30.09.2021, 21:54
Zitat:Asylanten können wir uns nicht aussuchen. Die kommen, weil sie ein Recht darauf haben. Wenn wir meinen, da kommen zu viele, dann müssen wir dieses Recht anpassen
Um bei Amerika zu bleiben: genau wie uns ist eine Anpassung des Rechts gar nicht notwendig. In der bestehenden Form gibt es kaum legale Möglichkeiten Asylbewerber zu werden. Der einzige Grund warum hierzulande wie drüben es dennoch so viele gibt ist, dass man das bestehende Recht bewusst nicht anwendet. Die Einwanderungskriminalität wird in den USA genau so wenig ernsthaft bekämpft wie hierzulande, als gäbe es die entsprechenden Gesetze nicht.
Nach geltendem Recht gibt es für 90% der illegalen Einwanderer weder in den USA noch hierzulande eigentlich überhaupt eine rechtliche Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen. Aber: natürlich kann ein Staat freiwillig dennoch jedem eine solche Option einräumen und exakt das ist es was hierzulande geschehen ist und was auch in den USA unter Biden nun wieder vermehrt auftritt.
Diejenigen also (wie die meisten Afd Anhänger) welche behaupten dieses ganze Geschehen sei illegal lassen dabei außer Acht, dass es durchaus legal ist, wenn wir diese Legalität für diejenigen welche da kommen bewusst und aktiv schaffen. Genau genommen hätten die nicht einmal ein Recht darauf auch nur einen Asylantrag zu stellen, aber man kann es ihnen natürlich trotzdem einfach erlauben und exakt das geschieht in den USA nun vermehrt. Entsprechend steigen die Zahlen und steigen und steigen immer schneller.
Dieses Selbsteintrittsrecht nimmt Deutschland in diesem Bereich auch in Bezug auf viele andere Aspekte wahr, beispielsweise bei Rückschiebungen welche von uns gezielt nicht betrieben werden bzw. gezielt hintertrieben werden, womit wir freiwillig unsere tatsächliche rechtliche Zuständigkeit begründen. Dassselbe in den USA. Genau genommen müssten die Lager welche da jetzt an der Grenze entstanden sind mit Gewalt auf der Stelle aufgelöst und die Personen nach geltendem US Recht nach Mexiko zurück verbracht werden.
Aber stattdessen bricht schon ein weltweites Geheul aus wenn Polizeireiter einfach nur per Abdrängen versuchen ein paar "Flüchtlinge" am Betreten von US Gebiet zu hindern. Natürlich ist das auch künstlich produziert, dient politischen Zwecken im Machtkampf der aktuell stattfindet und wird instrumentalisiert, aber all diese zynischen Hintergründe ändern ja nichts daran, dass da auch eine entsprechend instrumentalisierbare Öffentlichkeit vorhanden sein muss. Wenn es niemanden interessieren würde, könnte man entsprechende Bilder auch gar nicht benutzen.
https://www.pewresearch.org/fact-tank/20...year-high/
https://www.aljazeera.com/tag/us-mexico-border/
Wer halb Haiti aufnimmt um es zu retten der rettet nicht Haiti, der wird zu Haiti. So einfach kann man es ausdrücken. Wenn es der US Regierung nicht nachhaltig gelingt hier geltendes Recht durchzusetzen, dann wird das langfristig extrem negative Fernwirkungen zur Folge haben. Es gibt nach US Recht einfach mal gar keinen Grund warum Haitianer beispielsweise Asyl beantragen sollten dürfen.
Und wer nun einmal mehr hier mit Moral und Ethik argumentiert: es gibt keine moralisch-ethische Verpflichtung Selbstmord zu begehen nur weil andere untergehen.