Der Feind im Innern - Einsatz der Bundeswehr im Inland
#46
Zitat:Barnd postete
Ich kann mich beim besten Willen nicht mit dem Gedanken anfreunden, auf jedwelche Art auch immer eines der wichtigsten Grundprinzipen unserer Demokratie gekippt werden soll.
Im Endeffekt ist es auch relativ egal ob die Bundeswehr im Inneren über das Maß des Katasrophenschutzes hinaus eingesetzt werden darf oder ob die Polizei mit militärischen Mitteln ausgerüstet wird.
niemand will hier an den grundprinzipien unserer demokratie rütteln oder sogar kippen, aber wie das bundesverfassungsgericht betont, ist der einsatz der bundeswehr im inneren zur unterstützung der polizei insoweit erlaubt, wenn die eingesetzten mittel nicht eindeutig militärischer art sind.
im übrigen will hier niemand etwas neues schaffen, sondern nur verganges restaurieren: der bundesgrenzschutz, die jetztige bundespolizei wurde 1951 als paramilitärische sonderpolizei des bundes gegründet, hatte bis in die 70er jahren eine eindeutig paramilitärisch organisation und ausrüstung (außerdem war auch noch der dienst als mannschaftsdienstgrad möglich) und bis 1994 kombattantenstatus.

und grundsätzlich: in vielen staaten europas werden paramilitärische verbände, die zudem noch bestandteil der streitkräfte sind, zur aufrechterhaltung der öffentlichen ordnung / inneren sicherheit und als normale polizei eingesetzt - und keiner dieser staaten hat bis jetzt irgendwelche demokratiedefizite aufgezeigt ... im einzelnen: portugal: guarda nacional republicana (gnr); spanien: guardia civil; frankreich: gendarmerie nacionale; niederlande: koninklijke marechaussee; italien: carabinieri sowie bis 2005 die bundesgendarmerie in österreich (kein bestandteil des militärs). jede dieser einheiten nimmt sowohl ihre funktion als zivile bundes- als auch als militärpolizei war.

und in den vereinigten staaten wird sogar die nationalgarde im notfall zur aufrechterhaltung der inneren sicherheit eingesetzt Wink .

Zitat:Wie würde es sich wohl auswirken wenn wir ähnliche Ausschreitungen wie in Frankreich hätten und anstatt der Polizei dann das Militär oder eine paramilitärische Polizei zum Einsatz kommt ... eine Deeskalationsstrategie durch möglichst keinen Gewalteinsatz dürfte beim Anblick eines Spähpanzers wohl nicht funktionieren ...
die gendarmerie in frankreich ist bestandteil des militärs, sie untersteht im innland allerdings operativ dem innenministerium - hat sie sich deshalb durch besondere härte oder unverhältnismässigkeit hervorgetan. selbst die feuerwehren von paris und marseille gehören den streitkräften an. zudem solltest du nicht vergessen, dass auch die soldaten der bundeswehr in riot control ausgebildet werden (einschließlich deeskalierungsmethoden).

Zitat:Unser Grundgesetz ist eines der Besten weltweit weil wir aus den Fehlern anderer und vorallem aus denen der Weimarer Republik lernen konnten. Wir hatten damit eine Chance die viele andere Länder in absehbarer Zeit nicht haben werden. Und das wollen wir jetzt wieder häppchenweise aufgeben?
ich bin mir nicht sicher, aber ist die strikte trennung von polizei- und militäraufgaben wirklich eine folge von weimar oder des dritten reiches?
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#47
Zitat:Verteidigungsfall "Terrorangriff": Soll die Bundeswehr ran ?

Der Koalitionsstreit über einen Bundeswehr-Einsatz im Inland ist am Montag Thema einer großen Ministerrunde im Verteidigungsministerium in Berlin. Bei einem Arbeitsfrühstück will Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) mit mehreren Kollegen das weitere Vorgehen abstimmen. Er will die Bundeswehr in all jenen Fällen im Inland einsetzen können, in denen nur sie den Schutz des Landes gewährleisten könne. Bei einem Terrorangriff aus der Luft etwa könne nur die Luftwaffe helfen. "In diesem Bereich halte ich deshalb eine Anpassung des Grundgesetzes für erforderlich", sagte Jung.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Bundeswehreinsatz etwa gegen Terrorflieger derzeit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Quelle: http://www.n24.de/politik/inland/index. ... 9174453616
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#48
Terror : oder Barbaren oder was auch immer, was für eine billige Propaganda.

