Der Feind im Innern - Einsatz der Bundeswehr im Inland
#31
Ich stimme im Quintus voll zu.
Ich würde vielleicht Terroristen nicht unbedingt als "lächerlich" bezeichnen...
Spezial Aufgabe kannst du zwar mit der BW gut bewerkstelligen (Airlift, SAR oder auch ABC) vielleicht sogar massive Präsenz zeigen.
Aber für wirkliche Polizeiliche Aufgaben würde ich wirklich Paramilitärische Polizeieinheiten die direkt dem Bund unterstehen gründen.
BGS war zu Anfang sicherlich sehr gut für sowas geignet aber mittlerweile ist auch das nicht mehr ohne weiteres mit dem BGS machbar !


Der Schakal
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#32
Zitat:MMn ist sie gerade eben deswegen angebracht. Wir dürfen unsere Werte und Systeme die diese garantieren nicht über den Haufen werfen für ein paar so lächerliche Terroristen.
Da geb ich dir voellig Recht. Sobald eine Gesellschaft anfaengt wegen Terroristen die Werte aufzugeben die sie zu Verteidigen vorgibt, hat sie verloren. Ziel des Terrorismus ist es nicht eine Nation militaerisch zu besiegen sondern ihre Moral zu untergraben. Ich sehe nicht ein warum wir denen auch noch dabei helfen sollten.


[quote]Die BW aber sollte da klar getrennt draußen bleiben. Außerdem hat die BW zum größten Teil weder Erfahrung noch Können noch Ausrüstung.[quote]Ich kenne bisher auch nirgendwo positive Beispiele wo die Armee erfolgreich Polizeiersatz gespielt hat , ohne das dabei unverhaeltnismaessige Kolateralschaeden entstanden waeren.
Abgesehen davon koennen die Faehigkeiten der Bundeswehr die fuer zivile Zwecke nutzbar sind , eh schon per Amtshilfeverfahren herangezogen werden.
Eine Grundgesetzaenderung waere nur noetig wenn man die BW z.B. zur Aufstandsbekaempfung oder aehnlichen nutzen moechte.
Dies ist in meinen Augen aber alles andere als wuenschenswert.
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#33
Zitat:Eine Grundgesetzaenderung waere nur noetig wenn man die BW z.B. zur Aufstandsbekaempfung oder aehnlichen nutzen moechte.
Nope, wie hier schon gesagt, ist auch dies durch das GG gedeckt und zwar im Artikel 87 Absatz 4:

Zitat:(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Da steht wohl noch Weimar als Schrecken im Hintergrund.
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#34
Dann frage ich mich aber warum von einigen Politikern eine Grundgesetzaenderung immer wieder in diesem Zusammenhang ins Spiel gebracht wird.
Da gibt es zwei Moeglichkeiten : 1. Sie koennen genauso schlecht lesen wie ich und haben Artikel 87a im Grundgesetz uebersehen oder das Ding noch nie in die Hand genommen.
2. Man stoert sich sich an diesem Abschnitt : "Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen."
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#35
@ Luetzow Wohl gar nichts von beidem, aber man will die Truppe schon bei weit weniger Einsätzen, als wenn 1000 schwer bewaffnete Irgendwer über deutsche Straßen ziehen. z.B. Objektschutz. Wobei es hier meiner Meinung durchaus Bereiche gäbe, wo die Bundeswehr eingesetzt werden könnte, halt überall dort wo kein normaler Kontakt normalen Bürgern gibt. So z.B. auf Flugplätzen, wo die Passagiere nicht hinkommen.

Wo bei mir die Idee der Bundespolizei als Art Nationalgarde gut gefallen würde. Dazu hab ich ja schon was gepostet.

