United States of America
Bei weiterführendem Diskussionsbedarf bezüglich Klimawandel bzw. der mit diesem verbundenen Politik, bitte den betreffenden Strang nutzen (s. Link von Helios).

Aber: Um in den USA zu bleiben und um dennoch das Klimathema nicht ganz fallen zu lassen - Kalifornien (der wirtschaftsstärkste und bevölkerungsreichste Bundesstaat der USA) will den Anti-Klimaabkommen-Kurs Washingtons offenbar nicht mitgehen und sucht eigene Wege.
Zitat:Kalifornien schließt Abkommen mit China

Ungeachtet der Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens durch die USA hat der Bundesstaat Kalifornien einen eigenen Vertrag mit China vereinbart.

Der demokratische Gouverneur Brown unterzeichnete in Peking das Klimaabkommen mit der Volksrepublik. Kalifornien will mit China in den Bereichen erneuerbare Energien und Umwelt-Technologien enger zusammenarbeiten. Man setze auf eine enge Partnerschaft mit Peking, um die CO2-Emissionen zu reduzieren, sagte Brown [...].
http://www.deutschlandfunk.de/klima-kali..._id=753793

Schneemann.
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Nach der Comey-Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses (Link: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ja...51278.html ), die mich selbst bezüglich des Inhaltes etwas überrascht hatte (ich hätte nicht gedacht, dass er so klar gegen Trump Position bezieht, sondern eher eine taktische Aussage vermutet), kommt der amtierende Präsident langsam immer mehr in die Bredouille - und aus dem Weißen Haus kommen widersprüchliche Kommentare und Dementis...
Zitat:US-Sonderermittler

Mueller ermittelt nun gegen Trump persönlich

Neue Wende in der Russlandaffäre: Laut US-Medien wird nun auch gegen Donald Trump persönlich ermittelt. Sonderermittler Mueller prüft Vorwürfe der versuchten Einflussnahme auf die Justiz. [...] Sonderermittler Robert Mueller, der die Einflussnahme Russlands auf die US-Wahl 2016 sowie die Verbindungen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und Moskau untersucht, soll die Ermittlungen auf den US-Präsidenten ausgeweitet haben. Er will offenbar unter anderem drei hochrangige Geheimdienstmitarbeiter vernehmen. Das berichten die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen. Demnach prüft Mueller Vorwürfe, Trump habe versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. [...]

Der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats, der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, und Rogers kürzlich zurückgetretener Stellvertreter Richard Ledgett sollen zugestimmt haben, von Mueller vernommen zu werden. Möglicherweise sogar schon kommende Woche. Coats und Rogers hatten bereits wie Comey vorm Geheimdienstausschuss des Senats ausgesagt. Teile der Anhörungen hatten unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. [...]

Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen, Trump erwäge eine Entlassung Muellers. Das Weiße Haus hatte dem widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/do...52202.html

Schneemann.
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Zitat:US-Haushaltdefizit in Trumps ersten Amtsjahren höher als erwartet

Washington (Reuters) - Das US-Haushaltdefizit wird neuen Berechnungen zufolge in den ersten zwei Amtsjahren von Präsident Donald Trump höher ausfallen als ursprünglich erwartet.

Wegen geringerer Steuereinnahmen und höheren Ausgaben für die Gesundheitsversorgung im Militär dürfte die Lücke im laufenden Fiskaljahr und 2018 insgesamt fast 250 Milliarden Dollar größer sein zunächst als berechnet, erklärte der Direktor des Haushaltsbüros, Mick Mulvaney, am Freitag in einer Mitteilung an den Kongress. Damit werde 2017 das Defizit mit 702 Milliarden Dollar 16 Prozent und 2018 mit 589 Milliarden Dollar 33 Prozent höher ausfallen als bislang angenommen.
http://de.reuters.com/article/syrien-fri...EKBN1A10BG

Schneemann.
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Der Versuch der Trump-Administration, Obamacare abzuschaffen, ist wieder gescheitert. Tatsache dürfte sein, dass einige Republikaner - und bislang zeigt die Partei ja wenig Einheit, wenn es um die Abschaffung geht - auch vor dem Zorn der eigenen Wahlkreise sich fürchten...
Zitat:Abschaffung von Obamacare im US-Senat erneut gescheitert

Washington (Reuters) - Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump sind im Senat erneut mit dem Versuch gescheitert, die Gesundheitsreform Obamacare abzuschaffen.

