09.03.2021, 20:58
@Quintus Fabius: Der Fall ist mir bekannt, allerdings wurden sie von den Niederländern festgenommen und dann an uns ausgeliefert, weil es sich um ein unter deutscher Flagge fahrendes Schiff handelte.
Um das Thema Asyl hier im Strang abzuschließen, die Situation ist aus rechtlicher Sicht relativ klar (so klar sie vor einem tatsächlichen Gerichtsbeschluss nur sein kann). Vom wissenschaftliche Dienst des Bundestages wurde in einer juristischen Prüfung festgestellt, dass Flüchtlinge/Piraten auf einem deutschen Kriegsschiff außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer offiziell nicht um Asyl bitten können. Ebenso müssen aufgegriffene Piraten nicht vor einem deutschen Gericht angeklagt werden. Insofern ist es eine rein politische Frage (und nach heutigem Stand keine juristische), ob ersteres akzeptiert wird und letzteres passiert.
Umgekehrt kann jeder Pirat, der ein unter deutscher Flagge fahrendes Handelsschiff kapert vor ein deutsches Gericht gestellt werden, egal von welchem Land er aufgegriffen wurde (wie das von dir verlinkte Beispiel zeigt). Es muss nur ein entsprechender Auslieferungsantrag gestellt oder die Auslieferung bereits im Vorfeld geregelt werden. Auch dies ist eine rein politische Frage.
Aus diesen Gründen hat das Thema Asyl bei der Frage um eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe wie bereits erwähnt keine besondere Relevanz, weil dadurch keine zwingenden rechtlichen Folgen entstehen.
Mal abgesehen davon, dass der Schutz der unter deutschen Flagge fahrenden Schiffe die ureigenste Aufgabe der Marine darstellt, hat mein Vorschlag vor allem technische Gründe. Die Anforderung eines solchen Einsatzes in dieser Region wären ein idealer Test für die Technik der F-125 und der Organisationsstruktur, mit der diese betrieben werden soll. Meines Erachtens sind solche Einsatzerfahrungen dringend notwendig, auch um die zukünftigen maritimen Rüstungsvorhaben (F126, F127, zukünftige Korvetten, Hilfsschiffe) noch beeinflussen zu können.
Um das Thema Asyl hier im Strang abzuschließen, die Situation ist aus rechtlicher Sicht relativ klar (so klar sie vor einem tatsächlichen Gerichtsbeschluss nur sein kann). Vom wissenschaftliche Dienst des Bundestages wurde in einer juristischen Prüfung festgestellt, dass Flüchtlinge/Piraten auf einem deutschen Kriegsschiff außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer offiziell nicht um Asyl bitten können. Ebenso müssen aufgegriffene Piraten nicht vor einem deutschen Gericht angeklagt werden. Insofern ist es eine rein politische Frage (und nach heutigem Stand keine juristische), ob ersteres akzeptiert wird und letzteres passiert.
Umgekehrt kann jeder Pirat, der ein unter deutscher Flagge fahrendes Handelsschiff kapert vor ein deutsches Gericht gestellt werden, egal von welchem Land er aufgegriffen wurde (wie das von dir verlinkte Beispiel zeigt). Es muss nur ein entsprechender Auslieferungsantrag gestellt oder die Auslieferung bereits im Vorfeld geregelt werden. Auch dies ist eine rein politische Frage.
Aus diesen Gründen hat das Thema Asyl bei der Frage um eine Entsendung deutscher Kriegsschiffe wie bereits erwähnt keine besondere Relevanz, weil dadurch keine zwingenden rechtlichen Folgen entstehen.
Mal abgesehen davon, dass der Schutz der unter deutschen Flagge fahrenden Schiffe die ureigenste Aufgabe der Marine darstellt, hat mein Vorschlag vor allem technische Gründe. Die Anforderung eines solchen Einsatzes in dieser Region wären ein idealer Test für die Technik der F-125 und der Organisationsstruktur, mit der diese betrieben werden soll. Meines Erachtens sind solche Einsatzerfahrungen dringend notwendig, auch um die zukünftigen maritimen Rüstungsvorhaben (F126, F127, zukünftige Korvetten, Hilfsschiffe) noch beeinflussen zu können.