Meine Idee wäre wie folgt:

- Alle Ermittlungsarbeit geht von der Bundespolizei auf das BKA über
- Übernahme aller MEKs vom BKA an die Bundespolizei mit der GSG9 als Elite
- Abgabe der Bahnpolizei an die Länder
- Übernahme aller polizeilichen Auslandseinsätze
- Mehr paramilitärische Bewaffnung, z.B. Dingo2, Wiesel, Ozelot, oder sogar Fuchs
- Auch wäre eine Küstenwache die teilweise militärisch bewaffnet ist (z.B. ein paar Schnellboote) durch aus denkbar
- Die Übernahme von Luftpolizei Aufgaben und die Entlastung der Bundeswehr hier, damit auch kein Ärger mehr mit dem GG, dafür werden auch ein leichter Jäger/bewaff. Trainer wie der MAKO reichen, soviele wären auch nicht notwendig mit 24 käme man fast schon aus (4 Staffeln a 8 Maschinen)
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#36
@Bastian: mein fehler. ich meinte vor allem eine engere kooperation zwischen den einzelnen organisationen. allerdings sollten die aufgaben der heimatschutzverbände der bundeswehr - die meiner meinung nach auf jeden fall erhalten bleiben sollten - neu definiert werden. die verteidigung von strategisch wichtigen objekten gegen feindliche (russische) spezialkommandos und saboteure gehäört wohl zumindest zur zeit der vergangenheit an. allerdings wäre es möglich, die (voll militärischen) heimatschutzverbände in paramilitärische verbände umgeliedert und -gerüstet werde, die dann auch zu unterstützung der polizei eingesetzt werden könnten.
die derzeitige planungen, reservisten verstärkt zusammen mit dem thw im katastrophenschutz einzusetzen, halte ich allerdings für falsch. die hauptaufgabe der bundeswehr ist der kampf und nicht katastrophenschutz, die bundeswehr ist kein "grüner thw", wer von den reservisten beim katastrophenschutz helfen will, kann ja zum thw wechseln.

@Quintus Fabius: hier hatte ich schon einmal die möglichkeiten von paramilitärischen (polizei-) verbänden für auslandseinsätze genannt Wink .

@Luetzow: die vorschläge für den einsatz der bundeswehr im inneren kommen in der regel aus der union und erscheinen mir bei näheren hinschauen oft als wenig durchdacht und asugebarbeitet, so wie die bundeswehrkonzepte fast aller politischer parteien ...
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#37
Zitat:Übernahme aller MEKs vom BKA an die Bundespolizei mit der GSG9 als Elite
Bis auf diesen Punkt bin ich ein Anhänger der hier präsentierten Idee einer paramilitärischen Bundespolizei.
Aber meiner Meinung nach sollten die MEKs und die SEKs unter der Hoheit der Länder bleiben und dort ihre Aufgaben erfüllen. MEKs und SEKs werden öfter eingesetzt als man denkt, eine Anforderung der Landespolizeibehörden an die Bundespolizei wäre zu umständlich und bürokratisch. Diese Kräfte sollten daher bei den Landespolizeibehörden verbleiben. Ob das BKA eigene MEKs hat, weiß ich nicht, halte es aber für unwahrscheinlich.
Mal ein Fall zur juristischen Aufarbeitung von Aufstandsbekämpfung durch die Bundeswehr:
http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/F ... n-fall.htm
Und die Lösung zu der hier interessierenden Frage
http://www.jura.uni-sb.de/FB/LS/Grupp/F ... esung2.htm
Die Leute die da schreiben haben richtig Ahnung von dem was sie schreiben.

EDIT
@Hawkeye
Habe dein Post erst nach dem verfassen meines gelesen, daher erst jetzt. Mit deiner jetzigen Meinung bin ich d'accord, die Vorstellungen der Union erscheinen mir mehr als unausgegoren.
Zu den Heimatschutzverbänden; sind die nicht inaktiv und setzen sich großteils aus Reservisten zusammen?

EDIT2
Mir ist noch was eingefallen; seit der Erklärung des Bündnisfalles durch die NATO im Zuge des 11.09.2001 gilt bei uns der Spannungsfall Art.80a Abs.3 GG, die Vorstufe zum Verteidigungsfall. Dadurch wurden einige Rechtsvorschriften "freigeschaltet" und nach meiner Kenntniss hat der Bundestag den Spannungsfall nicht wieder aufgehoben.
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#38
Zitat:bastian postete
Zu den Heimatschutzverbänden; sind die nicht inaktiv und setzen sich großteils aus Reservisten zusammen?
die heimatschutzverbände setzen sich heutzutage aus reservisten zusammen, während des kalten krieges gab es aktive, teilaktive und nichtaktive heimatschutzverbände als bestandteil des territorialheeres. die heimatschutzbataillone unterstehen zur zeit der streitkräftebasis und sollten im zuge der bundeswehrreform aufgelöst werden. allerdings zögert sich diese auflösung meiner kenntnis nach hinaus und wird (hoffentlich) ganz unterlassen.

