(Luft) Boeing CH-47F Chinook // Schwerer Transporthubschrauber (STH) // CH-53-Nachfolger

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Kramp-Karrenbauers Fünf-Milliarden-Euro-Irrtum

So hat die Bundeswehr offenbar im Wesentlichen mit den Kosten für die Basismodelle der Hubschrauber kalkuliert, gleichzeitig aber einen 1900 Seiten umfassenden Forderungskatalog mit vielen Sonderausstattungswünschen aufgestellt.

Außerdem sollte laut einer Vorgabe des Bundestags die deutsche Industrie nicht nur die Wartung der US-Maschinen übernehmen, sondern den Hubschrauber auch weiterentwickeln dürfen. Dazu muss man die (teuren) Rechte am geistigen Eigentum erwerben. „Gerade in Bezug auf die Leistungsbestandteile, die von dem US-Modell beider Anbieter abweichen“, so die Richter, habe die Amtsseite „keine näher begründete und nachgewiesene Datengrundlage“ geliefert. Genau diese Kosten aber seien laut der Hersteller ausschlaggebend für die hohen Preise gewesen.

Auf der Grundlage dieser Entscheidung hätte Lockheed Martin, das vor der Vergabekammer geklagt hatte, nun gute Aussichten, Schadenersatz zu fordern. Damit will sich der US-Konzern aber nicht zufriedengeben, er zieht in die nächste Instanz. „Nachdem die Vergabekammer des Bundes die Aufhebung des Vergabeverfahrens für rechtswidrig erklärt hat, möchten wir mit der sofortigen Beschwerde beim Oberlandesgericht die Wiederaufnahme des Verfahrens erreichen“, sagte der Vize-Chef Europa, Dennis Göge, WELT.

Es gehe seiner Firma darum, dass „der Auftrag für den schweren Transporthubschrauber der Bundeswehr in einem fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Prozess vergeben wird“. Mit anderen Worten: Bislang findet das Unternehmen den Vergabeprozess unfair, intransparent und diskriminierend.

Auch das Verteidigungsministerium hat mittlerweile die Tragweite der Vergabekammer-Entscheidung erkannt – und reichte deshalb wie Lockheed Martin am vorigen Freitag, dem letztmöglichen Termin, Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein.

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