Drei Republikaner votierten in der Nacht zu Freitag mit den oppositionellen Demokraten gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf. Der Vorschlag sah die Aufhebung lediglich von Teilen des Projekts von Trumps demokratischen Vorgänger Barack Obama vor. Auf ein umfassenderes Gesetz hatten sich die Republikaner bereits im Vorfeld nicht verständigen können. [...] Zuletzt waren im Kongress bereits mehrere andere Anläufe zur Abschaffung von Obamacare gescheitert.
https://de.reuters.com/article/usa-gesun...EKBN1AD0JM

Schneemann.
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Nach Auseinandersetzungen bei einer Demonstration von Rechtsextremisten in Virginia - wobei ein Fahrzeug in eine Gruppe von Gegendemonstranten fuhr und es ein Todesopfer gab -, steht US-Präsident Trump wegen seiner zögerlichen Reaktion in der Kritik...
Zitat:Trump nach Ausschreitungen bei Neo-Nazi-Demo in der Kritik

Charlottesville (Reuters) - US-Präsident Donald Trump ist nach gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Demonstration von Rechtsextremen in der US-Stadt Charlottesville in die Kritik geraten.

Prominente Demokraten, Bürgerrechtler und auch einige Republikaner warfen Trump vor, die Rechtsextremen der "white supremacy"-Bewegung nicht explizit verurteilt zu haben. "Herr Präsident - wir müssen das Böse beim Namen nennen", schrieb der republikanische US-Senator Cory Gardner am Wochenende auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Mindestens eine Frau war am Samstag ums Leben gekommen, als ein Auto Polizeiangaben zufolge in eine Gruppe von Gegendemonstranten raste. Neun weitere wurden zum Teil schwer verletzt. [...]

Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Terry McAuliffe, machte Neo-Nazis für die Gewalt verantwortlich. Er rief den Ausnahmezustand über die Stadt aus. Bei den Auseinandersetzungen wurden der Polizei zufolge 30 Menschen verletzt.
https://de.reuters.com/article/usa-prote...EKCN1AT0AJ

Derweilen gab es noch zwei weitere Todesopfer, wenngleich auch diese nur indirekt mit den Krawallen zusammenhängen:
Zitat:Ultrarechte in Charlottesville

US-Polizeihubschrauber abgestürzt - zwei Tote

Am Rande einer Demonstration von Ultrarechten in Charlottesville ist ein Polizeihubschrauber abgestürzt. Beide Insassen starben. [...] Der Hubschrauber sei in einem Waldgebiet in der Nähe eines Hauses abgestürzt, teilte die Polizei mit. Am Boden sei niemand verletzt worden. Über die Absturzursache lagen vorerst keine Angaben vor.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ch...62653.html

Schneemann.
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US-Polizei darf sich wieder kostenlos mit Militärausrüstung ausstatten.

FAZ
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Vor dem Hintergrund der Streitereien um die Trump-Administration, Personalwechseln, Naturkatastrophen, Nordkorea und Protesten gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten, geriet ein Sachverhalt in den letzten Monaten ein wenig ins Hintertreffen: Die USA werden derzeit von einer der schlimmsten Drogenepidemien ihrer Geschichte heimgesucht. Die Problematik nahm bereits ihren Anfang gegen Ende der 1990er Jahre, als Ärzte die Schmerzfreiheit als Grundrecht und als einen der menschlichen Sinne quasi neu erfanden und definierten und darauf sogenannte "pill mills" (wenngleich auch auf Rezept und völlig legal) die Bevölkerung mit Schmerzmitteln, viele davon auf Opioid-Basis - namentlich Oxycodone -, geradezu zuschütteten. Die Zahl der Abhängigen explodierte seit der Jahrtausendwende. Das Ergebnis ist zudem, dass mittlerweile viele dieser Abhängigen umgestiegen sind von den vergleichsweise teuren Medikamenten auf billigere Ersatzdrogen, z. B. Heroin (das ja ein Opioid ist) oder auch Fentanyl-Derivate.

Gravierend ist ferner, dass diese Suchtepidemie fast alle Bevölkerungsschichten erfasst hat. Waren früher, z. B. während der Kokain- und Crackkrise in den 1980ern, und oftmals eher sozial schwächer gestellte Kreise (etwa Sozialhilfeempfänger oder Schwarze in den Vorstädten) betroffen, so zählt heute der Großteil der Süchtigen zum sog. gesetzten bzw. bürgerlichen "white establishment", vom Arbeiter und Angestellten bis zum Juristen, d. h. zu den Leistungsträgern einer Gesellschaft.