@Marc79 & Bastian: mein vorschlag: die bundespolizei wird zumindest teilweise reparamilitarisiert und kann dadurch auch zu auslandseinsätzen herangezogen werden, in denen meiner ansicht nach paramilitärische verbände oft von größeren nutzen sind, da sich die aufgaben z.b. im kosovo oft auf der grenze zwischen polizeiarbeit und militär bewegen. die bundespolizei wird hierzu von derzeit 30.000 beamten auf mindestens 40.000 verstärkt, zudem wird eine polizeireserve aufgebaut, die sich aus ehemaligen polizisten (und mzusammensetzt (der polizeidienst sollte zeitlich begrenzt sein). die bahnpolizei - und vielleicht auch die flughafen polizei - sollte an die länder abgegeben werden (was aber bei der derzeitigen finanzlage und dem abbau der länderpolizeien eher utopisch ist).

daneben wird eine nationale (paramilitärische) küstenwache aufgebaut, um die bundeswehr zu entlasten und das kompetenzgerangel von küstenwache, wasserschutzpolizeien der länder und zoll zu beenden. diese küstenwache übernimmt aller aufgaben der bundeswehr in der nord- und ostsee, d.h. such- und rettungsaufgaben, minen- und ubootjagd sowie die normalen kontrollaufgaben einer küstenwache. wie die united states coast guard würde eine solche küstenwache (wie auch die paramilitärische bundespolizei) im verteidigungsfall dem kommando der bundeswehr unterstehen. aufgaben der luftraumüberwachung sollten allerdings bei der bundeswehr verbleiben.

zu den nachrichtendiensten: meiner meinung nach sollten verfassungschutz und bka zusammengelegt werden, das bka übernimtm komplett den verfassungschutz (auch den der länder). das bka kann als bundesbehörder übrigens auf die gsg9 zurückgreifen ...
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#39
@ bastian Ich meinte ja auch nicht die MEKs oder SEKs der Länder, sondern des Bundes. Im Moment ist soweit ich weiß das SEK des Bundes eben die GSG9 und daneben gibt es MEKs im BKA und genau die sollen an die bundespolizei abgegeben werden, ebenso die Personenschützer. Sprich Trennung zwischen Ermittlen und Eingreifenden Kräften (MEK und SEK) auf Bundesebene

@ Hawkeye Ich bin nicht dafür Teile der Streitkräfte durch paramilitärische Polizei zu ersetzen, denn denen fehlt es zum Teil an eskalation Fähigkeiten. Aber man sollte die Fähigkeit bündeln in einer Polizei Einheit, damit könnte leichter und besser Kontigente bilden für den Einsatz und diese besser schulen.

Was die Bahnpolizei angeht, glaub ich das würden die Länder sofort machen, denn dafür muss die Bahn kräftig zahlen, sprich man muss es nicht selber tuen.

Was das zusammenlegen angeht, das wird wohl nix, da spricht schon dass GG dagegen, und auch historisch sprich RSHA. Und wenn würde ich so eine Superbehörde an sich nicht wollen, dann doch eher die Abgabe alle Staatsschutzabteilung auf Bundesebene und Länderebene an die Verfassungsschutzämter. Die werden dann alles unter das Bundesamt unterstellt. Danbeen gibt es noch das BKA als reine Kriminalpolizei.
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#40
Zitat:Marc79 postete
Ich bin nicht dafür Teile der Streitkräfte durch paramilitärische Polizei zu ersetzen, denn denen fehlt es zum Teil an eskalation Fähigkeiten. Aber man sollte die Fähigkeit bündeln in einer Polizei Einheit, damit könnte leichter und besser Kontigente bilden für den Einsatz und diese besser schulen.
ich bin auch nicht für ersetzen sondern für ergänzen. für viele auslandseinsätze zur zeit wären paramilitärische verbände grundsätzlich besser geeignet als die derzeitigen zivilen polizeien. und die bundeswehr würde auf jeden fall weiterhin einen bedeutenden anteil an den auslandseinsatz stellen, denn sie würde bei den einsätzen in bosnien und im kosovo weiterhin das rückrad der einsatzkräfte bilden, da sie eine höhere eskalationsfähigkeit aufweist als die paramilitärische oder zivile polizeiverbände, während die paramilitärische einheiten in bosnien und dem kosovo oft besser geeignet wären, da die einsätze oft in der schnittmenge zwischen polizei- und militäreinsätzen stattfinden. in afghanistan (und anderen gefährdeten gebieten) würde dagegen die bundeswehr weiterhin das hauptkontingent stellen.
daneben hat die bundespolizei noch einen weiteren vorteil gegenüber der bundeswehr: für ihre auslandseinsätze ist nicht die zustimmung des bundestages erforderlch.

