Der Feind im Innern - Einsatz der Bundeswehr im Inland
#16
Zitat:Wolf postete
Der Bewaffnungsgrad der Bevölkerung ist bei uns doch deutlich niedriger und demnach auch die Bedrohungslage.
plünderungen können auch stattfinden, ohne dass die plünderer mit feuerwaffen bewaffnet sind. die plünderungen finden ja überwiegend ohne waffeneinsatz statt, lediglich bei den raubüberfällen auf hilfslieferungen und polizisten werden schusswaffen eingesetzt.
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#17
Die Bundeswehr sollte in ausnahmefällen im Inland eingesetzt werden können-.Sollte z.B. akkute Terrorgefahr bestehen (z.B. wie vor kurzem in Hamburg) sollten z.B. Einheiten der Luftwaffensicherung Flughäfen sichern dürfen oder Marineschutzkräfte zivile Häfen und auch unterstützend zur Polizei sollten Bordingteams Schiffe durchsuchen dürfen in solchen Fällen.

Feldjäger könnten auch ohne Probleme Personenschutz und Objektschutz vor wichtigen Einrichtungen übernehmen.

Und Strassensperren könnten auch durch die Bundeswehr errichtet werden falls dies aus Personalgründen erforderlich sein sollte.
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#18
Zitat:die plünderungen finden ja überwiegend ohne waffeneinsatz statt, lediglich bei den raubüberfällen auf hilfslieferungen und polizisten werden schusswaffen eingesetzt.
Sorry, aber ich denke, das ist schlicht und einfach falsch. Angesichts der massiven Verbreitung von Schusswaffen in der amerikanischen Bevölkerung auch ausgesprochen schwer vorstellbar. Ich zitier mal ein bißchen:

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,372633,00.html

Zitat:NEW ORLEANS

Rettungseinsätze wegen Überfällen gestoppt ...

...Der Leiter des medizinischen Rettungsdienstes, Richard Zuschlag, sagte, Sanitäter hätten ihn um Hilfe gebeten, weil sie sich vor Menschen mit Waffen im Stadion fürchteten. Die Nationalgarde wolle 100 Militärpolizisten zum Superdome schicken. "Das ist aber nicht genug. Wir brauchen 1000", sagte Zuschlag.

...Aus New Orleans wurden Dutzende Raubüberfälle gemeldet. Ein Lastwagen mit Medikamenten für ein Krankenhaus wurde überfallen und ausgeraubt. Polizisten sagten, auf sie sei geschossen worden.

... Es gab dutzende Fälle von bewaffnetem Autoraub. Ein Polizist und ein Plünderer wurden durch Schüsse verletzt.
Das sind wohlgemerkt nur die registrierten Fälle. Wie die Dunkelziffer aussieht, kann sich jeder selbst vorstellen.
Selbst wer vorher noch keine Waffe besessen hat, kann jetzt eine haben, da die lokalen Waffengeschäfte ja ebenso sperrangelweit aufstanden.
Alles in allem ist das ganze in Fragen bewaffnete Plünderer kaum vergleichbar mit einer ähnlichen Katastrophe, wie sie in Deutschland passieren könnte. Und selbst die Plünderungen allgemein dürften in einer Stadt wie New Orleans insgesamt massiver ausfallen als hierzulande. Gerade die Stadtteile mit sozial sehr schwachen Einwohnern (Stichwort Housing Projects) sind von der Flut schwerstens betroffen. Das sind Ortsteile, die schon vorher als Brennpunkte lokaler Gewaltverbrechen gegolten haben. Da ist das jetzige massive Plünderungsphänomen nicht verwunderlich.
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#19
1. rein hypothetisch: sollte sich in deutschland eine ähnliche situation wie in frankreich entwicklen, wäre damit schon der einsatz dre bundeswehr gerechtfertigt? denn afaik darf die bundeswehr neben aufgaben wie katastrophenschutz u.ä. nur dann eingesetzt werden, wenn die aufständischen militärisch organisiert und bewaffnet sind ... und die jugendlichen in frankreich koordinieren sich ja überregional.

2. was haltet ihr von dem vorschlag die feldjäger quasi als 3. polizeiliche kraft zu etablieren, also neben deen länderpolizeien und der bundespolizei die feldjäger einzusetzen, allerdings nicht als "normale" polizisten, sondern nur als bereitschaftspolizei?
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#20
Koordination bedeutet aber noch keine militärische Organisation. Sofern sich das deutsche Gesetz da an mir bekannten internationalen Regelungen orientiert, gehört dazu auch eine klare Hierarchie, und die dürfte in Frankreich wohl kaum gegeben sein.

