Ukraine
(13.09.2023, 11:38)Quintus Fabius schrieb: Ein hochinteressanter Artikel über die extreme Korruption in der Ukraine:

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukra...duced=true


Der Eindruck ist, dass die Korruption durch den Krieg sogar noch deutlich zugenommen hat.

Das klingt so als ob das unerwartet wäre. Generell kann man doch davon ausgehen dass diese zwangsläufig steigen musste, weil nun mehr Waffen und Gelder zu verteilen sind und vor allem die Entziehung vom Kriegsdienst ein ganz neues Feld für die Korruption eröffnet.
Zitieren
Man fuhr eigentlich gleichzeitig zum Kriegsbeginn die Bekämpfung der Korruption hoch. Und ging auch insgesamt massiv schärfer dagegen vor. Trotzdem entwickelte sie sich anscheinend deutlich negativer als man dies vorher erwartet hatte.
Zitieren
Wenn man verbrecher zum Polizisten macht kommt auch nicht das raus was ich mir erhofft habe.
Hat jemand was anderes erwartet?
Das gehört dort halt schon immer dazu und betrifft ja so gut wie ganz Südost Europa .
Das kriegt man auch nicht raus , man wird es eher besser vertuschen .

Man hat medienwirksam Gesetze gegen Korruption beschlossen und dann ganz still und leise wieder gekippt nach einer Weile .
Zitieren
(13.09.2023, 22:37)Quintus Fabius schrieb: Man fuhr eigentlich gleichzeitig zum Kriegsbeginn die Bekämpfung der Korruption hoch. Und ging auch insgesamt massiv schärfer dagegen vor. Trotzdem entwickelte sie sich anscheinend deutlich negativer als man dies vorher erwartet hatte.

Kommt eben immer auf die Erwartungshaltung an. Ich hatte nichts Anderes erwartet. Vor allem weil in Kriegszeiten generell ein Anstieg der Korruption zu verzeichnen ist.
Zitieren
Zitat:Vor allem weil in Kriegszeiten generell ein Anstieg der Korruption zu verzeichnen ist.
Genau das ist der Punkt, weswegen ich aber auch dieses Hervorheben dieses Umstandes ausgerechnet jetzt, d. h. nach eineinhalb Jahren Krieg, etwas unpassend gegenüber der Menschen in der Ukraine ansehe.

Unbestritten hat die Ukraine ein Korruptionsproblem, das wissen wir alle. Aber sie versucht wenigstens irgendwas dagegen zu tun (auch wenn nur 50% der Ankündigungen umgesetzt werden und manches im Sande verläuft und manches auch nur Placebos sind). Gleichwohl ist es aber schlicht so, dass in einem Land, wenn es in einen Krieg verwickelt ist - und damit meine ich nicht, dass man Soldaten ans andere Ende der Welt zu einem Stabilisierungseinsatz schickt, sondern eben den richtigen, die Existenz bedrohenden Konflikt -, der Schwarzmarkt und die Korruption deutlich ansteigen. Das betrifft die einfachen Bürger (v. a. in den Städten), aber auch die herrschenden Kreise. Das war immer schon so, in jedem Land, und in der Ukraine ist es nicht anders. Und wenn es bereits davor dieses Problem gab, so wird es während des Krieges eben sicher nicht besser, sondern schlimmer - zumindest zeitweise.

Schneemann
Zitieren
alphall31:

Zitat:Wenn man verbrecher zum Polizisten macht kommt auch nicht das raus was ich mir erhofft habe.

Das ist kein Axiom. Und meiner Ansicht nach kann man sogar aus Verbrechern die besten Polizisten rekrutieren während diejenigen welche das typische psychologische und soziale Profil eines Polizisten haben wesentlich weniger leistungsfähig sind.

Allgemein:

Natürlich ist ein Anwachsen der Korruption im Krieg sozusagen zu erwarten. Aber Korruption ist in einem Krieg zugleich ein militärisches Problem und sollte daher keineswegs so relativiert werden. Zudem sprechen wir im Fall der Ukraine nicht von einem normalen Anwachsen der Korruption aufgrund der Kriegsumstände sondern von einer die militärische Leistungsfähigkeit der Ukraine ernsthaft bedrohenden Phänomen. Das ist keine normale, kriegsübliche Korruption, sondern sie greift viel zu weit in die Kriegsindustrie und das Militär selbst hinein und dass kann so eigentlich von keinem kriegsführenden Land toleriert werden, weil es den Sieg ernsthaft gefährdet.