Um vielleicht den Sachverhalt in einem Gesamtrahmen besser einordnen zu können: In den 1980ern, während der Hochphase der Crackepidemie, starben ca. zwei von 100.000 US-Amerikanern an Crack-induzierten Überdosen (was für Vater Bush Grund genug war, den "war on drugs" auszurufen), aktuell (bzw. 2016) sterben durchschnittlich 10,3 von 100.000 Amerikanern an einer Überdosis, in einigen Gebieten gar 30 von 100.000. (Hierzu auch: https://en.wikipedia.org/wiki/Opioid_epidemic).

Ferner (von August d. J.):
Zitat:USA

Drogen sind die neue Pest der USA

Der stark gestiegene Konsum offenbart die tiefe soziale Krise des Landes. Es ist kein Zufall, dass er dort besonders hoch ist, wo viele Leute Trump gewählt haben. [...]

Ganze Regionen werden von Opioiden überschwemmt

Ganze Regionen der USA, von Neuengland über den Rostgürtel und die Appalachen bis in den Südwesten, werden von sogenannten Opioiden überschwemmt - Heroin und künstliche Substanzen wie Fentanyl und Oxycodon. Millionen Menschen, vor allem aus der ländlichen weißen Mittelschicht, sind süchtig, zwölfjährige Kinder ebenso wie 70-jährige Rentner.

Hunderttausende überleben jedes Jahr nur knapp eine Überdosis; und 60 000 Menschen starben voriges Jahr in den Vereinigten Staaten an dem mörderischen Stoff. Sechzigtausend. Das entspricht einer Todesrate von mehr als 20 Drogentoten je 100 000 Einwohner. In Städten wie Huntington, wo es besonders schlimm ist, liegt die Rate weit höher - bei 60 oder 70 Toten pro Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland sterben jährlich etwa 1,5 Menschen je 100 000 Einwohner an Drogen. [...]

Dazu gehört eine starke Beschränkung bei der Verschreibung von Schmerzmitteln, die Opioide enthalten. Amerikas Ärzte haben die Bürger jahrzehntelang willkürlich mit diesen Pillen gefüttert und so erst das Heer an Abhängigen geschaffen. Und dazu gehört die Einsicht, dass das Problem mit Polizei und Gefängnissen nicht zu lösen ist. Junkies nicht nur als Kriminelle, sondern auch als Kranke zu sehen, fällt vielen Politikern schwer. Aber wer einmal mit Polizisten in Huntington geredet hat, der erkennt schnell, wie illusorisch die Idee ist, Amerika könne das Drogenproblem verhaften und wegsperren.
http://www.sueddeutsche.de/politik/usa-d...-1.3614996

Schneemann.
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Das würde vielleicht erklären, warum die Republikaner trotz Trump die Wahl gewonnen haben. Verbreitung finden die Drogen ja häufig durch Gangs illegaler Einwanderer.
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Die Schusswaffen-Massenmorde in den Vereinigten Staaten nehmen kein Ende und sie sind, leider, schon fast zu einer traurigen und blutigen Routine mit den üblichen Reflexen seitens der politischen Kreise geworden - egal ob nun tatsächlich ein Pseudo-IS-Anhänger oder nur ein soziopathischer weißer Irrer hinter der Tat steckt. Nach dem fürchterlichen Massaker in Las Vegas mit über 50 Todesopfern von vor einigen Wochen hat es nun eine neuerliche Bluttat gegeben - in einer texanischen Kirche...
Zitat:USA

26 Tote bei Massaker in texanischer Kirche

Bei einem Massaker in Kirche im US-Bundesstaat Texas hat ein Mann 26 Menschen getötet. Dies bestätigte der texanische Gouverneur Greg Abbott. Die Opfer seien fünf bis 72 Jahre alt. Zudem wurden 20 Personen verletzt. [...] Mehrere Medien berichten unter Berufung auf Ermittlungskreise, dass es sich um einen 26-Jährigen aus der Nähe von San Antonio handele. Die Behörden identifizierten ihn als Devin Patrick Kelley aus New Braunfels. Er war bis 2014 Soldat in der US Air Force. Er sei entlassen worden, nachdem er wegen eines tätlichen Angriffs auf seine Frau und seinen Sohn verurteilt worden war. [...]

