Bandenterror in Zentralamerika, den USA und in Europa
#76
Zitat:In diesem System hätte keine staatliche Stelle Zugriff auf die Käuferdaten, sofern nicht ein richterlicher Beschluss im Einzelfall die Herausgabe fordert, was aber eben ausschließlich anhand einer missbräuchlich verwendeten Ware möglich wäre und keinesfalls personenbezogen.

Das funktioniert ja jetzt schon nicht wie man z.B. bei TKÜ sieht .
Das gleiche mit automatischer nummernschildüberprüfung.
Ein Richter hat garnicht die Zeit das zu überprüfen was die Beamten vorlegen . Und wie selbst schon gesagt ist die u-Haft mittlerweile Teil der Ermittlung auch für Kleinigkeiten.

Wir wissen doch wie das ist , jeder kennt doch irgendwo jemanden der jemanden kennt der zu einem Kennzeichen den Halter oder einer Telefonnummer den Teilnehmer heraus bekommt.
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#77
Bezüglich Kennzeichnen: Das ist eben nicht Aufgabe von Richtern, sondern von der Polizei - sogenannte Fahrermittlungen binden in Deutschland zehntausende Polizeibeamte. Ein Musterbeispiel dafür wie unfähig wir sind und wie weitgehend die Polizei mit Unsinn verschwendet wird.

Die Lösung wäre höchst einfach: eine Halterhaftung, entsprechend wird der Halter bestraft und der wird dann schon wissen wer gefahren ist und von dem das Geld zurück fordern. Und wo es um Fahrverbote geht, rückt der Halter mit den Fahrerdaten raus oder der Bußgeldsatz für ihn erhöht sich nochmals drastisch.

Würde man all die Polizeibeamten die nichts anderes machen als Fahrer zu ermitteln stattdessen für die Bekämpfung der OK einsetzen, wären wir schon mal erheblich weiter. Stattdessen laufen zehntausende Polizeibeamte jeden Tag nur und ausschließlich nur den Haltern hinterher um von diesen zu erfahren wer da gefahren sein mag.

Mir wurde erst vor kurzem dazu übrigens erklärt, dass diese Ermittlungen kaum erfolgreich sind, weil die Halter einfach die Kooperation verweigern. Und es passiert selbst dann meist gar nichts, oder es wird lächerlicherweise dann ein Fahrtenbuch verlang (welches dann beim nächsten Fall einfach als gestohlen gemeldet wird usw)

Ein mir bekannter Polizeibeamter meinte, dass auf jeder Dienststelle mindestens zwei oder drei Polizeibeamte nur dies machen, und dazu käme noch eine weitere Zahl von Beamten die dies nebenbei machen. Nehmen wir mal München und setzen pro Dienststelle eine Mannarbeitskraft von 5 Beamten an, so käme man damit bereits auf um die 150 Beamte die nichts anderes tun als Fahrern hinterher zu laufen und dass nur in den normalen Polizeiinspektionen. Dazu kommen aber noch die Beamten der Verkehrspolizeiinspektion sowie die der Zentralen Bußgeldstelle, so dass man allein für München von 200 bis 250 Polizeibeamten ausgehen muss, die nichts anderes tun als Fahrer zu ermitteln.

Man stelle sich nun vor, diese 250 Polizisten würden stattdessen nur die OK bekämpfen. Das hätte bereits Effekte. Und so pflanzt sich das nach oben hin fort und kulminiert sich schließlich auf die gesamte Landesfläche erheblich.
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#78
Wenn man gezwungen wurde die Bilder und Videos der Interviews vor Ort zu löschen warum stellt man sie dann in der Redaktion danach nicht einfach wieder her? Dies ist doch schon mit ganz einfachen Programmen möglich. Technisches Unvermögen oder Angst diese zu zeigen?

https://www.welt.de/politik/deutschland/...-wird.html
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