Die Korruption in der Ukraine ist meiner Meinung nach derart massiv, dass sie signifikante negative Auswirkungen auf die Kriegsführung hat. Entsprechend müsste man hier sehr viel mehr tun und sehr viel massiver gegen die Korruption vorgehen.
Zitieren
Und wieder mal ein Streit ums Getreide, allerdings ein recht leidiger und auch anders als erwartet:
Zitat:Streit um Getreide-Einfuhrverbot

Ukraine will ihre drei EU-Nachbarländer verklagen

Obwohl die EU-Kommission die Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide aufgehoben hat, wollen Polen, Ungarn und die Slowakei die Einfuhrbeschränkungen aufrechterhalten. Kiew kündigt nun an, rechtliche Schritte gegen die Länder einzuleiten.

Die Ukraine will die Nachbarländer Polen, Ungarn und die Slowakei wegen des Einfuhrverbots für ukrainische Agrarprodukte verklagen. [...] Die Ukraine könne zudem Maßnahmen gegen Polen verhängen, wenn Warschau seinen Kurs nicht aufgebe. "Wir wären gezwungen, Vergeltungsmaßnahmen für die zusätzlichen Produkte zu ergreifen und würden die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Polen verbieten." Polen, Ungarn und die Slowakei hatten am Freitag eigene Beschränkungen für ukrainische Getreideeinfuhren angekündigt. Zuvor hatte die Europäische Kommission beschlossen, ihr Einfuhrverbot für die fünf EU-Nachbarn der Ukraine nicht zu verlängern.

Das im Mai von der EU verhängte Embargo erlaubte es Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei, den Verkauf von ukrainischem Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkernen im Inland zu verbieten. Der Transport dieser Produkte in andere Länder war und ist erlaubt. Die Regierung in Kiew hatte bereits angekündigt, wegen der Beschränkungen ein internationales Schiedsverfahren anstreben zu können. [...] Die EU ließ ihr Verbot am Freitag auslaufen, nachdem die Ukraine erklärt hatte, Maßnahmen zur strengeren Kontrolle der Exporte in Nachbarländer zu ergreifen. Polen, die Slowakei und Ungarn gaben an, im Interesse ihrer Wirtschaft und der heimischen Landwirte zu handeln.
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-will...04183.html

Schneemann
Zitieren
(18.09.2023, 13:51)Schneemann schrieb: Und wieder mal ein Streit ums Getreide, allerdings ein recht leidiger und auch anders als erwartet:
https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-will...04183.html

Schneemann

In Polen und der Slowakei ist Wahlkampf angesagt. Die Bauern sind dort eine gewichtige Wählergruppe. Ungarn ist kaum an guten Beziehungen zur Ukraine interessiert. In Bulgarien dagegen waren erst Wahlen und die Regierung hat den bulg. Bauern nun erklärt dass ihre Sichtweise in der Getreidesache unwichtig ist und deshalb wieder die Importe aufgenommen.
Zitieren
Schon erstaunlich: Ein autokratisches Regime, das teils durchaus faschistische Wesenszüge besitzt, überfällt die Ukraine, um diese einer angeblich notwendigen und kolportierten "Entnazifizierung" unterziehen zu können, und zugleich lecken sich tendenziell faschistische bzw. zumindest rechtsradikale Parteien, die wiederum entweder offen oder unter der Hand mit dem autokratischen Angreifer im Kreml durchaus sympathisieren, in den Anrainerstaaten die Finger, um sich etwas vom geographischen Kuchen des angeblich zu entnazifizierenden Staates abzuschneiden.

Böse Zungen würden sagen: Autokraten und Faschisten unter sich, die eine Situation herbeigeführt haben bzw. herbeiführen wollen, die mich - wie ich auch schon mal etwas spöttisch bemerkte - an einen größeren Balkankrieg mitsamt den üblichen feuchten Großreichträumen erinnert...
Zitat:Aufteilung der Ukraine

Träume vom "Großreich" in Ungarn und Rumänien

Rechtsextreme Parteien in Ungarn und Rumänien schmieden Pläne für eine Zukunft, in der Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt. Denn dann wollen sie die Ukraine aufteilen. [...]

Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Unsere Heimat, die bei den Parlamentswahlen 2022 knapp sechs Prozent der Stimmen erhielt, entwarf kürzlich auf einer Parteisitzung und im Fernsehen das Szenario einer Ukraine, die allein "nicht mehr lebensfähig" sei und nur noch durch die Hilfe der Europäischen Union und der USA am Leben gehalten werde. "Wenn es in diesen Ländern zu politischen Veränderungen kommt und die neuen Regierungen die Ukraine nicht mehr unterstützen, dann hört der Staat Ukraine auf zu existieren", erklärte Laszlo Toroczkai seine Logik. An diesem Punkt könne die Region im Westen der Ukraine Ungarn um den Status eines Protektorats bitten und die Karpaten würden dann per Referendum an Ungarn zurückgegeben, so das Szenario. [...]

