(Sonstiges) Deutsche Rüstungsexporte
#1
Zitat:Kirchen rügen geschönte Statistiken von Rüstungsexporten

Berlin (AFP) - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit "geschönten Statistiken" den Anstieg der Rüstungsexporte aus Deutschland in Entwicklungsländer zu verschleiern. "Rot-Grün führt eine völlig verfälschte Statistik fort", sagte GKKE-Geschäftsführer Jürgen Hambrink der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Die von der Bundesregierung zugesagte stärkere Transparenz gebe es weiterhin nicht. Der Anfang Dezember veröffentlichte Regierungsbericht weise bereits einen erheblichen Anstieg beim Export von Rüstungsgütern und Kleinwaffen für 2003 aus. Demnach erhöhte sich die Summe der Einzelausfuhrgenehmigungen von 3,3 Milliarden (2002) auf 4,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die tatsächlichen Ausfuhren hätten sich auf 1,3 Milliarden Euro vervierfacht.
Quelle: AFP
http://de.news.yahoo.com/041215/286/4c6xk.html

Weiß zufällig jemand wieviel Russland oder die USA mit Rüstungsexporten erwirtschaften? 1,3 Milliarden hört sich für mich nicht gerade viel an?!?
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#2
Also die Zahl der Einzelanträge sei im Jahr 2003 bei Fast 12.000 im Vorjahr im vergleich waren dies 11.300 also bummt die Deutsche Rüstungsindustrie.

Die Einzelausfuhrgenehmigungen legten dabei um die Hälfte zu auf 4.9 Millarden € zum vergleich 2002 waren dies noch 3.3 € Millarden.
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#3
Die Rüstungsindustrie in Deutschland kann in den letzten Jahren nicht gerade klagen was Aufträge weltweit angeht, ohne Rot-Grün wohl noch weniger, auch wenn diese mehr genehmigen als man es sich noch vor jahren vorstellen hätte können. Sollte der Deal mit den Leos für die Türkei under Dach und Fach kommen, dann klingelts nochmal ordentlich.
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#4
Zitat:Wirtschaftsministerium

Deutschland genehmigt weniger Rüstungsexporte

In der ersten Jahreshälfte hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 2,3 Milliarden Euro genehmigt. Das waren 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. [...] Demnach bewilligte Deutschland von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärische Ausrüstung im Wert von 2,3 Milliarden Euro – das sind 17 Prozent weniger als in der ersten Hälfte des vergangenen Jahres. [...]

Besonders stark ging der Anteil der umstrittenen Exporte an Länder außerhalb von EU und Nato zurück: Für diese sogenannten Drittstaaten wurden Ausfuhrgenehmigungen für 499 Millionen Euro erteilt. Das ist weniger als ein Drittel der 1,74 Milliarden Euro teuren Rüstungsexporte, die noch im ersten Halbjahr 2020 an Nicht-EU und Nicht-Nato-Staaten gingen. Die Exporte dorthin sind wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser Länder und ihrer Verwicklung in Konflikte brisant.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/...eskabinett

Schneemann
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#5
Zitat:Baerbock will schärfere Regeln

CDU verteidigt späte Rüstungsexporte

Auf den letzten Drücker genehmigt die GroKo unter Führung der CDU milliardenschwere Rüstungsexporte. Alles im rechtlichen Rahmen, betonen die Christdemokraten. Die neue Bundesregierung will solchen Last-Minute-Deals einen Riegel vorschieben. [...] Zuvor war bekannt geworden, dass die frühere Bundesregierung von Union und SPD in den letzten Tagen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für fast fünf Milliarden Euro genehmigt hat. Damit steigt der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse im laufenden Jahr auf über neun Milliarden Euro - ein Rekordwert. Die Nummer eins unter den Empfängerländern ist mit großem Abstand Ägypten, das wegen Menschenrechtsverletzungen und seiner Verwicklung in die Konflikte im Jemen und in Libyen in der Kritik steht. [...]

