Verlogene Kritik an Putin
#1
Rußlands Präsident ist weniger ein Tyrann als vielmehr das Opfer westlicher Expansion - Debatte

von John Laughland

Seit der Festnahme von Michail Chodorkowski und dem Massaker von Beslan kritisieren westliche Politiker und Kommentatoren Wladimir Putin wegen seiner vermeintlich autoritären Politik. US-Außenminister Colin Powell beschuldigte ihn, die Demokratie in Rußland zurückzudrängen, und legte ihm nahe, eine politische Lösung mit den Tschetschenen zu suchen, für deren Sache gerade Hunderte Schulkinder gestorben waren. Unlängst warfen über 100 westliche Politiker und Intellektuelle Putin "eine Rückkehr zur Rhetorik des Militarismus und des Imperialismus" vor.

Weder Powell noch die Autoren des offenen Briefs scheint es zu stören, wenn die USA die angebliche terroristische Bedrohung dazu nutzen, die amerikanischen Machtmittel zu stärken oder andere Staaten anzugreifen. Aber Doppelmoral hat solche Menschen noch nie groß gestört, und ebensowenig die Wahrheit. Denn jene, die Rußlands Präsident vorwerfen, er wolle ein neues Russisches Reich errichten, übersehen, daß Putin seit seinem Amtsantritt einen geopolitischen Zusammenbruch seines Landes hingenommen hat, der vielleicht schlimmer ist als das, was sein Vorgänger zu akzeptieren gezwungen war. Der sogenannte Tyrann im Kreml hat praktisch nichts unternommen, um den unerbittlichen Expansionsdrang der USA und des Westens zu stoppen oder nur zu verlangsamen.

Seit dem Jahr 2000 sind drei frühere Sowjetrepubliken, die baltischen Staaten, Mitglieder der Nato. Dadurch steht das westliche Militärarsenal gerade einmal 60 Kilometer - oder ein paar Sekunden - von St. Petersburg entfernt. Denn die baltischen Staaten haben nie den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) unterzeichnet, der die Bewegung nichtnuklearer Truppenverbände beschränkt. Es bedeutet weiterhin, daß der russische Marinestützpunkt Kaliningrad (Königsberg) geographisch von Nato- und EU-Staaten umringt ist. Darüber hinaus wurden Hunderte von US-Soldaten in der ehemaligen Sowjetrepublik Georgien stationiert, obwohl der Kaukasus traditionell zur russischen Einflußsphäre gehört. Schon bald wird eine von den USA kontrollierte Pipeline Öl vom Kaspischen Meer durch Aserbaidschan und Georgien transportieren. Beide Länder sind bereits auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft. Außerdem wurden in zwei wichtigen früheren Sowjetrepubliken, Usbekistan und Kirgisien, US-Militärstützpunkte errichtet, die Teil eines neuen Archipels amerikanischer Basen in Zentralasien sind. Washington hat Moskau mitgeteilt, daß es den ABM-Vertrag, der die Entwicklung einer ballistischen Raketenabwehr verbietet, einseitig aufkündigen werde. Dieser Schritt macht die russische Nuklearabschreckung wirkungslos. Vergangenen April unterzeichnete die Nato ein Übereinkommen mit Kiew, der historischen Geburtsstätte der russischen Nation, welches einer kurzfristigen Entsendung von Nato-Truppen in die Ukraine den Weg ebnet, sobald dies die Allianz für notwendig erachtet. Und kürzlich unterstrich US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, die Ukraine müsse Teil der Nato werden.

All das geht mit einer Stärkung der westlichen Macht und einer Schwächung des russischen Einflusses einher. Überall auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion und sogar Rußlands selbst finanziert der Westen eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, Medienzentren und "unabhängigen" Politikern, um die gewählten Regierungen in Bedrängnis zu bringen. Der Westen hat den Schaden noch vergrößert, indem er postsowjetische Staaten dazu animierte, ihre einheimischen russischen Minderheiten zu erniedrigen: Im September begann Lettland, ein EU- und Nato-Mitgliedsstaat, den Unterricht von Minderheitensprachen an den staatlichen Schulen zurückzufahren - eine Politik, die aus Sicht zahlreicher lettischer Russen darauf hinauslaufen soll, sie aus dem Land zu treiben.

Statt dem Westen hierbei Knüppel zwischen die Beine zu werfen, haben ihn Putins Minister gelegentlich aktiv unterstützt. So half Iwan Iwanow, der frühere russische Außenminister, den Amerikanern beim Sturz des georgischen Präsident Edward Schewardnadse im November 2003. Rußland unterstützte die Amerikaner auch beim Kampf gegen die Taliban vor drei Jahren. Und das einzige Land, dem Rußland jemals die Gasversorgung abgeschnitten hat, ist Weißrußland, die pro-russischste aller früheren Sowjetrepubliken.