Abgesehen davon, dass in Deutschland aufgrund der anders gearteten Verhältnisse ein derartiges Ausmaß an Gewalt einfach nicht zu erwarten wäre (was schon mal von vornherein eine gewisse Prävention bedeutet, die es in Frankreich basierend auf der Entwicklung der letzten Jahre eben nicht gab), würde ich im Zweifelsfall erstmal zur Bundespolizei greifen und deren Hundertschaften mit der der lokalen Polizei verknüpft einsetzen.
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#21
Was soll die Bundeswehr bitte schön machen? Die "Aufständischen" erschießen? :wall:

Der Einsatz der Bundeswehr für Polizeiaufgaben ist für mich immer noch nicht diskussionswürdig.
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#22
Noch mal zu den Feldjägern: Eigentlich sehe ich die einzig und allein als bundeswehr-interne Regulations- und Schutzeinheit. Das heißt, sie sorgen innerhalb und für die Bundeswehr für die Durchsetzung des Gesetzes und der Ordnung.
Daher haben sie rein gar nichts mit solchen Fragen zu tun. Wie gesagt, für so etwas gibt es die Bundespolizei.
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#23
Ich glaube dass die BW schon lange intern eingesetzt wird. Die SAR Hubschraubern der BM werden, für Rettungsaktionen in Ost- und Nordsee eingesetzt oder? Das ist weder Luftraumsicherung noch Katastrophenschutz.
Smile
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#24
Zitat:Ich glaube dass die BW schon lange intern eingesetzt wird. Die SAR Hubschraubern der BM werden, für Rettungsaktionen in Ost- und Nordsee eingesetzt oder? Das ist weder Luftraumsicherung noch Katastrophenschutz.
Rolleyes

Genauso gut könntest du die Tornados nennen, die Infrarot-Aufnahmen bei Kriminalfällen machen. Das ändert nichts daran, dass diese Einsätze nicht insofern interne Einsätze sind, dass die Bundeswehr hier für Ordnung und Sicherheit im Inneren sorgen soll. Siehe daher auch der Titel dieses Threads! Zumindest kann ich mir eher nicht vorstellen, dass BW-SAR-Hubschrauber für derartiges eingesetzt werden...
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#25
@ Turin Ausgerüstet sind die Feldjäger für solche Einsätze schon, oder werden es gerade. Da sie solche Aufgaben im Einsatz übernehmen müssen. z.B. im Kosovo.

Aber die Feldjäger sind schon mit den Auslandseinsätzen stark gefordert, das würde sie im Zweifell überfordern. Außerdem sehe ich dafür keinen Grund, da diese Fähikgeiten durch die Landes- und Bundespolizeien abgedekct werden. Was bei der Aufgabe der Luftpolizei nicht gegeben ist, ich habe noch keine deutschen Düsenjäger außerhalb der Bundeswehr gesehen.
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#26
Na ja, dass die Feldjäger zunehmend für solche Aufgaben herangezogen werden, gibt mir auch ein wenig zu denken. Insofern ist eine Aufweichung der Trennung zwischen ziviler Polizei und militärischer Armee durchaus gegeben. Und man sieht ja, wie dadurch auch der Einsatz im Inland legitimiert werden kann, obwohl andere Möglichkeiten exisitieren. Am Ende steht dann halt die BW als Armee auch fürs Innere bzw. eine abnehmende Hemmung, mit militärischer Gewalt vorzugehen, wo dies nicht unbedingt erste Wahl wäre.
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#27
von http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 88,00.html
Zitat:Struck rüffelt Schäuble
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat das Sicherheitskonzept von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern werde es mit ihm und der SPD nicht geben.
Er könne nicht verstehen, warum Schäuble das Thema des Bundeswehreinsatzes im Innern seit vielen Jahren permanent anspreche, sagte der Ex-Verteidigungsminister der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". [...]
von http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 46,00.html
Zitat:Wehrbeauftragter gegen Bundeswehr-Einsatz bei Fußball-WM
Der Wehrbeauftragte des Bundestages hält einen Einsatz der Bundeswehr
während der Fußball-WM im nächsten Jahr für abwegig. Der Schutz von Stadien, Mannschaftsquartieren und Flughäfen würde die Streitkräfte überfordern, sagte Reinhold Robbe. [...]
warum fordert schäuble denn so vehement einen bundeswehreinsatz im inneren? die budneswehr sollte im inneren nur aufgaben übernehmen, für die der polizei die kapazitäten fehlen (z.b. air policing o.ä.) nicht aber die lücke füllen, die durch die ständige reduzierung der polizeien in den letzten jahren entstanden ist.
genauso sinnlos sind aber auch die argumente der gewerkschaft der polizei, die polizei könnte die an sie gestellten anforderungen voll erfüllen und die budneswehr wäre für einen einsatz im inneren weder ausgebildet noch ausgerüstet ...
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#28
die bundeswehr wird nach dem aktuellen sachstand bis auf unterstützungsaufgaben im bereich der luftüberwachung, abc-abwehr und sanitätsversorgung nicht bei der fussballweltmeisterschaft dieses jahr eingesetzt. von http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 17,00.html :
Zitat:Bundeswehrverband gegen Einsatz von Soldaten
Der Bundeswehrverband lehnt den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Aufgaben bei der Fußball-Weltmeisterschaft strikt ab. Abermals verweis Verbandschef Gertz auf die klaren Grenzen, die der Grundgesetzartikel 35 für einen Bundeswehreinsatz im Inneren setze. Ein Objektschutz scheide damit aus. [...]
Auch der Grünen-Innenexperte Volker Beck beurteilt den geplanten Einsatz von Soldaten skeptisch. Es gebe auch genügend "ABC-Einheiten bei Polizei und Technischem Hilfswerk", sagte Beck heute im RBB-Inforadio. "Das Entscheidende ist wirklich, dass wir hier bei der Trennung von der Arbeit von Polizei und der Bundeswehr bleiben."
in einem zeitalter des global / transnational operierenden terrorismus und organisierten kriminalität ist die alte und starre trennung zwischen bundeswehr für die äußere sicherheit und polizei für die innere sicherheit nicht mehr angebracht meiner meinung nach nicht mehr angebracht; die aufgabenteilung muss flexibel sein, um auf neue entwicklung schneller reagieren zu können.