Kiesewetter forderte, dabei die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu berücksichtigen. "Es ist in deutschem Interesse, wenn sich die Länder im Nahen Osten weiterhin in ihrer Rüstungspolitik durch EU-Staaten ausstatten lassen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn diese Staaten sich künftig in China oder Russland versorgen", sagte er. "Dann haben wir keinen weiteren politischen Einfluss mehr in der Region." [...]

Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Genehmigung von Waffenexporten. Zuständig für das Thema ist derzeit das Wirtschaftsministerium unter dem Grünen-Vizekanzler Robert Habeck. Es gibt aber seit Jahren eine Debatte darüber, ob das Thema nicht besser im Außenministerium aufgehoben wäre. Baerbock positionierte sich nicht klar zu dieser Frage.
https://www.n-tv.de/politik/CDU-verteidi...21711.html

Schneemann
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#6
Zitat:Germany approves the delivery of one Type 218SG submarine to Singapore

According to information published by the Singapore Government on December 20, 2021, the German Chief of Navy, Vice Admiral (VADM) Kay-Achim Schönbach, called on Singapore Minister for Defence Dr Ng Eng Hen at the Singapore Ministry of Defence on December 20, 2021. During their meeting, Dr Ng and VADM Schönbach reaffirmed efforts in bilateral defence cooperation such as in submarine training and defence technology. Both sides also discussed Germany’s future engagement of the Asia-Pacific region and how the two countries could work together to preserve the international rules-based order at sea. [...]

According to the Military Balance 2020, currently, the Singapore Navy has four submarines including two Challenger-class (ex-SWE Sjoormen) from the Swedish Navy and two 2 Archer-class also former Swedish Navy submarines and known as the Västergötland-class. According to open sources information, two Invincible-class submarines were procured in November 2013 and another two in May 2017. The Invincible-class, also known as Type 218SG, is a submarine class ordered from Germany's ThyssenKrupp Marine Systems.

In July 2020, Navy Recognition had reported that Singapore Navy has launched the first Invincible-class submarine that will be delivered in 2022. The Invincible-class (also known as Type 218SG) is a class of submarines with air-independent propulsion (AIP) ordered by the Republic of Singapore Navy from ThyssenKrupp Marine Systems. Type 218SG is based on the design of the Type 216 concept submarine from Howaldtswerke-Deutsche Werft. Four submarines were ordered and the lead vessel RSS Invincible was launched in February 2019.
https://www.navyrecognition.com/index.ph...apore.html

Schneemann
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#7
Zitat:Zuständig für das Thema ist derzeit das Wirtschaftsministerium unter dem Grünen-Vizekanzler Robert Habeck. Es gibt aber seit Jahren eine Debatte darüber, ob das Thema nicht besser im Außenministerium aufgehoben wäre.

Das ist eine interessante Fragestellung. Was ist eure Meinung dazu? Von welcher Stelle sollten Rüstungsexporte genehmigt werden ?
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#8
Also das Wirtschaftsministerium ist zumindest suboptimal.

Idealerweise hätte man einen Katalog, der diese Fragen generell regelt: Staaten und Rüstungsgüter werden kategorisiert, und Exporte, die diesen Kategorien entsprechen, müssen nur noch gemeldet werden. Noch besser, wenn man sowas auf EU-Ebene hinbekäme.
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#9
(29.12.2021, 00:54)Broensen schrieb: Also das Wirtschaftsministerium ist zumindest suboptimal.

Idealerweise hätte man einen Katalog, der diese Fragen generell regelt: Staaten und Rüstungsgüter werden kategorisiert, und Exporte, die diesen Kategorien entsprechen, müssen nur noch gemeldet werden. Noch besser, wenn man sowas auf EU-Ebene hinbekäme.