Zitat:Was das zusammenlegen angeht, das wird wohl nix, da spricht schon dass GG dagegen, und auch historisch sprich RSHA. Und wenn würde ich so eine Superbehörde an sich nicht wollen, dann doch eher die Abgabe alle Staatsschutzabteilung auf Bundesebene und Länderebene an die Verfassungsschutzämter. Die werden dann alles unter das Bundesamt unterstellt. Danbeen gibt es noch das BKA als reine Kriminalpolizei.
inwiefern steht das grundgesetz einer solchen zusammenlegung entgegen? und das argument des reichssicherheitshauptamtes ist kein sachargument, sondern ein totschlagargument Wink nur weil es einmal nicht geklappt hat bzw missbraucht wurde, muss es ein zweites mal auch nicht funktionieren.

und noch eine frage: wenn ich dich weiter oben richtig verstehe, möchtest du die bundespolizei in eine (militärische / paramilitärische ???) nationalgarde umformen?

--

von http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 14,00.html :
Zitat:Struck ermahnt Schäuble zur Umkehr
Das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz befeuert die großkoalitionäre Debatte. SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangt von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, seine Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren fallen zu lassen.
Für Peter Struck dürfte das Urteil zum Luftsicherheitsgesetz keine Überraschung gewesen sein. Schon in den Tagen vor der heutigen Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter hatte sich abgezeichnet, dass das Gesetz für verfassungswidrig erklärt werden würde. So nutzte Struck nach der Urteilsverkündung die Gelegenheit, um auf Fragen von Journalisten eine deutliche Botschaft an den Koalitionspartner abzusenden. Sein Adressat: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. [...]
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#41
@ Hawkeye Nur wenn du vermehrt Bundespolizeieinheiten in den Auslandseinsatz schicken willst, wird es sehr wahrscheinlich auch Regelungen diesen Einsatz vom Bundestag genehmigen zu lassen.

Ja, sowas in der Art in Richtung Nationalgarde, schwebt mir vor.


Was das Trennungsgebot angeht, da müsste ich nochmal ein Buch rauskramen, soweit ich weiß gibt es da zwei grundlegende Richtungen, zum einen gibt es aus der Zeit vor dem GG noch Anweisungen der Alierten Kommissare, welche auch für das GG verbindlich sind. Eines davon betrifft auch die Trennung von Geheimdienst und Polizei. Wobei das heute auch als tot angsehen wird zum Teil. Man weist auch daraufhin, das das mit den 2+4 Verträgen hinfällig wurde.

Der andere finde ich im Moment leider nicht, muss ich mal suchen. Das Argument mit dem RSHA ist nicht von mir, ich habe nur damit zeigen wollen wie die Diskusion in Deutschland läuft.
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#42
Zitat:Marc79 postete
Nur wenn du vermehrt Bundespolizeieinheiten in den Auslandseinsatz schicken willst, wird es sehr wahrscheinlich auch Regelungen diesen Einsatz vom Bundestag genehmigen zu lassen.
meiner kenntnis nach ist für einsätze der bundespolizei im ausland grundsätzlich nicht die zustimmung des bundestages erforderlich - auch einer der gründe, weshalb der bundesgrenzschutz schon vor der bundeswehr im ausland eingesetzt wurde.
Zitat:Ja, sowas in der Art in Richtung Nationalgarde, schwebt mir vor.
erläutere mal dein konzept Wink . wäre diese nationalgarde dem innenministerium - also quasi eine deutsche ausgabe der "truppen des innenministeriums" analog zu den gleichnamigen in den ex-sowjetischen republiken - oder der bundeswehr als seperate, fünfte teilstreitkraft unterstehen?