Zunächst mal ist Terror eine Taktik und nicht der Feind.

Dem folgend sei mal klar gestellt: das mehr Leute durch Schnupfen sterben als durch Terror, von normaler Grippe mal ganz zu schweigen.

Ferner ist Terrorismus hier in Deutschland eine Aufgabe der Polizei und der Geheimdienste !

Statt so hirnrissige Szenarien zu konstruieren, daß Terroristen Flugzeuge entführen, sollte man lieber mal über Sicherungsmaßnahmen für Flugzeuge nachdenken statt über das Abschießen zu faseln.

NIEMAND kann eine in Berlin direkt nach dem Start gekaperte Maschine durch Abschuß davon abhalten, sich ins Kanzleramt zu stürzen, daß ist lachhaft.

Stattdessen ist die Flughafensicherheit hier im Lande zum Teil im Argen, aus Geldmangel. Es fehlen auch bewaffnete Sicherungsbeamte im Flugzeug selbst

Im Katastrophenfall von MVW mag die Bundeswehr ABC Schutzeinheiten zum Aufräumen schicken, aber das kann sie jetzt auch schon !! Dazu ist keinerlei Änderung notwendig.

KEINE BW im Inneren der BRD ! Und mag das noch so unverfänglich sein, es ist falsch und bleibt falsch und darf nicht sein !
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#49
@Qintus das mein ich auch was soll das bringen eine Milistarisierung der gesellschaft die sollen lieber mehr Polizisten und Geheimdinestler rekrutieren.
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#50
Zitat:Azrail postete
Milistarisierung der Gesellschaft
:rofl: :rofl: zuviel grüne- / linke-propaganda gehört? genauso wie "militarisierung der außenpolitik" durch herausgabe eines neuen weißbuchs für die bundeswehr jetzt die militarisierung der gesellschaft durch den einsatz der bundeswehr im innern Rolleyes

edit: ich bin dafür
a) der bundespolizei den kombattanten-status zurückzugeben und sie damit wieder zu einer paramilitärischen formation zu machen, mit den feldjägern zusammen zulegen und der bundeswehr als 5. teilstreitkraft zu unterstellen,
c) im polizeibereich verstärkt teilaktive bzw reserveverbände wie die freiwillige polizeireserve aufzustellen, die bei personalengpässen die aktive polizei unterstützen können und
d) die heimatschutzbataillone der bundeswehr nicht aufzulösen, sondern sie in ein gesamtsicherheitskonzept einzubinden.
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#51
Erstmals (laut Focus & netzeitung) hat sich nun ein führender Sozialdemokrat für einen Einsatz der Bw im Inneren (bei einem Terroranschlag) ausgesprochen. In einem Interview, daß der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den Focus gegeben hat machte er deutlich, daß gegebenenfalls auch Opfer von Unschuldigen in Kauf genommen werden müßten.
Zitat:«Wenn ein Angriff von außen eine bestimmte Dimension überschreitet, dann darf auch militärisch reagiert werden - unter Inkaufnahme von Opfern unter Unbeteiligten».
Darüber hinaus ist Wiefelspütz der Meinung, daß für den Einsatz der Bw im Inneren keine Verfassungsänderung notwendig sei. Damit teilt er u.a. die verfassungsrechtliche Einschätzung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung in dieser Angelegenheit.