Es war bereits das 377. Mal in diesem Jahr, dass in den USA eine Gruppe von vier oder mehr Menschen durch Kugeln aus Schusswaffen verletzt oder getötet wurden. Am 1. Oktober hatte ein Mann aus seinem Hotelzimmer in Las Vegas auf ein Musikfestival geschossen und dabei 58 Menschen getötet und 241 weitere verletzt.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/usa-...-1.3737010

Schneemann.
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Historische Entscheidung. Die USA erkennt ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Damit wird ein Gesetz von Trump in Kraft gesetzt, welches schon 1995 vom Kongress verabschiedet wurde.
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Von der Ankündigung, die Botschaft zu verlegen, sind nicht alle begeistert...
Zitat:Rex Tillerson: US-Botschaft zieht "wahrscheinlich" nicht vor 2019 nach Jerusalem

Die Verlegung der US-Botschaft in Israel wird sich laut US-Außenminister Tillerson hinziehen. US-Präsident Trump wolle aber "konkret und entschlossen" vorankommen. [...] Die US-Botschaft in Israel wird nach Angaben von US-Außenminister Rex Tillerson "wahrscheinlich" nicht vor 2019 nach Jerusalem verlegt. "Das ist nichts, was dieses Jahr geschieht, und wahrscheinlich auch nicht nächstes Jahr", sagte der US-Außenminister nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in Paris. Es seien Genehmigungen nötig und das Gebäude der diplomatischen Vertretung müsse erst gebaut werden. [...]

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Frankreich, Deutschland und Großbritannien distanzierten sich von Trump. [...]
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...aft-israel

Was vor dem Hintergrund des etwas überzeichneten medialen Getöses von wegen der Botschaftsverlegung ein wenig unterging und was für die Vereinigten Staaten bzw. sowohl für die US-Wirtschaft als auch für die Gesellschaft zugleich wesentlich richtungsweisender sein dürfte, ist, dass zeitgleich der Senat eine Steuerreform, eines der großen Anliegen Trumps, abgesegnet hat.

Das Vorhaben sieht u. a. massive Steuerersparnisse für Unternehmen vor - die eh schon wenig Steuern zahlen -, weswegen viele das Projekt als Geschenk für die Wohlhabenden ansehen. Zugleich wird bemängelt, dass die Schuldenlast der USA dadurch wohl weiter nicht abgebaut werden, ja eher noch zunehmen wird...
Zitat:US-Senat stimmt Trumps Steuerreform zu

Für Trump könnte es der größte politische Erfolg des Jahres werden: Die Republikaner haben im Senat mehrheitlich für die von Trump geplante Steuerreform gestimmt. [...] Der US-Senat hat am Samstagmorgen mit knapper Mehrheit der von US-Präsident Donald Trump eingebrachten Steuerreform zugestimmt. Für das fast 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) schwere Projekt stimmten 51 Senatoren, 49 dagegen. Ein Republikaner, Senator Bob Corker, stimmte mit den Demokraten gegen die Steuerreform. [...]

Stundenlange Verhandlungen darüber, wie die Kosten der dramatischen Steuersenkungen für Unternehmen und der bescheideneren Steuersenkungen für Privatpersonen ausgeglichen werden könnten, hatten am Donnerstag kein Ergebnis gebracht. Zuvor hatte eine neue Berechnung des Haushaltsbüros des Kongresses ergeben, dass die geplanten Steuersenkungen die nationalen Schulden um rund eine weitere Billion Dollar erhöhen würden. [...]

Trump argumentiert stets, dass Verluste durch seine Steuersenkungen durch das angekurbelte Wirtschaftswachstum ausgeglichen würden. Die Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-...rreform-zu

Schneemann.
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Der US-Senat hat eindeutig für die Botschaftsverlegung gestimmt. Auch war es eines der Wahlversprechen die Trump geleistet hat. Die Steuerreform wird nicht nur Reiche entlasten, da niedrigere Unternehmenssteuern nach den Gesetzen der Marktwirtschaft auch die Verbraucherpreise senken werden. Es haben also am Ende alle was davon. Schlecht ist die Steuerreform allerdings für urdemokratische Staaten deren Einwohner sowieso schon mehr Steuern zahlen müssen und dies nun nicht mehr so stark verrechnen können. Dies können die Demokraten allerdings umgehen indem sie in ihren Staaten auch die Steuern senken.
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