vor dem hintergrund des entscheidung des bundesverfassungsgericht zum luftsicherheitsgesetz - aus der zeit:
Zitat:Lass die Rakete stecken
Nach dem Karlsruher Urteil: Bundeswehrsoldaten könnten in Zukunft durchaus Hilfspolizei spielen. Doch welche Waffen dürfen sie einsetzen? [...]
interessant sind vor allem diese abschnitte:
Zitat:Denn die Frage, deren Antwort nicht nur Innenminister Schäuble mit Schweißperlen auf der Stirn entgegenfiebert, lautet: Darf die Bundeswehr denn wenigstens eingesetzt werden, um Terroristen am Boden abzuwehren? Hier jedenfalls sagen die Richter [...] nicht ausdrücklich nein. [...]

Die Grenzen der Befugnisse indes, welche die Bundeswehr auf diesem etwaig neuen Einsatzfeld zu beachten hätte, steckt das Gericht erstaunlich weit ab. Laut dem Urteil wäre das Limit erst dann erreicht, wenn die Streitkräfte »typisch militärische Waffen« zum Einsatz brächten. Keine Frage, dass darunter Raketen, Kampfpanzer, Granatwerfer und ähnlich breit treffendes Geschützzeug fällt. Doch ab welcher Feuerkraft fangen Waffen an, spezifisch militärisch zu werden? Dazu schreiben die Richter: »Die Hilfsmittel, die beim Einsatz der Streitkräfte zum Zwecke der Hilfeleistung verwendet werden dürfen, (…) können nicht von qualitativ anderer Art sein als diejenigen, die den Polizeikräften der Länder für die Erledigung ihrer Aufgaben originär zur Verfügung stehen.« Klingt logisch, ist aber schwammig.

Im Arsenal der Landespolizeien finden sich neben Pistolen auch halb automatische Waffen, Wasserwerfer, Gewehre und Räumgerät. [...]
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#43
@Hawkeye Was meinst du mit Einsätzen des BGS, Botschaften sichern? Mogadischu, damals gab es das KSK nicht. Und die Gesetzelage hat sich geändert. Und spätestens wenn man den Einsatz ausdehnt kommt ein solches Gesetz.

Jupp, eigentlich die Bundespolizei von heute, nur sollte sie einen Teil der Aufgaben abgegeben z.B. Bahnpolizei. Dafür um 5 000 bis 10 000 vergrößern, leichte militärische Bewffnung, z.B. Mungo, Dingo, Wiesel, Fuchs, leichte Jäger für Luftpolizei Aufgaben und Schnellboote zum Küstenschutz. Meks und GSG9 bilden die Speerspitze.
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#44
Zitat:Marc79 postete
Was meinst du mit Einsätzen des BGS, Botschaften sichern? Mogadischu, damals gab es das KSK nicht. Und die Gesetzelage hat sich geändert. Und spätestens wenn man den Einsatz ausdehnt kommt ein solches Gesetz.
erster auslandseinsatz war zumindest police-zone namibia '89. hier der genaue wortlaut des gesetzes:
Zitat:§8 Verwendung
(1) Die Bundespolizei kann zur Mitwirkung an polizeilichen oder anderen nichtmilitärischen Aufgaben im Rahmen von internationalen Maßnahmen auf Ersuchen und unter Verantwortung
1. der Vereinten Nationen
2. einer regionalen Abmachung oder Einrichtung gemäß Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen, der die Bundesrepublik Deutschland angehört,
3. der Europäischen Union oder
4. der Westeuropäischen Union
im Ausland verwendet werden. Die Verwendung der Bundespolizei darf nicht gegen den Willen des Staates erfolgen, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme stattfinden soll. Die Entscheidung über die Verwendung nach Satz 1 trifft die Bundesregierung. Der Deutsche Bundestag ist über die beabsichtigte Verwendung zu unterrichten. Sie kann durch Beschluß verlangen, daß die Verwendung beendet wird.