Zusätzlich benannte Wiefelspütz das Urteil des BVerfG zum möglichen Abschuß eines entführten Flugzeugs, das als Terrorwaffe benutzt werde, als "offene Flanke", denn ein Terrorist müsse nun nur behaupten, er habe Unschuldige an Bord, «schon darf nicht mehr geschossen werden».
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/398309.html
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Ganz so neu, wie der Focus bzw. die netzeitung behaupten, sind die Äußerungen von Dieter Wiefelspütz hierzu nicht. Ich verweise hier u.a. auf sein Interview, das er der Zeitung 'Die WELT' gab und das am 20.02.2006 veröffentlicht wurde.
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/02/20/848618.html
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#52
Diese Idee mit der Neuordnung der deutschen Sicherheitsbehörden- und Organe finde persönlich ich äußerst sinnvoll, allerdings würde ich eine etwas radikalere "Kur" vorschlagen.
1. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sämtliche Landesämter für Verfassungsschutz untergeordnet und von diesem assimiliert, das (vergrößerte) Bundesamt für Verfassungsschutz fungiert als Innlandsgeheimdienst, Terrorabwehr, beobachtung von linken und rechten und die Gegenspionage sind seine Aufgabe.
2. Dem BKA werden, wie bei BfV-LfV, sämtliche LKAs als Abteilungen unterstellt, es dient nun allein der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität
Eventuell müssten einzelen Abteilungen "ausgetauscht" werden.
3. Die Bundespolizei wird personell erweitert, um im Falle von Spannungslagen über eine höhere Sicherheitsreserve zu verfügen.
4. Als paramilitärische Einheit wird der Bundesgrenzschutz gebildet, dieser wird mit leichten bis mittelschweren Waffen (höchstens Puma und leichte Jäger, sowie Transporthelikopter) ausgerüstet. Dieser Bundesgrenzschutz dient als Auslandsabteilung der Polizei, würde also zum Beispiel auf dem Balkan eingesetzt werden, außerdem fungiert er als Notsicherheitsreserve, falls es in Deutschland zu erheblichen Unruhen kommen würde. Die Mitglieder tragen den Kommbatantenstatus, werden aber dem Innenministerium unterstellt. Als Teil des Bundesgrenzschutz würde ich eine Küstenwache aufbauen, diese übernimmt sämtliche Boote der Wasser schutzpolizei, des Zolles und aller anderen Polizeischiffe, ergänzt wird das ganze durch ca. 15 Schnellboote, 5 Korvetten und 20 Patrollienschiffe. Als Aufgabenbereich wird die Wahrung der Bundesdeutschen Hoheitsintereesen definiert.
5. Der BND, das BKA, das BfV, die Bundespolizei, die Landespolizeien und der Bundesgrenzschutz richten gemeinsames Haupt-und Führungskommande ein, dem eine Datenbank mit dem Datensätzen aller irgendwie auffällig Gewordenen und Registrierten nachgeordnet wird.
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#53
grammi schrieb:(...)
4. Als paramilitärische Einheit wird der Bundesgrenzschutz gebildet, dieser wird mit leichten bis mittelschweren Waffen (höchstens Puma und leichte Jäger, sowie Transporthelikopter) ausgerüstet. Dieser Bundesgrenzschutz dient als Auslandsabteilung der Polizei, würde also zum Beispiel auf dem Balkan eingesetzt werden, außerdem fungiert er als Notsicherheitsreserve, falls es in Deutschland zu erheblichen Unruhen kommen würde. Die Mitglieder tragen den Kommbatantenstatus, werden aber dem Innenministerium unterstellt. Als Teil des Bundesgrenzschutz würde ich eine Küstenwache aufbauen, diese übernimmt sämtliche Boote der Wasser schutzpolizei, des Zolles und aller anderen Polizeischiffe, ergänzt wird das ganze durch ca. 15 Schnellboote, 5 Korvetten und 20 Patrollienschiffe. (...)

Das könnte problematisch werden, weil das evtl. gegen das Grundgesetz verstößt Art. 87a. Vor allem der Status der Kombatanten macht sie zu Streitkräften.
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#54
der bundesgrenzschutz war bis in die 90er jahre zumindest laut gesetz eine paramilitärische formation (eine entsprechende ausbildung und ausrüstung war aber seit den 70er jahren meines wissens nicht mehr gegeben) und war zusammen mit der bundeswehr für die verteidigung des bundesgebietes zuständig. und hatte damit natürlich auch kombatantenstatus. erst in den 90ern wurde der bundesgrenzschutz zu einer zivilen polizeilformation.
für auslandseinsatz mit zunehmen polizeilichen charakter halte ich eine "reparamilitarisierung" der bundespolizei, zusammen mit der verpflichtenden teilnahme an auslandseinsätzen sowie eine fusion mit den feldjägern für sinnvoll und notwendig. gleichzeitig würde diese neue formation als neue (5.) teilstreitkraft der bundeswehr unterstellt werden und für einsätze im inneren unter operativer kontrolle des innenministeriums stehen.