Toroczkai, der Vorsitzende der Partei Unsere Heimat, spreche das aus, was sich Vertreter der ungarischen Regierung eben nicht auszusprechen trauen, so Brunnbauer. Entsprechend skeptisch sei die Regierung in Kiew. Denn die Signale, die die ungarische Regierung in den letzten Jahren gesendet habe, zeigten nicht, dass man die Grenzen aus innerer Überzeugung akzeptiert hat. [...]

Auch im Nachbarland Rumänien ist eine ähnliche Entwicklung bemerkbar. Dort forderte ein Spitzenpolitiker der rechtsextremen Partei AUR, Rumänien solle ein Stück von der Ukraine abhaben. Claudiu Tarziu, einer der Parteivorsitzenden der AUR und Kandidat für die Wahlen zum EU-Parlament, hielt Ende Januar in Jassy eine Rede, in der er die Vereinigung Rumäniens mit den einst zu Rumänien und heute zur Ukraine gehörenden Gebieten sowie mit der Republik Moldau forderte. Letztes Jahr brachte die Abgeordnete Diana Sosoaca, Vorsitzende der anderen rechtsextremen Partei SOS Rumänien, sogar einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, in dem sie die Annexion von Gebieten in der Ukraine durch Rumänien forderte.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa...n-100.html

Schneemann
Zitieren
Ist das neu? Wer redet den heute noch drüber wer sich alles ein Stück vom Kuchen Tschechoslowakei Abgeschnitten hat damals.
Zitieren
Jetzt sollte die Zeitspanne allerdings etwas definiert werden - 1938 und München bzw. Zerschlagung der "Resttschechei"? Oder worauf möchtest du hinaus?

Schneemann
Zitieren
Was muss da definiert werden , es war die Zerlegung eines souveränen Staates ( egal wie er entstanden ist) in einem Zeitraum von einem Jahr. Während es für sudetenland und die von Ungarn beanspruchten Gebiete noch Abkommen gab ist Polen einmarschiert . Rest Tschechei wurde annektiert und Slowakei wurde Satellitenstaat des DR .
Im Bezug zum ukrainekrieg hat man eher damit gerechnet das Polen solche Auswüchse hervorbringt von derart Angliederungsbestrebungen.
Zitieren
Zitat:Was muss da definiert werden , es war die Zerlegung eines souveränen Staates ( egal wie er entstanden ist) in einem Zeitraum von einem Jahr. Während es für sudetenland und die von Ungarn beanspruchten Gebiete noch Abkommen gab ist Polen einmarschiert
Also abgesehen davon, dass man die Zerschlagung eines Staates schlecht mit einem Abkommen erklären oder entschuldigen kann, dass nur unter Druck bzw. der Furcht vor einem Krieg (den ein Diktator androhte) zustande kam, ist der Versuch, dann damit einem Drittstaat konstruiert vorzuwerfen, es hätte für seine Aktion ja gar kein Abkommen gegeben, etwas weltfremd und wirkt bedenklich revisionistisch.

Aber gut, man muss fairerweise anmerken, dass es ja nicht nur so war, dass sich Polen nur an der "Resttschechei" bedient oder sich dort ein Gebiet gesichert hat (wobei das Olsagebiet nun ein sehr kleines Gebiet war). Nein, Polen hatte sich vielmehr mit den meisten seiner Nachbarn in der Zeit nach 1918 in den Haaren - wobei die sich dann auch wieder untereinander in den Haaren hatten. Und diese Querelen über irgendwelche Gebiete und Volkszugehörigkeiten in Osteuropa haben dann ja auch Churchill zu dem etwas abwertenden Bonmot When the war of the giants is over, the wars of the pygmies will begin! verleitet.

Wie uns das nun hinsichtlich der Ukraine weiterhilft, bleibt mir aber schleierhaft...

Schneemann
Zitieren
Ich weiß ja nicht, ob die Rüstungsindustrie unter "Sicherheitspolitik und Wirtschaft" fällt, aber eine Nachricht ist es allemal Wert:
Rüstungsindustrie: Rheinmetall plant Produktion von Artilleriemunition in der Ukraine
(Kopie hier)
Zitieren


Gehe zu: