenen Tagen sorgte die Festnahme eines Mannes für Aufsehen. Er wird beschuldigt, zehn Kilogramm Zucker gehamstert zu haben, um sie illegal weiterzuverkaufen. Die Nahrungsmittelpreise sollen seit dem vergangenen Jahr um bis zu die Hälfte gestiegen sein. Eine für den 11. November angekündigte Demonstration lässt die Behörden sichtlich nervös werden. [...]
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devi...91678.html

Schneemann.
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(23.10.2016, 12:22)Schneemann schrieb: Ägypten schlittert immer tiefer in die Rezession. Nach dem zunehmenden Ausbleiben der Touristen (bedingt durch Terrorakte) und einem damit verbundenen Einnahmenrückgang, flüchtete sich die Junta von Staatschef al-Sisi in großangelegte und teure Prestigeprojekte, u. a. begann sie Planungen zum Bau einer neuen Hauptstadt, was der allgegenwärtigen Korruption Türen und Tore noch weiter öffnete. Der Staatshaushalt, nicht verwunderlich, sieht allweilen desolat aus...
Zitat:Angst vorm Volkszorn

Die Währungskrise in Ägypten spitzt sich zu

Zuckerbesitz wird Grund für Festnahmen, die Währung verliert weiter, in vielen Menschen brodelt es. Ägyptens Wirtschaftskrise setzt die autoritäre Regierung unter Druck - und macht auch deutschen Firmen das Leben schwer. [...] Es ist ein Jahr her, dass ein russischer Ferienflieger durch einen Bombenanschlag über der Sinai-Halbinsel abstürzte. Die Terrormiliz IS bekannte sich, der autoritäre Präsident Abdel Fattah Al-Sisi gab einen Anschlag schließlich indirekt zu, Urlauber und ihr Geld nahmen Abstand. Für Investoren ist Ägypten nicht nur wegen überbordender Bürokratie und grassierender Korruption unattraktiv. Obendrein hat der Suez-Kanal, der im vergangenen Jahr für viel Geld erweitert wurde, bislang auch nicht die versprochenen Mehreinnahmen gebracht. [...]


Die Reserven an ausländischem Geld, mit denen Ägypten auf dem Weltmarkt dringend benötigte Produkte wie Weizen oder Arzneimittel kaufen muss, schrumpften weiter. Für einen Dollar bekommt man 8,88 Ägyptische Pfund - jedenfalls nach offiziellem Wechselkurs. Doch die Nachfrage ließ die Preise auf dem Schwarzmarkt zuletzt fast doppelt so hoch klettern. [...]

Eine kontrollierte Abwertung des Pfunds - auch ein freier Wechselkurs ohne Fixwert wäre möglich, doch riskant - könnte den ausländischen Firmen helfen und Ägypten für Investoren wieder attraktiver machen, sagt Experte Roll. Doch dies hätte auch eine andere Folge: „Es wird dann Preissteigerungen geben, das ist ganz klar.“

Treffen würde das vor allem die unteren Schichten, in denen der Volkszorn brodelt. In den vergangenen Tagen sorgte die Festnahme eines Mannes für Aufsehen. Er wird beschuldigt, zehn Kilogramm Zucker gehamstert zu haben, um sie illegal weiterzuverkaufen. Die Nahrungsmittelpreise sollen seit dem vergangenen Jahr um bis zu die Hälfte gestiegen sein. Eine für den 11. November angekündigte Demonstration lässt die Behörden sichtlich nervös werden. [...]
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devi...91678.html

Schneemann.


Wenn der Artikel der Realität entsprechen würde dann frage ich mich warum das BIP pro Nase nach Kaufkraftparität weiter steigt.

http://de.tradingeconomics.com/egypt/gdp-per-capita-ppp

https://de.statista.com/statistik/daten/...-aegypten/
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Zitat:Urteil gegen Ex-Präsidenten

Ägyptens Oberstes Gericht spricht Mubarak frei

Der ägyptische Ex-Präsident Mubarak ist vom Obersten Gericht des Landes freigesprochen worden. Ihm war vorgeworfen worden, für den Tod von mehr als 800 Menschen während der Proteste gegen seine Herrschaft im Frühjahr 2011 verantwortlich zu sein. [...]

Der Berufungsprozess hatte im November 2015 begonnen, war aber wegen des schlechten Gesundheitszustandes von Mubarak und aus Sicherheitsgründen mehrfach vertagt worden. Der 88-Jährige soll schwer krank sein und lebt seit Jahren in einem Kairoer Militärkrankenhaus. Heute erschien er das erste Mal seit Beginn des Prozesses vor Gericht. Mubarak beteuerte erneut seine Unschuld, wie die Nachrichtenseite Al-Ahram meldete. Auf die Frage des Richters zu den Vorwürfen antwortete Mubarak: "Das ist nicht passiert." [...]

Die Prozesse um die Tahrir-Toten war nicht der einzige Rechtsstreit: Anfang 2016 bestätigte ein Gericht eine dreijährige Haftstrafe gegen Mubarak und seine zwei Söhne wegen Korruption. Die Angeklagten hatten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Millionenbeträge veruntreut. Diese Strafe haben sie bereits abgesessen.
http://www.tagesschau.de/ausland/mubarak...s-101.html

Meines Erachtens eine richtige Entscheidung. Sicherlich, er war kein Vorbild für die Demokratie (wie das Ex-Verteidigungsminister Rühe in den 1990ern mal bei Christiansen in einem Anflug von Zweckoptimismus behauptet hatte), aber er war auch nicht eine nahöstliche Horrorfigur à la Saddam oder Assad, wie seine Gegner ab und an verlauten ließen. Er war letztlich eine Schachfigur der Militärs, die nach dem Tode Sadats inthronisiert wurde und die, wie Scholl-Latour bemerkte, genau genommen stets ein wenig mit der Rolle des Juntalenkers überfordert war.

Schneemann.
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