aufbau eine nationalen küstenwache mit ebenfalls paramilitärischem charakter (ähnlich der coast guard der vereinigten staaten) und eine anhebung der personellen stärke der bundespolizei sowie aufbau einer polizeireserve natürlich eingeschlossen :wink:

den aufbau einer weiteren, neuen paramilitärischen polizei neben der bundespolizei halte ich nicht für sinnvoll, genausowenig wie die ausstattung einer solchen formation mit schützenpanzern und flugzeugen. leichte waffen und leichte gepanzerte fahrzeuge (radschützen- und transportpanzer) sowie die standardpolizeiausstattung sollten ausreichen.

edit: zur paramilitärischen vergangenheit diese dubiose seite
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#55
Hallo

http://de.news.yahoo.com/afp/20081005/t ... 484c6.html

Anscheinend hat sich die Große Koalition auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, damit die Bundeswehr in Zukunft auch im Innern eingesetzt werden kann.
Fragt sich nur, was mit "militärischen Mitteln" gemeint ist?
Als ehrenamtlicher Katastrophen- und Zivilschützer dreht sich mir da der Magen um, da die BW im Rahmen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben für ABC-Abwehr, Sanitätsdienst und Logistik eingeplant ist.

mfg

para
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#56
Confusedhock: Passt ja prima zu den Bankenrettungplänen. Ich hätte nicht gedacht das unsere Regierung die Lage als so schlimm einschätzt. :twisted:

Wenigstens sterben jetzt nicht mehr tausende Menschen im Jahr in Deutschland durch Terroranschläge.

@Nelson

Die Lösung gegen die Kaperung von Flugzeugen ist simpel. Man braucht eine stabile Cockpittür. Dann können sich Entführer solange sie wollen bei den Passagieren austoben. Aber mit einem Teppichmesser durch eine stabile Tür zu kommen ist schlicht nicht möglich.

Lösungen wie Bewaffnete im Flugzeug oder das Flugzeug abschiessen sind einfach nur Unsinn. Warum sollte man den Terroristen auch noch eine Waffe ins Flugzeug legen? Wer sowas fordert hat meist andere Ziel als den Schutz der Personen.
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#57
Naja, wozu die Bundeswehr im Inneren eingesetzt werden sollte ist mir Schleierhaft. Zum Abschuss von gekaperten Flugzeugen könnte man doch einfach dem BND oder so Boden-Luft Raketen geben und Agenten damit in Berlin etc. stationieren. Ganz Deutschland gegen derartiege Anschläge zu verteidigen ist ja ohnehin unmöglich, dazuliegen die Flughäfen viel zu dicht an den Großstädten, sodass ein Flugzeug, das sich angeblich im Landeanflug befindet ein paar Minuten später in nem Wolkenkratzer sitzen kann. Aber Polizisten in jedes Flugzeug zu setzen finde ich zu aufwändig. Allein die Probleme mit dem Waffenrecht wenn man ins Ausland fliegt etc.
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#58
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1 ... ntent.html
Zitat:SPD verwirft Vorschlag
Bundeswehr im Inneren: Kompromiss geplatzt

14. Oktober 2008 Der Kompromiss des Koalitionsausschusses für einen Bundeswehreinsatz im Inland ist geplatzt. Die SPD-Bundestagsfraktion sperrt sich gegen die geplante Grundgesetzänderung. „Der Regierungsentwurf war nicht abgestimmt mit der Fraktion und hat keine Chance auf Verwirklichung“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, am Dienstag. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die SPD-Fraktion lehnt die vorgeschlagene Änderung der Verfassung mit breiter Mehrheit ab“, sagte Edathy.
....
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#59
Ich will aber keine Wehrpflichtige mit Sturmgewehren an Bahnhöfen. überspitzt geschrieben


Eigentlich geht es dabei nur darum Geld zu sparen. Die Wehrpflichtigen die sonst kaum gebraucht werden, bekommen eine neue Aufgabe. So kann man Polizei stellen streichen.

In den letzen 15 Jahren sind 10.000 Polizeistellen bei den Länder gestrichen worden.
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#60
Raider101 schrieb:Eigentlich geht es dabei nur darum Geld zu sparen. Die Wehrpflichtigen die sonst kaum gebraucht werden, bekommen eine neue Aufgabe.

Wobei mir gerade einfällt - werden die Kasernen abends eigentlich immer noch von privaten Wachdiensten geschützt? Soll doch soviel billiger sein, als Bundis dafür einzusetzen.
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