Bedenken sollte man auch dass wenn Waffenkäufe geplant sind diese dann auch getätigt werden, die Frage ist eben nur wer am Ende der Lieferant sein wird.
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#10
Das ist ja die übliche Begründung zur Zeit: man gewinne so Einfluss und könne so auf den Gegenüber einwirken dass er damit nicht schlimmes tue, die Waffen würde ja in jedem Fall so oder so gekauft werden, und da wäre es doch besser von uns kaufen - als von anderen welche skrupelloser sind etc etc

Meiner rein persönlichen Meinung nach sollte man alle Waffenexporte außerhalb der EU ohne Ausnahme verbieten und vollständig unterbinden. Sollen sie halt bei anderen kaufen, dass geht uns rein gar nichts an. Niemand sollte irgendwelche Waffen von uns erhalten. Man sollte an dieser Stelle natürlich auch anmerken, dass die NATIONALE Rüstungsindustrie in einer Gesellschaft wie ich sie mir in diesem Kontext vorstelle keine Sorgen gleich welcher Art mehr hätte.

Die eigentliche Fragestellung hier und jetzt ist aber völlig unabhängig von dieser Frage. Den da geht es ja nur darum, wer diese Exporte genehmigt, also welche Stelle. Meiner rein persönlichen Ansicht nach wäre das Außenministierum hier die geeignete Stelle. Den Einfluss des Wirtschaftsministeriums halte ich in dieser Frage für sehr nachteilig.
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#11
(29.12.2021, 22:35)Quintus Fabius schrieb: Meiner rein persönlichen Ansicht nach wäre das Außenministierum hier die geeignete Stelle.

Ja, wenn es denn überhaupt ein Fachministerium sein muss. Das Kanzleramt käme ja auch in Frage, da bei dem Thema nun mal Wirtschaft, Diplomatie und Sicherheit/Verteidigung zusammenkommen. Allerdings hat die Kanzleramts-Zentrierung in den letzten Legislaturen schon ein fragwürdiges Ausmaß angenommen.
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#12
Generell denke ich, dass es ein Fehler ist, wenn man - wie Quintus schon ausführte - denkt, man könne über die Lieferungen von Waffen an Einfluss darauf gewinnen, wie sich Länder verhalten; geschweige denn werden sich die Dinge zum besseren hin wenden. Das wird nicht funktionieren und hat auch fast nie funktioniert, halbwegs noch als Ausnahmen hiervon könnte man vielleicht manches südamerikanische Land ansehen (mit viel positivem Denken). Aber darüber hinaus, gerade auch in Nahost und in Asien, wird die Rechnung nicht aufgehen.

Zumal: Wenn man sich hinter dem moralisierenden Mäntelchen verbirgt, dass man keine Waffen an Krisenstaaten liefern wolle, so wäre denn die Frage, welche Länder vorzugsweise Waffen kaufen, zuerst zu beantworten. Wenn es keine direkten Verbündeten sind, so sind die Interessenten eben fast immer Staaten, die irgendwelche Krisen vor der Haustüre haben, weil ansonsten würden sie auch keine Waffen benötigen.

Wenn es nach mir persönlich ginge, so würde ich Waffenlieferungen an Nicht-Verbündete auf ein absolutes Minimum zurückfahren, und im Falle eines ggf. zudem noch missliebigen Systems oder Regierungschefs dürfte nicht einmal mehr eine einzige Patrone über die Grenze gehen.

Und davon würden wir auch nicht arm werden - wir exportier(t)en insg. Produkte für rund 180 Mrd. Euro im Jahr 2020, davon ca. 6 Mrd. Euro Rüstungsgüter (ebenfalls 2020). Von diesen aber wiederum gingen rund 50% an Verbündete in EU und NATO. D. h. wir würden im schlimmsten Fall 3 Mrd. Euro verlieren, wenn wir keine "Problemstaaten" mehr beliefern, was bei unseren Zuwachsraten leicht verschmerzbar wäre - und auch noch viel, viel günstiger, als wenn wir vielleicht irgendwann unsere Leute irgendwo hinschicken müssen, damit sie unser Gedöns unter Lebensgefahr wieder einsammeln. Das Argument, dass wir also verlieren würden, zieht hier nicht ganz...

PS: Ach so...um die Frage zu beantworten: Ich denke, dass diese Entscheidungen im Außenamt gefällt werden sollten.

Schneemann
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