ein ähnlicher artikel von http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 48,00.html :
Zitat:Berichte über Einsatz von 2000 Soldaten
Die Bundeswehr soll Zeitungsberichten zufolge während der Fußball-WM mit mindestens 2000 Soldaten im Einsatz sein. Sie sollen als Sanitäter tätig werden. Weitere Einheiten würden in Bereitschaft gehalten.

Neben den personellen Ressourcen werde die Bundeswehr für 5900 Polizei- und Einsatzkräfte mehr als 40 Liegenschaften zur Verfügung stellen und bis zu 150.000 Mahlzeiten ausgeben, melden der "Kölner Stadt-Anzeiger" und die "Süddeutsche Zeitung". Zusätzlich zu den 2000 Soldaten würden weitere Einheiten in Bereitschaft gehalten und mit einer Urlaubssperre für die Dauer der WM versehen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" weiter unter Berufung auf Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages. [...]
Die Gesamtkosten des Pakets werden mit fünf Millionen Euro veranschlagt, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" weiter. Bund und Länder müssten davon 1,4 Millionen erstatten. Nicht enthalten in der Kostenrechnung sei die geplante Luftraumüberwachung durch die fliegenden Awacs-Radarstationen der Nato.
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#29
Zitat:in einem zeitalter des global / transnational operierenden terrorismus und organisierten kriminalität ist die alte und starre trennung zwischen bundeswehr für die äußere sicherheit und polizei für die innere sicherheit nicht mehr angebracht meiner meinung nach nicht mehr angebracht; die aufgabenteilung muss flexibel sein, um auf neue entwicklung schneller reagieren zu können.
Dann erklär uns doch einmal in genau welcher Situation ein Einsatz der BW im Inneren benötigt wird, wo er nicht schon jetzt möglich ist. Bisher hast du nämlich nur in Allgemeinplätzen gesprochen.

Hier mal die rechtliche Grundlage, insbesonder Abs.4
Zitat:Artikel 87a
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Meiner Meinung nach reicht das und mehr wird nicht benötigt.
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#30
Zitat:in einem zeitalter des global / transnational operierenden terrorismus und organisierten kriminalität ist die alte und starre trennung zwischen bundeswehr für die äußere sicherheit und polizei für die innere sicherheit nicht mehr angebracht
MMn ist sie gerade eben deswegen angebracht. Wir dürfen unsere Werte und Systeme die diese garantieren nicht über den Haufen werfen für ein paar so lächerliche Terroristen.

Ein anderes Feld ist die Organisierte Kriminalität, die ist eine ernsthafte Bedrohung, aber militärisch mMn nicht bekämpfbar.

Der richtigere Weg wäre es hier, Paramilitärische Polizeiverbände aufzubauen, wie sie z.B. Frankreich ja bei der Gendarmerie hat.

Dies könnte man ganz leicht als neue Kernaufgabe des BGS (Bundespolizei) nehmen, dieser hatte früher ja mal sogar die Voraussetzungen dafür, diese könnte man wieder herstellen.

Die BW aber sollte da klar getrennt draußen bleiben. Außerdem hat die BW zum größten Teil weder Erfahrung noch Können noch Ausrüstung.

Bis auf Spezialbereiche wie z.B. ABC Abwehr gibt es nichts, wo die BW besonders nützen würde, und eine Polizeiaufgaben wahrnehmende Armee ist eine schlechtere Armee.

Daher ist es mMn besser, Paramilitärische Polizeieinheiten aufzustellen, diese Einheiten wären auch für Friedenseinsätze oft deutlich geeigneter als die BW.
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