Der Grund für die plötzliche Aggressivität gegenüber Putin ist das Öl. Die Aufstände im Irak bedeuten, daß der Plan der Neocons, den Preis des Rohstoffs durch eine Steigerung der irakischen Produktion nach unten zu treiben, in Trümmern liegt. Nun muß die Strategie Amerikas folglich darin bestehen, Kontrolle über die russische Ölförderung zu erlangen. Selbst in dieser Hinsicht hat sich Putin als nachgiebig erwiesen, indem er dem US-Konzern Conoco Phillips erlaubte, einen Anteil an dem russischen Unternehmen Lukoil zu erwerben.

Putins Problem besteht nicht darin, daß er dem Westen getrotzt hätte, sondern daß der Appetit des Westens auf Unterwürfigkeit desto größer wird, je mehr man ihn damit füttert.

Von John Laughland, tätig am Sanders Research Institute, erschien zuletzt "Le Tribunal pénal international: gardien du nouvel ordre mondial", Paris 2003.

http://www.welt.de/data/2004/10/08/343067.html

Eine interessante Sichtweise, die man sonst kaum in der deutschen (und internationalen) Mainstreampresse findet. Es ist doch wirklich auffällig, daß Putin erst seit seinem entschiedenen Vorgehen gegen die sogenannten Oligarchen, welche zu Zeiten Jelzins die Bodenschätze und die Medien(!) auf hochkriminelle Weise an sich gerissen haben, kritisiert wird. Das Thema Tschetschenien wird in der Tat dafür nur auf heuchlerische Weise genutzt.

Gruß
Sophie X
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#2
http://www.forum-sicherheitspolitik.org/show ... 1097145745

Zitat:
4. Zur inneren Problematik kommt die äußere, die mit der inneren Verfasstheit dieses pluralen Gebildes Russland aufs Engste untrennbar verknüpft ist: der Tschetschenische Konflikt. Er ist kein innenpolitischer Konflikt allein, auch nicht nur ein tschetschenisch-russischer Krieg; er ist Ausdruck eines strategischen Konfliktes zwischen den Großmächten im Kaukasus, die dort um die Vorherrschaft auf dem Eurasischen Kontinent, insbesondere um den Zugriff auf die kaspischen Ölfelder miteinander streiten. Russland verteidigt seine historischen Ansprüche gegen die USA, Europa, die Türkei, den Iran, Indien und China. Hauptkonkurrent jedoch sind zur Zeit die USA, deren strategische Köpfe sich folgerichtig im „Amerikanischen Komitee für Frieden in Tschetschenien“ für eine Lostrennung Tschetscheniens von Russland engagieren. Chef dieses Komitees ist Brzezinski, der sich rühmt, Russland, damals die Sowjetunion – schon einmal fundamental destabilsisiert zu haben, indem er 1979 für einen Beschluss der US-Regierung sorgte, die talibanischen Mujahedin gegen die auf Moskau orientierte Afghanische Zentrale aufzurüsten. „Wir haben die Russen nicht gezwungen zu intervenieren“, erklärte er 1998 in einem Interview des Nouvel Observateur, ein Jahr bevor er Chef des Kaukasischen Friedenskomitees wurde, , „aber wir haben wissentlich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sie es tun.“ Er bedaure dies keinesfalls, betonte er ausdrücklich: „Am Tag als die Sowjets offiziell die Grenze überquerten, schrieb ich an Präsident Carter: Wir haben jetzt die Möglichkeit, der UdSSR ihr Vietnam zu bereiten. Und in der Tat, für fast 10 Jahre, musste Moskau einen für die Regierung nicht tragbaren Krieg führen, einen Konflikt, der sie demoralisierte und der schließlich zum Zusammenbruch des Sowjetimperiums führte.“ Heute verfolgt Brezinzki nach eigenem Bekunden die gleiche Strategie im Kaukasus, um Russland zu hindern erneut zum Konkurrenten der USA aufzusteigen.
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#3
Nun könnte man sich revanchieren, indem man dafür sorgt, daß die Amis ihr zweites "Vietnam" im Irak erleben. :evil:

Man kann ja über Schröder viel Negatives sagen, aber daß er ein gutes Verhältnis zu Putin pflegt, ist verdammt viel wert. Die weitere Expansion der Amis in Asien liegt nicht in unserem Interesse, daher sollten wir dabei nicht mitmachen.


Gruß
Sophie X
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