06.08.2022, 10:40
Und noch ein anderer Bundesstaat hat sich entschieden - dieses Mal dagegen. Und was schon befürchtet wurde, scheint einzutreten: Egal, wie man zum Urteil des Supreme Court stehen mag, eines haben die Richter erreicht - ein heilloses Durcheinander und jeder Staat, je nach politischer Färbung, macht nun was er will...
Schneemann
Zitat:INDIANAhttps://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...26055.html
Parlament beschließt fast vollständiges Abtreibungsverbot [...]
Das Parlament im US-Bundesstaat Indiana hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot beschlossen. Indiana ist damit der erste Bundesstaat, in dem nach dem Grundsatzurteil des Supreme Court zur Abtreibung ein neues Gesetz mit schärferen Regeln verabschiedet wurde. Es erlaubt Abtreibungen nur noch in Ausnahmefällen: nach Vergewaltigungen, in Fällen von Inzest, wenn der Fötus nicht lebensfähig ist oder ein schweres Gesundheitsrisiko für die Mutter besteht. [...] Das Gesetz soll am 15. September in Kraft treten. [...]
Die USA ringen weiter um das Recht auf Abtreibung, das seit der Entscheidung des Obersten Gerichts Ende Juni nicht mehr in der Verfassung verankert ist. Bei einem Referendum im Bundesstaat Kansas hatte eine Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht gestimmt. „Die Wähler von Kansas haben ein starkes Signal gesendet“, sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch. Er unterzeichnete außerdem eine präsidiale Verordnung, die den Zugang zu allen benötigten Gesundheitseinrichtungen sicherstellen soll. Sein Justizministerium reichte Klage gegen den Bundesstaat Idaho ein. [...]
Vor allem republikanische Bundesstaaten haben nun restriktive Abtreibungsgesetze in Kraft gesetzt, während die Befürworter einer liberalen Gesetzgebung juristisch Sturm laufen. Die Folge des Urteils des Supreme Court ist ein Flickenteppich an Regelungen.
Schneemann