(2) Die Bundespolizei kann ferner im Einzelfall zur Rettung von Personen aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben im Ausland verwendet werden. Die Verwendung ist nur für humanitäre Zwecke oder zur Wahrnehmung dringender Interessen der Bundesrepublik Deutschland und im Einvernehmen mit dem Staat, auf dessen Hoheitsgebiet die Maßnahme stattfinden soll, zulässig. Die Entscheidung trifft der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt. [...]
offenbar ist der einsatz der bundespolizei auch bei evakuierungsoperationen möglich ...
Zitat:Jupp, eigentlich die Bundespolizei von heute, nur sollte sie einen Teil der Aufgaben abgegeben z.B. Bahnpolizei. Dafür um 5.000 bis 10.000 vergrößern, leichte militärische Bewffnung, z.B. Mungo, Dingo, Wiesel, Fuchs, leichte Jäger für Luftpolizei Aufgaben und Schnellboote zum Küstenschutz. Meks und GSG9 bilden die Speerspitze.
mein vorschlag: zumindest teilweise remilitarisierung der bundespolizei wie oben berits vorgeschlagen, die ausrüstung besteht neben leichten infanteriewaffen (mg4, g36 etc), mannschaftstransporter ähnlich den ausgemusterten sonderwagen 4 "hermelin" sowie geländewagen, um die einsatzfähigkeit sowohl im inn- als auch im ausland zu garanitieren, zudem transporthubschrauber. vergrößerung um mindestens 10.000 beamte, allerdings sollten weiterhin "zivile" hundertschaften bestehen bleiben. die luftüberwachung und air policing sollte weiterhin aufgabe der bundeswehr bleiben.

sowohl diese neue bundespolizei als auch die küstenwache (die für die verteidigung der gesamten deutschen hoheitsgewässer verantwortlich ist) würden im verteidigungsfall der bundeswehr unterstellt und hätten dementsprechend kombattantenstatus.
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#45
Ich kann mich beim besten Willen nicht mit dem Gedanken anfreunden, auf jedwelche Art auch immer eines der wichtigsten Grundprinzipen unserer Demokratie gekippt werden soll.
Im Endeffekt ist es auch relativ egal ob die Bundeswehr im Inneren über das Maß des Katasrophenschutzes hinaus eingesetzt werden darf oder ob die Polizei mit militärischen Mitteln ausgerüstet wird.

Man muss sich schon vor Augen halten, dass die zusätzlichen Kapazitäten dann nicht nur vorhanden sind sondern zwangsläufig auch eingesetzt werden.
Keiner kann die Garantie geben das der Entscheidungsträger im Fall der Fälle auf Grundlage einer akuraten Situationseinschätzung die richtige Entscheidung trifft. Die zur Verfügung stehenden Resoucen spiegeln sich auch immer im Resultat wieder...nicht vergessen sollte man das auch in Demokratien temporär radikale politische Tendenzen auftreten und genau da setzt unser Grundgesetz mit einer sehr strikten Gewalten und Aufgabentrennung an.

wie würde es sich wohl auswirken wenn wir ähnliche Ausschreitungen wie in Frankreich hätten und anstatt der Polizei dann das Militär oder eine paramilitärische Polizei zum Einsatz kommt...eine Deeskalationsstrategie durch möglichst keinen Gewalteinsatz dürfte beim Anblick eines Spähpanzers wohl nicht funktionieren...

Militärische Mittel sind in der Bekämpfung des Terrorismus im Inland vollkommen deplaziert. Terroristen haben weder wirklich schwere Waffen zur Verfügung noch treten sie in großen Gruppierungen auf.
Die Frage ist, inwieweit das Spiel dann gehn soll. Nach jedem Anschlag eine weitere Auflösung unserer Grundprinzipien?
Wer das befürwortet, dem kann ich nur einen Kurzurlaub in Israel empfehlen. Die permanente Präsenz von Militär sorgt eben nicht für viel mehr Sicherheit sondern bringt nur eine gewisse Unsicherheit und stört die Lebensqualität enorm.

Unser Grundgesetz ist eines der Besten weltweit weil wir aus den Fehlern anderer und vorallem aus denen der Weimarer Republik lernen konnten. Wir hatten damit eine Chance die viele andere Länder in absehbarer Zeit nicht haben werden. Und das wollen wir jetzt wieder häppchenweise aufgeben?

Nebenbei muss man auch beginnen die Bedrohung durch den Terrorismus realistisch einzuschätzen...das Bild in den Medien ist derart hochstilisiert das es vorallem für Europa einfach nicht mehr zutreffend ist.
Aber das ist wieder ein anderer Punkt. Wenn die Medien nicht mehr selber recherchieren sondern Propagandameldungen und deren verdrehte Begriffswahl eins zu eins übernehmen...
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